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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Widerklage

OLG Dresden - LG Chemnitz
21.12.2020
4 U 1544/20

1. Wird die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen, verliert eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage ihre Wirkung.

2. Für Pflegeleistungen, die durch nahe Angehörige erbracht werden, besteht ohne gesonderte Vereinbarung kein Anspruch auf Auszahlung der Pflegekostenleistungen einer privaten Unfallversicherung.

3. Eine Pflegevereinbarung kann nicht allein aus der Übernahme der Pflegeleistungen geschlossen werden, wenn die Beziehung zwischen den Beteiligten durch familiäre Bindungen geprägt ist.

4. In diesen Fällen kommt auch kein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht.

BGB § 280 Abs 1, § 362, § 611, § 667, § 670

Aktenzeichen: 4U1544/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Klageänderung

BGH - OLG Köln - LG Aachen
14.12.2020
VI ZR 573/20

Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ist grundsätzlich unzulässig.

ZPO § 559

Aktenzeichen: VIZR573/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-14
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - E-Mail Beschwerde

OLG Dresden - AG Dresden
4.12.2020
22 WF 872/20

Einlegung einer Beschwerde per E-Mail; Vergütungsantrag des Umgangspflegers

FamFG § 64 Abs 2 S 1, § 168 Abs 1, § 277 Abs 5 S 2
ZPO § 130
BGB § 126 Abs 1

Aktenzeichen: 22WF872/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-04
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

OLG München
3.12.2020
31 Wx 330/16

1. Die Anschließung eines Antragstellers an die unselbstständige Anschlussbeschwerde des Antragsgegners ist in Spruchverfahren aus Gründen der Chancengleichheit zulässig. Soweit zunächst nur einzelne Antragsteller Beschwerde eingelegt haben, sind die übrigen Antragsteller erst durch die unselbstständige Anschließung seitens der Antragsgegnerin formell Beteiligte des Beschwerdeverfahrens geworden. Diese müssen sich sodann ihrerseits gegen den Angriff der Antragsgegnerin verteidigen können.

2. Für die Frage, ob eine nur unerhebliche und damit unbeachtliche Wertabweichung vorliegt (sog. Bagatellgrenze), kommt es allein auf die Abweichung zwischen dem ursprünglich festgesetzten Unternehmenswert und dem im Rahmen des Spruchverfahrens ermittelten Wert an. Ob die sich hieraus ergebenen einzelnen Kompensationsleistungen erheblich von den zuvor festgesetzten Leistungen abweichen, ist hingegen irrelevant.

AktG § 304, § 305

Aktenzeichen: 31Wx330/16 Paragraphen: Datum: 2020-12-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

BGH - OLG Brandenburg - AG Eisenhüttenstadt
2.12.2020
XII ZB 324/20

Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist und ob ihm stattgegeben werde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 565/16, FamRZ 2018, 841).

ZPO § 233

Aktenzeichen: XIIZB324/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

BGH - LG Stade - AG Buxtehude
26.11.2020
V ZB 151/19

1a. Macht die Partei von einem Rechtsmittel (hier: Berufung) mehrmals Gebrauch, bevor über dasselbe in anderer Form schon früher eingelegte Rechtsmittel rechtskräftig entschieden ist, hat das Berufungsgericht über das Rechtsmittel einheitlich zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel bei unterschiedlichen Gerichten eingelegt worden ist; das einheitliche Rechtsmittel darf nur dann als unzulässig verworfen werden, wenn keine der Einlegungen zulässig ist.

1b. Erlangt das Rechtsmittelgericht Kenntnis von einer weiteren Rechtsmitteleinlegung in derselben Sache bei einem anderen Gericht, müssen infolgedessen die zeitgleich anhängigen Rechtsmittelverfahren koordiniert werden, indem die angerufenen Gerichte zunächst ihre Zuständigkeit prüfen. Hält sich eines der Gerichte für unzuständig, hat es die Sache an das andere abzugeben. Sieht sich das Gericht, an das abgegeben wird, als zuständig an, hat es in der Sache über das einheitliche Rechtsmittel zu entscheiden. Im Falle eines (positiven oder negativen) Kompetenzkonflikts muss eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 6 ZPO herbeigeführt werden.

2. Ob Schadensersatzansprüche wegen eines Substanzschadens an dem gemeinschaftlichen Eigentum, an dem ein Sondernutzungsrecht eingeräumt ist (hier: Entfernung von Pflanzen im Bereich der Sondernutzungsfläche), dem Sondernutzungsberechtigten oder den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehen, richtet sich in erster Linie nach dem Zuweisungsgehalt des Sondernutzungsrechts; maßgeblich sind insoweit die Vorgaben der Gemeinschaftsordnung.

ZPO § 36 Abs 1 Nr 5, § 36 Abs 1 Nr 6, § 511
WEG § 13 Abs 2

Aktenzeichen: VZB151/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BGH - OLG Hamm - LG Münster
25.11.2020
XII ZB 200/20

Schenkt das Rechtsmittelgericht einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben, muss es den die Wiedereinsetzung Begehrenden darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten. Zudem ist dann die Prüfung veranlasst, ob nicht bereits in der Vorlage der eidesstattlichen Versicherung zugleich ein Beweisangebot auf Vernehmung des Erklärenden als Zeugen zu den darin genannten Tatsachen liegt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2019 - XII ZB 379/19, FamRZ 2020, 618).

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 236 Abs 2, § 238 Abs 2 S 1, § 522 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZB200/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

BGH - LG Würzburg - AG Würzburg
24.11.2020
VI ZB 57/20

Zur teilweisen (Un-)Zulässigkeit einer Berufung.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIZB57/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - Thüringer OLG - LG Mühlhausen
29.10.2020
V ZR 273/19

Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Angebot des Beschwerdeführers auf Vernehmung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung der Beschwer gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO aF (jetzt § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht geeignet.

ZPOEG vom 26.03.2007 § 26 Nr 8
ZPO § 294, § 544 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VZR273/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40648

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
27.10.2020
VI ZB 6/20

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: VIZB6/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40554

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