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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
15.12.2017
I ZR 258/14

Aquaflam

1. Erklärt der Kläger in einem durch den Beklagten eingeleiteten Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und stimmt der Beklagte der Erledigungserklärung nicht zu, ist zunächst zu prüfen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig und begründet gewesen wäre. Erst wenn diese Frage vom Revisionsgericht bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu untersuchen, ob die Klageforderung bis zum erledigenden Ereignis bestanden hat, die Revision also zurückzuweisen gewesen wäre. Ergibt die Prüfung auf der ersten Stufe, dass kein Zulassungsgrund vorliegt, ist die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. Auf die Frage der Erledigung der Hauptsache kommt es in diesem Fall nicht mehr an.

2. Die (übereinstimmende) Erledigung der Hauptsache kann noch in der Rechtsmittelinstanz, auch noch während des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde, erklärt werden. Bei der gemäß § 91a ZPO vorzunehmenden Ermessensentscheidung ist der mutmaßliche Ausgang des Beschwerde- und gegebenenfalls des Revisionsverfahrens zu berücksichtigen.

Eine für den Kläger günstige Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen der Tatsacheninstanzen kommt nur in Betracht, wenn nach dem Sach- und Streitstand bei Eintritt des erledigenden Ereignisses seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Erfolg gehabt und die Durchführung der Revision zu einer Verurteilung der Beklagten geführt hätte. Hätte dagegen die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Erfolg gehabt, weil kein Zulassungsgrund vorliegt, sind dem Beschwerdeführer gemäß § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen; auf die Erfolgsaussichten der Revision kommt es dann nicht mehr an.

EUV 2015/2424 Art 55 Abs 2
ZPO § 91a Abs 1, § 544

Aktenzeichen: IZR258/14 Paragraphen: Datum: 2017-12-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Insolvenzrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Fristen Prozeßkostenhilfe Prozeßrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.5.2017
IX ZA 9/17

Ein Insolvenzverwalter hat die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Regel nicht unverschuldet versäumt, wenn er innerhalb der Frist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, jedoch nicht dargelegt hat, aus welchen tatsächlichen Gründen den wirtschaftlich beteiligten Insolvenzgläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist.

ZPO § 116 S 1 Nr 1, § 233, § 544 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZA9/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG München - LG München I
29.3.2017
VII ZR 262/15

Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden

Aktenzeichen: VIIZR262/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - LG Augsburg - AG Augsburg
21.9.2016
VIII ZR 188/15

Ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, muss - jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss - neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngemäß erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, fehlt die für die revisionsrechtliche Nachprüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage und unterliegt der Zurückweisungsbeschluss wegen des darin liegenden Verfahrensfehlers der Aufhebung (im Anschluss an BGH, Urteile vom 10. Februar 2004, VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 61; vom 8. Februar 2006, XII ZR 57/03, NJW 2006, 1523 Rn. 5 ff.).

ZPO § 522 Abs 2, § 545, § 559

Aktenzeichen: VIIIZR188/15 Paragraphen: ZPO§522 ZPO§545 ZPO§559 Datum: 2016-09-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Fristen

BGH - OLG Frankfurt - LG Kassel
12.2.2015
IX ZR 156/14

Zur Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil.

ZPO § 544 Abs 1 S 2 Alt 2

Aktenzeichen: IXZR156/14 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2015-02-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Hamm - LG Hagen
13.3.2013
XII ZR 8/13

1. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Revisionsgericht über die Höhe der Beschwer selbst zu befinden. An eine - möglicherweise verfehlte - Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht ist der Bundesgerichtshof nicht gebunden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2004, XII ZR 110/02, NJW-RR 2005, 224).

2. Erhöht das Berufungsgericht den Streitwert nach Erlass seines Urteils auf einen Betrag oberhalb der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO (derzeit 20.000 €), rechtfertigt dies keine Wiedereinsetzung.

ZPO § 233, § 544
ZPOEG § 26 Nr 8

Aktenzeichen: XIIZR8/13 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§544 Datum: 2013-03-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Anwälte

BAG - LAG Hamm - ArbG Dortmund
20.9.2011
9 AZN 582/11

Nichtzulassungsbeschwerde - Anwaltszwang - Verantwortung des Prozessbevollmächtigten für den Inhalt der Begründungsschrift

Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsbegründungsschriften müssen die Unterschrift des in § 11 Abs 4 Satz 2 ArbGG genannten Prozessbevollmächtigten enthalten. Erforderlich ist dabei, dass sich der Prozessbevollmächtigte den Inhalt der Begründungsschrift zu eigen macht und die Verantwortung dafür übernimmt. Dazu genügt im Regelfall die Unterschrift des Bevollmächtigten.

Diese ist Nachweis dafür, dass er den Prozessstoff selbst durchgearbeitet hat, das Ergebnis seiner Arbeit in einem Schriftsatz niedergelegt hat und die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes tragen will. Dieser Nachweis ist allerdings dann widerlegt, wenn der Prozessbevollmächtigte trotz der Unterzeichnung zu erkennen gibt, dass er die Verantwortung für den Inhalt der Begründung nicht übernehmen will. Dies ist zB der Fall, wenn der Rechtsanwalt sich durch einen Zusatz von der unterschriebenen Erklärung distanziert. Ebenso genügt es nicht, wenn der Prozessbevollmächtigte ein zwar von ihm unterzeichnetes, sonst aber unverändertes Schreiben seiner Partei vorlegt.

ArbGG § 11 Abs 2, § 11 Abs 4, § 72a

Aktenzeichen: 9AZN582/11 Paragraphen: ArbGG§11 ArbGG§72a Datum: 2011-09-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG München - LG Landshut
10.6.2010
Xa ZR 110/09

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer zwar einen zulassungsrelevanten Rechtsfehler aufzeigt, die rechtliche Überprüfung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde aber ergibt, dass das Berufungsurteil im Ergebnis aus Gründen richtig ist, die ihrerseits die Zulassung der Revision nicht erfordern (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02, NJW 2003, 3205 ff. und BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZR 97/02, MDR 2005, 1241).

ZPO § 544

Aktenzeichen: Xa110/09 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2010-06-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Celle - LG Hannover
4.3.2010
XI ZR 228/09

Die Vorschrift des § 307 ZPO findet im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entsprechende Anwendung.

ZPO §§ 307, 544

Aktenzeichen: XIZR228/09 Paragraphen: ZPO§307 ZPO§544 Datum: 2010-03-04
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
12.11.2009
V ZR 71/09

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft, soweit sie sich gegen eine in dem Berufungsurteil enthaltene Entscheidung über die Kosten eines durch ein Anerkenntnis erledigten Teils der Hauptsache richtet.

ZPO § 99 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR71/09 Paragraphen: ZPO§99 ZPO§544 Datum: 2009-11-12
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