Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.05.2019 07:11h

Rechtsmittelrecht - Revision Erledigung

BGH - LG Darmstadt - AG Rüsselsheim
6.5.2014
X ZR 11/14

Der Revisionsbeklagte kann den gegen ihn geltend gemachten Anspruch, jedenfalls solange der Kläger seine Revision noch nicht begründet hat, durch Erklärung seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten anerkennen.

ZPO § 78 Abs 1, § 307, § 555 Abs 3

Aktenzeichen: XZR11/14 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§307 ZPO§555 Datum: 2014-05-06
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Rechtsmittelrecht Prozeßrecht - Erledigung

BGH - OLG München - LG Landshut
21.12.2006
IX ZR 204/05

Bei einseitiger Erledigungserklärung des Klägers in der Zeitspanne zwischen Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Gegner und deren Verbescheidung durch das Revisionsgericht ist zunächst zu prüfen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig und begründet gewesen wäre; erst wenn diese Frage vom Revisionsgericht bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu untersuchen, ob die Klageforderung bis zu dem erledigenden Ereignis bestanden hat, die Revision also zurückzuweisen gewesen wäre.

ZPO §§ 91a, 544

Aktenzeichen: IXZR204/05 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§544 Datum: 2006-12-21
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Rechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Anerkenntnis Erledigung der Hauptsache

BGH
19.10.2000 I ZR 176/00
Hat das Berufungsgericht auch über Kosten entschieden, die für einen durch Anerkenntnis oder übereinstimmende Erledigungserklärungen erledigten Teil des Rechtsstreits entstanden sind (§§ 91a, 93 ZPO), ist dieser Teil des Berufungsurteils im Revisionsverfahren nicht überprüfbar. Das entsprechende Kosteninteresse muß daher auch bei der Bemessung des Wertes der Beschwer außer Betracht bleiben.
ZPO § 546 Abs. 2, §§ 91a, 93

Aktenzeichen: IZR176/99 Paragraphen: ZPO§546 ZPO§91a ZPO§93 Datum: 2000-10-19
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