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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
18.12.2018
VI ZR 439/17

1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über die Hauptverhandlung eines Strafverfahrens berichtet und in denen der Angeklagte namentlich genannt wird, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden.

2. Dabei stellt die Frage, ob es dem Verlag möglich und zumutbar ist, die Auffindbarkeit der Altmeldung über Internet-Suchmaschinen zu unterbinden oder einzuschränken, aus Gründen der praktischen Konkordanz einen Abwägungsgesichtspunkt dar.

BGB § 823 Abs 1
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR439/17 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialhilfe

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
11.4.2019
III ZR 4/18

Zum Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses bei Rücknahme eines vorläufigen Bewilligungsbescheids (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316).

BGB § 812 Abs 1 S 2 Alt 1
SGB X § 45 Abs 2, § 45 Abs 4, § 50

Aktenzeichen: IIIZR4/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrecht

OLG Frankfurt
17.1.2019
16 W 54/18

WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder in der "beleidigungsfreien Sphäre"

1. Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei anzusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.

2. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, hat letzterer keinen Anspruch auf Unterlassung.

BGB § 823 Abs 2, § 1004
StGB § 185
GG Art 1, Art 2

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2019-03-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Grundstücksrecht - Subventionen Flurbereinigung Landwirtschaft

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
31.1.2019
III ZR 186/17

1. Solange das Gesetz einem Einzelnen einen Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Subvention gewährt, stellt es einen entschädigungspflichtigen Eingriff in eine nach Art. 14 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Rechtsposition dar, wenn dieser Anspruch infolge des enteignenden Zugriffs auf ein Grundstück oder einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Fortfall gerät.

2. Entgeht dem Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes aufgrund eines vorläufigen Besitzentzugs die Möglichkeit, mithilfe der Aktivierung von Zahlungsansprüchen eine Betriebsprämie nach Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 zu erhalten, stellt dies einen nach § 88 Nr. 3 Satz 3 FlurbG entschädigungsfähigen Nachteil dar.

3. Dies gilt auch dann, wenn ein Betriebsinhaber in der Zeit des Besitzentzugs für die betroffenen landwirtschaftlichen Flächen über keine Zahlungsansprüche verfügt hat, weil er im Hinblick auf die hoheitliche Inanspruchnahme von einem ihm tatsächlich möglichen Erwerb von Zahlungsansprüchen abgesehen hat.

GG Art 14 Abs 1
FlurbG § 88 Nr 3 S 3
EGV 73/2009 Art 34

Aktenzeichen: IIIZR186/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.1.2019
16 W 4/19

Verletzung des Unterlassungsgebots durch Veröffentlichung des Gesamtbildes statt bisherigem Bildausschnitt

Das Unterlassungsgebot hinsichtlich einer Bildberichterstattung ist auch verletzt, wenn in der Folgeberichterstattung das gesamte Foto (Totale) veröffentlich wird, von welchem in der ursprünglichen Bildberichterstattung, die Gegenstand des Unterlassungsgebots war, lediglich ein Teilausschnitt gezeigt wurde.

ZPO § 890
BGB § 1004 Abs. 1 S. 2, § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 16W4/19 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presse/Medienrecht Persönlichkeitsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.1.2019
16 W 4/19

Verletzung des Unterlassungsgebots durch Veröffentlichung des Gesamtbildes statt bisherigem Bildausschnitt

Das Unterlassungsgebot hinsichtlich einer Bildberichterstattung ist auch verletzt, wenn in der Folgeberichterstattung das gesamte Foto (Totale) veröffentlicht wird, von welchem in der ursprünglichen Bildberichterstattung, die Gegenstand des Unterlassungsgebots war, lediglich ein Teilausschnitt gezeigt wurde.

ZPO § 890
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 16W4/19 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38673

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
15.1.2019
VI ZR 506/17

Die Übermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR506/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38437

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Ellwangen
20.12.2018
I ZR 112/17

Crailsheimer Stadtblatt II

1. Bei dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011, I ZR 129/10, GRUR 2012, 728 Rn. 9 und 11 - Einkauf Aktuell).

2. Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bestimmen sich bei gemeindlichen Publikationen unter Berücksichtigung der aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden gemeindlichen Kompetenzen einerseits und der Garantie des Instituts der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits.

3. Für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse sind Art und Inhalt der veröffentlichten Beiträge auf ihre Neutralität sowie Zugehörigkeit zum Aufgabenbereich der Gemeinde zu untersuchen und ist unter Einbeziehung des äußeren Erscheinungsbilds eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen.

4. Je stärker eine kommunale Publikation den Bereich der ohne weiteres zulässigen Berichterstattung überschreitet und bei den angesprochenen Verkehrskreisen - auch optisch - als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung wirkt, desto eher ist die Garantie des Instituts der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gefährdet und die daraus abgeleitete Marktverhaltensregelung des Gebots der Staatsferne der Presse verletzt.

GG Art 5 Abs 1 S 2, Art 28 Abs 2 S 1
UWG § 3 Abs 1, § 3a UWG, § 8 Abs 1

Aktenzeichen: IZR112/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38342

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Stuttgart - AG Ludwigsburg
19.12.2018
XII ZB 505/18

Eine Gefahrenlage ist im Sinne des § 13 Abs. 3 PsychKHG BW als gegenwärtig einzustufen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch jederzeit zu erwarten ist. Dies kann auch bei einer Gefahr für höchstrangige Rechtsgüter Dritter nur dann bejaht werden, wenn zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Gefahr sich verwirklicht.

PsychKG BW § 13 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB505/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38443

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
4.12.2018
VI ZR 128/18

1. Für die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung entkräftet werden kann, kommt es entscheidend darauf an, ob die Unterlassungsverpflichtung geeignet erscheint, den Verletzer wirklich und ernsthaft von Wiederholungen der Verletzung abzuhalten. Ob dies der Fall ist, ist in umfassender Würdigung aller hierfür in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unter Anlegung der gebotenen strengen Maßstäbe zu prüfen (Vergleiche für das Wettbewerbsrecht: BGH, Urteile vom 13. Mai 1987, I ZR 79/85, GRUR 1987, 640, 641 und vom 2. Dezember 1982, I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 f.). Von dieser Einzelfallprüfung kann nicht unter Verweis auf den höchstpersönlichen Charakter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgesehen werden.

2. Grundvoraussetzung für die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem Dritten ist, dass diese den von dem Betroffenen geltend gemachten Unterlassungsanspruch inhaltlich voll abdeckt; bleibt sie dahinter zurück, vermag sie die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht zu entkräften.

3. Bei rechtswidrigen Eingriffen in die Privatsphäre durch wahre Tatsachenbehauptungen kommt eine Anwendung der "Kerntheorie" dergestalt, dass sich ein gerichtliches Unterlassungsgebot auf Äußerungen mit anderem, geringeren Informationsgehalt und geringerer Intensität des Eingriffs erstreckte, nicht in Betracht.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIZR128/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38508

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