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PDF-DokumentBankrecht Versicherungsrecht - Bankenaufsicht Versicherungsverträge Versicherungsaufsicht Lebensversicherungsrecht Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
10.7.2018
VI ZR 263/17

Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen; Begriff der Annahme von Geldern und der Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

1. Eine "Annahme von Geldern" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG liegt auch dann vor, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm "nur" Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer zu Investitionszwecken ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt.(Rn.17)

2. Ein qualifizierter Rangrücktritt steht der Annahme eines für ein Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG erforderlichen unbedingten Rückzahlungsanspruchs nur dann entgegen, wenn die entsprechende Vereinbarung - gegebenenfalls auch AGBrechtlich - wirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2018, 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486 Rn. 20 ff., 32).(Rn.22)

3. Einem Verbotsirrtum unterliegt im Rahmen von § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG auch, wer die Erlaubnisbedürftigkeit seiner Geschäfte nach § 32 Abs. 1 KWG zwar nicht ausschließen kann, sie aber nicht billigend in Kauf nimmt, weil er auf die Erlaubnisfreiheit vertraut (Fortführung Senatsurteil vom 16. Mai 2017, VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463 Rn. 25).(Rn.24)

4. Zur Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums.(Rn.28)

5. Eine Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG kann auch in der Kündigung einer abgetretenen Lebensversicherung und Einziehung des Rückkaufswertes liegen, wenn der Zessionar nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung des Rückkaufswertes übernommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013, IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 16).(Rn.42)

6. Zum sachlichen Schutzbereich von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 3, 2 Abs. 2 Satz 1 RDG. (Rn.46)

BGB § 823 Abs 2
KredWG § 1 Abs 1 S 2 Nr 1, § 32 Abs 1, § 54 Abs 1 Nr 2
StGB § 17

Aktenzeichen: VIZR263/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsaufsicht

VG Frankfurt
7.9.2006
1 G 2541/06

Versicherung; Versicherungsaufsicht; Versicherungsunternehmen

Der Versicherungsaufsicht nach § 81ff. VAG unterliegen auch solche Unternehmen, die im Geschäftsverkehr den Eindruck erwecken, Versicherungsgeschäüfte zu tätigen, obwohl sie tatsächlich keine Versicherungsgeschäfte zum Gegenstand haben.

VAG § 81

Aktenzeichen: 1G2541/06 Paragraphen: VOG§81 Datum: 2006-09-07
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsaufsicht

VG Frankfurt
6.9.2006
1 G 2584/06

aufschiebende Wirkung; Sofortvollzug; Sofortvollzugsinteresse; Versicherungsaufsicht

1. Für die Anordnung des Sofortvollzugs einer Zwangsgeldforderung zur Durchsetzung von Maßnahmen nach § 81 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 oder § 7 Abs. 2 VAG braucht kein besonderes Sofortvollzugsinteresse im Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO dargelegt zu werden, da in diesem Fall das allgemeine und das besondere Vollzugsinteresse identisch sind. Das folgt aus § 89a VAG.

2. Bei Maßnahmen nach § 81 Abs. 4 VAG bedarf es für die Anordnung des Sofortvollzugs der Darlegung eines besonderen, über das allgemeine Interesse am Gesetzesvollzug hinausgehendes Sofortvollzugsinteresse, weil auf diese Maßnahmen § 89a VAG nicht anwendbar ist.
< VAG § 81< VAG § 89a
VwGO § 80 Abs 3

Aktenzeichen: 1G2584/06 Paragraphen: VAG§81 VAG§89a VwGO§80 Datum: 2006-09-06
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsaufsicht

BGH - OLG Köln - LG Köln
17.6.2004 III ZR 271/03
Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 58 vom 9. März 1934)

Das durch die Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 gegenüber den Lebensversicherungsunternehmen und den Vermittlern von Lebensversicherungsverträgen ausgesprochene Verbot, Versicherungsnehmern in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren, enthält kein gesetzliches Verbot mit Nichtigkeitsfolge im Sinne des § 134 BGB.
BGB § 134
VAG § 81 Abs. 2 Satz 4;

Aktenzeichen: IIIZR271/03 Paragraphen: BGB§134 VAG§81 Datum: 2004-06-17
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Bankrecht - Versicherungsaufsicht Bankenaufsicht

Hessischer VGH
13.06.2003 6 TG 951/03
Aufsichtsbehörde, Erstversicherungsunternehmen, Erwerb, Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsaufsicht, bedeutende Beteiligung

1. Das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 gibt der Behörde im Rahmen der Aufsicht über die Beteiligung an Versicherungsunternehmen gegenüber Erst- und Rückversicherungsunternehmen nicht dieselben Eingriffsmöglichkeiten; eine Gleichbehandlung von Erst- und Rückversicherern bei der Versicherungsaufsicht lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.

2. Für die Untersagung des Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung an einem Rückversicherungsunternehmen bietet § 104 VAG weder in direkter Anwendung noch über den Verweis in § 1a VAG eine Rechtsgrundlage.
VAG § 104 Abs 1 VAG § 1a

Aktenzeichen: 6TG951/03 Paragraphen: VAG§104 VAG§1a Datum: 2003-06-13
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