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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Sonstiges

OLG Celle - LG Lüneburg
26.6.2018
14 U 70/18

Haftung des Busfahrers beim Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren

1. Der Fahrer eines Linienbusses braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn sich für ihn aufgrund einer erkennbaren, schwerwiegenden Behinderung des Fahrgastes die Überlegung aufdrängt, dieser werde anderenfalls beim Anfahren stürzen.

2. Ein Fahrgast, der beim Anfahren stürzt, haftet grundsätzlich allein, wenn er sich nach dem Einsteigen in einen Bus nicht sofort festen Halt verschafft. Stürzt der Fahrgast beim Anfahren, so streitet der Beweis des ersten Anscheins, dass der Sturz auf mangelnde Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen ist.

BGB § 823 Abs 2
StVG § 1 Abs 1
StGB § 229

Aktenzeichen: 14U70/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
14.6.2018
III ZR 54/17

1. Die Haftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers (hier: eines Feuerwehrbeamten) ist nicht entsprechend § 680 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

2. Zum Recht der Parteien auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme, wenn diese im Wege der Einholung eines ausschließlich mündlich erstatteten Gutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen erfolgt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. Mai 2009, VI ZR 275/08, NJW 2009, 2604).

BGB § 680, § 839
ZPO § 283
GG Art 34 S 1

Aktenzeichen: IIIZR54/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-14
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PDF-DokumentSchadensrecht Energierecht - Schadenersatz Sonstiges

BGH - LG München I - AG München
8.5.2018
VI ZR 295/17

Ein Netzbetreiber kann Ersatz des Gewinns verlangen, der ihm entgeht, weil die Beschädigung seines Stromkabels eine Versorgungsunterbrechung verursacht, die zu einer Verschlechterung seines Qualitätselements und - in der Folge - zu einer Herabsetzung seiner von der Bundesnetzagentur festgelegten Erlösobergrenze führt ("Qualitätselement-Schaden").

BGB § 252, § 823 Abs 1
EnWG § 21a
ARegV § 18, § 19

Aktenzeichen: VIZR295/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
26.4.2018
III ZR 367/16

Drittschutz

Eine dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten (hier dem von dem Eigentümer beauftragten Generalunternehmer eines Bauvorhabens) gegebene Auskunft ist jedenfalls dann im Interesse des Auskunftsempfängers erteilt, wenn sich - ähnlich der Situation der Drittschadensliquidation - das (wirtschaftliche) Risiko der Falschauskunft vollständig auf ihn verlagert hat, während dem vorrangig geschützten Betroffenen der entsprechende Schaden nicht entsteht.

BGB § 839 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIIZR367/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schadensrecht Schadensersatz

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
24.4.2018
VI ZR 250/17

1. Bei § 266 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (im Anschluss an Senat, Urteile vom 10. Juli 2012, VI ZR 341/10, NJW 2012, 3439 Rn. 13; vom 25. Mai 2010, VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 6).

2a. Untreue setzt sowohl in der Variante des Missbrauchs- (§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB) als auch in derjenigen des Treubruchtatbestands (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) voraus, dass dem Täter eine Vermögensbetreuungspflicht obliegt und er diese verletzt. Eine solche Pflicht ist gegeben, wenn der Täter in einer Beziehung zum (potentiell) Geschädigten steht, die eine besondere, über die für jedermann geltenden Pflichten zur Wahrung der Rechtssphäre anderer hinausgehende Verantwortung für dessen materielle Güter mit sich bringt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. November 2016, 5 StR 313/15, BGHSt 61, 305 Rn. 33; vergleiche Senat, Urteil vom 25. Mai 2010, VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 9).

2b. Allgemeine schuldrechtliche Verpflichtungen, insbesondere aus Austauschverhältnissen, reichen nicht aus, und zwar auch dann nicht, wenn sich hieraus Rücksichtnahmeoder Sorgfaltspflichten ergeben. In der Regel wird sich eine Treuepflicht nur aus einem fremdnützig typisierten Schuldverhältnis ergeben, in welchem der Verpflichtung des Täters Geschäftsbesorgungscharakter zukommt. Bei rechtsgeschäftlicher Grundlage kommt es im Einzelfall auf die vertragliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses an (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 1. Juni 2010, VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 9; Urteil vom 25. Mai 2010, VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 9).

2c. Die Pflicht, Vermögensinteressen eines anderen wahrzunehmen, kann durch ein Rechtsgeschäft zwischen dem Verpflichteten und einem Dritten begründet werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. März 2000, 4 StR 19/00, NStZ 2000, 375, 376).

3. Zur Vermögensbetreuungspflicht eines (IATA-)Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft hinsichtlich der durch den Agenten eingezogenen Entgelte für die von ihm vertriebenen Flugscheine (vergleiche BGH, Urteile vom 27. Juni 2005, II ZR 113/03, NZG 2005, 755 f.; vom 21. Dezember 1973, IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 80).

BGB § 823 Abs 2
StGB § 266 Abs 1 Alt 1, § 266 Abs 1 Alt 2

Aktenzeichen: VIZR250/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-24
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schadenersatz

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
17.4.2018
VI ZR 237/17

Die psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten, die infolge der unmittelbaren Beteiligung an einem durch einen Amoklauf ausgelösten Geschehen eingetreten ist, ist dem Amokläufer zuzurechnen. Der Zurechnung steht in einem solchen Fall nicht entgegen, dass sich in der Gesundheitsverletzung ein berufsspezifisches Risiko des Polizeibeamten verwirklicht hat.

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR237/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schmerzensgeld

KG Berlin - LG Berlin
16.4.2018
22 U 168/16

1. Dass für die Zulässigkeit einer auf die Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer Verletzung des Körpers gerichteten Klage notwendige Feststellungsinteresse ist auch gegeben, wenn der Schadensersatzpflichtige geltend macht, er habe den Anspruch durch die bisherigen Leistungen erfüllt.

2. Die für die Begründetheit eines solchen Antrags notwendige Wahrscheinlichkeit eines (weiteren) Schadenseintritts ist bei Knochenbrüchen jedenfalls im Gelenkbereich regelmäßig gegeben.

ZPO § 256 Abs 1
BGB § 249

Aktenzeichen: 22U168/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-16
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht Schadenersatz

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
25.1.2018
1 U 7/17

Erste Hilfe durch Lehrer als Amtspflicht

1. Lehrer müssen Schülern die erforderliche und zumutbare Erste Hilfe als Amtspflicht leisten.

2. Eine Beweislastumkehr wegen grober Verletzung der Pflicht, Erste Hilfe zu leisten, findet nicht statt.

BGB § 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: 1U7/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Gesellschaftsrecht - Prospekthaftung Haftungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
9.1.2018
II ZB 14/16

1. Das Feststellungsziel, die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation "insbesondere" aufgrund von im Folgenden wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen festzustellen, ist hinsichtlich der im Folgenden nicht wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen nicht hinreichend bestimmt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. September 2017, XI ZB 17/15, ZIP 2017, 2253).

2. Für die nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung um eine weitere Rüge ist keine Wiedereinsetzung zu gewähren (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Februar 1997, III ZR 285/95, NJW 1997, 1309 und BGH, Beschluss vom 13. März 2007, XI ZB 13/06, FamRZ 2007, 903).

KapMuG § 2 Abs 1, § 2 Abs 3, § 20
ZPO § 233 S 1, § 253 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IIZB14/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37683

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schadensrecht Schadensersatz

OLG Frankfurt - LG Gießen
14.12.2017
11 U 43/17

Haftung Waschanlagenbetreiber

Keine Haftung des Betreibers einer Waschanlage für Beschädigungen, die durch einen Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, wenn dessen Sensor defekt ist.

Aktenzeichen: 11U43/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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