RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 619

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Widerklage

OLG Dresden - LG Chemnitz
21.12.2020
4 U 1544/20

1. Wird die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen, verliert eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage ihre Wirkung.

2. Für Pflegeleistungen, die durch nahe Angehörige erbracht werden, besteht ohne gesonderte Vereinbarung kein Anspruch auf Auszahlung der Pflegekostenleistungen einer privaten Unfallversicherung.

3. Eine Pflegevereinbarung kann nicht allein aus der Übernahme der Pflegeleistungen geschlossen werden, wenn die Beziehung zwischen den Beteiligten durch familiäre Bindungen geprägt ist.

4. In diesen Fällen kommt auch kein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht.

BGB § 280 Abs 1, § 362, § 611, § 667, § 670

Aktenzeichen: 4U1544/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40701

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

BGH - OLG Brandenburg - AG Eisenhüttenstadt
2.12.2020
XII ZB 324/20

Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist und ob ihm stattgegeben werde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 565/16, FamRZ 2018, 841).

ZPO § 233

Aktenzeichen: XIIZB324/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40788

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

BGH - LG Stade - AG Buxtehude
26.11.2020
V ZB 151/19

1a. Macht die Partei von einem Rechtsmittel (hier: Berufung) mehrmals Gebrauch, bevor über dasselbe in anderer Form schon früher eingelegte Rechtsmittel rechtskräftig entschieden ist, hat das Berufungsgericht über das Rechtsmittel einheitlich zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel bei unterschiedlichen Gerichten eingelegt worden ist; das einheitliche Rechtsmittel darf nur dann als unzulässig verworfen werden, wenn keine der Einlegungen zulässig ist.

1b. Erlangt das Rechtsmittelgericht Kenntnis von einer weiteren Rechtsmitteleinlegung in derselben Sache bei einem anderen Gericht, müssen infolgedessen die zeitgleich anhängigen Rechtsmittelverfahren koordiniert werden, indem die angerufenen Gerichte zunächst ihre Zuständigkeit prüfen. Hält sich eines der Gerichte für unzuständig, hat es die Sache an das andere abzugeben. Sieht sich das Gericht, an das abgegeben wird, als zuständig an, hat es in der Sache über das einheitliche Rechtsmittel zu entscheiden. Im Falle eines (positiven oder negativen) Kompetenzkonflikts muss eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 6 ZPO herbeigeführt werden.

2. Ob Schadensersatzansprüche wegen eines Substanzschadens an dem gemeinschaftlichen Eigentum, an dem ein Sondernutzungsrecht eingeräumt ist (hier: Entfernung von Pflanzen im Bereich der Sondernutzungsfläche), dem Sondernutzungsberechtigten oder den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehen, richtet sich in erster Linie nach dem Zuweisungsgehalt des Sondernutzungsrechts; maßgeblich sind insoweit die Vorgaben der Gemeinschaftsordnung.

ZPO § 36 Abs 1 Nr 5, § 36 Abs 1 Nr 6, § 511
WEG § 13 Abs 2

Aktenzeichen: VZB151/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40645

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

BGH - LG Würzburg - AG Würzburg
24.11.2020
VI ZB 57/20

Zur teilweisen (Un-)Zulässigkeit einer Berufung.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIZB57/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40651

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
27.10.2020
VI ZB 6/20

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: VIZB6/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40554

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Braunschweig - LG BRaunschweig
27.10.2020
VI ZB 81/19

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIZB81/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40556

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
25.8.2020
VI ZB 5/20

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).(Rn.7)

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIZB5/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40459

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Anträge

BGH - OLG München - LG München I
12.8.2020
VII ZB 5/20

Die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge), muss nicht notwendig mittels als solcher bezeichneter Anträge abgegeben werden. Es reicht aus, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt. Bei der Beurteilung ist im Grundsatz davon auszugehen, dass eine Berufung im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung gerichtet ist, diese also insoweit angreift, als der Berufungskläger durch sie beschwert ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 - VII ZB 61/18, NJW-RR 2019, 1022 und BGH, Beschluss vom

20. August 2019 - VIII ZB 29/19, NJW-RR 2019, 1293). ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: VIIZB5/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40410

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
5.8.2020
VIII ZB 18/20

Anforderungen an Berufungsbegründung bei Reduzierung des Gesamtumfangs der Klageforderung: Erkennbarkeit des Anfechtungsziels; spätere Heilung fehlender Eingrenzung der Positionen; hinreichende Bezeichnung der Rechtsverletzung der angefochtenen Entscheidung

1. Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründung ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefochten werden soll. Das ist aber bereits dann der Fall, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (Anschluss an Senat, Beschluss vom 20. August 2019 - VIII ZB 29/19, NJW-RR 2019, 1293 Rn. 14 mwN). Diesen Anforderungen ist Genüge getan, wenn ein in erster Instanz vollständig unterlegener Kläger in seiner Berufungsbegründung hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, dass er die Abweisung der Klage zwar insgesamt für unzutreffend hält, das erstinstanzliche Urteil allerdings vorläufig und unter Erweiterungsvorbehalt nur in reduzierter Höhe anfechten will.(Rn.11)

2. Die Berufung ist nicht deshalb unzulässig, weil ein Kläger, der in erster Instanz mehrere Klageanträge gestellt hat und vollständig unterlegen ist, in der Berufungsinstanz den Gesamtumfang der Klageforderung reduziert, ohne den noch verlangten Betrag auf die erstinstanzlich gestellten Klageanträge und die verschiedenen darin enthaltenen Positionen aufzuteilen. Insoweit liegt ein die Zulässigkeit der Klage betreffender Mangel vor, der auch noch nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, nämlich bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, behoben werden kann (Anschluss an BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16, NJW-RR 2017, 1341 Rn. 9 mwN).(Rn.15)

3. Es genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urteilsbegründung in einer gegen eine Klageabweisung gerichteten Berufungsbegründung bei Ansprüchen, die sich aus mehreren Anspruchsgrundlagen ergeben können, hinsichtlich einer der Anspruchsgrundlagen mit allen hierauf bezogenen, selbständig tragenden rechtlichen Erwägungen insgesamt vollständig angegriffen wird. Denn in diesem Fall stellt bereits dieser Berufungsangriff das Ergebnis des Berufungsurteils in Frage, so dass die gerügte Rechtsverletzung entscheidungserheblich ist.(Rn.16)

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 1, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO

Aktenzeichen: VIIIZB18/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40412

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG München - LG München II
21.7.2020
VI ZB 68/19

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: VIZB68/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40407

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH