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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
21.05.2003 5 U 51/00
Versicherungsrecht, Rücktritt des Versicherers
1. Erklärt der Versicherer im Falle einer Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung den Rücktritt, so muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, welche Versicherung vom Rücktritt erfasst sein soll.

2. Einen allgemeinen Grundsatz, dass der Rücktritt im Zweifel beide Versicherungen betrifft, gibt es nicht.

3. Fehlt es an der Notwendigen Eindeutigkeit, ist die Rücktrittserklärung zur Ermittlung, welche Versicherung betroffen ist, nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB auszulegen.
VVG § 20 II,
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 5U51/00 Paragraphen: VVG§20 BGB§133 BGB§157 Datum: 2030-05-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

BGH - LG Offenburg - AG Wolfach
9.5.2018
IV ZR 23/17

Zur Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung.

MB/KT 2008 § 4 Abs 1

Aktenzeichen: IVZR23/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Prozeßrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.5.2018
3 U 59/17

Keine Aktivlegitimation des Versicherten im Anwendungsbereich von § 35 Nr. 1 VGB 2005

Die nach § 44 Abs. 2 VVG dem Versicherten eröffnete Möglichkeit, Ansprüche gegenüber dem Versicherer selbst geltend zu machen, kann zulässigerweise durch § 35 Nr. 1 VGB 2005 ausgeschlossen werden. Einen Interpretationsspielraum, der zur Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB führen könnte, weist diese Klausel nicht auf. Der Versicherte ist auch dann nicht legitimiert, wenn er den Versicherungsschein besitzt oder wenn der Versicherungsnehmer zugestimmt hat.

VVG § 44 Abs. 2
VGB 2005 § 35 Nr. 1
BGB § 305c Abs. 2

Aktenzeichen: 3U59/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Prozeßrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.4.2018
8 W 19/18

Voraussetzungen einer Direktklage gegen die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwaltes § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG gilt nicht für die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwaltes (§ 51 BRAGO), da es sich dabei nicht um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt.

VVG § 115 Abs. 1

Aktenzeichen: 8W19/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Berufsunfähigkeitsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
20.4.2018
12 U 156/16

Anzeigeobliegenheit beim Antrag auf Berufsunfähigkeitsversicherung: Spontane Offenbarungspflicht

1. Wenn der Versicherer im Rahmen der Antragstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung erkennbar auf das Stellen bestimmter Gesundheitsfragen verzichtet, besteht keine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, hierzu ungefragt Angaben zu machen; dies gilt auch dann, wenn die nicht erfragten Umstände erkennbar gefahrerheblich sind.

2. Ist die nur einen Satz umfassende Gesundheitsfrage beschränkt auf Angaben zu einem Tumorleiden (Krebs), einer HIV-Infektion (positiver Aids-Test), einer psychischen Erkrankung oder einem Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit), besteht keine Obliegenheit, auf eine bestehende Erkrankung an multipler Sklerose hinzuweisen.

3. Zum Bedeutungsgehalt der Antragsfrage "Ich bin fähig, in vollem Umfang meiner Berufstätigkeit nachzugehen".

Aktenzeichen: 12U156/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-20
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rentenversicherung Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.4.2018
3 U 143/17

Zur Haftung des Anbieters eines Altersvorsorgevertrages

1. Der Anbieter eines zulagenfähigen Altersvorsorgevertrages, der die Anlage weder vertrieben noch den Anleger beraten hat, kann von einer nachvertraglichen Pflichtverletzung nicht auf Rückabwicklung in Anspruch genommen werden, wenn die Zulageberechtigung nicht besteht.

2. In einem solchen Fall besteht auch kein Anspruch auf Ersatz der nicht gewährten Zulage als entgangener Gewinn.

BGB § 280, § 252

Aktenzeichen: 3U143/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-16
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rechtsschutzversicherung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
11.4.2018
IV ZR 215/16

1. Zur Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer (Fortführung des Senatsurteils vom 21. Oktober 2015, IV ZR 266/14).

2. Der Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer kommt die Wirkung von § 362 Abs. 1 BGB erst dann zu, wenn der Versicherungsnehmer endgültig von der Gefahr befreit ist, Gebührenansprüche seines Rechtsanwalts erfüllen zu müssen.

3. Eine Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung in einen Zahlungsanspruch kommt bei der Zusage von Abwehrdeckung nur in Frage, wenn tatsächlich der Versuch der Abwehr der Forderung - im Ergebnis erfolglos - unternommen wurde.

BGB § 362 Abs 1
VVG vom 28.06.1990 § 158n
VVG vom 23.11.2007 § 128
ARB 1975 § 1, § 2

Aktenzeichen: IVZR215/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Berufsunfähigkeitsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Celle - LG Verden
9.4.2018
8 U 250/17

1. Lehnt der Versicherer in der Berufsunfähigkeitsversicherung seine Leistungspflicht ab, wird das bedingungsgemäß abzugebende Anerkenntnis im Fall einer tatsächlich eingetretenen Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers fingiert.

2. Klagt der Versicherungsnehmer auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsleistungen und endet seine Berufsunfähigkeit noch während des Rechtsstreits oder bereits vor Klageerhebung, bleibt der Versicherer bis zu einer ordnungsgemäßen Einstellungsmitteilung zur Leistung verpflichtet.

3. Demgegenüber endet die Leistungspflicht des Versicherers nicht automatisch mit dem Zeitpunkt, an dem ggf. aufgrund sachverständiger Feststellung der Versicherungsnehmer seine Berufsfähigkeit wiedererlangt hat. Das gilt auch dann, wenn der Versicherer nach Abschluss der aufgrund des Erstantrags durchgeführten notwendigen Erhebungen sein Anerkenntnis hätte befristen können, er aber sowohl von einem befristeten als auch von einem unbefristeten Anerkenntnis abgesehen hat. In einem solchen Fall kann der Versicherer das fingierte Anerkenntnis auch nicht nachträglich durch ein zeitlich befristetes Anerkenntnis ersetzen und so die Regeln des Nachprüfungsverfahrens umgehen.

VVG § 1 S 1
BUZ § 7

Aktenzeichen: 8U250/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-09
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Pflegeversicherungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
5.4.2018
III ZR 36/17

Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung (§§ 85, 91 Abs. 1 SGB XI), die eine Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung vorsehen, sind mit § 14 Abs. 4 Satz 1 WBVG vereinbar. Dies gilt auch gegenüber Verbrauchern, die berechtigt sind, Hilfe in Einrichtungen nach dem SGB XII in Anspruch zu nehmen.

WBVG § 14 Abs 1 S 1, § 14 Abs 4 S 1
SGB XI § 85

SGB XII § 91 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR36/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-05
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Reiseversicherung Versicherungsverträge

BGH - OLG München - LG München I
4.4.2018
IV ZR 104/17

1. Die in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltene Bestimmung (hier: B Nr. 13.2 B) VB-ERV 2014) "13. Welche Obliegenheiten haben Sie nach Eintritt des Versicherungsfalles?


13.2. Damit wir Ihren Versicherungsfall bearbeiten können, müssen Sie … die folgenden Unterlagen bei uns einreichen:

B) Bei unerwarteter schwerer Erkrankung; schwerer Unfallverletzung; Schwangerschaft; Bruch von Prothesen; Lockerung von implantierten Gelenken:
Ein ärztliches Attest mit Diagnose und Behandlungsdaten eines Arztes am Aufenthaltsort."

verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

2. Der Wirksamkeit der Regelung steht auch nicht entgegen, dass in der anschließenden Bestimmung über die Folgen der Verletzung von Obliegenheiten (hier: B Nr. 14 VB-ERV 2014) zwar auf den vollständigen oder teilweisen Verlust des Versicherungsschutzes nach § 28 Abs. 2 und 3 VVG, nicht aber auf die Hinweispflicht des § 28 Abs. 4 VVG verwiesen wird (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 2. April 2014, IV ZR 124/13).

BGB § 307 Abs 1 S 2
VVG § 28 Abs 2, § 28 Abs 3, § 28 Abs 4
ABRV

Aktenzeichen: IVZR104/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37742

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