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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - LG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
2.5.2017
VI ZR 262/16

1. Eine Berichterstattung, in der eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung preisgegeben wird, berührt die Privatsphäre. Auch wenn es sich dabei um wahre Tatsachenbehauptungen handelt, ist bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit von entscheidender Bedeutung, ob sich die Berichterstattung durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lässt.

2. Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben, mit denen einer Weiterverbreitung der unzulässigen Berichterstattung durch andere Redaktionen vorgebeugt werden soll, sind nicht ersatzfähig, wenn sie nicht der Abwendung eines bereits als gegenwärtig anzusehenden Schadens dienen, sondern dazu, die Privatsphäre des Betroffenen allgemein zu schützen. Letzteres ist dann der Fall, wenn das Schreiben aus der allgemeinen Befürchtung heraus, dass andere Redaktionen durch ähnliche Nachrichten die Privatsphäre des Betroffenen in ähnlicher Weise verletzen könnten, an einen allgemein gehaltenen Adressatenkreis potentieller künftiger Störer gerichtet ist.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIZR262/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BGH . OLG Hamm - LG Essen
16.3.2017
I ZR 13/16

1. Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden.

2. Eine Beherrschung in diesem Sinne ist in der Regel anzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der Anteile der privatrechtlichen juristischen Person unmittelbar oder mittelbar im Eigentum der öffentlichen Hand steht (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. Februar 2005, III ZR 294/04, NJW 2005, 1720).

3. Vorschriften über die Geheimhaltung im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 LPresseG NW, die einem Anspruch auf Auskunft nach § 4 Abs. 1 LPresse NW entgegenstehen, sind Bestimmungen, die den Schutz öffentlicher Geheimnisse bewirken sollen und der auskunftspflichtigen Behörde als solcher die Preisgabe der in Rede stehenden Informationen schlechthin untersagen.

4. Bei der Prüfung des Ausschlussgrunds nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG NW sind das durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Geheimhaltungsinteresse der Behörde und der von der Auskunft betroffenen Dritten im Einzelfall umfassend gegeneinander abzuwägen und angemessen auszugleichen. Der Verdacht einer indirekten Partei- oder Wahlkampffinanzierung durch eine Behörde berührt öffentliche Interessen von erheblichem Gewicht.

PresseG NW § 3, § 4 Abs 1, § 4 Abs 2 Nr 2, § 4 Abs 2 Nr 3
GG Art 5 Abs 1

Aktenzeichen: IZR13/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
10.1.2017
VI ZR 562/15

Zur Erfassung ihres objektiven Sinngehalts muss eine Äußerung in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Äußerungen im Rahmen eines satirischen Beitrags sind zudem zur Ermittlung ihres eigentlichen Aussagegehalts von ihrer satirischen Einkleidung, der die Verfremdung wesenseigen ist, zu entkleiden. Mehr noch als beim geschriebenen Wort ist bei dem in einem Fernsehbeitrag gesprochenen Wort angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke in den Blick zu nehmen, welche Botschaft bei dem verständigen und unvoreingenommenen Publikum ankommt.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIZR562/15 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2017-01-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht Internationales Recht - Perönlichkeitsrechte Presserecht Zuständigkeiten Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.12.2016
7 U 8/15

1. Deutsche Gerichte sind bei Klagen wegen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen – des Interesses der klagenden Partei an der Achtung ihres Persönlichkeitsrechts einerseits, des Interesses der beklagten Partei an der Gestaltung ihres Internetauftritts und an ihrer Berichterstattung andererseits – nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere auf Grund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann.

2. Ein solcher hinreichender Inlandsbezug kann sich aus der Stellung der von der Berichterstattung betroffenen Personen ergeben, wenn diese zwar nicht deutsche Staatsangehörige sind und keinen Wohnsitz in Deutschland haben, aber an ihnen ein ganz erhebliches Interesse der in Deutschland ansässigen Rezipienten besteht. Dieses kann sich daraus ergeben, dass es sich bei den Personen um Angehörige des Fürstenhauses eines Staates handelt, an dem seit jeher ein großes Interesse der deutschen Öffentlichkeit bestand und besteht, so dass Berichte über die Personen, die dem Fürstenhaus angehören, in Deutschland ein hohes Interesse finden, das über das Interesse deutlich hinausgeht, das an sonst prominenten Personen des internationalen öffentlichen Lebens besteht. Das gilt insbesondere dann, wenn die betroffenen Personen zugleich auch politische Repräsentanten eines Staates sind, zu dem die Bundesrepublik Deutschland vielfältige und enge Beziehungen unterhält.

3. Ergibt sich nach diesen Grundsätzen die Zuständigkeit deutscher Gerichte, ist auch für die materiell-rechtliche Betrachtung, ob eine Rechtsverletzung gegeben ist und welche Rechtsfolgen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sich aus dieser ergeben, das deutsche Recht anwendbar.

4. Zeigt die angegriffene Fotografie die betroffenen Personen während eines gemeinsamen Urlaubs bei erkennbar ausschließlich dem privaten Bereich zugehörigen Verhaltensweisen und gab es zum Zeitpunkt der Erstellung der Aufnahme auch kein berichtenswertes Ereignis, so dass die Kläger darauf vertrauen konnten, nicht zu Veröffentlichungszwecken abgelichtet zu werden, überwiegt ihr Interesse am Schutz der Privatsphäre die Interessen des Verbreiters an einer Informierung der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung der Fotografie. Das gilt insbesondere dann, wenn die Aufnahme unter Ausnutzung von Heimlichkeit mittels eines Teleobjektivs gefertigt wurde.

Aktenzeichen: 7U8/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BGH - OLG München - LG München I
15.12.2016
III ZR 387/14

1. Die im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen beziehungsweise richterlichen Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, entwickelten Grundsätze zur Vertretbarkeit der Maßnahme gelten auch für die Beurteilung von Ansprüchen aus enteignungsgleichem Eingriff. Ist eine solche Ermittlungshandlung vertretbar, entfällt die Rechtswidrigkeit des Eingriffs als Voraussetzung einer Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. Mai 1997, III ZR 46/96, VersR 1997, 1363)

2. Bei Geltendmachung eines Anspruchs aus enteignendem Eingriff ist das Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft regelmäßig zu verneinen, wenn das Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden durch ein bewusst riskantes Verhalten eines Gesellschaftsorgans veranlasst worden ist (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 14. Februar 1952, III ZR 233/51, BGHZ 5, 144 und vom 14. März 2013, III ZR 253/12, BGHZ 197, 43).

GG Art 14
BGB § 839
StPO § 111m, § 111n

Aktenzeichen: BGB§839 GGArt.14 Paragraphen: Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
29.11.2016
VI ZR 382/15

1. Der Schutz der Privatsphäre umfasst grundsätzlich auch Angaben über den Gesundheitszustand eines Menschen. Der Betroffene kann sich aber nicht auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat.

2. Betrifft eine Berichterstattung die Privatsphäre, so ist bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit von entscheidender Bedeutung, ob sich die Berichterstattung durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lässt.

3. Es darf der Presse nicht generell untersagt werden, öffentliche Verlautbarungen einer in der Öffentlichkeit bekannten Person zu seinem medizinischen Zustand zum Anlass einer Darstellung über die aus medizinischer Sicht zu ergreifenden Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden medizinischen Hilfsmittel zu machen.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIZR382/15 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
25.10.2016
VI ZR 678/15

1. Die Berichterstattung einer mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure imperii im Sinne von Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16. Mai 1972.

2. Die deutschen Gerichte sind nach Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkommen, LugÜ II) international zuständig für eine auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gegen die Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt (Anschluss Senat, Urteil vom 8. Mai 2012, VI ZR 217/08, AfP 2012, 372 Rn. 17).

GVG § 20
StImmÜbk Art 27 Abs 2
VollstrZustÜbk 2007 Art 5 Nr 3

Aktenzeichen: VIZR678/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36769

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
13.10.2016
16 W 57/16

Ehrenschutz: Zur Frage, wann in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten eine eigene Äußerung des Zitierenden liegt

BGB § 1004, § 823
StGB § 186

Aktenzeichen: 16W57/16 Paragraphen: BGB§1004 BGB§823 StGB§186 Datum: 2016-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36628

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
27.9.2016
VI ZR 250/13

1. Zur Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung.

2. Zur zulässigen Kritik an journalistischer Arbeit.

BGB § 823
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
MRK Art 8 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR250/13 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2016-09-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36764

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
27.9.2016
VI ZR 310/14

Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon möglicherweise betroffenen Regierenden Bürgermeister am Vorabend in einer an sich privaten Situation zeigen (hier: "bei einem Drink" beim Abendessen in einer bekannten Berliner Bar), durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein.

KunstUrhG § 22, § 23
BGB § 823 Abs 1, § 1004

Aktenzeichen: VIZR310/14 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 KunstUrhG§22 KunstUrhG§23 Datum: 2016-09-27
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