RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 354

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

BGH - LG Köln - AG Köln
4.7.2018
IV ZR 121/17

Der Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeuges und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers nach Regulierung eines durch das Gespann verursachten Schadens durch einen der beiden Versicherer kann nicht durch eine Subsidiaritätsvereinbarung des anderen Haftpflichtversicherers mit seinem Versicherungsnehmer ausgeschlossen werden.

VVG § 78 Abs 2 S 1
KfzPflVV § 2 Abs 1, § 2 Abs 2 Nr 3, § 3 Abs 1 S 1
AKB vom 01.01.2014 Nr A.1.1.5

Aktenzeichen: IVZR121/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37954

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Sonstige Rechtsgebiete Versicherungsrecht - KfZ-Versicherung Haftungsrecht Datenschutz

BGH - LG Magdeburg - AG Magedeburg
15.5.2018
VI ZR 233/17

1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar.

2. Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig.

ZPO § 284, § 286
BDSG § 6b, § 28

Aktenzeichen: VIZR233/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37875

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

OLG Celle - LG Hannover
27.2.2018
14 U 114/17

Übergang des Direktanspruchs gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer auf einen Sozialversicherungsträger und Angehörigenprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X

1. Dem Übergang des Direktanspruch des Geschädigten gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer des Schädigers auf den Sozialversicherungsträger steht auch unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 116 Abs. 1 SBG X das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SBG X entgegen.

2. Das gilt auch dann, wenn neben dem privilegierten Familienangehörigen ein weiterer nicht privilegierter Zweitschädiger (Halter) existiert.

SGB X § 116 Abs 1, § 116 Abs 6

Aktenzeichen: 14U114/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37627

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Haftpflichtrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
27.2.2018
VI ZR 109/17

Wird nach einem von zwei Mittätern begangenen Fahrzeugdiebstahl (hier: Diebstahl eines Motorrollers) der eine Täter als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs bei einem vom anderen Täter als Fahrer verursachten Verkehrsunfall verletzt, so ist der verletzte Täter nach § 242 BGB (unzulässige Rechtsausübung) daran gehindert, den ihm gegen den fahrenden Mittäter zustehenden Schadensersatzanspruch gemäß § 3 Nr. 1 PflVG aF direkt gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des bestohlenen Halters geltend zu machen.

BGB § 242
PflVG § 3 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR109/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37710

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Haftpflichtrecht

BGH- LG Stade - AG Tostedt
23.1.2018
VI ZR 57/17

1. Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen.

2. Der Umstand, dass der Geschädigte das Motorrad nur bei günstigen Witterungsbedingungen nutzt, spielt erst im Rahmen der konkreten Schadensbetrachtung bei der Frage eine Rolle, ob der Geschädigte - auch im Hinblick auf die Wetterlage - zur Nutzung willens und in der Lage war.

BGB § 249 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZR57/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37647

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

BGH - LG heilbronn - AG Heilbronn
19.12.2017
VI ZR 577/16

Die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen Haftungsanteil des Geschädigten eingetreten sei, denn der Nachteil der effektiven Prämienerhöhung tritt - unabhängig von der Regulierungshöhe - allein dadurch ein, dass Versicherungsleistungen in der Kaskoversicherung in Anspruch genommen werden.

Kommt es hierzu durch ein Ereignis, das teils vom Schädiger, teils vom Versicherungsnehmer zu vertreten ist, so ist der Schaden wie jeder andere nach den hierfür geltenden Regeln zu teilen (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Januar 1966, VI ZR 147/64, BGHZ 44, 382, 387).

BGB § 249

Aktenzeichen: VIZR577/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37558

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

BGH - LG Gera - AG Pößneck
11.7.2017
VI ZR 90/17

Allein der Umstand, dass bei der späteren Regulierung durch den Kaskoversicherer auch ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann, reicht nicht aus, um aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten die Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung schon bei der ersten Kontaktaufnahme mit seinem Kaskoversicherer zu begründen (Fortführung von Senat, Urteile vom 18. Januar 2005, VI ZR 73/04; 10. Januar 2006, VI ZR 43/05 und 8. Mai 2012, VI ZR 196/11).

Wird in einem solchen Fall eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt im späteren Verlauf erforderlich, führt die zu frühe Einschaltung des Rechtsanwalts - für sich genommen - nicht notwendig zu einem vollständigen Ausschluss des gemäß § 287 ZPO frei zu schätzenden Schadens wegen der Rechtsverfolgungskosten. Im Falle einer quotenmäßigen Haftung des Schädigers sind diesem Rechtsverfolgungskosten, die dadurch entstehen, dass der Geschädigte seinen Kaskoversicherer nur im Hinblick auf den ihm selbst verbleibenden Schadensteil in Anspruch nimmt, nicht zuzurechnen.

BGB § 249
ZPO § 287

Aktenzeichen: VIZR90/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37296

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht KfZ-Versicherung Haftungsrecht

BGH - LG Ravensburg - AG Tettnang
30.5.2017
VI ZR 501/16

1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind, hinsichtlich der Beurteilung bestimmter unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen den Vorrang vor den Zivilgerichten ein. Diesen Vorrang haben die Zivilgerichte von Amts wegen zu berücksichtigen; er setzt der eigenen Sachprüfung - auch des Revisionsgerichts - Grenzen.

2. Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen einer sozialversicherungsrechtlichen Haftungsprivilegierung in der Person des in Anspruch genommenen Schädigers aus der uneingeschränkten Prüfungskompetenz der Zivilgerichte unterliegenden Gründen zwar nicht erfüllt sind, sich aber die Frage stellt, ob seine Haftung in Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses beschränkt ist.

SGB VII § 106 Abs 3, § 108

Aktenzeichen: VIZR501/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37258

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht KfZ-Versicherung Haftungsrecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Bergedorf
7.2.2017
VI ZR 182/16

1. Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden (Senatsurteile vom 28. April 2015, VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15. Juli 2014, VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 3. Dezember 2013, VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 14. Mai 2013, VI ZR 320/12, NJW 2013, 2817 Rn. 8; vom 13. Juli 2010, VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f und vom 22. Juni 2010, VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.).

2. Bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird (Senatsurteile vom 28. April 2015, VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 10; vom 13. Juli 2010, VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 8; vom 22. Juni 2010, VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 7 und 22. Juni 2010, VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10). 3. Ist ein über neun Jahre altes und bei dem Unfall verhältnismäßig leicht beschädigtes Fahrzeug zwar stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert, dort aber in den letzten Jahren vor dem Unfall nicht mehr gewartet worden, ist der Verweis auf eine "freie" Fachwerkstatt nicht unzumutbar.

BGB § 249 Abs 2 S 1, § 254 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR182/16 Paragraphen: BGB§249 BGB§254 Datum: 2017-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36938

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht KfZ-Versicherung Haftungsrecht

BGH - LG Mühlhausen - AG Heiligenstadt
24.1.2017
VI ZR 146/16

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.

BGB § 249

Aktenzeichen: VIZR146/16 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2017-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36936

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH