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 Mietrecht Kostenrecht - Räumung Streitwert Umsatzssteuer
OLG Stuttgart
17.10.2002
5 W 45/02
Der Gebührenstreitwert der Räumungsklage bemisst sich für gewerbliche Mietverhältnisse, bei denen neben der Kaltmiete die darauf entfallende gesetzliche Umsatzsteuer zu bezahlen ist und zudem Nebenkostenvorauszahlungen vereinbart sind, über die regelmäßig abzurechnen ist, nach der Kaltmiete zuzüglich Umsatzsteuer; die Nebenkostenvorauszahlungen einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer bleiben dagegen außer Betracht. Aktenzeichen: 5W45/02 Paragraphen: Datum: 2002-10-17
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