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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Wasser/Abwasser

BGH - OLG Frankfurt
2.2.2010
KVR 66/08

Wasserpreise Wetzlar

a) Ein Versorgungsunternehmen im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung unterliegt gemäß § 103 Abs. 7 i.V. mit § 22 Abs. 5 GWB in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung der 5. GWB-Novelle 1990 der Preismissbrauchskontrolle nach § 103 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Nr. 2 GWB 1990 auch dann, wenn es von der Freistellungsmöglichkeit des § 103 Abs. 1 GWB 1990 i.V. mit § 131 Abs. 6 GWB keinen Gebrauch macht. Die Anwendbarkeit der §§ 19, 32 GWB wird dadurch nicht ausgeschlossen.

b) An das Merkmal der Gleichartigkeit in § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB 1990 dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Es hat nur die Funktion, eine grobe Sichtung unter den als Vergleichsunternehmen in Betracht kommenden Versorgungsunternehmen zu ermöglichen.

c) Das Versorgungsunternehmen kann sich bei dem ihm nach § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB 1990 obliegenden Nachweis, dass seine ungünstigeren Preise auf Umständen beruhen, die ihm nicht zurechenbar sind, nur auf solche Kostenfaktoren berufen, die auch jedes andere Unternehmen in der Situation des betroffenen vorfinden würde und nicht beeinflussen könnte. Dagegen haben individuelle, allein auf eine unternehmerische Entschließung oder auf die Struktur des betroffenen Versorgungsunternehmens zurückgehende Umstände außer Betracht zu bleiben.

d) Die Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs ist im Anwendungsbereich der §§ 103, 22 GWB 1990 nicht zulässig.

GWB idF der 5. GWB-Novelle 1990 § 103 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Nr. 2, Abs. 7, § 22 Abs. 5
GWB § 131 Abs. 6, § 32 Abs. 3, § 19

Aktenzeichen: KVR66/08 Paragraphen: Datum: 2010-02-02
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Vertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Allgemeines Vertragsrecht Leistungsstörungen Wasser/Abwasser

Kammergericht - LG Berlin
15.02.2005 7 U 140/04
1. § 315 Abs. 3 BGB ist auf die Vertragsverhältnisse zwischen den Berliner Wasserbetriebe und ihren Kunden anwendbar, da auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 17. Mai 1999 (TeilPrivG) mit Wirkung zum 1. Januar 2000 in Kraft eine einseitige Leistungsbestimmung durch die Berliner Wasserbetriebe erfolgt.

2. Die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit ihrer Tarife liegt zwar bei der Klägerin. Wenn die Klägerin ihrer Darlegungs- und Beweislast aber entsprochen hat, genügt es nicht, dass der Beklagte die Billigkeit der Tarife schlicht bestreitet. Der Beklagte muss sich vielmehr substanziiert zu den Tatsachen erklären, die seinen Bereich betreffen.
BGB § 315 Abs. 3

Aktenzeichen: 7U140/04 Paragraphen: BGB§315 Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Wiedervereinigungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - BGB-Gesellschaft Genossenschaften Kabel/Leitungen Wasser/Abwasser

OLG Naumburg - LG Magdeburg
22.01.2004 7 U 133/03
Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Umgehung von Vinkulierungen.

Aktenzeichen: 7U133/03 Paragraphen: Datum: 2004-01-22
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PDF-DokumentVertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete Mietrecht - Allgemeines Vertragsrecht Wasser/Abwasser Mietvertragsrecht Leistungsstörungen

30.4.2003 VII ZR 279/02
a) Zum Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages durch konkludentes Handeln.

b) Im Zahlungsprozeß gegen den Kunden trifft das Versorgungsunternehmen die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Ermessensausübung bei Festsetzung des Leistungsentgelts; das Bestreiten der Billigkeit der Preisbestimmung des Versorgungsunternehmens durch den Kunden wird durch die Regelung des § 30 Abs. 1 AVBWasserV nicht ausgeschlossen.

c) Das Wasserversorgungsunternehmen ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Versorgungsverträge mit den Mietern unter gleichzeitiger Entlassung des Grundstückseigentümers als Vermieter aus seinem Vertragsverhältnis abzuschließen.
BGB §§ 145, 315 AVBWasserV § 30 Nr. 1 MHG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: VIIIZR279/02 Paragraphen: BGB§145 BGB§315 AVBWasserV§10 MHG§4 Datum: 2003-04-30
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