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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
21.05.2003 5 U 51/00
Versicherungsrecht, Rücktritt des Versicherers
1. Erklärt der Versicherer im Falle einer Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung den Rücktritt, so muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, welche Versicherung vom Rücktritt erfasst sein soll.

2. Einen allgemeinen Grundsatz, dass der Rücktritt im Zweifel beide Versicherungen betrifft, gibt es nicht.

3. Fehlt es an der Notwendigen Eindeutigkeit, ist die Rücktrittserklärung zur Ermittlung, welche Versicherung betroffen ist, nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB auszulegen.
VVG § 20 II,
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 5U51/00 Paragraphen: VVG§20 BGB§133 BGB§157 Datum: 2030-05-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8622

PDF-DokumentProzeßrecht Versicherungsrecht - Prozeßführung Prozeßfähigkeit Prozeßrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
29.1.2021
12 U 216/20

Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens in der Rechtsschutzversicherung für die Aktivklage

1. § 126 Abs. 2 VVG begründet keine gesetzliche Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens zur Geltendmachung von gemäß § 86 VVG auf den Rechtsschutzversicherer übergegangenen Regressansprüchen.

2. Zur Annahme einer gewillkürten Prozessführungsbefugnis aus einem Ausgliederungsvertrag zwischen dem Rechtsschutzversicherer und einem Schadensabwicklungsunternehmen (hier bejaht).

3. Bei einer Klage in gewillkürter Prozessstandschaft tritt die verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung erst in dem Augenblick ein, in dem diese prozessual offengelegt wird oder offensichtlich ist. Dafür genügte es, dass die Klagepartei offenlegte, dass sie als Schadensabwicklungsunternehmen auftrete und Auskunfts- sowie Zahlungsansprüche des Rechtsschutzversicherers geltend mache.

Aktenzeichen: 12U216/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40751

PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Widerrufsrecht Versicherungsverträge

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
21.1.2021
2 U 565/19

Sofortrente

1. Bei vorformulierten Widerrufsbelehrungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese benachteiligen den Verbraucher unangemessen, wenn sie bei ihm einen falschen Eindruck über die tatsächliche Rechtslage hervorrufen und ihn so davon abhalten können, seine Rechte wahrzunehmen oder wenn sie dem Verwender die Gelegenheit eröffnen, begründete Ansprüche unter Hinweis auf eine in der Sache unzutreffende Darstellung der Rechtslage in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuwehren.

2. Die Widerrufsbelehrung darf nicht nur, sondern muss zur Darstellung eines vollständigen Bildes über die Rechtsfolgen auch den Fall erfassen, dass das Widerrufsrecht nach einem längeren Zeitraum berechtigt ausgeübt wird. Ob eine zulässigerweise in eine Widerrufsbelehrung aufgenommene Sachverhaltsalternative auch im konkreten Einzelfall gegeben ist, darf dem Verbraucher – in den Grenzen der Verständlichkeit – zur Beurteilung überlassen werden.

3. Nach einem Widerruf eines Versicherungsvertrages, der einer 84jährigen Frau eine Sofortrente gegen Einmalzahlung von 50.000,00 Euro verspricht, kann der Versicherer nicht für jeden Tag des Bestehens des Vertrages einen Betrag von 138,89 Euro einbehalten.

Aktenzeichen: 2U565/19 Paragraphen: Datum: 2021-01-21
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Versicherungsrecht KfZ-Versicherung Forderungsübergang

BGH - LG Landshut - AG Landshut
19.1.2021
VI ZR 125/20

1. Der Wortlaut des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt lediglich eine Leistungspflicht voraus. Geht es um die Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers, knüpft diese regelmäßig an ein Sozialversicherungsverhältnis an. Für den Forderungsübergang ist es nach dem Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X unerheblich, ob der Geschädigte an diesem beteiligt oder durch die Leistungspflicht nur begünstigt ist.

2. Hier: Forderungsübergang auf den Rentenversicherungsträger, der nach einem Verkehrsunfall auf Antrag des bei ihm versicherten Vaters Leistungen für eine sog. Kinderheilbehandlung an die durch den Unfall geschädigte, nicht rentenversicherte Tochter erbracht hat.

SGB X § 116 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIZR125/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40773

PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge

LG Göttingen
13.1.2021
5 O 111/20

1. Die Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern in § 2 Nr. 2 der Zusatzbedingungen für die Betriebsschließungsversicherung ist abschließend, soweit sich nicht aus dem Wortlaut eine für einen verständigen Versicherungsnehmer erkennbare Einschränkung ergibt.

2. Die Schließung eines Fitnessstudios wegen der sog. "Corona-Pandemie" stellt dann kein versichertes Risiko dar.

3. Die einschränkenden Klauseln verstoßen weder gegen das Verbot überraschender Klauseln noch das Transparenzgebot.

BGB § 305c Abs 1
VVG § 307 Abs 1

Aktenzeichen: 5O111/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-13
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge Beitragserhöhung

BGH - OLG Köln - LG Köln
16.12.2020
IV ZR 294/19

Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben.

VVG § 203 Abs 2 S 1, § 203 Abs 5

Aktenzeichen: IVZR294/19 Paragraphen: Datum: 2020-12-16
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftungsrecht Haftpflichtrecht

BGH - LG Coburg - AG Coburg
15.12.2020
VI ZR 224/20

Durch § 1664 Abs. 1 BGB wird ein verschuldensunabhängiger Anspruch nach § 833 Satz 1 BGB ausgeschlossen.

BGB § 833 S 1, § 1664 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR224/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-15
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Versicherungsrecht KfZ-Versicherung Versicherungsbetrug

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
11.12.2020
5 U 8/20

Zum Nachweis der Vortäuschung des Versicherungsfalles bei behaupteter mutwilliger Beschädigung eines Kraftfahrzeugs.

AKB Nr A.2
VVG § 1
ZPO § 286

Aktenzeichen: 5U8/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Belehrungsrecht

OLG Dresden - LG Dresden
3.12.2020
4 U 1418/20

1. Ist ein Lebensversicherungsvertrag zehn Jahre vor Erklärung des Widerspruchs durch Wahl der Kapitalleistung vollständig erfüllt worden, stellt dies in der Regel einen besonders gravierenden Umstand dar, der es dem Versicherungsnehmer versagt, sich auf die Unwirksamkeit der Widerspruchsbelehrung zu berufen.

2. Die Darlegung von Nutzungsersatzansprüchen aus dem Verwaltungskostenanteil anhand der Eigenkapitalrendite in unschlüssig.

BGB § 5a VVG, § 242

Aktenzeichen: 4U1418/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40700

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
17.11.2020
VI ZR 569/19

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten.

BGB § 254 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZR569/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40776

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