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 Sonstige Rechtsgebiete - Presserecht
BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
15.1.2019
VI ZR 506/17
Die Übermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1
Aktenzeichen: VIZR506/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38437 Sonstige Rechtsgebiete - Presserecht BGH - OLG Stuttgart - LG Ellwangen
20.12.2018
I ZR 112/17
Crailsheimer Stadtblatt II
1. Bei dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011, I ZR 129/10, GRUR 2012, 728 Rn. 9 und 11 - Einkauf Aktuell).
2. Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bestimmen sich bei gemeindlichen Publikationen unter Berücksichtigung der aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden gemeindlichen Kompetenzen einerseits und der Garantie des Instituts der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits.
3. Für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse sind Art und Inhalt der veröffentlichten Beiträge auf ihre Neutralität sowie Zugehörigkeit zum Aufgabenbereich der Gemeinde zu untersuchen und ist unter Einbeziehung des äußeren Erscheinungsbilds eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen.
4. Je stärker eine kommunale Publikation den Bereich der ohne weiteres zulässigen Berichterstattung überschreitet und bei den angesprochenen Verkehrskreisen - auch optisch - als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung wirkt, desto eher ist die Garantie des Instituts der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gefährdet und die daraus abgeleitete Marktverhaltensregelung des Gebots der Staatsferne der Presse verletzt.
GG Art 5 Abs 1 S 2, Art 28 Abs 2 S 1
UWG § 3 Abs 1, § 3a UWG, § 8 Abs 1
Aktenzeichen: IZR112/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38342 Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges BGH - LG Stuttgart - AG Ludwigsburg
19.12.2018
XII ZB 505/18
Eine Gefahrenlage ist im Sinne des § 13 Abs. 3 PsychKHG BW als gegenwärtig einzustufen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch jederzeit zu erwarten ist. Dies kann auch bei einer Gefahr für höchstrangige Rechtsgüter Dritter nur dann bejaht werden, wenn zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Gefahr sich verwirklicht.
PsychKG BW § 13 Abs 3
Aktenzeichen: XIIZB505/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38443 Computerrecht Sonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrecht Suchmaschinen OLG Frankfurt - LG Frankfurt
6.9.2018
16 U 193/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Datenschutz im Internet: Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen der Ausgabe wahrer Tatsachenbehauptungen einschließlich Gesundheitsdaten des Betroffenen unter Berücksichtigung des "Rechts auf Vergessen".
1. Das Begehren auf Unterlassung, beanstandete Inhalte auf bestimmte Internetseiten durch Anzeige in den Suchergebnissen einer Suchmaschine mit entsprechender Verlinkung auffindbar zu machen, wird von der Rechtsfolge des Art. 17 DS-GVO erfasst.
2. Über die Rechtmäßigkeit der Verlinkung von Inhalten mit Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DS-GVO ist nach Art. 17 Abs. 1 lit. d) DS-GVO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 lit. a) DS-GVO im Wege einer Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden, wobei sich die Abwägung an Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO orientieren kann.
3. Die von dem EuGH in seinem Urteil vom 13.05.2014, C-131/12, zu einem "Recht auf Vergessen" festgelegten Abwägungskriterien sind im Rahmen des Art. 17 Abs. 1 lit. a) lit. d) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 lit. a), Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO nicht schematisch anzuwenden, sondern es ist den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen.
DS-GVO Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1, Art. 17, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f)
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1
EMRK Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1
EUGrCh Art. 7, Art. 8, Art. 11
Aktenzeichen: 16U193/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38234 Sonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte OLG Frankfurt - LG Kassel
7.8.2018
11 U 156/16
Ehemaliger Torwart muss Verwendung seines Bildes auf Sammelkarte dulden
KUG § 22, § 23
Aktenzeichen: 11U156/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38040 Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges BGH - OLG Dresden - LG Dresden
2.8.2018
III ZR 466/16
Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist.
BGB § 839 Abs 1
SGB I § 14
SGB VI § 43 Abs 2
SGB XII § 41
Aktenzeichen: IIIZR466/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38064 Sonstige Rechtsgebiete Internationales Recht - Medienrecht Sonstiges Vollstreckung Vollstreckungsschutz BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
19.7.2018
IX ZB 10/18
Die Vollstreckung eines Urteils, welches der verurteilten Fernsehanstalt aufgibt, eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats in einer Äußerung enthaltene Geschichtsverfälschung zu bedauern und sich für eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats hierin zu sehende Persönlichkeitsrechtsverletzung zu entschuldigen, verstößt offenkundig gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public.
EGV 44/2001 Art 34 Nr 1
GG Art 5 Abs 1
Aktenzeichen: IXZB10/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38066 Sonstige Rechtsgebiete Vertragsrecht - Sonstiges OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
13.7.2018
12 U 158/17
Vertrauensschutz gegen die nachträgliche Abänderung einer Leistungsbewilligung der VBL
1. In der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gelten hinsichtlich der Abänderbarkeit von Leistungsbewilligungen die im Verwaltungs- und Sozialrecht entwickelten Grundsätze des Vertrauensschutzes als besondere Ausprägung des allgemeinen rechtlichen Grundsatzes von Treu und Glauben entsprechend. Der Vertrauensgrundsatz ist in § 48 Abs. 2 Satz 1, 2 VwVfG konkretisiert. Im Übrigen erfordert der Vertrauensgrundsatz eine Prüfung des Einzelfalls, bei der eine Gesamtabwägung vorzunehmen ist.
2. Zu den allgemeinen Grundsätzen des Vertrauensschutzes gehört auch, dass Korrekturen nicht in einem beliebigen Zeitrahmen möglich sind. Insoweit ist die Fristbestimmung in § 48 Abs. 4 VwVfG entsprechend heranzuziehen. Dabei setzt erst die vollständige Kenntnis aller für die Entscheidung über eine Rücknahme relevanter Tatsachen die Frist in Lauf, so dass es sich um eine reine Entscheidungsfrist handelt.
3. Zur Berücksichtigung von Arbeitgeberzuschüssen zum berufsständischen Versorgungswerk im Rahmen der Startgutschrift rentennaher Versicherter.
Aktenzeichen: 12U158/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37995 Sonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.6.2018
16 U 105/17
Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung
Der an Kunden eines Unternehmens gerichtete Hinweis auf mediale Berichterstattung bezüglich der Sekteneigenschaft der hinter ihm stehenden Personengruppe unter Verlinkung auf diese Berichterstattung stellt weder einen Eingriff in dessen sozialen Geltungsanspruch
als Wirtschaftsunternehmen noch in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.
BGB § 823, § 1004
Aktenzeichen: 16U105/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37992 Wettbewerbsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Telefonwerbung Presserecht OLG Karlsruhe - LG Mannheim
12.6.2018
8 U 153/17
1. Wer als Verbraucher eine Anzeige geschaltet, in der er eine Eigentumswohnung zum Verkauf "von Privat" anbietet und dabei zur Kontaktaufnahme seine Telefonnummer angibt, erklärt seine ausdrückliche Einwilligung in Telefonanrufe von Kaufinteressenten, auch in solche
von Maklern, die sich für ihre Suchkunden für die angebotene Wohnung interessieren.
2. Telefonanrufe von Maklern, die darauf gerichtet sind, dem Inserenten Maklerdienste anzubieten oder mit diesem gar einen Maklervertrag zu schließen, sind von einer solchen Einwilligung nicht gedeckt.
Aktenzeichen: 8U153/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37833
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