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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.6.2018
16 U 105/17

Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung

Der an Kunden eines Unternehmens gerichtete Hinweis auf mediale Berichterstattung bezüglich der Sekteneigenschaft der hinter ihm stehenden Personengruppe unter Verlinkung auf diese Berichterstattung stellt weder einen Eingriff in dessen sozialen Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen noch in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

BGB § 823, § 1004

Aktenzeichen: 16U105/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37992

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Telefonwerbung Presserecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
12.6.2018
8 U 153/17

1. Wer als Verbraucher eine Anzeige geschaltet, in der er eine Eigentumswohnung zum Verkauf "von Privat" anbietet und dabei zur Kontaktaufnahme seine Telefonnummer angibt, erklärt seine ausdrückliche Einwilligung in Telefonanrufe von Kaufinteressenten, auch in solche von Maklern, die sich für ihre Suchkunden für die angebotene Wohnung interessieren.

2. Telefonanrufe von Maklern, die darauf gerichtet sind, dem Inserenten Maklerdienste anzubieten oder mit diesem gar einen Maklervertrag zu schließen, sind von einer solchen Einwilligung nicht gedeckt.

Aktenzeichen: 8U153/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37833

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
12.6.2018
VI ZR 284/17

1. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden; die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, muss situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 20. Dezember 2011, VI ZR 261/10, NJW 2012, 771, 772).

2. Die Selbstbegebung gibt nicht stets thematisch und inhaltlich die exakte Grenze vor, in deren Rahmen sich die hinzunehmende Veröffentlichung bewegen muss. Diese ist vielmehr im Rahmen einer Güterabwägung im Einzelfall zu bestimmen.

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR284/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38073

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
29.5.2018
VI ZR 56/17

1. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits unterschiedlich weit (Senatsurteil vom 26. Oktober 2010, VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200).

2. Zur Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen Hinwendung zum Kind durch Bildberichterstattung einerseits und Wortberichterstattung andererseits.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR56/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37962

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.2.2018
7 U 138/17

1. Voraussetzung für einen Gegendarstellungsanspruch ist nicht, dass die Meldung als sicher dargestellt wurde. Deshalb ist ein Anspruch auf Gegendarstellung auch bei Verdachtsäußerungen gegeben, soweit diese als Tatsachenbehauptungen einzuordnen sind.

2. Eine zulässige Verdachtsberichterstattung setzt grundsätzlich voraus, dass vor der Veröffentlichung eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen und im Beitrag auch die zur Verteidigung des Betroffenen vorgetragenen Tatsachen und Argumente zu berücksichtigen sind. Werden diese Grundsätze nicht eingehalten, muss der Betroffene Gelegenheit erhalten, durch eine Gegendarstellung dem Leser seine Sicht der Dinge mitzuteilen.

3. Dem Gegendarstellungsanspruch bei Verdachtsäußerungen steht nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen, wonach gegen mehrdeutige Äußerungen ein Gegendarstellungsanspruch nicht gegeben ist. Auch wenn einer Verdachtsäußerung immanent ist, dass der Verdacht begründet oder unbegründet sein kann, handelt es sich nicht um eine mehrdeutige Äußerung, bei der das Publikum der Äußerung neben den offenen auch verdeckte Inhalte entnimmt.

Aktenzeichen: 7U138/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37740

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
9.11.2017
3 U 246/16

1. Da die Gestaltung redaktioneller Beiträge im eigenen Verantwortungsbereich des Presseorgans liegt, kann grundsätzlich aus deren Aufmachung in der Regel keine wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens hergeleitet werden, über dessen Produkte berichtet wird, so dass insoweit grundsätzlich ein Prüfungsvorbehalt entfällt. Ein solcher Vorbehalt ist mit Blick auf die grundsätzliche Eigenverantwortung der Presse nur ausnahmsweise geboten und kann in Betracht kommen, wenn zum Beispiel nach Art und Inhalt eines Interviews und/oder bei Berücksichtigung der Gegebenheiten auf Seiten des Adressaten die Möglichkeit eines Berichts mit werbendem Charakter nicht ganz fernliegt (Anschluss an: BGH, GRUR 1997, 541, Rn. 23 – Produkt-Interview).

2. Der Umstand, dass ein Unternehmen eine ihr Produkt betreffende Pressekonferenz abhält, genügt auch dann nicht, um eine Mitverantwortlichkeit des Unternehmens für einen später erscheindenden redaktionellen Beitrag in einem Presseorgan wegen konkret angegriffener Aussagen zu begründen, wenn die Presse auf vom Unternehmen zur Verfügung gestelltes Pressematerial zurückgreift, die angegriffenen Teile des Presseabeitrages aber nicht mit den Werbematerialien des Unternehmens übereinstimmen und auch nicht erkennbar ist, dass das Unternehmen etwa in Form einer Freigabe oder der Möglichkeit der Durchsicht des Pressebeitrags Einfluss auf dessen Inhalt hätte nehmen können.

3. Die Angabe, ein Medizinprodukt verhindere auf eine näher bestimmte Weise eine erneute Vaginalinfektion und das Wachstum schädlicher Mikroorganismen, ist nach den Umständen des Einzelfalls geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass ein erneutes Auftreten einer vaginalen Infektion tatsächlich verhindert werden kann. In einem solchen Fall ist die Werbeangabe nach § 3 S. 1, 2 Nr. 2 a) HWG unzulässig, weil sie fälschlich den Eindruck erweckt, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann.

4. Die Angabe, ein Medizinprodukt könne dazu beitragen, ein erneutes Auftreten einer Infektion zu verhindern, ist nach den Umständen des Einzelfalls auch mit Blick auf die Einschränkung (kann dazu beitragen) kein sicheres Wirkversprechen, wenn im konkreten Einzelfall noch hinreichend deutlich wird, dass das Produkt lediglich einen Beitrag zur Verhinderung einer Neuinfektion leisten kann und damit ein Behandlungserfolg nicht zwingend eintreten muss.

UWG §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3a, 8 Abs. 1
HWG §§1 Abs. 1 Nr. 1a, 3 S. 2 Nr. 1
MessEG § 43 Abs. 2

Aktenzeichen: 3U246/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37924

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - LG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
2.5.2017
VI ZR 262/16

1. Eine Berichterstattung, in der eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung preisgegeben wird, berührt die Privatsphäre. Auch wenn es sich dabei um wahre Tatsachenbehauptungen handelt, ist bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit von entscheidender Bedeutung, ob sich die Berichterstattung durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lässt.

2. Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben, mit denen einer Weiterverbreitung der unzulässigen Berichterstattung durch andere Redaktionen vorgebeugt werden soll, sind nicht ersatzfähig, wenn sie nicht der Abwendung eines bereits als gegenwärtig anzusehenden Schadens dienen, sondern dazu, die Privatsphäre des Betroffenen allgemein zu schützen. Letzteres ist dann der Fall, wenn das Schreiben aus der allgemeinen Befürchtung heraus, dass andere Redaktionen durch ähnliche Nachrichten die Privatsphäre des Betroffenen in ähnlicher Weise verletzen könnten, an einen allgemein gehaltenen Adressatenkreis potentieller künftiger Störer gerichtet ist.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIZR262/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37171

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BGH . OLG Hamm - LG Essen
16.3.2017
I ZR 13/16

1. Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden.

2. Eine Beherrschung in diesem Sinne ist in der Regel anzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der Anteile der privatrechtlichen juristischen Person unmittelbar oder mittelbar im Eigentum der öffentlichen Hand steht (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. Februar 2005, III ZR 294/04, NJW 2005, 1720).

3. Vorschriften über die Geheimhaltung im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 LPresseG NW, die einem Anspruch auf Auskunft nach § 4 Abs. 1 LPresse NW entgegenstehen, sind Bestimmungen, die den Schutz öffentlicher Geheimnisse bewirken sollen und der auskunftspflichtigen Behörde als solcher die Preisgabe der in Rede stehenden Informationen schlechthin untersagen.

4. Bei der Prüfung des Ausschlussgrunds nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG NW sind das durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Geheimhaltungsinteresse der Behörde und der von der Auskunft betroffenen Dritten im Einzelfall umfassend gegeneinander abzuwägen und angemessen auszugleichen. Der Verdacht einer indirekten Partei- oder Wahlkampffinanzierung durch eine Behörde berührt öffentliche Interessen von erheblichem Gewicht.

PresseG NW § 3, § 4 Abs 1, § 4 Abs 2 Nr 2, § 4 Abs 2 Nr 3
GG Art 5 Abs 1

Aktenzeichen: IZR13/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37270

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
10.1.2017
VI ZR 562/15

Zur Erfassung ihres objektiven Sinngehalts muss eine Äußerung in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Äußerungen im Rahmen eines satirischen Beitrags sind zudem zur Ermittlung ihres eigentlichen Aussagegehalts von ihrer satirischen Einkleidung, der die Verfremdung wesenseigen ist, zu entkleiden. Mehr noch als beim geschriebenen Wort ist bei dem in einem Fernsehbeitrag gesprochenen Wort angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke in den Blick zu nehmen, welche Botschaft bei dem verständigen und unvoreingenommenen Publikum ankommt.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIZR562/15 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2017-01-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36868

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht Internationales Recht - Perönlichkeitsrechte Presserecht Zuständigkeiten Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.12.2016
7 U 8/15

1. Deutsche Gerichte sind bei Klagen wegen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen – des Interesses der klagenden Partei an der Achtung ihres Persönlichkeitsrechts einerseits, des Interesses der beklagten Partei an der Gestaltung ihres Internetauftritts und an ihrer Berichterstattung andererseits – nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere auf Grund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann.

2. Ein solcher hinreichender Inlandsbezug kann sich aus der Stellung der von der Berichterstattung betroffenen Personen ergeben, wenn diese zwar nicht deutsche Staatsangehörige sind und keinen Wohnsitz in Deutschland haben, aber an ihnen ein ganz erhebliches Interesse der in Deutschland ansässigen Rezipienten besteht. Dieses kann sich daraus ergeben, dass es sich bei den Personen um Angehörige des Fürstenhauses eines Staates handelt, an dem seit jeher ein großes Interesse der deutschen Öffentlichkeit bestand und besteht, so dass Berichte über die Personen, die dem Fürstenhaus angehören, in Deutschland ein hohes Interesse finden, das über das Interesse deutlich hinausgeht, das an sonst prominenten Personen des internationalen öffentlichen Lebens besteht. Das gilt insbesondere dann, wenn die betroffenen Personen zugleich auch politische Repräsentanten eines Staates sind, zu dem die Bundesrepublik Deutschland vielfältige und enge Beziehungen unterhält.

3. Ergibt sich nach diesen Grundsätzen die Zuständigkeit deutscher Gerichte, ist auch für die materiell-rechtliche Betrachtung, ob eine Rechtsverletzung gegeben ist und welche Rechtsfolgen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sich aus dieser ergeben, das deutsche Recht anwendbar.

4. Zeigt die angegriffene Fotografie die betroffenen Personen während eines gemeinsamen Urlaubs bei erkennbar ausschließlich dem privaten Bereich zugehörigen Verhaltensweisen und gab es zum Zeitpunkt der Erstellung der Aufnahme auch kein berichtenswertes Ereignis, so dass die Kläger darauf vertrauen konnten, nicht zu Veröffentlichungszwecken abgelichtet zu werden, überwiegt ihr Interesse am Schutz der Privatsphäre die Interessen des Verbreiters an einer Informierung der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung der Fotografie. Das gilt insbesondere dann, wenn die Aufnahme unter Ausnutzung von Heimlichkeit mittels eines Teleobjektivs gefertigt wurde.

Aktenzeichen: 7U8/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37630

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