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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
15.1.2019
VI ZR 506/17

Die Übermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR506/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Ellwangen
20.12.2018
I ZR 112/17

Crailsheimer Stadtblatt II

1. Bei dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011, I ZR 129/10, GRUR 2012, 728 Rn. 9 und 11 - Einkauf Aktuell).

2. Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bestimmen sich bei gemeindlichen Publikationen unter Berücksichtigung der aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden gemeindlichen Kompetenzen einerseits und der Garantie des Instituts der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits.

3. Für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse sind Art und Inhalt der veröffentlichten Beiträge auf ihre Neutralität sowie Zugehörigkeit zum Aufgabenbereich der Gemeinde zu untersuchen und ist unter Einbeziehung des äußeren Erscheinungsbilds eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen.

4. Je stärker eine kommunale Publikation den Bereich der ohne weiteres zulässigen Berichterstattung überschreitet und bei den angesprochenen Verkehrskreisen - auch optisch - als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung wirkt, desto eher ist die Garantie des Instituts der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gefährdet und die daraus abgeleitete Marktverhaltensregelung des Gebots der Staatsferne der Presse verletzt.

GG Art 5 Abs 1 S 2, Art 28 Abs 2 S 1
UWG § 3 Abs 1, § 3a UWG, § 8 Abs 1

Aktenzeichen: IZR112/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.6.2018
16 U 105/17

Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung

Der an Kunden eines Unternehmens gerichtete Hinweis auf mediale Berichterstattung bezüglich der Sekteneigenschaft der hinter ihm stehenden Personengruppe unter Verlinkung auf diese Berichterstattung stellt weder einen Eingriff in dessen sozialen Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen noch in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

BGB § 823, § 1004

Aktenzeichen: 16U105/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Telefonwerbung Presserecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
12.6.2018
8 U 153/17

1. Wer als Verbraucher eine Anzeige geschaltet, in der er eine Eigentumswohnung zum Verkauf "von Privat" anbietet und dabei zur Kontaktaufnahme seine Telefonnummer angibt, erklärt seine ausdrückliche Einwilligung in Telefonanrufe von Kaufinteressenten, auch in solche von Maklern, die sich für ihre Suchkunden für die angebotene Wohnung interessieren.

2. Telefonanrufe von Maklern, die darauf gerichtet sind, dem Inserenten Maklerdienste anzubieten oder mit diesem gar einen Maklervertrag zu schließen, sind von einer solchen Einwilligung nicht gedeckt.

Aktenzeichen: 8U153/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
12.6.2018
VI ZR 284/17

1. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden; die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, muss situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 20. Dezember 2011, VI ZR 261/10, NJW 2012, 771, 772).

2. Die Selbstbegebung gibt nicht stets thematisch und inhaltlich die exakte Grenze vor, in deren Rahmen sich die hinzunehmende Veröffentlichung bewegen muss. Diese ist vielmehr im Rahmen einer Güterabwägung im Einzelfall zu bestimmen.

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR284/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
29.5.2018
VI ZR 56/17

1. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits unterschiedlich weit (Senatsurteil vom 26. Oktober 2010, VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200).

2. Zur Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen Hinwendung zum Kind durch Bildberichterstattung einerseits und Wortberichterstattung andererseits.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR56/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37962

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.2.2018
7 U 138/17

1. Voraussetzung für einen Gegendarstellungsanspruch ist nicht, dass die Meldung als sicher dargestellt wurde. Deshalb ist ein Anspruch auf Gegendarstellung auch bei Verdachtsäußerungen gegeben, soweit diese als Tatsachenbehauptungen einzuordnen sind.

2. Eine zulässige Verdachtsberichterstattung setzt grundsätzlich voraus, dass vor der Veröffentlichung eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen und im Beitrag auch die zur Verteidigung des Betroffenen vorgetragenen Tatsachen und Argumente zu berücksichtigen sind. Werden diese Grundsätze nicht eingehalten, muss der Betroffene Gelegenheit erhalten, durch eine Gegendarstellung dem Leser seine Sicht der Dinge mitzuteilen.

3. Dem Gegendarstellungsanspruch bei Verdachtsäußerungen steht nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen, wonach gegen mehrdeutige Äußerungen ein Gegendarstellungsanspruch nicht gegeben ist. Auch wenn einer Verdachtsäußerung immanent ist, dass der Verdacht begründet oder unbegründet sein kann, handelt es sich nicht um eine mehrdeutige Äußerung, bei der das Publikum der Äußerung neben den offenen auch verdeckte Inhalte entnimmt.

Aktenzeichen: 7U138/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37740

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
9.11.2017
3 U 246/16

1. Da die Gestaltung redaktioneller Beiträge im eigenen Verantwortungsbereich des Presseorgans liegt, kann grundsätzlich aus deren Aufmachung in der Regel keine wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens hergeleitet werden, über dessen Produkte berichtet wird, so dass insoweit grundsätzlich ein Prüfungsvorbehalt entfällt. Ein solcher Vorbehalt ist mit Blick auf die grundsätzliche Eigenverantwortung der Presse nur ausnahmsweise geboten und kann in Betracht kommen, wenn zum Beispiel nach Art und Inhalt eines Interviews und/oder bei Berücksichtigung der Gegebenheiten auf Seiten des Adressaten die Möglichkeit eines Berichts mit werbendem Charakter nicht ganz fernliegt (Anschluss an: BGH, GRUR 1997, 541, Rn. 23 – Produkt-Interview).

2. Der Umstand, dass ein Unternehmen eine ihr Produkt betreffende Pressekonferenz abhält, genügt auch dann nicht, um eine Mitverantwortlichkeit des Unternehmens für einen später erscheindenden redaktionellen Beitrag in einem Presseorgan wegen konkret angegriffener Aussagen zu begründen, wenn die Presse auf vom Unternehmen zur Verfügung gestelltes Pressematerial zurückgreift, die angegriffenen Teile des Presseabeitrages aber nicht mit den Werbematerialien des Unternehmens übereinstimmen und auch nicht erkennbar ist, dass das Unternehmen etwa in Form einer Freigabe oder der Möglichkeit der Durchsicht des Pressebeitrags Einfluss auf dessen Inhalt hätte nehmen können.

3. Die Angabe, ein Medizinprodukt verhindere auf eine näher bestimmte Weise eine erneute Vaginalinfektion und das Wachstum schädlicher Mikroorganismen, ist nach den Umständen des Einzelfalls geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass ein erneutes Auftreten einer vaginalen Infektion tatsächlich verhindert werden kann. In einem solchen Fall ist die Werbeangabe nach § 3 S. 1, 2 Nr. 2 a) HWG unzulässig, weil sie fälschlich den Eindruck erweckt, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann.

4. Die Angabe, ein Medizinprodukt könne dazu beitragen, ein erneutes Auftreten einer Infektion zu verhindern, ist nach den Umständen des Einzelfalls auch mit Blick auf die Einschränkung (kann dazu beitragen) kein sicheres Wirkversprechen, wenn im konkreten Einzelfall noch hinreichend deutlich wird, dass das Produkt lediglich einen Beitrag zur Verhinderung einer Neuinfektion leisten kann und damit ein Behandlungserfolg nicht zwingend eintreten muss.

UWG §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3a, 8 Abs. 1
HWG §§1 Abs. 1 Nr. 1a, 3 S. 2 Nr. 1
MessEG § 43 Abs. 2

Aktenzeichen: 3U246/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37924

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - LG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
2.5.2017
VI ZR 262/16

1. Eine Berichterstattung, in der eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung preisgegeben wird, berührt die Privatsphäre. Auch wenn es sich dabei um wahre Tatsachenbehauptungen handelt, ist bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit von entscheidender Bedeutung, ob sich die Berichterstattung durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lässt.

2. Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben, mit denen einer Weiterverbreitung der unzulässigen Berichterstattung durch andere Redaktionen vorgebeugt werden soll, sind nicht ersatzfähig, wenn sie nicht der Abwendung eines bereits als gegenwärtig anzusehenden Schadens dienen, sondern dazu, die Privatsphäre des Betroffenen allgemein zu schützen. Letzteres ist dann der Fall, wenn das Schreiben aus der allgemeinen Befürchtung heraus, dass andere Redaktionen durch ähnliche Nachrichten die Privatsphäre des Betroffenen in ähnlicher Weise verletzen könnten, an einen allgemein gehaltenen Adressatenkreis potentieller künftiger Störer gerichtet ist.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIZR262/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37171

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BGH . OLG Hamm - LG Essen
16.3.2017
I ZR 13/16

1. Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden.

2. Eine Beherrschung in diesem Sinne ist in der Regel anzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der Anteile der privatrechtlichen juristischen Person unmittelbar oder mittelbar im Eigentum der öffentlichen Hand steht (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. Februar 2005, III ZR 294/04, NJW 2005, 1720).

3. Vorschriften über die Geheimhaltung im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 LPresseG NW, die einem Anspruch auf Auskunft nach § 4 Abs. 1 LPresse NW entgegenstehen, sind Bestimmungen, die den Schutz öffentlicher Geheimnisse bewirken sollen und der auskunftspflichtigen Behörde als solcher die Preisgabe der in Rede stehenden Informationen schlechthin untersagen.

4. Bei der Prüfung des Ausschlussgrunds nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG NW sind das durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Geheimhaltungsinteresse der Behörde und der von der Auskunft betroffenen Dritten im Einzelfall umfassend gegeneinander abzuwägen und angemessen auszugleichen. Der Verdacht einer indirekten Partei- oder Wahlkampffinanzierung durch eine Behörde berührt öffentliche Interessen von erheblichem Gewicht.

PresseG NW § 3, § 4 Abs 1, § 4 Abs 2 Nr 2, § 4 Abs 2 Nr 3
GG Art 5 Abs 1

Aktenzeichen: IZR13/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37270

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