RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 228

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Sonstiges

OLG Celle - LG Lüneburg
26.6.2018
14 U 70/18

Haftung des Busfahrers beim Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren

1. Der Fahrer eines Linienbusses braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn sich für ihn aufgrund einer erkennbaren, schwerwiegenden Behinderung des Fahrgastes die Überlegung aufdrängt, dieser werde anderenfalls beim Anfahren stürzen.

2. Ein Fahrgast, der beim Anfahren stürzt, haftet grundsätzlich allein, wenn er sich nach dem Einsteigen in einen Bus nicht sofort festen Halt verschafft. Stürzt der Fahrgast beim Anfahren, so streitet der Beweis des ersten Anscheins, dass der Sturz auf mangelnde Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen ist.

BGB § 823 Abs 2
StVG § 1 Abs 1
StGB § 229

Aktenzeichen: 14U70/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37828

PDF-DokumentSchadensrecht Energierecht - Schadenersatz Sonstiges

BGH - LG München I - AG München
8.5.2018
VI ZR 295/17

Ein Netzbetreiber kann Ersatz des Gewinns verlangen, der ihm entgeht, weil die Beschädigung seines Stromkabels eine Versorgungsunterbrechung verursacht, die zu einer Verschlechterung seines Qualitätselements und - in der Folge - zu einer Herabsetzung seiner von der Bundesnetzagentur festgelegten Erlösobergrenze führt ("Qualitätselement-Schaden").

BGB § 252, § 823 Abs 1
EnWG § 21a
ARegV § 18, § 19

Aktenzeichen: VIZR295/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37878

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
23.11.2017
III ZR 60/16

1. Die zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen sind verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken darauf zu überprüfen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten. Dabei ist der Standort so zu wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht und auch in das Wasser hineingeblickt werden kann (Anschluss an BGH, Urteile vom 2. Oktober 1979, VI ZR 106/78, NJW 1980, 392, 393 und vom 21. März 2000, VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946 f). In Notfällen ist für rasche und wirksame Hilfeleistung zu sorgen.

2. Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, andere vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu bewahren, grob vernachlässigt hat, muss die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen. Dies gilt auch im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung zur Überwachung eines Schwimmbadbetriebs (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. März 1962, VI ZR 142/61, NJW 1962, 959, 960 und Fortführung von Senat, Urteil vom 11. Mai 2017, III ZR 92/16, NJW 2017, 2108 Rn. 22 ff, vorgesehen für BGHZ sowie BGH, Urteil vom 10. November 1970, VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243).

BGB § 823 Abs 1, § 839 Abs 1 S 1
GG Art 34 S 1

Aktenzeichen: IIIZR60/16 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 Datum: 2017-11-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37363

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schadensrecht Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Köln
9.11.2017
VII ZR 62/17

Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers: Höhe des Schadensersatzanspruchs für den finanziellen Schaden des Vereins durch einen gegen den Verein für diesen und weitere Vorfälle gemeinsam verhängte Verbandsstrafe

1. Zur Höhe der Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels, der einen gezündeten Sprengkörper auf einen Teil der Tribüne geworfen hat, für den finanziellen Schaden des Vereins durch eine gegen den Verein für diesen und weitere Vorfälle gemeinsam verhängte Verbandsstrafe.(Rn.12)

2. Hat das Sportgericht des DFB wegen des gezündeten Sprengkörpers durch einen Zuschauer und weiterer, aber von diesem Zuschauer nicht verursachter Vorfälle, in analoger Anwendung des § 54 StGB ausgehend von der höchsten Einzelstrafe als Einsatzstrafe durch deren Erhöhung eine Gesamtstrafe gegen den Verein verhängt, so begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, davon auszugehen, dass die Tat des Zuschauers sich mit dem Anteil auf den dem Verein entstandenen Schaden ausgewirkt hat, der dem Anteil der für den von dem Zuschauer verursachten Vorfall angemessenen Einzelstrafe an der Summe aller Einzelstrafen entspricht.(Rn.12)

BGB § 249
ZPO § 287 Abs 1
StGB § 54

Aktenzeichen: VIIZR62/17 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2017-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37391

PDF-DokumentSchadensrecht Vertragsrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges Haustürgeschäfte

BGH - Kammergericht - LG Berlin
27.10.2016
III ZR 442/15

Es kann offen bleiben, ob der deutsche Gesetzgeber mit der Umsetzung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Abl. Nr. L 372 vom 31. Dezember 1985, S. 31 ff) in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HTürGG (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) und § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB (in der Fassung vom 2. Januar 2002) gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen hat. Ein etwaiger Verstoß wäre jedenfalls nicht hinreichend qualifiziert und könnte daher einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht begründen.

EWGRL 577/85 Art 1, Art 5
HTürGG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1
BGB vom 02.01.2002 § 312 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR442/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36556

PDF-DokumentSchadensrecht Familienrecht - Sonstiges

BGH
Pressemitteilung
20.10.2016
III ZR 278/15
III ZR 303/15

Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kom-mune muss aber noch geprüft werden

Aktenzeichen: IIIZR278/15 IIIZR303/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36501

PDF-DokumentSchadensrecht Familienrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
Pressemitteilung
20.10.2016
III ZR 278/15
III ZR 302/15
III ZR 303/15

Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB* in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG**) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII*** ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Aktenzeichen: IIIZR278/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36555

PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.9.2016
18 U 5/14

Schadenersatz für Inhaftierung aufgrund falscher Anschuldigung

Die Kosten für die Einholung entlastender Gutachten nach einer Inhaftierung aufgrund falscher Anschuldigung können nach den Grundsätzen der psychisch vermittelten Kausalität als Schaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 239, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB geltend gemacht werden.

BGB § 823 Abs. 2, § 249
StGB § 239, § 25 Abs. 1 Alt. 2

Aktenzeichen: 18U5/14 Paragraphen: BGB§823 BGB§249 StGB§239 StGB§25 Datum: 2016-09-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36630

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Schadensersatz Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Bückeburg
16.8.2016
VI ZR 634/15

Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei behaupteten Hygieneverstößen.

1. Voll beherrschbare Risiken sind dadurch gekennzeichnet, dass sie durch den Klinikoder Praxisbetrieb gesetzt werden und durch dessen ordnungsgemäße Gestaltung ausgeschlossen werden können und müssen. Sie sind abzugrenzen von den Gefahren, die aus den Unwägbarkeiten des menschlichen Organismus bzw. den Besonderheiten des Eingriffs in diesen Organismus erwachsen und deshalb der Patientensphäre zuzurechnen sind. Denn die Vorgänge im lebenden Organismus können auch vom besten Arzt nicht immer so beherrscht werden, dass schon der ausbleibende Erfolg oder auch ein Fehlschlag auf eine fehlerhafte Behandlung hindeuten würden.

2. Dem voll beherrschbaren Bereich ist beispielsweise die Reinheit des benutzten Desinfektionsmittels oder die Sterilität der verabreichten Infusionsflüssigkeit zuzurechnen. Gleiches gilt für die vermeidbare Keimübertragung durch an der Behandlung beteiligte. All diesen Fällen ist gemeinsam, dass objektiv eine Gefahr besteht, deren Quelle jeweils festgestellt und die deshalb mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

3. Bei ungeklärter Infektionsquelle kommt eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast nach den Grundsätzen über das voll beherrschbare Risiko dagegen nicht in Betracht. Sie tritt vielmehr nur dann ein, wenn feststeht, dass der Gesundheitsschaden aus der von der Behandlungsseite vollbeherrschbaren Sphäre hervorgegangen ist. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 280, § 823
ZPO § 138

Aktenzeichen: VIZR634/15 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 Datum: 2016-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36510

PDF-DokumentSchadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - Schadensersatz Sonstiges Sportrecht

OLG Köln - LG Köln
17.12.2015
7 U 54/15

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 30.000,00 € in Anspruch, nachdem dieser bei einem Heimspiel ihrer Lizenzspielermannschaft gegen die Lizenzspielermannschaft des SC Paderborn am 09.02.2014 einen Knallkörper gezündet hatte.

Aktenzeichen: 7U54/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35901

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH