RechtsCentrum.de - Rechtsprechung

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
2.8.2018
III ZR 466/16

Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist.

BGB § 839 Abs 1
SGB I § 14
SGB VI § 43 Abs 2
SGB XII § 41

Aktenzeichen: IIIZR466/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
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Sonstige Rechtsgebiete Internationales Recht - Medienrecht Sonstiges Vollstreckung Vollstreckungsschutz

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
19.7.2018
IX ZB 10/18

Die Vollstreckung eines Urteils, welches der verurteilten Fernsehanstalt aufgibt, eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats in einer Äußerung enthaltene Geschichtsverfälschung zu bedauern und sich für eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats hierin zu sehende Persönlichkeitsrechtsverletzung zu entschuldigen, verstößt offenkundig gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public.

EGV 44/2001 Art 34 Nr 1
GG Art 5 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB10/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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Sonstige Rechtsgebiete Vertragsrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
13.7.2018
12 U 158/17

Vertrauensschutz gegen die nachträgliche Abänderung einer Leistungsbewilligung der VBL

1. In der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gelten hinsichtlich der Abänderbarkeit von Leistungsbewilligungen die im Verwaltungs- und Sozialrecht entwickelten Grundsätze des Vertrauensschutzes als besondere Ausprägung des allgemeinen rechtlichen Grundsatzes von Treu und Glauben entsprechend. Der Vertrauensgrundsatz ist in § 48 Abs. 2 Satz 1, 2 VwVfG konkretisiert. Im Übrigen erfordert der Vertrauensgrundsatz eine Prüfung des Einzelfalls, bei der eine Gesamtabwägung vorzunehmen ist.

2. Zu den allgemeinen Grundsätzen des Vertrauensschutzes gehört auch, dass Korrekturen nicht in einem beliebigen Zeitrahmen möglich sind. Insoweit ist die Fristbestimmung in § 48 Abs. 4 VwVfG entsprechend heranzuziehen. Dabei setzt erst die vollständige Kenntnis aller für die Entscheidung über eine Rücknahme relevanter Tatsachen die Frist in Lauf, so dass es sich um eine reine Entscheidungsfrist handelt.

3. Zur Berücksichtigung von Arbeitgeberzuschüssen zum berufsständischen Versorgungswerk im Rahmen der Startgutschrift rentennaher Versicherter.

Aktenzeichen: 12U158/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-13
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Sonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.6.2018
16 U 105/17

Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung

Der an Kunden eines Unternehmens gerichtete Hinweis auf mediale Berichterstattung bezüglich der Sekteneigenschaft der hinter ihm stehenden Personengruppe unter Verlinkung auf diese Berichterstattung stellt weder einen Eingriff in dessen sozialen Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen noch in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

BGB § 823, § 1004

Aktenzeichen: 16U105/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
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Wettbewerbsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Telefonwerbung Presserecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
12.6.2018
8 U 153/17

1. Wer als Verbraucher eine Anzeige geschaltet, in der er eine Eigentumswohnung zum Verkauf "von Privat" anbietet und dabei zur Kontaktaufnahme seine Telefonnummer angibt, erklärt seine ausdrückliche Einwilligung in Telefonanrufe von Kaufinteressenten, auch in solche von Maklern, die sich für ihre Suchkunden für die angebotene Wohnung interessieren.

2. Telefonanrufe von Maklern, die darauf gerichtet sind, dem Inserenten Maklerdienste anzubieten oder mit diesem gar einen Maklervertrag zu schließen, sind von einer solchen Einwilligung nicht gedeckt.

Aktenzeichen: 8U153/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
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Sonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
12.6.2018
VI ZR 284/17

1. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden; die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, muss situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 20. Dezember 2011, VI ZR 261/10, NJW 2012, 771, 772).

2. Die Selbstbegebung gibt nicht stets thematisch und inhaltlich die exakte Grenze vor, in deren Rahmen sich die hinzunehmende Veröffentlichung bewegen muss. Diese ist vielmehr im Rahmen einer Güterabwägung im Einzelfall zu bestimmen.

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR284/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
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Sonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
29.5.2018
VI ZR 56/17

1. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits unterschiedlich weit (Senatsurteil vom 26. Oktober 2010, VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200).

2. Zur Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen Hinwendung zum Kind durch Bildberichterstattung einerseits und Wortberichterstattung andererseits.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR56/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-29
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Sonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
24.5.2018
13 W 10/18

Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB.

BGB § 1628, § 1687 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 13W10/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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Straßenverkehrsrecht Sonstige Rechtsgebiete Versicherungsrecht - KfZ-Versicherung Haftungsrecht Datenschutz

BGH - LG Magdeburg - AG Magedeburg
15.5.2018
VI ZR 233/17

1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar.

2. Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig.

ZPO § 284, § 286
BDSG § 6b, § 28

Aktenzeichen: VIZR233/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-15
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