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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rechtsschutzversicherung

LG Braunschweig
24.1.2018
3 O 481/17

Deckungsschutz des Rechtsschutzversicherers für eine Klage gegen Autohaus und Fahrzeughersteller im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

1. Dem Antrag auf Feststellung, dass der Rechtsschutzversicherer im Falle des Unterliegens in der jeweiligen Instanz des Hauptprozesses nicht berechtigt ist, den Rechtschutz für die Folgeinstanz zu verweigern, fehlt ein rechtliches Interesse i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO, weil die Allgemeinen Rechtsschutz-Bedingungen jeweils vor Klageerhebung und Rechtsmitteleinlegung eine Prüfung der Erfolgsaussichten durch den Rechtsschutzversicherer vorsehen sowie die erst daran anknüpfende Entscheidung über die Rechtschutzgewährung für die mit Klage, Berufung oder Revision zu eröffnende Instanz.

2. Die Weisung des Rechtschutzversicherers an den im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal Klage erhebenden Versicherten, neben der vom Autohaus begehrten Rückabwicklung des Kaufvertrages den Fahrzeughersteller nur auf Feststellung der Ersatzpflicht für etwaige, noch nicht bezifferbare Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeugs resultieren, in Anspruch zu nehmen, ist unter Berücksichtigung des aus Sicht eines Versicherers und der übrigen Versichertengemeinschaft nachvollziehbaren Kostensenkungsinteresses für den Versicherten zumutbar.

3. Veranlasst der Rechtsschutzversicherer durch seine Deckungsablehnung die Erhebung einer Deckungsschutzklage und erteilt er erst nach deren Zustellung die Deckungszusage für einen Hauptprozess, sind ihm nach übereinstimmender Erledigungserklärung gem. § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits im Umfang des gewährten Deckungsschutzes aufzuerlegen.

ZPO § 91a, § 256 Abs 1
ARB 1975 § 15

Aktenzeichen: 3O481/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rechtsschutzversicherung Sonstiges

BGH - LK Kleve - AG Geldern
26.10.2016
IV ZR 34/16

Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers im Sinne von § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

VVG § 126
UStG § 4 Nr 10 Buchst a, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, § 15 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IVZR34/16 Paragraphen: VVG§126 Datum: 2016-10-26
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rechtsschutzversicherung

BGH - OLG München - LG München II
20.7.2016
IV ZR 245/15

Eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtausches der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, ist vom Deckungsschutz in der Rechtschutzversicherung nicht durch eine Klausel ausgeschlossen, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten besteht.

ARB

Aktenzeichen: IVZR245/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-20
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rechtsschutzversicherung

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
3.11.2015
12 U 102/15

Bei einer mehrere Lebensbereiche erfassenden Streitigkeit zwischen mehreren Beteiligten ist Rechtsschutzdeckung zu gewähren, soweit ein Rechtsstreit in einem versicherten Lebensbereich geführt wird

Aktenzeichen: 12U102/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-03
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rechtsschutzversicherung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
21.10.2015
IV ZR 266/14

1. Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet. Der Versicherer kann diesen Befreiungsanspruch hinsichtlich der von ihm nach § 2 Abs. 1 Buchst a ARB 75 zu tragenden gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts auch dadurch erfüllen, dass er dem Versicherungsnehmer Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Prozessbevollmächtigten zusagt.

2. § 158n Satz 3 VVG a.F. hindert den Deckungsschutz gewährenden Versicherer nicht, eine Gebührenforderung des Anwalts mit der Begründung abzuwehren, es handele sich um unnötige Kosten.

ARB 1975 § 1 ARB 1975, § 2 Abs 1 Buchst a, § 2 Abs 2
VVG § 158n S 3 aF

Aktenzeichen: IVZR266/14 Paragraphen: VVG§158n Datum: 2015-10-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rechtsschutzversicherung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
25.2.2015
IV ZR 214/14

1. Erhebt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten, ist für die Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners begründet.

2. Verfolgt der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen, die sein Krankenversicherer allein wegen der Aufrechnung mit einem deliktischen Schadensersatzanspruch verweigert, so kommt es für die Festlegung des Rechtsschutzfalles auf diese Aufrechnung des Krankenversicherers und ihre Begründung nicht an. Der Leistungsausschluss für die Abwehr von nicht aus einer Vertragsverletzung herrührenden Schadensersatzansprüchen aus § 3 Abs. 2 Buchst. a ARB 2005 findet insoweit keine Anwendung.

ARB 2005 § 3 Abs 2 Buchst a

Aktenzeichen: IVZR214/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-25
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rechtsschutzversicherung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
27.6.2014
I-4 U 3/13

Rechtsschutzversicherung

Ergibt sich aber weder aus den spezialgesetzlichen Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes noch aus dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung der Parteien, dass der Rechtsschutzversicherer gegen den Willen des Versicherungsnehmers Kostenschutz durch Abwehrdeckung gewähren kann, sondern ist das Gegenteil der Fall, so kommt es nicht darauf an, dass eine Freistellungsverpflichtung typischerweise auch die Pflicht umfasst, unbegründete Ansprüche vom Freistellungsgläubiger abzuwehren. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U3/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rechtsschutzversicherung

BGH - LG Nürnberg - AG Neumarkt
20.5.2014
VI ZB 49/12

Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Mai 2012, VI ZB 1/11, VersR 2012, 1272 Rn. 7 mwN und VI ZB 2/11, juris).

ZPO § 4 Abs 1 Halbs 2, § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VIZB49/12 Paragraphen: ZPO§4 ZPO§511 Datum: 2014-05-20
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rechtsschutzversicherung

BGH - LG München I - AG München
2.4.2014
IV ZR 124/13

Der Leistungsausschluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen, greift nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer originär eigene Ansprüche verfolgen will, die er lediglich zur Sicherheit an einen Dritten übertragen hat.

ARB 2000 § 3 Abs 4 Buchst d

Aktenzeichen: IVZR124/13 Paragraphen: Datum: 2014-04-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34148

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rechtsschutzversicherung

BGH - OLG Bamberg - LG Bamberg
4.12.2013
IV ZR 215/12

Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung) nicht entgegen, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird.

VVG § 127 Abs 1, § 129
BRAO § 3 Abs 3

Aktenzeichen: IVZR215/12 Paragraphen: VVG§127 VVG§129 BRAO§3 Datum: 2013-12-04
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