RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 378

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Versicherungsrecht KfZ-Versicherung Forderungsübergang

BGH - LG Landshut - AG Landshut
19.1.2021
VI ZR 125/20

1. Der Wortlaut des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt lediglich eine Leistungspflicht voraus. Geht es um die Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers, knüpft diese regelmäßig an ein Sozialversicherungsverhältnis an. Für den Forderungsübergang ist es nach dem Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X unerheblich, ob der Geschädigte an diesem beteiligt oder durch die Leistungspflicht nur begünstigt ist.

2. Hier: Forderungsübergang auf den Rentenversicherungsträger, der nach einem Verkehrsunfall auf Antrag des bei ihm versicherten Vaters Leistungen für eine sog. Kinderheilbehandlung an die durch den Unfall geschädigte, nicht rentenversicherte Tochter erbracht hat.

SGB X § 116 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIZR125/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40773

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Versicherungsrecht KfZ-Versicherung Versicherungsbetrug

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
11.12.2020
5 U 8/20

Zum Nachweis der Vortäuschung des Versicherungsfalles bei behaupteter mutwilliger Beschädigung eines Kraftfahrzeugs.

AKB Nr A.2
VVG § 1
ZPO § 286

Aktenzeichen: 5U8/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40730

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
17.11.2020
VI ZR 569/19

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten.

BGB § 254 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZR569/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40776

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

BGH - LG Stuttgart - AG Ludwigsburg
27.10.2020
XI ZR 429/19

Zum Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter als dem dinglich Anwartschaftsberechtigten aus einem Sicherungsvertrag bei ungeklärtem Unfallhergang und rechtskräftig festgestellter 100%iger Haftung des Haftpflichtversicherers gegenüber der kreditgebenden Bank des Halters als Sicherungseigentümerin.

StVG § 17 Abs 2
BGB § 280, § 426 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: XIZR429/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40580

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftungsrecht KfZ-Versicherung Schadensrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
20.10.2020
VI ZR 319/18

Zur Reichweite der Haftung des Halters eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG.

StVG § 7 Abs 1
VVG § 115 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR319/18 Paragraphen: Datum: 2020-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40561

PDF-DokumentLeasing Versicherungsrecht - KfZ-Leasing KfZ-Versicherung

BGH - OLG Köln - LG Köln
9.9.2020
VIII ZR 255/19

Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung nicht dem Leasinggeber, sondern dem Leasingnehmer zu (Fortentwicklung von BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, NJW 2008, 989 Rn. 18; Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. September 2020 - VIII ZR 389/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

BGB § 285, § 535

Aktenzeichen: VIIIZR225/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40574

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Obliegenheitspflicht

OLG Karlsruhe
6.8.2020
12 U 53/20

Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung durch Entfernen vom Unfallort

1. Es stellt keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß E.1.1.3, 1. Spiegelstrich AKB 2015 dar, wenn der Versicherte nach einem schweren Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung und bei klarer Haftungslage zur Nachtzeit im Januar auf einer Landstraße in dörflicher Gegend, bei dem er sich eine blutende Kopfverletzung zugezogen hatte, trotz eines verursachten Fremdschadens von ca. 200 EUR den Unfallort zur ärztlichen Abklärung seines Gesundheitszustandes ohne Einhaltung einer Wartezeit verlässt.

2. Jedenfalls ist in einem solchen Fall das Entfernen von der Unfallstelle berechtigt.

3. Mit der telefonischen Unterrichtung der Polizei am nächsten Morgen wird in diesem Fall einer etwaigen Obliegenheit zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung von Feststellungen noch genügt.

Aktenzeichen: 12U53/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40378

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

KG Berlin - LG Berlin
29.5.2020
6 U 102/19

Auch wenn ein Hauptvertrag über eine Kfz-Versicherung nicht zustande gekommen ist, weil im Versicherungsantrag ein anderes Fahrzeug ausgewiesen wurde als im Versicherungsschein und der Versicherungsnehmer das darin liegende neue Angebot mangels Prämienzahlung nicht angenommen hat, so bleibt die Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers aus der vorläufigen Deckung bestehen, wenn das den Unfall verursachende Fahrzeug mit einer „blanko“ erteilten elektronischen Versicherungsbestätigung zugelassen wurde.

BGB §§ 145 ff
VVG § 5, § 37, § 52
AKB B 2.4

Aktenzeichen: 6U102/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40185

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
22.4.2020
5 U 55/19

1. Eine Regelung in den AVB eines Kaskoversicherers, wonach die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes nur gezahlt werden, wenn das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert wird und der Versicherungsnehmer dies durch eine Rechnung nachweist, während bei Fehlen einer dieser Voraussetzungen die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur nur bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswerts erstattet werden, ist wirksam.

2. Eine vom Versicherungsnehmer vorgelegte Rechnung, die zahlreiche Ungereimtheiten aufweist und bei der wesentliche steuerliche Pflichtangaben (vgl. § 14 UStG) fehlen bzw. nicht zutreffen, erfüllt bei sachgerechter Bewertung unter Umständen nicht die Anforderungen an einen ausreichenden Reparaturnachweis.

3. Auch ein Kaskoversicherer kann dazu verpflichtet sein, seinem Versicherungsnehmer Einsicht in ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten zu gewähren. Diese aus Treu und Glauben folgende vertragliche Nebenpflicht findet ihre Grenzen aber dort, wo überwiegende schutzwürdige Interessen des Versicherers berührt sind; hier: angesichts durchgreifender Zweifel an der Redlichkeit des Versicherungsnehmers und der Berechtigung der von ihm geltend gemachten Forderung (Fortführung von Senat, Urt. v. 14. Oktober 1998 – 5 U 1011/97-80, VersR 1999, 750).

VVG § 88
AKB Teil A.2.7.1
BGB § 241, § 242, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 5U55/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40158

PDF-DokumentVersicherungsrecht Internationales Recht - KfZ-Versicherung Haftpflichtrecht Straßenverkehrsrecht

OLG Celle - LG Hannover
5.2.2020
14 U 163/19

Ausgleichsanspruch zwischen deutschen Versicherern von Zugmaschine und Anhänger bei Unfall im Ausland (Schweiz)

Für den Ausgleichsanspruch zwischen deutschen Versicherern von Zugmaschine und Anhänger bei einem Unfall im Ausland (hier: Schweiz) ist auf das Deliktstatut des Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO abzustellen bzw. der Art. 3 HStVÜbk, weil es sachgerecht ist, für ein- und dasselbe Geschehen stets dasselbe Recht anzuwenden.

VVG § 78

Aktenzeichen: 14U163/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39787

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH