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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
21.05.2003 5 U 51/00
Versicherungsrecht, Rücktritt des Versicherers
1. Erklärt der Versicherer im Falle einer Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung den Rücktritt, so muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, welche Versicherung vom Rücktritt erfasst sein soll.

2. Einen allgemeinen Grundsatz, dass der Rücktritt im Zweifel beide Versicherungen betrifft, gibt es nicht.

3. Fehlt es an der Notwendigen Eindeutigkeit, ist die Rücktrittserklärung zur Ermittlung, welche Versicherung betroffen ist, nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB auszulegen.
VVG § 20 II,
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 5U51/00 Paragraphen: VVG§20 BGB§133 BGB§157 Datum: 2030-05-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
21.3.2018
IV ZR 353/16

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen (Fortführung des Senatsurteils vom 11. November 2015, IV ZR 513/14).

VVG vom 02.12.2004 § 5a Abs 2 S 4
BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § 818 Abs 3

Aktenzeichen: IVZR353/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

OLG Celle - LG Hannover
27.2.2018
14 U 114/17

Übergang des Direktanspruchs gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer auf einen Sozialversicherungsträger und Angehörigenprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X

1. Dem Übergang des Direktanspruch des Geschädigten gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer des Schädigers auf den Sozialversicherungsträger steht auch unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 116 Abs. 1 SBG X das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SBG X entgegen.

2. Das gilt auch dann, wenn neben dem privilegierten Familienangehörigen ein weiterer nicht privilegierter Zweitschädiger (Halter) existiert.

SGB X § 116 Abs 1, § 116 Abs 6

Aktenzeichen: 14U114/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Haftpflichtrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
27.2.2018
VI ZR 109/17

Wird nach einem von zwei Mittätern begangenen Fahrzeugdiebstahl (hier: Diebstahl eines Motorrollers) der eine Täter als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs bei einem vom anderen Täter als Fahrer verursachten Verkehrsunfall verletzt, so ist der verletzte Täter nach § 242 BGB (unzulässige Rechtsausübung) daran gehindert, den ihm gegen den fahrenden Mittäter zustehenden Schadensersatzanspruch gemäß § 3 Nr. 1 PflVG aF direkt gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des bestohlenen Halters geltend zu machen.

BGB § 242
PflVG § 3 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR109/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Verjährung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
21.2.2018
IV ZR 304/16

Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben.

VVG vom 21.07.1994 § 8
BGB § 199 Abs 1, § 346 Abs 1

Aktenzeichen: IVZR304/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Verjährung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
21.2.2018
IV ZR 385/16

Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben.

VVG vom 21.07.1994 § 5a
BGB § 199 Abs 1, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: IVZR385/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37644

PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
7.2.2018
IV ZR 53/17

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung, nach der ein Bezugsberechtigter nach dem Ableben des Versicherungsnehmers als bevollmächtigt zur Entgegennahme von Rücktritts- oder Anfechtungserklärungen gilt, kann nicht so ausgelegt werden, dass im Falle einer Sicherungszession Bezugsberechtigter nur noch der Sicherungszessionar ist.

ALB § 7 Abs 8

Aktenzeichen: IVZR53/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37618

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
31.1.2018
6 U 115/17

1. Beinhaltet eine Kreditkarte eine Reise-Rücktrittskosten-Versicherung, trägt deren Inhaber die Darlegungs- und Beweisbelast dafür, dass ein Versicherungsvertrag zwischen dem kreditkartenausgebenden Unternehmen und dem in Anspruch genommenen Versicherer (auch noch) zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls besteht.

2. Ist unstreitig, dass der in Anspruch genommene Versicherer vor Eintritt des Versicherungsfalls der für die Reise-Rücktrittskosten-Versicherung zuständige Versicherer war, kommt eine sekundäre Darlegungslast des beklagten Versicherers in Betracht, dass und seit wann - ggfs. auf Grund welcher Umstände - der Versicherungsvertrag mit dem Kreditkartenunternehmen beendet (worden) ist.

VVG § 43
BGB § 328

Aktenzeichen: 6U115/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rechtsschutzversicherung

LG Braunschweig
24.1.2018
3 O 481/17

Deckungsschutz des Rechtsschutzversicherers für eine Klage gegen Autohaus und Fahrzeughersteller im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

1. Dem Antrag auf Feststellung, dass der Rechtsschutzversicherer im Falle des Unterliegens in der jeweiligen Instanz des Hauptprozesses nicht berechtigt ist, den Rechtschutz für die Folgeinstanz zu verweigern, fehlt ein rechtliches Interesse i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO, weil die Allgemeinen Rechtsschutz-Bedingungen jeweils vor Klageerhebung und Rechtsmitteleinlegung eine Prüfung der Erfolgsaussichten durch den Rechtsschutzversicherer vorsehen sowie die erst daran anknüpfende Entscheidung über die Rechtschutzgewährung für die mit Klage, Berufung oder Revision zu eröffnende Instanz.

2. Die Weisung des Rechtschutzversicherers an den im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal Klage erhebenden Versicherten, neben der vom Autohaus begehrten Rückabwicklung des Kaufvertrages den Fahrzeughersteller nur auf Feststellung der Ersatzpflicht für etwaige, noch nicht bezifferbare Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeugs resultieren, in Anspruch zu nehmen, ist unter Berücksichtigung des aus Sicht eines Versicherers und der übrigen Versichertengemeinschaft nachvollziehbaren Kostensenkungsinteresses für den Versicherten zumutbar.

3. Veranlasst der Rechtsschutzversicherer durch seine Deckungsablehnung die Erhebung einer Deckungsschutzklage und erteilt er erst nach deren Zustellung die Deckungszusage für einen Hauptprozess, sind ihm nach übereinstimmender Erledigungserklärung gem. § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits im Umfang des gewährten Deckungsschutzes aufzuerlegen.

ZPO § 91a, § 256 Abs 1
ARB 1975 § 15

Aktenzeichen: 3O481/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37523

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Haftpflichtrecht

BGH- LG Stade - AG Tostedt
23.1.2018
VI ZR 57/17

1. Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen.

2. Der Umstand, dass der Geschädigte das Motorrad nur bei günstigen Witterungsbedingungen nutzt, spielt erst im Rahmen der konkreten Schadensbetrachtung bei der Frage eine Rolle, ob der Geschädigte - auch im Hinblick auf die Wetterlage - zur Nutzung willens und in der Lage war.

BGB § 249 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZR57/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37647

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