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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Telefonwerbung Presserecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
12.6.2018
8 U 153/17

1. Wer als Verbraucher eine Anzeige geschaltet, in der er eine Eigentumswohnung zum Verkauf "von Privat" anbietet und dabei zur Kontaktaufnahme seine Telefonnummer angibt, erklärt seine ausdrückliche Einwilligung in Telefonanrufe von Kaufinteressenten, auch in solche von Maklern, die sich für ihre Suchkunden für die angebotene Wohnung interessieren.

2. Telefonanrufe von Maklern, die darauf gerichtet sind, dem Inserenten Maklerdienste anzubieten oder mit diesem gar einen Maklervertrag zu schließen, sind von einer solchen Einwilligung nicht gedeckt.

Aktenzeichen: 8U153/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
24.5.2018
13 W 10/18

Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB.

BGB § 1628, § 1687 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 13W10/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Heidelberg - AG Heidelberg
19.4.2018
III ZR 255/17

Zur Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung, die den Kreis der Wahlärzte auf alle an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses erstreckt, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind.

BGB § 305c Abs 2
KHEntgG § 17 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IIIZR255/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
10.4.2018
VI ZR 396/16

1. Maßgeblich für die Ermittlung des Informationsgehalts einer Filmberichterstattung ist der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten hat. Dabei ist unter Berücksichtigung der Eigengesetzlichkeiten des Übermittlungsmediums auf den Gesamtgehalt der Berichterstattung abzustellen. Das Bild darf in seiner Bedeutung für eine Erweiterung des Aussagegehalts über das gesprochene Wort hinaus nicht überinterpretiert werden. Für eine texterweiternde oder - einengende Sinngebung bedarf es einer deutlich in diese Richtung weisenden besonderen Heraushebung des Bildes als eigenständigen Informationsträgers.

2. Die Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen über Betriebsinterna, zu denen auch die Produktionsbedingungen gehören, stellt grundsätzlich einen betriebsbezogenen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

3. Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst.

d) Werden rechtswidrig erlangte Informationen zum Zwecke der Berichterstattung verwertet, kommt es bei der Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und ihres Rechts auf Meinungsfreiheit mit den Interessen des Betroffenen maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das Mittel an, mit dem der Zweck verfolgt wird.

4. Zur Abwägung in einer Fallgestaltung, in der sich der Publizierende die Informationen nicht selbst durch vorsätzlichen Rechtsbruch verschafft hat, um sie anschließend zu verwerten, sondern aus dem erkannten Rechtsbruch lediglich Nutzen gezogen hat.

GG Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1, Art 12
BGB § 823, § 824

Aktenzeichen: VIZR396/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Sportrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.3.2018
4 U 207/17

Voraussetzungen einer unzulässigen staatlichen Beihilfe nach Art. 107, 108 AEUV (hier: angeblich unter dem Marktrecht liegender Erbbauzins für Sportgelände)

AEUV Art. 107, Art. 108

Aktenzeichen: 4U207/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37672

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarbrücken
13.3.2018
VI ZR 143/17

Es besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht. Nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis kann der Bedeutungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung jedes natürliche Geschlecht umfassen ("generisches Maskulinum").

GleichstG SL § 28 S 1
BGB § 823 Abs 2, § 1004
AGG § 3 Abs 1 S 1, § 3 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR143/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte

BGH - OLG Köln - LG Köln
6.2.2018
VI ZR 76/17

Zur Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos, die ein ehemaliges Staatsoberhaupt nach einem Großeinkauf auf dem Parkplatz eines Supermarktes zeigen.

KunstUrhG § 22, § 23
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR76/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.2.2018
7 U 138/17

1. Voraussetzung für einen Gegendarstellungsanspruch ist nicht, dass die Meldung als sicher dargestellt wurde. Deshalb ist ein Anspruch auf Gegendarstellung auch bei Verdachtsäußerungen gegeben, soweit diese als Tatsachenbehauptungen einzuordnen sind.

2. Eine zulässige Verdachtsberichterstattung setzt grundsätzlich voraus, dass vor der Veröffentlichung eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen und im Beitrag auch die zur Verteidigung des Betroffenen vorgetragenen Tatsachen und Argumente zu berücksichtigen sind. Werden diese Grundsätze nicht eingehalten, muss der Betroffene Gelegenheit erhalten, durch eine Gegendarstellung dem Leser seine Sicht der Dinge mitzuteilen.

3. Dem Gegendarstellungsanspruch bei Verdachtsäußerungen steht nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen, wonach gegen mehrdeutige Äußerungen ein Gegendarstellungsanspruch nicht gegeben ist. Auch wenn einer Verdachtsäußerung immanent ist, dass der Verdacht begründet oder unbegründet sein kann, handelt es sich nicht um eine mehrdeutige Äußerung, bei der das Publikum der Äußerung neben den offenen auch verdeckte Inhalte entnimmt.

Aktenzeichen: 7U138/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Arzneimittelrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Limburg
1.2.2018
I ZR 82/17

Gefäßgerüst

1. Ein Gefäßgerüst (Stent), dessen Hauptwirkung auf physikalischem Wege erreicht wird, ist auch dann kein Arzneimittel, sondern ein Medizinprodukt, wenn zur Vorbeugung eines übermäßigen Gewebewachstums ein Wirkstoff ausgebracht wird und das Gefäßgerüst bioresorbierbar ist, also nach einiger Zeit im Körper zerfällt.

2. Die beschränkte Anwendbarkeit der Werbeverbote des § 11 Abs. 1 Satz 1 HWG auf Medizinprodukte gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 HWG gilt sowohl für gegenständliche als auch für stoffliche Medizinprodukte.

UWG § 3 Abs 2, § 3a, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 2
HeilMWerbG § 1 Abs 1 Nr 1a

Aktenzeichen: IZR82/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37797

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Perönlichkeitsrechte

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.1.2018
VI ZR 498/16

Zu der zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und zu den Voraussetzungen eines Eingriffs in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht, wenn lediglich Teile einer komplexen Gesamtaussage angegriffen werden (hier: Meinungsäußerung im Rahmen eines Gesellschafterstreits).

BGB § 823

Aktenzeichen: VIZR498/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37648

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