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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Hamburg - AG Hamburg
24.1.2018
XII ZB 534/17

1. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2013, XII ZB 38/13, FamRZ 2014, 643 und vom 13. Juni 2012, XII ZB 592/11, FamRZ 2012, 1287).

2. Die Unterteilung in Familienstreitsachen einerseits und andere Familiensachen andererseits gehört ebenso zu den verfahrensrechtlichen Grundkenntnissen eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts wie das Wissen darum, dass in Familienstreitsachen die fristgebundene Rechtsmittelbegründung Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde und eine Unterhaltssache als Familienstreitsache einzuordnen ist. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Rechtsanwalt um einen Fachanwalt für Familienrecht handelt.

FamFG § 117 Abs 5
ZPO § 233 S 2

Aktenzeichen: XIIZB534/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
11.1.2018
III ZB 81/17
III ZB 82/17

Dem Berufungsführer ist Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung zu gewähren, wenn sein Prozessbevollmächtigter rechtzeitig vor Ablauf der nicht mehr verlängerbaren Frist einen Antrag auf Bewilligung von Akteneinsicht gestellt hat und ihm diese ohne sein Verschulden nicht vor Fristablauf gewährt wurde.

ZPO § 233, § 520 Abs 2, § 520 Abs 3

Aktenzeichen: IIIZB81/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37546

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BGH - OLG Zweibrücken - AG Speyer
13.12.2017
XII ZB 356/17

1. Wird zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags geltend gemacht, die fristwahrende Beschwerdebegründung sei nach der Aufgabe zur Post verloren gegangen, so kann ein Postausgangsbuch ein geeignetes Mittel sein, um die erforderliche Ausgangskontrolle zu gewährleisten (im Anschluss an BGH Beschluss vom 27. November 2013, III ZB 46/13 - juris).

2. Das ist aber dann nicht der Fall, wenn zwischen dem Eintrag in das Postausgangsbuch und der Aufgabe des Schriftstücks zur Post oder dessen Aufbewahrung in einem dafür vorgesehenen Ausgangsbehältnis als der letzten Station auf dem Weg zum Adressaten ein längerer Zeitraum liegt, da dann keine zuverlässige Kontrolle möglich ist, ob die Absendung tatsächlich erfolgt ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 11. Juli 2017, VIII ZB 20/17 - juris).

FamFG § 117 Abs 1 S 4
ZPO § 236 Abs 2, § 294 Abs 1, § 522 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZB356/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
27.6.2017
II ZB 22/16

Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in Erfahrung zu bringen. Nutzt er dazu das Internet, muss er über den Aufruf der Internetstartseite des Gerichts oder, wenn dort keine Telefaxnummer angegeben ist, einer von dort leicht zugänglichen Internetseite, auf welcher deutlich erkennbar die Kontaktdaten des Gerichts für den Telefaxverkehr mit Rechtssuchenden hinterlegt sind, hinaus keinen Versuch unternehmen, um über die Internetseiten des Gerichts eine weitere Telefaxnummer zu ermitteln (Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017, I ZB 43/16, NJW-RR 2017, 629 Rn. 18).

ZPO § 85, § 233

Aktenzeichen: IIZB22/16 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 Datum: 2017-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37276

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Frankfurt - LG Gießen
16.6.2017
16 U 41/17

Wiedereinsetzung: Hinreichende Ausgangskontrolle bei Nutzung des EGVP-Verfahrens

Aktenzeichen: 16U41/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
29.3.2017
XII ZB 567/16

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Anwalts bei durch ein Gericht eröffneter Möglichkeit der Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht Eröffnet ein Gericht die Möglichkeit der Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht, so genügt der Anwalt seinen Sorgfaltspflichten bereits dann, wenn er einen fristgebundenen Schriftsatz so rechtzeitig abgibt, dass er einen fristgemäßen Eingang beim zuständigen Gericht mit Sicherheit erwarten darf (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 23. März 2006, IX ZB 56/05, AnwBl 2006, 491 und vom 12. Juli 1961, I ZB 2/61, VersR 1961, 923).(Rn.10)

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: XIIZB567/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37129

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BGH - LG Dresden - AG Bautzen
9.3.2017
V ZB 18/16

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt.(Rn.13)

GVG § 72 Abs 2
WEG § 43 Nr 1
ZPO § 233

Aktenzeichen: VZB18/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37084

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BGH - OLG Hamm - AG Essen-Borbeck
1.3.2017
XII ZB 448/16

Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend wird (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 8. Januar 2016, I ZB 41/15, NJW-RR 2016, 507).

FamFG § 113 Abs 1
ZPO § 233, § 238 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB448/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37022

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
2.2.2017
VII ZB 41/16

1. Die Partei muss im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gemäß § 236 Abs. 2 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen.

2. Hierzu gehört, wenn - wie im Streitfall - Wiedereinsetzung mit der Behauptung begehrt wird, dass ein zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen sei, eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post als Grundlage für die Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist.

3. Grundsätzlich müssen alle Tatsachen, die für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können, innerhalb der Antragsfrist vorgetragen werden; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen (§ 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen jedoch auch nach Fristablauf noch erläutert oder vervollständigt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VIIZB41/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36940

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
26.1.2017
I ZB 43/16

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts

Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig zu machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer zu versenden.(Rn.18)

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 234, § 520

Aktenzeichen: IZB43/16 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§234 ZPO§520 Datum: 2017-01-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36990

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