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PDF-DokumentBankrecht Versicherungsrecht - Bankenaufsicht Versicherungsverträge Versicherungsaufsicht Lebensversicherungsrecht Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
10.7.2018
VI ZR 263/17

Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen; Begriff der Annahme von Geldern und der Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

1. Eine "Annahme von Geldern" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG liegt auch dann vor, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm "nur" Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer zu Investitionszwecken ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt.(Rn.17)

2. Ein qualifizierter Rangrücktritt steht der Annahme eines für ein Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG erforderlichen unbedingten Rückzahlungsanspruchs nur dann entgegen, wenn die entsprechende Vereinbarung - gegebenenfalls auch AGBrechtlich - wirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2018, 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486 Rn. 20 ff., 32).(Rn.22)

3. Einem Verbotsirrtum unterliegt im Rahmen von § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG auch, wer die Erlaubnisbedürftigkeit seiner Geschäfte nach § 32 Abs. 1 KWG zwar nicht ausschließen kann, sie aber nicht billigend in Kauf nimmt, weil er auf die Erlaubnisfreiheit vertraut (Fortführung Senatsurteil vom 16. Mai 2017, VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463 Rn. 25).(Rn.24)

4. Zur Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums.(Rn.28)

5. Eine Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG kann auch in der Kündigung einer abgetretenen Lebensversicherung und Einziehung des Rückkaufswertes liegen, wenn der Zessionar nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung des Rückkaufswertes übernommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013, IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 16).(Rn.42)

6. Zum sachlichen Schutzbereich von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 3, 2 Abs. 2 Satz 1 RDG. (Rn.46)

BGB § 823 Abs 2
KredWG § 1 Abs 1 S 2 Nr 1, § 32 Abs 1, § 54 Abs 1 Nr 2
StGB § 17

Aktenzeichen: VIZR263/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rentenversicherung Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.4.2018
3 U 143/17

Zur Haftung des Anbieters eines Altersvorsorgevertrages

1. Der Anbieter eines zulagenfähigen Altersvorsorgevertrages, der die Anlage weder vertrieben noch den Anleger beraten hat, kann von einer nachvertraglichen Pflichtverletzung nicht auf Rückabwicklung in Anspruch genommen werden, wenn die Zulageberechtigung nicht besteht.

2. In einem solchen Fall besteht auch kein Anspruch auf Ersatz der nicht gewährten Zulage als entgangener Gewinn.

BGB § 280, § 252

Aktenzeichen: 3U143/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-16
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
31.1.2018
6 U 115/17

1. Beinhaltet eine Kreditkarte eine Reise-Rücktrittskosten-Versicherung, trägt deren Inhaber die Darlegungs- und Beweisbelast dafür, dass ein Versicherungsvertrag zwischen dem kreditkartenausgebenden Unternehmen und dem in Anspruch genommenen Versicherer (auch noch) zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls besteht.

2. Ist unstreitig, dass der in Anspruch genommene Versicherer vor Eintritt des Versicherungsfalls der für die Reise-Rücktrittskosten-Versicherung zuständige Versicherer war, kommt eine sekundäre Darlegungslast des beklagten Versicherers in Betracht, dass und seit wann - ggfs. auf Grund welcher Umstände - der Versicherungsvertrag mit dem Kreditkartenunternehmen beendet (worden) ist.

VVG § 43
BGB § 328

Aktenzeichen: 6U115/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Sonstiges

BGH - LG Köln - AG Wermelskirchen
24.10.2017
VI ZR 504/16

Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel

1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten, so liegt in der Einziehung dieser Schadensersatzansprüche kein eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 RDG. Wie häufig der Sachverständige entsprechend verfährt, ist nicht erheblich.(Rn.16)

2. Stellt die Geltendmachung der an den Sachverständigen abgetretenen Forderung auf Ersatz der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen eine Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG dar, so ist sie nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Forderung im Streit steht (Fortführung Senatsurteil vom 31. Januar 2012, VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.).(Rn.18)

3. Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierenden Auslegung ist in erster Linie der Vertragswortlaut (Anschluss BGH, Urteil vom 20. Januar 2016, VIII ZR 152/15, NJW-RR 2016, 526 Rn. 18).(Rn.22)

4. Zu § 305c Abs. 2 BGB.(Rn.22)
Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten einer Vertragsklausel rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung. Außer Betracht zu bleiben haben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen sind.(Rn.22)

BGB § 134, § 249, § 305c Abs 2, § 307, § 398

Aktenzeichen: VOZR504/16 Paragraphen: BGB§134 BGB§249 BGB§307 Datum: 2017-10-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rechtsschutzversicherung Sonstiges

BGH - LK Kleve - AG Geldern
26.10.2016
IV ZR 34/16

Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers im Sinne von § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

VVG § 126
UStG § 4 Nr 10 Buchst a, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, § 15 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IVZR34/16 Paragraphen: VVG§126 Datum: 2016-10-26
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt
27.9.2016
II ZR 57/15

1. Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die durch den Beherrschungsvertrag für die Versorgungsempfänger begründete Gefahrenlage verwirklicht hat.

2. Der Versorgungsempfänger hat im Prozess darzulegen, dass die Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff vorliegen können. Dazu hat er das Bestehen eines Beherrschungsvertrags darzulegen und ggf. zu beweisen sowie zu behaupten, dass sich die dem Beherrschungsvertrag eigene Gefahrenlage verwirklicht hat.

3. Es ist dann Sache des Versorgungsschuldners, im Einzelnen nachvollziehbar darzulegen, dass sich die im Beherrschungsvertrag angelegte Gefahrenlage nicht verwirklicht hat. Der Versorgungsschuldner kann dazu darlegen, dass sich infolge der erteilten Weisungen des herrschenden Unternehmens die Gefahrenlage nicht verwirklicht oder seine wirtschaftliche Lage nicht maßgeblich verschlechtert haben oder dass er auch ohne Weisungen nicht leistungsfähig und damit nicht zur Anpassung der Betriebsrente verpflichtet wäre (Anschluss an BAG, 10. März 2015, 3 AZR 739/13, ZIP 2015, 1137).

BetrAVG § 16 Abs 1, § 17 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IIZR57/15 Paragraphen: BetrAVG§16 BetrAVG§17 Datum: 2016-09-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht WEG-Recht - Gebäudeversicherungsrecht Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Idstein
16.9.2016
V ZR 29/16

1a. Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - um eine Versicherung auf fremde Rechnung.

1b. Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an dem Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die Wohnungseigentümergemeinschaft, ist diese verpflichtet, die Versicherungsleistung an diejenige Person auszuzahlen, der sie nach den versicherungsvertraglichen Regeln zusteht.

2. Ist die Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls veräußert worden, steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung aus diesem Versicherungsfall grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu.

VVG § 43 Abs 1, § 95 Abs 1

Aktenzeichen: VZR29/16 Paragraphen: VVG§43 VVG§95 Datum: 2016-09-16
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
6.9.2016
12 U 84/16

In der Forderungsausfallversicherung schließt die Klausel "Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privat-Haftpflichtversicherung dieses Vertrages" wirksam den Versicherungsschutz aus für Ansprüche, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Schädigers entstanden sind.

Aktenzeichen: 12U84/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-06
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
14.8.2015
12 U 451/14

Die Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21. November 2012 benachteiligt die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen (Festhalten an OLG Karlsruhe, Urteil vom 05. März 2015 12 U 202/11 (14))

Aktenzeichen: 12U451/14 Paragraphen: Datum: 2015-08-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Streitwert Kosten Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Kralsruhe
23.3.2015
12 W 6/15
12 U 188/14

1. Nutzungen sind bei der Streitwertbemessung über die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungsverträgen gemäß § 43 GKG nur dann und soweit zu berücksichtigen, als infolge der Auszahlung eines mit dem Prämienrückzahlungsanspruch des Klägers zu saldierenden "Rückkaufswertes" durch die Beklagte ein Teil der Hauptforderung nicht mehr anhängig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger diese Nutzungen mit dem Hauptanspruch auf Prämienrückzahlung zu einem Klagbetrag zusammenfasst (BGH NJW-RR 2000, 1015, juris Tz 4; NJW-RR 1988, 1196, juris Tz 37).

2. Der auf den nicht mehr anhängigen Teil der Hauptforderung entfallende Anteil der Nutzungen kann für den Zeitraum vor Auszahlung des "Rückkaufswertes" anhand des Verhältnisses zwischen dem ursprünglichen Gesamtanspruch und dem bereits ausbezahlten "Rückkaufswert" bestimmt werden.

Aktenzeichen: 12W188/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-23
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