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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schadensrecht Schadensersatz

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
24.4.2018
VI ZR 250/17

1. Bei § 266 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (im Anschluss an Senat, Urteile vom 10. Juli 2012, VI ZR 341/10, NJW 2012, 3439 Rn. 13; vom 25. Mai 2010, VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 6).

2a. Untreue setzt sowohl in der Variante des Missbrauchs- (§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB) als auch in derjenigen des Treubruchtatbestands (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) voraus, dass dem Täter eine Vermögensbetreuungspflicht obliegt und er diese verletzt. Eine solche Pflicht ist gegeben, wenn der Täter in einer Beziehung zum (potentiell) Geschädigten steht, die eine besondere, über die für jedermann geltenden Pflichten zur Wahrung der Rechtssphäre anderer hinausgehende Verantwortung für dessen materielle Güter mit sich bringt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. November 2016, 5 StR 313/15, BGHSt 61, 305 Rn. 33; vergleiche Senat, Urteil vom 25. Mai 2010, VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 9).

2b. Allgemeine schuldrechtliche Verpflichtungen, insbesondere aus Austauschverhältnissen, reichen nicht aus, und zwar auch dann nicht, wenn sich hieraus Rücksichtnahmeoder Sorgfaltspflichten ergeben. In der Regel wird sich eine Treuepflicht nur aus einem fremdnützig typisierten Schuldverhältnis ergeben, in welchem der Verpflichtung des Täters Geschäftsbesorgungscharakter zukommt. Bei rechtsgeschäftlicher Grundlage kommt es im Einzelfall auf die vertragliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses an (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 1. Juni 2010, VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 9; Urteil vom 25. Mai 2010, VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 9).

2c. Die Pflicht, Vermögensinteressen eines anderen wahrzunehmen, kann durch ein Rechtsgeschäft zwischen dem Verpflichteten und einem Dritten begründet werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. März 2000, 4 StR 19/00, NStZ 2000, 375, 376).

3. Zur Vermögensbetreuungspflicht eines (IATA-)Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft hinsichtlich der durch den Agenten eingezogenen Entgelte für die von ihm vertriebenen Flugscheine (vergleiche BGH, Urteile vom 27. Juni 2005, II ZR 113/03, NZG 2005, 755 f.; vom 21. Dezember 1973, IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 80).

BGB § 823 Abs 2
StGB § 266 Abs 1 Alt 1, § 266 Abs 1 Alt 2

Aktenzeichen: VIZR250/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-24
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schadensrecht Schadensersatz

OLG Frankfurt - LG Gießen
14.12.2017
11 U 43/17

Haftung Waschanlagenbetreiber

Keine Haftung des Betreibers einer Waschanlage für Beschädigungen, die durch einen Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, wenn dessen Sensor defekt ist.

Aktenzeichen: 11U43/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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PDF-DokumentBankrecht Schadensrecht - Schadensrecht Schadensersatz

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
16.5.2017
VI ZR 266/16

1. Ist das Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB eine Strafnorm, so muss der Vorsatz nach strafrechtlichen Maßstäben beurteilt werden. Dies gilt auch, falls das verletzte Schutzgesetz selbst keine Strafnorm ist, seine Missachtung aber unter Strafe gestellt wird. Führt ein unvermeidbarer Verbotsirrtum gemäß § 17 Satz 1 StGB zur Schuldlosigkeit, so schließt dies auch eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus (Anschluss Senat, Urteile vom 15. Mai 2012, VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177; vom 10. Juli 1984, VI ZR 222/82, NJW 1985, 134).

2. Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so stellt dies aus strafrechtlicher Sicht einen Verbotsirrtum (§ 17 StGB) dar (Anschluss Senat, Urteil vom 15. Mai 2012, VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177).

3. Zur Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums (§ 17 Satz 1 StGB) bei anwaltlicher Beratung.

BGB § 823 Abs 2 S 1
KredWG § 1 Abs 1, § 32 Abs 1, § 54 Abs 1
StGB § 17 S 1

Aktenzeichen: VIZR266/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-16
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Schadensersatz Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Bückeburg
16.8.2016
VI ZR 634/15

Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei behaupteten Hygieneverstößen.

1. Voll beherrschbare Risiken sind dadurch gekennzeichnet, dass sie durch den Klinikoder Praxisbetrieb gesetzt werden und durch dessen ordnungsgemäße Gestaltung ausgeschlossen werden können und müssen. Sie sind abzugrenzen von den Gefahren, die aus den Unwägbarkeiten des menschlichen Organismus bzw. den Besonderheiten des Eingriffs in diesen Organismus erwachsen und deshalb der Patientensphäre zuzurechnen sind. Denn die Vorgänge im lebenden Organismus können auch vom besten Arzt nicht immer so beherrscht werden, dass schon der ausbleibende Erfolg oder auch ein Fehlschlag auf eine fehlerhafte Behandlung hindeuten würden.

2. Dem voll beherrschbaren Bereich ist beispielsweise die Reinheit des benutzten Desinfektionsmittels oder die Sterilität der verabreichten Infusionsflüssigkeit zuzurechnen. Gleiches gilt für die vermeidbare Keimübertragung durch an der Behandlung beteiligte. All diesen Fällen ist gemeinsam, dass objektiv eine Gefahr besteht, deren Quelle jeweils festgestellt und die deshalb mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

3. Bei ungeklärter Infektionsquelle kommt eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast nach den Grundsätzen über das voll beherrschbare Risiko dagegen nicht in Betracht. Sie tritt vielmehr nur dann ein, wenn feststeht, dass der Gesundheitsschaden aus der von der Behandlungsseite vollbeherrschbaren Sphäre hervorgegangen ist. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 280, § 823
ZPO § 138

Aktenzeichen: VIZR634/15 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 Datum: 2016-08-16
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz

BGH - LG Duisburg - AG Wesel
24.5.2016
VI ZR 496/15

Zum Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 823 Abs 2
StGB § 186

Aktenzeichen: VIZR496/15 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2016-05-24
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PDF-DokumentVertragsrecht Schadensrecht - KFZ-Verträge Schadensersatz

LG Bochum
16.03.2016
2 O 425/15

VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

Ein Rücktritt des Klägers ist jedoch gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen, da die Pflichtverletzung der Beklagten unerheblich ist. Im Rahmen der Erheblichkeitsprüfung gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ist eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Im Rahmen dieser umfassenden Interessenabwä-gung ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2O425/15 Paragraphen: BGB§323 Datum: 2016-03-16
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PDF-DokumentVertragsrecht Schadensrecht - KFZ-Verträge Schadensersatz

LG Münster
14.03.2016
11 O 341/15

VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

1. Kein Rücktritt vom Kaufvertrag beim Kauf eines Pkw, in den eine manipulierte Abgassoftware eingebaut ist. Fehler unerheblich nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB.

2. Ein Schadenersatz ist lediglich darauf gerichtet, dass die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einschlägigen Abgasnormen sowie die technischen Angaben im Datenblatt ein-gehalten werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 11O341/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-14
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PDF-DokumentSchadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - Schadensersatz Sonstiges Sportrecht

OLG Köln - LG Köln
17.12.2015
7 U 54/15

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 30.000,00 € in Anspruch, nachdem dieser bei einem Heimspiel ihrer Lizenzspielermannschaft gegen die Lizenzspielermannschaft des SC Paderborn am 09.02.2014 einen Knallkörper gezündet hatte.

Aktenzeichen: 7U54/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-17
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
2.11.2015
1 W 14/15

Ein Stundensatz von 8,00 € ist sowohl hinsichtlich eines Haushaltsführungsschadens als auch hinsichtlich geltend gemachter Pflegekosten angemessen.

ZPO § 287

Aktenzeichen: 1W14/15 Paragraphen: ZPO§287 Datum: 2015-11-02
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz

BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
9.5.2014
V ZR 305/12

1. Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem subjektiven Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung (Fortführung von BGH, Urteil vom 5. Mai 1982, VIII ZR 162/81, NJW 1982, 1751; Senat, Urteil vom 29. Januar 1993, V ZR 160/91, NJW-RR 1993, 626, 627).

2. Die verschärfte Haftung des Empfängers der Leistung entfällt, wenn der Leistende den Mangel des Rechtsgrunds kennt oder der Empfänger eine solche Kenntnis bei ihm annimmt. Hat der Empfänger einer Leistung mit einem Vertreter des Leistenden in sittenwidriger Weise zusammengewirkt, haftet er nur dann nicht verschärft nach § 819 Abs. 1 BGB, wenn die Leistung auch in Kenntnis des Vertretenen vom Mangel des Rechtsgrunds erfolgt ist und von diesem deswegen nach § 814 BGB nicht kondiziert werden kann.

BGB § 138 Abs 1 , § 292 Abs 1 , § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 , § 814 , § 818 Abs 4

Aktenzeichen: VZR305/12 Paragraphen: BGB3138 BGB§292 BGB§812 BGB§814 BGB§818 Datum: 2014-05-09
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