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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Parteivortrag

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
27.2.2018
VIII ZR 90/17

1. § 531 Abs. 1 ZPO, wonach Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, auch in der Berufungsinstanz ausgeschlossen sind, ist nicht anwendbar, wenn in erster Instanz Vorbringen nach § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. März 2013, VII ZR 58/12, NJW-RR 2013, 655 Rn. 10).

2. Um ein von § 531 Abs. 2 ZPO erfasstes neues Vorbringen in der Berufungsinstanz handelt es sich dann, wenn ein (streitiger) Vortrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz nicht vorgebracht und daher im erstinstanzlichen Urteil zu Recht gemäß § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist (im Anschluss an BGH, Urteile vom 2. April 2004, V ZR 107/03, NJW 2004, 2382 unter II 1 a mwN; vom 31. Mai 2017, VIII ZR 69/16, NJW 2017, 2288 Rn. 19). Anders liegen die Dinge jedoch, wenn das Vorbringen durch ein nach § 283 Satz 1 ZPO gewährtes Schriftsatzrecht gedeckt und damit zu dem nach § 296a Satz 2 ZPO zu beachtenden erstinstanzlichen Prozessstoff gehört.

3. Von einem nach § 283 Satz 1 ZPO gewährten Schriftsatzrecht ist nur solches Vorbringen gedeckt, das sich als Erwiderung auf den verspäteten Vortrag des Gegners darstellt (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. März 1992, IX ZR 141/91, NJW 1992, 1446 unter II 2 b). Dazu zählen auch neue tatsächliche Behauptungen, soweit sie als Reaktion auf das der Partei nicht rechtzeitig mitgeteilte gegnerische Vorbringen erfolgen (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. November 1964, IV ZR 320/63, JR 1965, 263, 264 [zu § 272a ZPO aF]).

ZPO § 283 S 1, § 296a S 2, § 531 Abs 1, § 531 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR90/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Parteivortrag Klageänderung

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
22.4.2010
IX ZR 160/09

Zur prozessualen Behandlung einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz.

ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1, § 533

Aktenzeichen: IXZR160/09 Paragraphen: ZPO§531 ZPO§533 Datum: 2010-04-22
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PDF-DokumentBerufsrecht Wettbewerbsrecht Rechtsmittelrecht - Apotheker Arzneimittelrecht Preisrecht Parteivortrag Begründung

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.3.2010
3 U 126/09

1. Das bloße Abschreiben des Textes der Klagerwiderung und die reine Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag sind nicht ausreichen, um den prozessualen Anforderungen des § 520 ZPO zu genügen.

2. Auf den von der Beklagten beworbenen Internet-Arzneimittelversandhandel von DocMorris ist nach dem kollisionsrechtlichen Marktortprinzip deutsches Wettbewerbsrecht (UWG) als Recht des Ortes anzuwenden, auf dessen Markt die wettbewerblichen Interessen der Parteien aufeinandertreffen. Bis zum Beginn der Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 der Rom II-Verordnung am 11. Januar 2009 ist diese wettbewerbsspezifische Bestimmung des Tatortes auf die Ausweichklausel des Art. 41 Abs. 1 EGBGB zu stützen. Wegen der Ausrichtung des Arzneimittelversandhandels auf den deutschen Markt (Verkauf an deutsche Kunden, Angebot und Abwicklung in deutscher Sprache, Abrechnung mit deutschen Krankenkassen, Verkauf in Deutschland zugelassener Medikamente) sind folglich die Vorschriften des UWG, und damit auch § 4 Nr. 11 UWG anwendbar.

3. Die Anwendbarkeit deutschen Rechts ist auch nicht durch das Herkunftslandprinzip des § 3 Abs. 2 S. 1 TMG (vormals: § 4 Abs. 2 S. 1 TDG) ausgeschlossen, denn die Beklagte hat die streitgegenständliche Werbung in der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen.

4. Der für die Anwendung der international zwingenden Regelungen der AMPreisV über Art. 34 EGBGB erforderliche Inlandsbezug des Sachverhalts ist aufgrund der eindeutigen Ausrichtung des Online-Angebots von DocMorris auf deutsche Kunden zu bejahen. Die Internetseite ist in deutscher Sprache abgefasst, es werden in Deutschland zugelassene Medikamente in die Bundesrepublik Deutschland vertrieben und die Abrechnung erfolgt mit den deutschen Krankenkassen bzw. Patienten. Damit ist der Wettbewerb im Inland unmittelbar und spürbar betroffen.

5. Die Anwendung der AMPreisV auf DocMorris ist auch mit vorrangigem europäischen Sekundär- und Primärrecht vereinbar. Es liegt kein Verstoß gegen die Richtlinie 2001/83/EG oder gegen die Warenverkehrsfreiheit der Art. 34 ff AEUV (vormals 28 ff EGV) vor. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3U126/09 Paragraphen: Datum: 2010-03-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Parteivortrag

LG Arnsberg - LG Soest
20.02.2007
3 S 167/06

Zulassung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz

Über § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO hinaus kann neues Vorbringen in der Berufung zugelassen werden, wenn es zwar streitg ist, die Richtigkeit aber durch eine öffentliche Urkunde feststeht.

ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3
GG ARt. 20

Aktenzeichen: 3S167/06 Paragraphen: GGArt.20 ZPO§531 Datum: 2007-02-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Parteivortrag

BGH - OLG München - LG München I
8.1.2007
II ZR 334/04

a) Das "aus dem Berufungsurteil ersichtliche Parteivorbringen" (§ 559 Abs. 1 ZPO n.F.) erbringt nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz. Dieser Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll, nicht jedoch durch den Inhalt der Schriftsätze entkräftet werden.

b) Selbst bei einem Widerspruch zwischen ausdrücklichen "tatbestandlichen" Feststellungen und in Bezug genommenem Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze geht der "Tatbestand" vor.

c) Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil kann nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO, nicht jedoch mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO n.F. oder einer entsprechenden Gegenrüge des Revisionsbeklagten behoben werden.

ZPO §§ 314, 320, 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 559 n.F.

Aktenzeichen: IIZR334/04 Paragraphen: ZPO§314 ZPO§320 ZPO§551 ZPO§559 Datum: 2007-01-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Kostenrecht Parteivortrag

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
24.7.2006
19 W 38/06

Vorbringen; Darlegungen; Beschwerde; Kostenentscheidung

Abweichend von § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist neues Vorbringen in der Beschwerdeinstanz bei einem Beschwerdeverfahren gegen eine Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO nicht zu berücksichtigen.

ZPO § 91
ZPO § 571 II

Aktenzeichen: 19W38/06 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§571 Datum: 2006-07-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Parteivortrag

OLG Rostock - LG Schwerin
11.07.2006
4 U 128/04

Zulassung neuen unstreitigen Vorbringens im Berufungsverfahren bei Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO §§ 531 Abs. 2, 533

Aktenzeichen: 4U128/04 Paragraphen: ZPO§531 ZPO§533 Datum: 2006-07-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Parteivortrag

BGH - LG Kaiserslautern - AG Kaiserslautern
29.6.2006
III ZB 36/06

Zur Frage, ob der Berufungskläger die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt, wenn er den geltend gemachten Anspruch erstinstanzlich auf den Gewinn eines Preisausschreibens stützt und in der zweiten Instanz eine vertragliche Grundlage für seinen Anspruch annimmt.

ZPO §§ 263, 511

Aktenzeichen: III ZB 36/06 Paragraphen: ZPO§263 ZPO§511 Datum: 2006-06-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Parteivortrag

OLG München - LG München I
16.05.2006
9 U 2009/05

Wenn eine Pflicht des Gerichts zur Amtsermittlung besteht, ist neues Vorbringen zur Prozessfähigkeit auch in zweiter Instanz zulässig, etwa die Vorlage des Gesellschaftsvertrages.

Nach der Beendigung eines Insolvenzverfahrens verdrängt dieses nicht mehr die gesellschaftsrechtlichen Vertretungsregeln, die somit wieder wirksam werden.

Aktenzeichen: 9U2009/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Parteivortrag Begründung Prozeßvertretung

BGH - LG Hannover - AG Hannover
27.9.2005
VIII ZB 105/04

Zu den Anforderungen an die Unterschriftleistung eines Rechtsanwalts unter die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift.

ZPO §§ 519 Abs. 4, 520 Abs. 5, 130 Nr. 6

Aktenzeichen: VIIIZB105/04 Paragraphen: ZPO§519 ZPO§520 ZPO§130 Datum: 2005-09-27
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