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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Leistungsstörungen Sonstiges

OLG Rostock - LG Rostock
17.5.2018
3 U 78/16

Vortrags- und Beweislast bei bestrittener Mängelbeseitigung; Temperaturüberschreitung als Mangel

1. Die zum Betrieb eines Modegeschäftes vermieteten Räume müssen ein Raumklima und eine Innentemperatur der Mieträume aufweisen, die für den Betrieb eines solchen Geschäftes, in dem Mitarbeiter beschäftigt sind und Kunden Bekleidungsstücke auswählen und anprobieren, sowohl erforderlich als auch üblich sind. Hierzu gehört es, dass Raumtemperaturen von 26 °C nicht überschritten und 20 ° nicht unterschritten werden.

2. Steht fest, dass ein Mangel vorhanden war, der Vermieter behauptet, diesen beseitigt zu haben und der Mieter dies bestreitet, trifft den Vermieter die Vortrags- und Beweislast für die behauptete Beseitigung des Mangels. Der Mieter kann sich auf ein Bestreiten der Mangelbeseitigung beschränken und braucht dieses nur dann substantiieren, wenn auch der Vermieter die Mangelbeseitigung und ihren Erfolg mit Substanz vorträgt.

BGB § 535 Abs 2, § 536 Abs 1

Aktenzeichen: 3U78/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
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PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht Gewerbemietrecht

BGH - LG Franfurt - AG Frankfurt
21.3.2018
VIII ZR 104/17

1. Die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert nicht, dass zusätzlich zu den im Tatbestand dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen - hier die nach der Überlassung an den Mieter erfolgte Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft (§ 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BGB) - an dem vermieteten Wohnraum Wohnungseigentum begründet worden ist oder der Erwerber zumindest die Absicht hat, eine solche Wohnungsumwandlung vorzunehmen.

2. Diese Auslegung des § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB verstößt weder gegen die verfassungsrechtlich geschützten Rechte des Vermieters gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 GG noch gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

BGB § 573 Abs 2 Nr 2, § 577a Abs 1a S 1 Nr 1 Alt 1
GG Art 3 Abs 1, Art 14

Aktenzeichen: VIIIZR104/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-21
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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Räumung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.7.2017
2 U 174/16

Gesetzlicher Anspruch auf Räumung eines Rennbahngeländes

BGB § 986, § 985, § 546

Aktenzeichen: 2U174/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-27
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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Mietverträge Mietvertragsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
25.1.2017
XII ZR 69/16

Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen.

BGB § 305b, § 307, § 550
ZPO § 91a

Aktenzeichen: XIIZR69/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-25
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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Mietverträge Mietvertragsrecht Schadensersatz

BGH - LG Oldenburg - AG Brake
2.11.2016
XII ZR 153/15

1. Die Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens im Rahmen der Zurechnung des Schadenerfolgs richtet sich nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm. Voraussetzung ist zudem, dass derselbe Erfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus (im Anschluss an BGH, 25. November 1992, VIII ZR 170/91, BGHZ 120, 281, 287 = NJW 1993, 520, 522 und BGH Urteil vom 9. März 2012, V ZR 156/11, NJW 2012, 2022).

2. Zum Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens gegenüber dem auf Erstattung von Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden gerichteten Schadenersatzanspruch des Mieters.

BGB § 249, § 536 Abs 1, § 536a Abs 1, § 543 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: XIIZR153/15 Paragraphen: BGB§249 BGB§536 BGB§536a BGB§543 Datum: 2016-11-02
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PDF-DokumentMietrecht AGB-Recht - Gewerbemietrecht Mietvertragsrecht Mietverträge

BGH - LG Dresden - AG Dresden
13.4.2016
XII ZR 146/14

1. Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, verstößt weder gegen § 305c Abs. 1 BGB noch gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

2. Ist in der Vereinssatzung der Werbegemeinschaft die Höhe der monatlich vom Mieter zu zahlenden Beiträge konkret beziffert, bedarf es im Hinblick auf das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB im Mietvertrag und in der Satzung keiner weiteren Festsetzung einer Höchstgrenze der Beiträge (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 12. Juli 200, XII ZR 39/04, NJW 2006, 3057).

BGB § 305c Abs 1, § 306a, § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZR146/14 Paragraphen: BGB§305c BGB§306a BGB§307 Datum: 2016-04-13
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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Mietvertragsrecht Leistungsstörungen

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
14.10.2015
XII ZR 84/14

Gewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach Ausübung einer Vertragsverlängerungsoption durch den Mieter

Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 5. November 2014, XII ZR 15/12, BGHZ 203, 148 = NJW 2015, 402).

BGB § 536, § 536a, § 536b, § 536c

Aktenzeichen: XIIZR84/14 Paragraphen: BGB§536 BGB§536a BGB§536c Datum: 2015-10-14
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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Mietzahlungen

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
6.1.2015
6 U 134/13

Die Parteien streiten über das Fortbestehen eines Gewerberaummietverhältnisses und über die Zahlung rückständiger und künftiger Mietzinsen.

Gemäß § 259 ZPO kann unabhängig von den Voraussetzungen der §§ 257, 258 ZPO Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass sich der Schuldner der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. Diese Voraussetzung ist grundsätzlich dann gegeben, wenn der Schuldner die Forderung des Gläubigers ernstlich bestreitet oder fortgesetzt Zahlung verweigert. So wird durch einen über einen längeren Zeitraum bestehenden, auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit beruhenden Mietrückstand die Vermutung begründet, der Mieter werde auch künftig fällig werdende Zahlungen nicht leisten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6U134/13 Paragraphen: Datum: 2015-01-06
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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Nebenkostenabrechnung

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
28.5.2014
XII ZR 6/13

Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (im Anschluss an Senatsurteil vom 10. Juli 2013, XII ZR 62/12, NJW 2013, 2885).

BGB § 556 Abs 3 S 2, § 556 Abs 3 S 3, § 556 Abs 3 S 5, § 556 Abs 3 S 6, § 782

Aktenzeichen: XIIZR6/13 Paragraphen: BGB§556 BGB§782 Datum: 2014-05-28
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PDF-DokumentMietrecht Grundstücksrecht - Gewerbemietrecht Sonstiges Leitungsrechte

OLG Karlsruhe
15.5.2014
12 U 170/13

Dem Mieter von Gewerberäumen steht gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Nutzung der diesem Grundstück dienenden Versorgungsanschlüsse zum Zwecke der Versorgung der Gewerberäume mit Wasser und Strom nicht zu.

Aktenzeichen: 12U170/13 Paragraphen: Datum: 2014-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34139

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