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PDF-DokumentSchadensrecht Straßenverkehrsrecht Versichrungsrecht - Umsatzsteuer Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Essen
18.3.2014
VI ZR 10/13

1. Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (2. AVVFStr) vom 11. Februar 1956 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 38 vom 23. Februar 1956) enthaltene Anweisung, von ersatzpflichtigen Dritten keine Umsatzsteuer zu erheben, wenn Leistungen zur Beseitigung von Schäden, für die Dritte ersatzpflichtig sind, von einem Unternehmer ausgeführt werden, entfaltet nur im Rahmen der Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung Außenwirkung. Fehlt es an einer entsprechenden tatsächlichen Verwaltungspraxis, kann der ersatzpflichtige Dritte aus der genannten Vorschrift keine Rechte herleiten.

2. Auch die Bundesrepublik Deutschland kann als Geschädigte die ihr im Rahmen der Schadensbeseitigung tatsächlich angefallene Umsatzsteuer vom Schädiger ersetzt verlangen (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dass ihr ein Teil des Umsatzsteueraufkommens zufließt, ändert daran nichts.

3. Der selbst nicht vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte ist unter dem Gesichtspunkt seiner Obliegenheit zur Schadensminderung (§ 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB) auch dann nicht gehalten, Aufträge zur Instandsetzung der beschädigten Sache im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Schädigers zu erteilen, wenn dieser ihm die Abtretung sämtlicher Gewährleistungsansprüche anbietet.

BGB § 249 Abs 2 S 2, § 254 Abs 2 S 1 Alt 2
AVVFStr § 19 Abs 3 S 2 2.

Aktenzeichen: VIZR10/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-18
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Schadensrecht - Haftungsrecht Umsatzsteuer

BGH - LG Hechingen - AG Albstadt
9.5.2006
VI ZR 225/05

Zur Frage, welcher Umsatzsteueranteil vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges in Abzug zu bringen ist, wenn keine Ersatzbeschaffung vorgenommen wird.

BGB § 249 Abs. 2 Satz 2 n.F. Hb

Aktenzeichen: VIZR225/05 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2006-05-09
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Schadensrecht - KfZ-Versicherung Umsatzsteuer

BGH - LG Ingolstadt - AG Ingolstadt
15.11.2005
VI ZR 26/05

Zur Berechnung der zu ersetzenden Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Kraftfahrzeug (Fortführung des Senatsurteils vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - BGHZ 162, 270).

BGB § 249 Gb, Hb

Aktenzeichen: VIZR26/05 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2005-11-15
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PDF-DokumentSchadensrecht - Umsatzsteuer

LG Hagen
28.02.2005
10 S 222/04

Die Parteien streiten um die Erstattung von Umsatzsteuer im Rahmen der Schadensersatzleistung.

Die umsatzsteuermäßige Behandlung eines Schadens ist davon abhängig, ob die Anschaffung eines vergleichbaren Fahrzeugs bei einem Händler zu voller Umsatzsteuer, zu Differenz- Umsatzsteuer oder – bei einem Privatkauf – ganz ohne Umsatzsteuer erfolgt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 10S222/04 Paragraphen: Datum: 2005-02-28
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PDF-DokumentSchadensrecht Straßenverkehrsrecht - Umsatzsteuer Haftungsrecht Schadensrecht

OLG Rostock - LG Stralsund
18.02.2005 8 U 75/04
Umsatzsteuer bei Totalschaden und Ersatzbeschaffung

1. Entweder der Händler hat das Gebrauchtfahrzeug von einem Vorsteuerabzugsberechtigten erworben. In diesem Fall wäre im Verkaufspreis des gebrauchten Fahrzeugs die Mehrwertsteuer auf den gesamten Preis enthalten (Regelbesteuerung).

2. Hatte der Händler das Gebrauchtfahrzeug aber, wie im Regelfall, aus privater Hand erworben, erfolgt lediglich eine Differenzbesteuerung nach § 25 a UStG. Das heißt, die Mehrwertsteuer fällt nur auf die Differenz zwischen dem Händlereinkaufspreis und dem Händlerverkaufspreis, folglich den Gewinn des Händlers an. Dieser wird in der Rechtsprechung gemäß § 287 ZPO auf 10 bis 20 % des Verkaufspreises geschätzt, sodass sich ein Steuersatz von 1,38 % bis 2,76 % des Verkaufspreises ergibt. Dementsprechend ist bei einer fiktiven Ersatzbeschaffung von einem Bruttowiederbeschaffungswert unter Heranziehung des aus den genannten Zahlen sich ergebenden Mittelwertes in der Regel eine Umsatzsteuer von 2 % in Abzug zu bringen.

3. Bei älteren Fahrzeugen kann ein Abzug einer Umsatzsteuer sogar vollständig entfallen, wenn das konkrete Fahrzeug bei Gebrauchtwarenhändlern nahezu überhaupt nicht mehr angeboten, sondern nur noch von privat und damit mehrwertsteuerfrei erworben werden kann. Dieses kommt insbesondere für Kraftfahrzeuge in Betracht, die älter als 10 Jahre sind. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 247, 249ff, 288
EGBGB Art. 229 § 8 Abs. 1
UStG § 25 a
ZPO § 287

Aktenzeichen: 8U75/04 Paragraphen: BGB§247 BGB§249 BGB§288 EGBGBArt.220§8 UStG§25a ZPO§287 Datum: 2005-02-18
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz Umsatzsteuer

BGH - LG Kaiserslautern - AG Rockenhausen
14.09.2004 VI ZR 97/04
Zahlt die zuständige Behörde wegen der Reparatur einer Schutzplanke der Bundesautobahn Umsatzsteuer an eine Fachfirma, steht ihr ein Schadensersatzanspruch auch in Höhe des der Bundesrepublik Deutschland zufallenden Umsatzsteueranteils zu.
BGB § 823 F

Aktenzeichen: VIZR97/04 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2004-09-14
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