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 Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Sportrecht
OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.3.2018
4 U 207/17
Voraussetzungen einer unzulässigen staatlichen Beihilfe nach Art. 107, 108 AEUV (hier: angeblich unter dem Marktrecht liegender Erbbauzins für Sportgelände)
AEUV Art. 107, Art. 108
Aktenzeichen: 4U207/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37672 Sonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte BGH - LG Saarbrücken - AG Saarbrücken
13.3.2018
VI ZR 143/17
Es besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht. Nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis kann der Bedeutungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung
jedes natürliche Geschlecht umfassen ("generisches Maskulinum").
GleichstG SL § 28 S 1
BGB § 823 Abs 2, § 1004
AGG § 3 Abs 1 S 1, § 3 Abs 2
Aktenzeichen: VIZR143/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37711 Sonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte BGH - OLG Köln - LG Köln
6.2.2018
VI ZR 76/17
Zur Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos, die ein ehemaliges Staatsoberhaupt nach einem Großeinkauf auf dem Parkplatz eines Supermarktes zeigen.
KunstUrhG § 22, § 23
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1
Aktenzeichen: VIZR76/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37709 Sonstige Rechtsgebiete - Perönlichkeitsrechte BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.1.2018
VI ZR 498/16
Zu der zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und zu den Voraussetzungen eines Eingriffs in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht, wenn lediglich Teile einer komplexen Gesamtaussage angegriffen werden (hier: Meinungsäußerung im Rahmen eines Gesellschafterstreits).
BGB § 823
Aktenzeichen: VIZR498/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37648 Sonstige Rechtsgebiete Mietrecht Vertragsrecht - Sonstiges KG Berlin - LG Berlin
29.12.2017
21 U 82/17
1. Nach der Aufnahme eines Asylbewerbers in eine gewerbliche private Unterkunft hat der Betreiber jedenfalls dann einen direkten zivilrechtlichen Zahlungsanspruch gegen das Land Berlin für seine Leistungen, wenn er diese aufgrund der im vorliegenden Fall verwendeten Kostenübernahmeerklärung des Landes aus dem Jahr 2015 erbracht hat.
2. Die Kostenübernahmebereitschaft des Landes bezieht sich aber nicht auf einen einseitig vom Beherbergungsbetrieb festgesetzten Preis, sondern nur seinen "allgemein ausgewiesenen günstigsten Kostenansatz". Zumindest wenn ein Beherbergungsbetrieb überhaupt erst für die Aufnahme von Asylbewerbern eröffnet oder wieder eröffnet wird, liegt der Vergütung, die der Beherbergungsbetrieb hierfür ausweist, die anlassbezogene einseitige Leistungsbestimmung einer Vertragspartei zugrunde. Diese ist für das Land nur verbindlich, wenn sie nach billigem Ermessen getroffen worden ist, andernfalls muss die Leistungsbestimmung
durch gerichtliches Urteil erfolgen (§ 315 Abs. 3 BGB).
3. Hat der Beherbergungsbetrieb für die Aufnahme von Asylbewerbern vom Land Abschlagszahlungen erhalten, dann war dies mit der zumindest konkludenten Abrede verbunden, dass eine Schlussabrechnung tatsächlich eine Vergütung in der entsprechenden Höhe ergibt. Eine etwaige Überzahlung ist auf vertraglicher Anspruchsgrundlage zurück zu gewähren.
Wird eine umstrittene Überzahlung zurückgefordert, hat der Empfänger von Abschlagszahlungen darzulegen und zu beweisen, in welchem Umfang er tatsächlich Beherbergungsleistungen erbracht hat.
BGB § 315 Abs 3
Aktenzeichen: 21U82/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37516 Sonstige Rechtsgebiete - Sportrecht OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.12.2017
11 U 26/17 (Kart)
Rechtmäßigkeit einer Dopingsperre auf CAS beschränkbar
Aktenzeichen: 11U26/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37591 Sonstige Rechtsgebiete - Datenschutz OLG Karlsruhe
28.6.2017
1 Rb 8 Ss 540/16
1. Das in § 4a Abs.1 Satz 3 Bundesdatenschutzgesetz aufgestellte Erfordernis einer schriftliche Zustimmung zur Weitergabe von Daten erfüllt eine Schutz- und Warnfunktion für den zu einer Einwilligung Aufgeforderten, der nicht übereilt zustimmen, sondern die Chance erhalten soll, sich seiner Entscheidung bewusst zu werden. Der Ausnahmecharakter der Vorschrift gebietet eine restriktive Auslegung.
2. Die Einwilligung im datenschutzrechtlichen Sinne ist von der rechtfertigenden Einwilligung im ordnungswidrigkeitrechtlichen Sinne zu unterscheiden. Eine solche Rechtfertigung kommt aber nur in Betracht, wenn der Einwilligende nach den objektiven Umständen imstande ist, Bedeutung und Tragweite des Rechtsgutsverzichts zu beurteilen.
Aktenzeichen: 1Rb8Ss540/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37217 Sonstige Rechtsgebiete Erbrecht - Telekommunikation Fernmelderecht Erben Sonstiges KG Berlin - LG Berlin
31.5.2017
21 U 9/16
1. Die Erben des verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks können aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) vom Anbieter des Dienstes solange keinen Zugang zum Konto des Verstorbenen erhalten, wie dem nicht alle Kommunikationspartner zugestimmt haben, die mit dem Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben, die nur für diese beiden Nutzer oder nur einen eingeschränkten Personenkreis bestimmt waren.
2. Die bloße Kommunikation über das soziale Netzwerk begründet keine ausdrückliche, konkludente oder mutmaßliche Einwilligung in die Weitergabe von Kommunikationsinhalten im Sinne der Ziff. 1 an Dritte. Dies gilt auch für die Kommunikation mit einem minderjährigen Nutzer des Netzwerks hinsichtlich der Weitergabe von Inhalten an seine Eltern.
3. Ein Anspruch der Eltern auf Zugang zum Konto ihres minderjährigen Kindes lässt sich auch nicht aus dem Recht der elterlichen Sorge oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Eltern ableiten.
TKG § 88
Aktenzeichen: 21U9/16 Paragraphen: TKG§88 Datum: 2017-05-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37132 Sonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht BGH - LG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
2.5.2017
VI ZR 262/16
1. Eine Berichterstattung, in der eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung preisgegeben wird, berührt die Privatsphäre. Auch wenn es sich dabei um wahre Tatsachenbehauptungen handelt, ist bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit von entscheidender Bedeutung, ob sich die Berichterstattung durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lässt.
2. Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben, mit denen einer Weiterverbreitung der unzulässigen Berichterstattung durch andere Redaktionen vorgebeugt werden soll, sind nicht ersatzfähig, wenn sie nicht der Abwendung eines bereits als gegenwärtig anzusehenden Schadens dienen, sondern dazu, die Privatsphäre des Betroffenen allgemein
zu schützen. Letzteres ist dann der Fall, wenn das Schreiben aus der allgemeinen Befürchtung heraus, dass andere Redaktionen durch ähnliche Nachrichten die Privatsphäre des Betroffenen in ähnlicher Weise verletzen könnten, an einen allgemein gehaltenen Adressatenkreis potentieller künftiger Störer gerichtet ist.
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: VIZR262/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37171 Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.4.2017
III ZR 470/16
1. Der Senat ist - wie für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG erforderlich - von der Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 2 GewO wegen mangelnder Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers nicht überzeugt.
2. Die Gaststättenbehörde ist verpflichtet, den anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 6 Abs. 1 und 2 GewO, § 31 GastG hinzuweisen, wenn sie ihm zuvor mitgeteilt hat, dass sein Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis noch nicht beschieden werden könne, und insoweit um etwas Geduld gebeten hat.
3. Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens setzt voraus, dass derselbe Erfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus. Daher greift der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens
nicht, wenn das alternative Verhalten dem in Kenntnis der rechtlichen Problematik gebildeten Willen der Behörde widerspräche (Bestätigung von Senat, Urteile vom 3. Februar 2000, III ZR 296/98, BGHZ 143, 362 und vom 11. Dezember 1997, III ZR 52/97, NJW 1998, 1307 und BGH, Urteil vom 2. November 2016, XII ZR 153/15, WuM 2017, 18).
GG Art 100 Abs 1, Art 125a Abs 1
GewO § 6 Abs 1, § 6 Abs 2, § 6a
Aktenzeichen: IIIZR470/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37066
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