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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Prozeßrecht Berufung Zrückverweisung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
12.4.2018
III ZR 105/17

1. Bei der gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vom Berufungsgericht durchzuführenden Ermessensabwägung, ob eine eigene Sachentscheidung zu treffen oder ausnahmsweise der Rechtsstreit an das Erstgericht zurückzuverweisen ist, ist der Umstand, dass die Sache zuvor bereits an das Erstgericht zurückverwiesen worden war, zu berücksichtigen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 5. Juli 2011, II ZR 188/09, NJW-RR 2011, 1365).

2. Eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme ist nicht schon dann im Sinne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO "notwendig", wenn sie im weiteren Verlauf des Verfahrens unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich wird. Sie muss vielmehr sicher zu erwarten sein. Daher genügt es auch nicht, dass den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wird (Bestätigung von BGH, Urteile vom 2. März 2017, VII ZR 154/15, NJW-RR 2017, 531; vom 22. Januar 2016, V ZR 196/14, NJW 2016, 2274 und vom 14. Mai 2013, II ZR 76/12, NJW-RR 2013, 1013).

ZPO § 538 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR105/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2.3.2018
3 U 232/16

Zu den Anforderungen an eine zulässige Berufungsbegründung; zur Haftungsverteilung im Zusammenhang eines Verkehrsunfalls beim Einsteigen in ein Kfz.

1. Für die fristgerechte Berufungsbegründung ist es nicht ausreichend, sich auf die bloße Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung zu beschränken.

2. Zur Mitververursachungsquote nach § 17 StVG bei einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Einsteigen in ein Kraftfahrzeug (hier 50%)

ZPO § 520 Abs. 3
StVG § 17
StVO § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U232/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Parteivortrag

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
27.2.2018
VIII ZR 90/17

1. § 531 Abs. 1 ZPO, wonach Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, auch in der Berufungsinstanz ausgeschlossen sind, ist nicht anwendbar, wenn in erster Instanz Vorbringen nach § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. März 2013, VII ZR 58/12, NJW-RR 2013, 655 Rn. 10).

2. Um ein von § 531 Abs. 2 ZPO erfasstes neues Vorbringen in der Berufungsinstanz handelt es sich dann, wenn ein (streitiger) Vortrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz nicht vorgebracht und daher im erstinstanzlichen Urteil zu Recht gemäß § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist (im Anschluss an BGH, Urteile vom 2. April 2004, V ZR 107/03, NJW 2004, 2382 unter II 1 a mwN; vom 31. Mai 2017, VIII ZR 69/16, NJW 2017, 2288 Rn. 19). Anders liegen die Dinge jedoch, wenn das Vorbringen durch ein nach § 283 Satz 1 ZPO gewährtes Schriftsatzrecht gedeckt und damit zu dem nach § 296a Satz 2 ZPO zu beachtenden erstinstanzlichen Prozessstoff gehört.

3. Von einem nach § 283 Satz 1 ZPO gewährten Schriftsatzrecht ist nur solches Vorbringen gedeckt, das sich als Erwiderung auf den verspäteten Vortrag des Gegners darstellt (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. März 1992, IX ZR 141/91, NJW 1992, 1446 unter II 2 b). Dazu zählen auch neue tatsächliche Behauptungen, soweit sie als Reaktion auf das der Partei nicht rechtzeitig mitgeteilte gegnerische Vorbringen erfolgen (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. November 1964, IV ZR 320/63, JR 1965, 263, 264 [zu § 272a ZPO aF]).

ZPO § 283 S 1, § 296a S 2, § 531 Abs 1, § 531 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR90/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Begründung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
31.1.2018
XII ZB 565/16

Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen.

ZPO § 272 Abs 4, § 520 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB565/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
18.1.2018
IX ZR 31/15

Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründung, wenn das Erstgericht die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung mit der Begründung verneint hat, der Anfechtungsgegner habe weder von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners noch von einer Benachteiligung der Gläubiger gewusst.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2
InsO § 133 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZR31/15 Paragraphen: Datum: 2018-01-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

BGH - LG Wiesbaden - AG Bad Schwalbach
16.1.2018
VIII ZB 61/17

1. Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wird als allgemeines Verfahrensgrundrecht neben dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auch ein Anspruch auf faires Verfahren abgeleitet. Danach muss das Verfahren so gestaltet werden, wie die Parteien des Zivilprozesses es vom Gericht erwarten dürfen. Das Gericht darf sich nicht widersprüchlich verhalten, darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 26. April 1988, 1 BvR 669/87, BVerfGE 78, 123, 126; BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2013, 1 BvR 1623/11, NJW 2014, 205 Rn. 20 mwN).

2a. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO sieht im Berufungsverfahren ohne Einwilligung des Gegners lediglich die Möglichkeit einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat, nicht aber um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht vor.

2b. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist nicht deswegen unwirksam, weil er kein bestimmtes Enddatum, sondern nur eine Frist benennt, die mit Eintritt eines bestimmten künftigen Ereignisses (hier: Akteneinsicht) zu laufen beginnen soll (Fortentwicklung von BGH, Beschluss vom 5. April 2001, VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931 unter II [zu § 519 Abs. 2 ZPO aF]).

GG Art 2 Abs 1, Art 20 Abs 3
ZPO § 520 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: VIIIZB61/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Honorarrecht/RVG - Berufung

BGH - LG hamburg - AG Hamburg
9.1.2018
VI ZR 82/17

1. Eine nur beschränkte Zulassung der Berufung ist unter denselben Voraussetzungen wie die beschränkte Zulassung der Revision zulässig (Anschluss BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009, V ZB 40/09, NJW RR 2009, 1431 Rn. 10).

2. Der Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts ist auch dann nur die letztlich objektiv berechtigte Schadensersatzforderung zugrunde zu legen, wenn der Geschädigte die Reparaturkosten fiktiv auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens abrechnet und ihn der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer sodann mit Erfolg auf eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweist (Fortführung Senatsurteil vom 5. Dezember 2017, VI ZR 24/17 Rn. 5 ff.).

3. Unerheblich ist insoweit, ob der Verweis vor oder nach der Beauftragung des Rechtsanwalts oder Geltendmachung des Anspruchs erfolgt und ob der Geschädigte im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts davon ausgegangen ist und ausgehen durfte, seine Hauptforderung sei zu einem höheren als dem später festgestellten oder unstreitig gewordenen Betrag begründet (Fortführung Senatsurteil vom 5. Dezember 2017, VI ZR 24/17 Rn. 5 ff.).

ZPO § 511
BGB § 249

Aktenzeichen: VIZR82/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37557

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Begründung

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
12.12.2017
VI ZB 24/17

Der Rechtsmittelführer ist nur solange als an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung gehindert anzusehen, wie ihm die Prozessakten trotz eines rechtzeitigen Akteneinsichtsgesuchs nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stehen. Ein Antrag auf Akteneinsicht ist in diesem Zusammenhang nicht schon deshalb als rechtzeitig gestellt anzusehen, weil er (gerade) noch vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Gericht eingegangen ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2012, VIII ZB 95/11, WuM 2012, 159 Rn. 7 f.; vom 26. Juli 2004, VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 144 unter II. A. 1).

ZPO § 85 Abs 2, § 233 S 1, § 520 Abs 2 S 2, § 520 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: VIZB24717 Paragraphen: Datum: 2017-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37474

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Anträge

BGH - Kammergericht - LG Berlin
1.6.2017
III ZB 77/16

1. Reduziert der in erster Instanz voll unterlegene Kläger in seiner Berufung den Gesamtumfang der Klageforderung ohne anzugeben, wie sich der reduzierte Gesamtbetrag auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge verteilt, so steht dies nicht der Zulässigkeit der Berufung, sondern allein der Zulässigkeit der Klage entgegen und betrifft somit einen Mangel, der auch noch nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, nämlich bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, behoben werden kann (Anschluss an Senatsurteil vom 18. September 1986, III ZR 124/85, VersR 1987, 101 f sowie BGH, Beschlüsse vom 15. März 1956, II ZB 19/55, BGHZ 20, 219, 220 f und vom 27. März 1985, IVb ZB 20/85, FamRZ 1985, 631).

2. Die Verwerfung der Berufung als unzulässig kann auf einzelne Streitgenossen begrenzt werden.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 1, § 522 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZB77/16 Paragraphen: ZPO§520 ZPO522 Datum: 2017-06-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37238

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
31.5.2017
VIII ZR 69/16

In der Berufungsinstanz neu sind alle Angriffs- und Verteidigungsmittel, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz nicht vorgebracht worden sind oder die zunächst vorgebracht, dann aber fallen gelassen worden sind (vgl. § 399 ZPO). Hierzu gehört ein in der ersten Instanz angetretener Sachverständigen- oder Zeugenbeweis, der mangels Einzahlung des angeforderten Vorschusses gemäß §§ 402, 379 Satz 2 ZPO nicht erhoben worden ist, nicht ohne weiteres (in Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 5. Mai 1982, VIII ZR 152/81, NJW 1982, 2559 unter 3 a [zu § 528 Abs. 2 ZPO aF]).

ZPO § 379 S 2, § 399, § 402, § 531 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR69/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37176

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