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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
21.05.2003 5 U 51/00
Versicherungsrecht, Rücktritt des Versicherers
1. Erklärt der Versicherer im Falle einer Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung den Rücktritt, so muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, welche Versicherung vom Rücktritt erfasst sein soll.

2. Einen allgemeinen Grundsatz, dass der Rücktritt im Zweifel beide Versicherungen betrifft, gibt es nicht.

3. Fehlt es an der Notwendigen Eindeutigkeit, ist die Rücktrittserklärung zur Ermittlung, welche Versicherung betroffen ist, nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB auszulegen.
VVG § 20 II,
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 5U51/00 Paragraphen: VVG§20 BGB§133 BGB§157 Datum: 2030-05-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht

BGH - OLG München - LG München I
19.2.2014
IV ZR 389/12

Zu den Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln.

VVG § 78 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IVZR389/12 Paragraphen: VVG§78 Datum: 2014-02-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Versicherungsvertragsrecht

OLG Karlsruhe
27.1.2014
1 U 158/12

Formularmäßiger Ausschluss der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung

1. Die straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung kann von Teilnehmern einer Veranstaltung, bei der Fahrzeuge auf einer geschlossenen Strecke bewegt werden, gegenüber dem Veranstalter zugunsten anderer Teilnehmer wirksam ausgeschlossen werden.

2. Ein solcher Haftungsausschluss ist grundsätzlich auch durch vom Veranstalter gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen möglich.

3. Fahrfehler von Teilnehmern einer Veranstaltung, die darauf zielt, den Grenzebereich der eigenen Fahrzeuge zu erarbeiten und zu verbessern, begründen nicht schon deshalb den Vorwurf eines grob fahrlässigen Verhaltens, weil besonders hohe Fahrgeschwindigkeiten zu erhöhten Anforderungen an die Fahrzeugbeherrschung führen.

Aktenzeichen: 1U158/12 Paragraphen: Datum: 2014-01-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge

BGH - OLG hamburg - LG Hamburg
22.1.2014
IV ZR 343/12

Eine Klausel in einer Warenkreditversicherung, welche bestimmt, dass nach Beendigung des - einen bestimmten Kunden betreffenden - Versicherungsschutzes sämtliche beim Versicherungsnehmer eingehenden Zahlungen dieses Kunden in Ansehung des Versicherungsverhältnisses auf die jeweils älteste offene Forderung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kunden anzurechnen sind, ist unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 2
WaKredAVB 2008§ 5 Nr 2.1

Aktenzeichen: IVZR343/12 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2014-01-22
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
12.12.2013
III ZR 404/12

Zur Frage, ob in einem Emissionsprospekt die Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen gesondert ausgewiesen werden muss.

ZPO § 543 Abs 1
BGB § 276, § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IIIZR404/12 Paragraphen: ZPO§543 BGB§276 BGB§311 Datum: 2013-12-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Kündigung Versicherungsvertragsrecht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
16.10.2013
IV ZR 52/12

1. Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde.

2. Das Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F. erlischt bei analoger Anwendung der Regelungen in §§ 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung.

VVG vom 17.12.1990 § 8 Abs 4 S 1, § 8 Abs 4 S 4
HWiG vom 16.01.1986 § 2 Abs 1 S 2, § 2 Abs 1 S 4
VerbrKrG vom 17.12.1990 § 7 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: IVZR52/12 Paragraphen: VVG§8 HWiG§2 Datum: 2013-10-16
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge Berufsunfähigkeitsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
11.9.2013
IV ZR 303/12

Eine Klausel in den Allgemeinen Bedingungen einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, die bestimmt, dass der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung erlischt, wenn die versicherte Person unbefristet berufs- oder erwerbsunfähig wird, verstößt weder gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB noch stellt sie eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB dar.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1 S 2, § 307 Abs 2

Aktenzeichen: IVZR303/12 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2013-09-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht Sonstiges Versicherungsvertragsrecht

BGH - OVG Schleswig - LG Itzehoe
6.06.2013
IV ZR 243/12

Wird in einem Gruppenunfallversicherungsvertrag vereinbart, dass für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters (versicherte Person) des Unternehmens (Versicherungsnehmer) die gesetzlichen Erben des Mitarbeiters bezugsberechtigt sind, soweit keine andere Bestimmung getroffen wurde, so muss eine Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer erfolgen. Eine bloße Anzeige gegenüber dem Unternehmen ist nur ausreichend, wenn vereinbart wurde, dass das Unternehmen Änderungen der Bezugsberechtigung mit Wirkung auch für den Versicherer entgegennehmen kann.

VVG § 159, § 185
BGB § 130 Abs 1, § 516

Aktenzeichen: IVZR243/12 Paragraphen: VVG§159 VVG§185 BGB§130 BGB§516 Datum: 2013-06-06
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Kündigung Versicherungsvertragsrecht

BGH - LG München I - AG München
27.11.2012
IV ZR 189/11

Im Falle einer unwirksamen Vereinbarung eines Stornoabzugs bei Beitragsfreistellung oder Kündigung entfällt dieser und es besteht kein Anspruch des Versicherers auf die Vornahme eines derartigen Abzugs. § 174 Abs. 4 VVG a.F. und § 176 Abs. 4 VVG a.F. bestimmen unmissverständlich, dass der Versicherer zu einem Abzug nur berechtigt ist, wenn er vereinbart und angemessen ist. Fehlt es an der wirksamen Vereinbarung eines Abzugs, kommt dieser nicht in Betracht. Für eine ergänzende Vertragsauslegung besteht daher keine Veranlassung (Festhaltung BGH, 12. Oktober 2005, IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297).

VVG vom 21.07.1994 § 174 Abs 4, § 176 Abs 4
BGB § 133, § 157, § 306 Abs 2

Aktenzeichen: IVZR189/11 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§306 Datum: 2012-11-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Köln - LG Köln
2.11.2012
20 U 151/12

Der private Krankenversicherer ist berechtigt, vor der Aufnahme eines Antragstellers in den Basistarif dessen Gesundheitszustand zu überprüfen. Eine Risikoprüfung ist gemäß § 203 Abs. 1 Satz 3 VVG im Basistarif insoweit zulässig, als sie für die Zwecke des Risikoausgleichs nach § 12g VAG oder für spätere Tarifwechsel erforderlich ist. Zu diesem Zweck darf das aufnehmende Versicherungsunternehmen auch eine Gesundheitsprüfung vornehmen und die Aufnahme des Antragstellers von der Vorlage von ärztlichen und zahnärztlichen Untersuchungsberichten abhängig machen. Solange der Antragsteller keine ärztlichen Untersuchungen vornehmen lässt, liegt kein annahmefähiges Angebot vor, so dass die Voraussetzungen des Kontrahierungszwangs nicht erfüllt sind. Durch die Verpflichtung des Antragstellers zur Vornahme von ärztlichen Untersuchungen wird dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt; dies gilt insbesondere dann, wenn vor der Antragstellung kein Versicherungsschutz bestand, und daher auch keine Vorversicherung Auskunft erteilen könnte.

VVG § 151, § 193 Abs 5, § 203 Abs 1 S 2, § 203 Abs 1 S 3
VAG § 12 Abs 1a

Aktenzeichen: 20U151/12 Paragraphen: VVG§151 VVG§193 VVG§203 VAG§12 Datum: 2012-11-01
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