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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
6.6.2018
VIII ZR 38/17

Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig.

BGB § 556 Abs 1 S 2, § 556 Abs 1 S 3
BetrKV § 2 Nr 13

Aktenzeichen: VIIIZR38/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-06
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PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Köln - AG Köln
30.5.2018
VIII ZR 220/17

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007, VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 19).

BGB § 556a Abs 1, § 558a Abs 1
HeizkostenV § 7 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR220/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-30
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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Leistungsstörungen Sonstiges

OLG Rostock - LG Rostock
17.5.2018
3 U 78/16

Vortrags- und Beweislast bei bestrittener Mängelbeseitigung; Temperaturüberschreitung als Mangel

1. Die zum Betrieb eines Modegeschäftes vermieteten Räume müssen ein Raumklima und eine Innentemperatur der Mieträume aufweisen, die für den Betrieb eines solchen Geschäftes, in dem Mitarbeiter beschäftigt sind und Kunden Bekleidungsstücke auswählen und anprobieren, sowohl erforderlich als auch üblich sind. Hierzu gehört es, dass Raumtemperaturen von 26 °C nicht überschritten und 20 ° nicht unterschritten werden.

2. Steht fest, dass ein Mangel vorhanden war, der Vermieter behauptet, diesen beseitigt zu haben und der Mieter dies bestreitet, trifft den Vermieter die Vortrags- und Beweislast für die behauptete Beseitigung des Mangels. Der Mieter kann sich auf ein Bestreiten der Mangelbeseitigung beschränken und braucht dieses nur dann substantiieren, wenn auch der Vermieter die Mangelbeseitigung und ihren Erfolg mit Substanz vorträgt.

BGB § 535 Abs 2, § 536 Abs 1

Aktenzeichen: 3U78/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht

BGH - LG Düsseldorf - AG Neuss
8.5.2018
VIII ZR 200/17

Zur Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses.

BGB § 575

Aktenzeichen: VIIIZR200/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.4.2018
8 U 243/16

Fremdvermietung bei Wohnungsbauförderung des Bundes

Weicht der Wortlaut des schließlich abgeschlossenen Vertrages von früheren Entwürfen ab, darf nicht ohne weiteres unterstellt werden, die Bedingungen der alten Vertragsentwürfe seien in dem schließlich abgeschlossenen Vertrag unverändert aufgenommen worden.

BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 8U243/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-13
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PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht Gewerbemietrecht

BGH - LG Franfurt - AG Frankfurt
21.3.2018
VIII ZR 104/17

1. Die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert nicht, dass zusätzlich zu den im Tatbestand dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen - hier die nach der Überlassung an den Mieter erfolgte Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft (§ 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BGB) - an dem vermieteten Wohnraum Wohnungseigentum begründet worden ist oder der Erwerber zumindest die Absicht hat, eine solche Wohnungsumwandlung vorzunehmen.

2. Diese Auslegung des § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB verstößt weder gegen die verfassungsrechtlich geschützten Rechte des Vermieters gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 GG noch gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

BGB § 573 Abs 2 Nr 2, § 577a Abs 1a S 1 Nr 1 Alt 1
GG Art 3 Abs 1, Art 14

Aktenzeichen: VIIIZR104/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-21
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
21.3.2018
VIII ZR 84/17

Zur Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der Begründetheit einer Zahlungsklage, wenn der Vermieter Mietrückstände auf der Grundlage eines (fortgeschriebenen) Mietkontos geltend macht, in das Bruttomieten eingestellt sind, und dabei erbrachte Zahlungen und erteilte Gutschriften nicht konkreten Einzelforderungen oder verselbständigten Bestandteilen hiervon Nebenkostenvorauszahlungen) zuordnet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. März 2018, VIII ZR 68/17, zur Veröffentlichung bestimmt).

ZPO § 253 Abs 2 Nr 2
BGB § 366 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR84/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-21
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Frankenthal - AG Ludwigshafen
16.3.2018
V ZR 60/17

Ist der dinglich Wohnungsberechtigte zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet, gelten für die Abrechnung der Betriebskosten die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB auch dann entsprechend, wenn keine Vorauszahlungen vereinbart sind (Fortführung von Senat, Urteil vom 25. September 2009, V ZR 36/09, WuM 2009, 672).

BGB § 556 Abs 3

Aktenzeichen: VZR60/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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PDF-DokumentMietrecht - Schadensersätz Leistungsstörungen Sonstiges

BGH - LG Schweinfurt - AG Bad Neustadt
28.2.2018
VIII ZR 157/17

Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen. Einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf es dazu nicht. Das gilt unabhängig von der Frage, ob es um einen Schadensausgleich während eines laufenden Mietverhältnisses oder nach dessen Beendigung geht.

BGB § 241 Abs 2, § 249 Abs 1, § 249 Abs 2, § 280 Abs 1, § 281

Aktenzeichen: VIIIZR157/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-28
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PDF-DokumentMietrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
21.2.2018
VIII ZR 255/16

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

Entsprechendes gilt für die allgemeine (deliktische) Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers aus § 823 Abs. 1 BGB.

BGB § 535 Abs 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR255/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37749

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