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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Köln
13.3.2008
III ZR 165/07

Zu Schadensersatzansprüchen eines ausländischen Künstlers (Dirigenten) gegen eine Gemeinde,

- weil diese ihm zur Anmietung einer Wohnung im Gemeindegebiet geraten habe, ohne zu berücksichtigen, dass diese Begründung eines Zweitwohnsitzes zu einer erhöhten Steuerbelastung führte,

- sowie wegen Verletzung der Pflicht zu korrektem Steuerabzug.

BGB § 276 a.F. Hb

Aktenzeichen: IIIZR165/07 Paragraphen: BGB§276 Datum: 2008-03-13
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schadensersatz

OLG Hamm - LG hagen
09.11.2007
9 U 120/07

Der Veranstalter eines Konzerts haftet nicht für solche Schäden, die durch eine unbefugte Manipulation an einer später eingestürzten Beleuchtungsanlage entstehen, wenn derartige Eingriffe Dritter auch bei kritischer Betrachtung nicht zu erwarten waren.

Aktenzeichen: 9U120/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-09
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schmerzensgeld Schadensersatz

BGH
Pressemitteilung
30. Oktober 2007
VI ZR 132/06

Schadensersatz bei einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest

Der Kläger hatte Schadensersatz verlangt, weil er bei einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest Frakturen am Unterkiefer erlitten hat.

Nach den Feststellungen der Instanzgerichte stießen die Parteien im Gedränge des Straßenfestes leicht gegeneinander. Der Kläger machte sodann beim Weitergehen abfällige Bemerkungen gegenüber dem Beklagten. In der Folge kam es zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Kläger den Beklagten am Hals würgte und - nachdem dieser ihn weggeschubst hatte - mit geballten Fäusten auf ihn zulief. Um den Angriff abzuwehren, schlug der Beklagte den Kläger drei Mal ins Gesicht, wodurch dieser zu Boden ging. Obwohl der Beklagte die Kampfunfähigkeit des Klägers erkannte, schlug er nochmals auf den am Boden liegenden Kläger ein.

Die auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Ersatz materiellen Schadens gerichtete Klage blieb weitgehend ohne Erfolg, weil die Instanzgerichte die Schläge in das Gesicht des Klägers, bevor dieser zu Boden gegangen war, als durch Notwehr gerechtfertigt angesehen haben (§ 227 BGB). Daher gehe es zu Lasten des für einen Schadensersatzanspruch beweisbelasteten Klägers, dass nicht habe festgestellt werden können, durch welche der von dem Beklagten geführten Schläge die Verletzungen des Klägers verursacht worden seien. Unabhängig davon müsse der Beklagte allerdings wegen der gegen den kampfunfähig am Boden liegenden Kläger geführten Schläge ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 1.300 € zahlen.

Der u. a. für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Er hat die Annahme einer Notwehrsituation bei den ersten Schlägen des Beklagten sowie die daraus folgende Verteilung der Beweislast gebilligt. Daher war es nicht zu beanstanden, dass die Instanzgerichte die Klage im Wesentlichen abgewiesen haben, weil nicht festgestellt werden konnte, dass die Verletzungen des Klägers durch die nicht mehr durch Notwehr gerechtfertigten Schläge des Beklagten verursacht worden sind.

Urteil vom 30. Oktober 2007 – VI ZR 132/06

Landgericht Offenburg – Urteil vom 2. Dezember 2004 - 2 O 141/04
Oberlandesgericht Karlsruhe (Freiburg) - Urteil vom 2. Juni 2006 – 14 U 234/04

Karlsruhe, den 30. Oktober 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: VIZR132/06 Paragraphen: Datum: 2007-10-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Schadensrecht - Berufung Schadensersatz

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
25.9.2007
X ZR 60/06

a) Wird die Berufung nach Ablauf der Berufungsfrist zurückgenommen, tritt die Rechtskraft des angefochtenen Urteils mit der Rücknahme ein.

b) Der Grundsatz, dass bei Verletzung eines immateriellen Schutzrechts bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Schadensersatzanspruch zwischen einer der drei möglichen Berechnungsarten gewählt werden kann, ist dahin eingrenzend zu konkretisieren, dass der Verletzte dieses Wahlrecht dann verliert, wenn über seinen Schadensersatzanspruch bereits für ihn selbst unangreifbar nach einer Berechnungsart entschieden worden ist.

ZPO §§ 322, 516 Abs. 2, § 524 Abs. 4, § 522 Abs. 1 a. F.
BGB § 249 Ha, I

Aktenzeichen: XZR60/06 Paragraphen: ZPO§322 ZPO§516 ZPO§524 ZPO§522 BGB§249 Datum: 2007-09-25
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
03.09.2007
4 W 190/07-39

Verdienstausfall wegen der kündigungsbedingten Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stellt im Rahmen des § 7 Abs. 1 StrEG nur dann einen ersatzfähigen Schaden dar, wenn die Kündigung gerade mit Blick auf die durch den Vollzug der Untersuchungshaft eingetretene Beschränkung der Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers ausgesprochen wird. Daran fehlt es, wenn sich der Arbeitgeber bereits aufgrund des eingeleiteten und andauernden Ermittlungsverfahrens für eine Kündigung entscheidet.

Aktenzeichen: 4W190/07 Paragraphen: StrEG§7 Datum: 2007-09-03
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
31.07.2007
17 U 338/06

Der Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB setzt voraus, dass das Vermögen des auf Herausgabe in Anspruch Genommenen durch die unerlaubte Handlung tatsächlich vermehrt worden ist. Eine Zurechnung des Leistungsempfangs bei Übergabe von Bargeld oder des Besitzes an Geldscheinen über §§ 31, 278 BGB oder eine formale Besitzdienerstellung des Täters, der das Geld nicht abliefert, sondern sogleich veruntreut, genügt nicht, um die erbrachte Leistung des Geschädigten dem an der unerlaubten Handlung nicht beteiligten Geschäftsherrn zuzuordnen, wenn sie nicht auch tatsächlich in sein Vermögen und seine Verfügungsmacht gelangt.

BGB a.F. §§ 852 Satz 1, 852 Abs. 3

Aktenzeichen: 17U338/06 Paragraphen: BGB§852 Datum: 2007-07-31
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PDF-DokumentSchadensrecht grundstücksrecht - Schadensersatz Haftungsrecht

OLG Nürnberg - LG Ansbach
25.07.2007
4 U 67/07

Entsteht ein Wasserschaden an einem Gebäude dadurch, dass Wurzeln eines auf Gemeindegrenze stehenden Baumes einen Abwasserkanal verstopfen, schließt das Fehlen eines Rückstauventils einen Ersatzanspruch nicht aus. Dieser Umstand ist im Rahmen des Mitverschuldens zu berücksichtigen (Abgrenzung zu BGH v. 30.7.1998 – III ZR 263/96, VersR 1999, 230).

BGB §§ 254, 839

Aktenzeichen: 4U67/07 Paragraphen: BGB§254 BGB§839 Datum: 2007-07-25
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schadensersatz Prozeßrecht

OLG Celle - LG Verden
14.12.2006
14 U 73/06

Zu den Anforderungen ausreichender Substanz bei der Darlegung eines Haushaltsführungsschadens.

Der Geschädigte muss im Einzelnen darlegen, welche Tätigkeiten, die vor dem Unfall im Haushalt verrichtet wurden, unfallbedingt nicht mehr oder nicht mehr vollständig ausgeübt werden können. Ein bloßer allgemeiner Verweis auf eine bestimmte prozentuale Minderung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit zur Haushaltsführung genügt nicht.

BGB § 823
BGB § 843
ZPO § 287

Aktenzeichen: 14U73/06 Paragraphen: BGB§823 BGB§843 ZPO§287 Datum: 2006-12-14
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Schadensersatz

OLG Celle - LG Hannover
7.12.2006
14 U 99/06

Im Schadensersatzprozess nach Körperverletzung gegen den Schädiger ist im Fall der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand die Frage, ob die erlittenen Verletzungen diese Zurruhesetzung objektiv rechtfertigten, einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte - außer in Fällen reiner Willkür - entzogen.

BGB § 823
BGB § 253
BGB § 842

Aktenzeichen: 14U99/06 Paragraphen: BGB§823 BGB§253 BGB§842 Datum: 2006-12-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19652

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schadensersatz Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
17.11.2006
6 U 165/06

Zur Haftung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens für von Dritten im Gleisbereich abgelegte Hindernisse.

HPflG § 1 Abs 2

Aktenzeichen: 6U165/06 Paragraphen: HPflG§1 Datum: 2006-11-17
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