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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Schadensersatz Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Bückeburg
16.8.2016
VI ZR 634/15

Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei behaupteten Hygieneverstößen.

1. Voll beherrschbare Risiken sind dadurch gekennzeichnet, dass sie durch den Klinikoder Praxisbetrieb gesetzt werden und durch dessen ordnungsgemäße Gestaltung ausgeschlossen werden können und müssen. Sie sind abzugrenzen von den Gefahren, die aus den Unwägbarkeiten des menschlichen Organismus bzw. den Besonderheiten des Eingriffs in diesen Organismus erwachsen und deshalb der Patientensphäre zuzurechnen sind. Denn die Vorgänge im lebenden Organismus können auch vom besten Arzt nicht immer so beherrscht werden, dass schon der ausbleibende Erfolg oder auch ein Fehlschlag auf eine fehlerhafte Behandlung hindeuten würden.

2. Dem voll beherrschbaren Bereich ist beispielsweise die Reinheit des benutzten Desinfektionsmittels oder die Sterilität der verabreichten Infusionsflüssigkeit zuzurechnen. Gleiches gilt für die vermeidbare Keimübertragung durch an der Behandlung beteiligte. All diesen Fällen ist gemeinsam, dass objektiv eine Gefahr besteht, deren Quelle jeweils festgestellt und die deshalb mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

3. Bei ungeklärter Infektionsquelle kommt eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast nach den Grundsätzen über das voll beherrschbare Risiko dagegen nicht in Betracht. Sie tritt vielmehr nur dann ein, wenn feststeht, dass der Gesundheitsschaden aus der von der Behandlungsseite vollbeherrschbaren Sphäre hervorgegangen ist. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 280, § 823
ZPO § 138

Aktenzeichen: VIZR634/15 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 Datum: 2016-08-16
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz

BGH - LG Duisburg - AG Wesel
24.5.2016
VI ZR 496/15

Zum Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 823 Abs 2
StGB § 186

Aktenzeichen: VIZR496/15 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2016-05-24
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PDF-DokumentVertragsrecht Schadensrecht - KFZ-Verträge Schadensersatz

LG Bochum
16.03.2016
2 O 425/15

VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

Ein Rücktritt des Klägers ist jedoch gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen, da die Pflichtverletzung der Beklagten unerheblich ist. Im Rahmen der Erheblichkeitsprüfung gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ist eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Im Rahmen dieser umfassenden Interessenabwä-gung ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2O425/15 Paragraphen: BGB§323 Datum: 2016-03-16
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PDF-DokumentVertragsrecht Schadensrecht - KFZ-Verträge Schadensersatz

LG Münster
14.03.2016
11 O 341/15

VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

1. Kein Rücktritt vom Kaufvertrag beim Kauf eines Pkw, in den eine manipulierte Abgassoftware eingebaut ist. Fehler unerheblich nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB.

2. Ein Schadenersatz ist lediglich darauf gerichtet, dass die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einschlägigen Abgasnormen sowie die technischen Angaben im Datenblatt ein-gehalten werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 11O341/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-14
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PDF-DokumentSchadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - Schadensersatz Sonstiges Sportrecht

OLG Köln - LG Köln
17.12.2015
7 U 54/15

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 30.000,00 € in Anspruch, nachdem dieser bei einem Heimspiel ihrer Lizenzspielermannschaft gegen die Lizenzspielermannschaft des SC Paderborn am 09.02.2014 einen Knallkörper gezündet hatte.

Aktenzeichen: 7U54/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35901

PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
2.11.2015
1 W 14/15

Ein Stundensatz von 8,00 € ist sowohl hinsichtlich eines Haushaltsführungsschadens als auch hinsichtlich geltend gemachter Pflegekosten angemessen.

ZPO § 287

Aktenzeichen: 1W14/15 Paragraphen: ZPO§287 Datum: 2015-11-02
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz

BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
9.5.2014
V ZR 305/12

1. Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem subjektiven Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung (Fortführung von BGH, Urteil vom 5. Mai 1982, VIII ZR 162/81, NJW 1982, 1751; Senat, Urteil vom 29. Januar 1993, V ZR 160/91, NJW-RR 1993, 626, 627).

2. Die verschärfte Haftung des Empfängers der Leistung entfällt, wenn der Leistende den Mangel des Rechtsgrunds kennt oder der Empfänger eine solche Kenntnis bei ihm annimmt. Hat der Empfänger einer Leistung mit einem Vertreter des Leistenden in sittenwidriger Weise zusammengewirkt, haftet er nur dann nicht verschärft nach § 819 Abs. 1 BGB, wenn die Leistung auch in Kenntnis des Vertretenen vom Mangel des Rechtsgrunds erfolgt ist und von diesem deswegen nach § 814 BGB nicht kondiziert werden kann.

BGB § 138 Abs 1 , § 292 Abs 1 , § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 , § 814 , § 818 Abs 4

Aktenzeichen: VZR305/12 Paragraphen: BGB3138 BGB§292 BGB§812 BGB§814 BGB§818 Datum: 2014-05-09
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PDF-DokumentSchadensrecht Mietrecht - Schadensersatz Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
2.4.2014
VIII ZR 19/13

1. Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als "sehr, sehr gering" anzusehen ist.

2. Hatte der Vermieter einer Mietwohnung beschädigte Fußbodenplatten aus Vinylasbest unsachgemäß entfernen lassen und befürchtet der Mieter, durch ungebundene Asbestfasern in der Luft einer konkreten Gefahr einer tödlichen Tumorerkrankung ausgesetzt zu sein, besteht kein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung, dass der Vermieter ihm für künftige Gesundheitsschäden einzustehen und diesbezügliche Schäden zu ersetzen hat, wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige ausgeführt hat, dass die Verwirklichung des Risikos an einem durch die Pflichtverletzung des Vermieters verursachten Tumor zu erkranken, "eher unwahrscheinlich" sei. Bei verständiger Würdigung besteht im Streitfall aus der Sicht des Mieters kein Grund mit einem Schaden "wenigstens zu rechnen" (vergleiche BGH, 9. Januar 2007, VI ZR 133/06, VersR 2007, 708).

ZPO § 256 Abs 1
BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 535 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR19/13 Paragraphen: ZPO§256 BGB§241 BGB§280 BGB§535 Datum: 2014-04-02
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Köln
13.3.2008
III ZR 165/07

Zu Schadensersatzansprüchen eines ausländischen Künstlers (Dirigenten) gegen eine Gemeinde,

- weil diese ihm zur Anmietung einer Wohnung im Gemeindegebiet geraten habe, ohne zu berücksichtigen, dass diese Begründung eines Zweitwohnsitzes zu einer erhöhten Steuerbelastung führte,

- sowie wegen Verletzung der Pflicht zu korrektem Steuerabzug.

BGB § 276 a.F. Hb

Aktenzeichen: IIIZR165/07 Paragraphen: BGB§276 Datum: 2008-03-13
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schadensersatz

OLG Hamm - LG hagen
09.11.2007
9 U 120/07

Der Veranstalter eines Konzerts haftet nicht für solche Schäden, die durch eine unbefugte Manipulation an einer später eingestürzten Beleuchtungsanlage entstehen, wenn derartige Eingriffe Dritter auch bei kritischer Betrachtung nicht zu erwarten waren.

Aktenzeichen: 9U120/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24381

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