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 Versicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Aufrechnung
OLG Jena - LG Gera
7.7.2016
4 U 756/15
1. Zu den Voraussetzungen der Behandlung eines mit Begründung versehenen Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren als wirksame Berufung nebst Berufungsbegründung
2. Der Versicherer ist nicht gehindert, gegen Ansprüche auf Erstattung von Behandlungskosten des im Notlagentarif Versicherten eigene Forderungen auf Zahlung rückständiger Versicherungsprämien aufzurechnen.
VVG § 193 Abs. 6 u. Abs. 7
VAG a.F. § 12h
BGB § 394 S. 2
Aktenzeichen: 4U756/15 Paragraphen: BGB§394 Datum: 2016-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36491 Versicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Aufrechnung OLG Köln - LG Köln
7.7.2009
9 U 151/08
Aus einer entsprechenden Anwendung von § 77 Abs. 2 VAG a.F. lässt sich ein Aufrechnungsverbot herleiten, soweit das Sicherungsvermögen geschützt ist; jedenfalls ergibt sich ein Aufrechnungsverbot aus § 394 BGB analog.
VAG a. F. § 77
BGB § 394
Aktenzeichen: 9U151/08 Paragraphen: CAG§77 BGB§394 Datum: 2009-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26688 Versicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Aufrechnung OLG Köln - LG Aachen
29.9.2005
5 U 72/04
Vertragliches Aufrechnungsverbot
Die bloße Abrede, eine fällige Versicherungsleistung statt auf ein (im Soll stehendes) Konto des Versicherungsnehmers zu überweisen, mittels Schecks zu bezahlen, beinhaltet nicht zugleich ein Verbot des Versicherers, gegen die im Falle der weisungswidrigen Überweisung
des Betrags fortbestehende Forderung mit dem aufgrund der Kontogutschrift entstandenen Bereicherungsanspruch aufzurechnen.
BGB § 818 Aktenzeichen: 5U72/04 Paragraphen: BGB§818 Datum: 2005-09-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15855
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