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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
21.05.2003 5 U 51/00
Versicherungsrecht, Rücktritt des Versicherers
1. Erklärt der Versicherer im Falle einer Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung den Rücktritt, so muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, welche Versicherung vom Rücktritt erfasst sein soll.

2. Einen allgemeinen Grundsatz, dass der Rücktritt im Zweifel beide Versicherungen betrifft, gibt es nicht.

3. Fehlt es an der Notwendigen Eindeutigkeit, ist die Rücktrittserklärung zur Ermittlung, welche Versicherung betroffen ist, nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB auszulegen.
VVG § 20 II,
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 5U51/00 Paragraphen: VVG§20 BGB§133 BGB§157 Datum: 2030-05-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Widerrufsrecht Versicherungsverträge

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
21.1.2021
2 U 565/19

Sofortrente

1. Bei vorformulierten Widerrufsbelehrungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese benachteiligen den Verbraucher unangemessen, wenn sie bei ihm einen falschen Eindruck über die tatsächliche Rechtslage hervorrufen und ihn so davon abhalten können, seine Rechte wahrzunehmen oder wenn sie dem Verwender die Gelegenheit eröffnen, begründete Ansprüche unter Hinweis auf eine in der Sache unzutreffende Darstellung der Rechtslage in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuwehren.

2. Die Widerrufsbelehrung darf nicht nur, sondern muss zur Darstellung eines vollständigen Bildes über die Rechtsfolgen auch den Fall erfassen, dass das Widerrufsrecht nach einem längeren Zeitraum berechtigt ausgeübt wird. Ob eine zulässigerweise in eine Widerrufsbelehrung aufgenommene Sachverhaltsalternative auch im konkreten Einzelfall gegeben ist, darf dem Verbraucher – in den Grenzen der Verständlichkeit – zur Beurteilung überlassen werden.

3. Nach einem Widerruf eines Versicherungsvertrages, der einer 84jährigen Frau eine Sofortrente gegen Einmalzahlung von 50.000,00 Euro verspricht, kann der Versicherer nicht für jeden Tag des Bestehens des Vertrages einen Betrag von 138,89 Euro einbehalten.

Aktenzeichen: 2U565/19 Paragraphen: Datum: 2021-01-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge

LG Göttingen
13.1.2021
5 O 111/20

1. Die Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern in § 2 Nr. 2 der Zusatzbedingungen für die Betriebsschließungsversicherung ist abschließend, soweit sich nicht aus dem Wortlaut eine für einen verständigen Versicherungsnehmer erkennbare Einschränkung ergibt.

2. Die Schließung eines Fitnessstudios wegen der sog. "Corona-Pandemie" stellt dann kein versichertes Risiko dar.

3. Die einschränkenden Klauseln verstoßen weder gegen das Verbot überraschender Klauseln noch das Transparenzgebot.

BGB § 305c Abs 1
VVG § 307 Abs 1

Aktenzeichen: 5O111/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-13
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge Beitragserhöhung

BGH - OLG Köln - LG Köln
16.12.2020
IV ZR 294/19

Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben.

VVG § 203 Abs 2 S 1, § 203 Abs 5

Aktenzeichen: IVZR294/19 Paragraphen: Datum: 2020-12-16
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Belehrungsrecht

OLG Dresden - LG Dresden
3.12.2020
4 U 1418/20

1. Ist ein Lebensversicherungsvertrag zehn Jahre vor Erklärung des Widerspruchs durch Wahl der Kapitalleistung vollständig erfüllt worden, stellt dies in der Regel einen besonders gravierenden Umstand dar, der es dem Versicherungsnehmer versagt, sich auf die Unwirksamkeit der Widerspruchsbelehrung zu berufen.

2. Die Darlegung von Nutzungsersatzansprüchen aus dem Verwaltungskostenanteil anhand der Eigenkapitalrendite in unschlüssig.

BGB § 5a VVG, § 242

Aktenzeichen: 4U1418/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-03
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Berufsunfähigkeitsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
29.9.2020
12 U 6/19

Widerspruch gemäß § 5 a VVG a.F. gegen eine reine Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Bei unter Geltung des § 5 a VVG a. F. im Policenmodell abgeschlossenen reinen Berufsunfähigkeitsversicherungen erlosch auch bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie. Ein „ewiges“ Widerspruchsrecht besteht nicht.

2. Zu der Frage, ob eine Zusatzversicherung zur Lebensversicherung vorliegt, wenn im Rahmen eines „Vorsorgemanagements“ der Versicherungsmaklerin als „Bausteine“ die Berufsunfähigkeitsversicherung und Lebensversicherungen beantragt wurden.

Aktenzeichen: 12U6/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht

OLG Celle - LG Verden
10.9.2020
8 U 45/20

Verwirkung eines Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags im sog. SKR-Anlagemodell; Berechnung des Anspruchs auf Herausgabe von Nutzungen gemäß § 818 Abs. 1 BGB bei der Rückabwicklung von Unitised-with-profits-Verträgen britischer Prägung

1. Allein der Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags im Rahmen eines sog. SKRAnlagemodells, verbunden mit der als Teil des Anlagemodells vorgesehenen Abtretung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an einen Darlehensgeber im zeitlichen Zusammenhang mit dem Vertragsschluss führt nicht zu einer Verwirkung des "ewigen" Widerspruchsrechts.

2. Bei der Rückabwicklung von Unitised-with-profits-Verträgen britischer Prägung ist für die Berechnung der Nutzungen im Sinne von § 818 Abs. 1 BGB allein maßgeblich, welche Nutzungen der Versicherer tatsächlich (zunächst) gezogen hat. Unmaßgeb-lich ist demgegenüber die nachfolgende Verwendung dieser Nutzungen durch den Versicherer etwa im Rahmen eines vertraglich vereinbarten Glättungsverfahrens oder einer poolübergreifenden Reservenbildung.

VVG vom 21.07.1994 § 5a
BGB § 242, § 818 Abs 1

Aktenzeichen: 8U45/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-10
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
24.6.2020
IV ZR 275/19

Zur Frage, ob § 10a Abs. 1 VAG a.F. i.V.m. Abschnitt I Nr. 1 Buchst. e) der Anlage Teil D zum VAG a.F. den Versicherer bei einer Zusatzversicherung zu einem gesonderten Ausweis der auf sie entfallenden Prämie verpflichtet.

VVG § 5a aF
VAG § 10a Abs 1 aF, § 10a Anl D Abschn 1 Nr 1 Buchst e aF

Aktenzeichen: IVZR275/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht Belehrungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
3.3.2020
12 U 53/19

Abschluss einer Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung und die Verbraucherinformation

1. Dem zutreffenden Hinweis in der Widerspruchsbelehrung auf die erforderliche Textform eines Widerspruchs fehlt es an der gebotenen Klarheit, wenn der Lebensversicherungsvertrag mit einer Mehrheit von Versicherern geschlossen wird und im Versicherungsschein darauf hingewiesen, dass Willenserklärungen gegenüber einer Konsortialführerin abzugeben und nur wirksam sind, wenn sie der Schriftform entsprechen. In diesem Fall ist die Widerspruchsbelehrung nicht ordnungsgemäß.

2. Dagegen schadet es nicht, wenn bei einem zutreffenden Hinweis in der Widerspruchsbelehrung auf die erforderliche Textform eines Widerspruchs lediglich in den Versicherungsbedingungen geregelt ist, dass Mitteilungen, die das bestehende Versicherungsverhältnis betreffen, stets schriftlich erfolgen müssen und wirksam würden, sobald sie zugegangen sind.

3. Zu den Anforderungen an die Verbraucherinformation bezüglich der Angaben über die Prämienhöhe, die Antragsbindungsfrist, die Berechnungsgrundsätze für die Überschussermittlung und -beteiligung sowie die Rückkaufswerte und deren Garantie.

Aktenzeichen: 12U53/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39917

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Obliegenheitspflicht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
26.2.2020
5 U 57/19

1. Zur Einschaltung einer Hilfsperson bei der Beantwortung von Antragsfragen, hier: der Ehemann der Versicherungsnehmerin füllt den Antrag online am PC in deren Beisein und nach deren Vorgaben aus.

2. Eine für den Bezugsberechtigten bestimmte Anfechtungserklärung ist diesem zugegangen, wenn das entsprechende Schreiben den in dieser Angelegenheit auch „zur Entgegennahme von Willenserklärungen (z.B. Kündigung)“ bevollmächtigten Rechtsanwalt erreicht und dieser sich zuvor gegenüber dem Versicherer unter Vorlage der Vollmachtsurkunde bestellt und Versicherungsleistungen geltend gemacht hatte.

3. Weil die Anfechtungserklärung nach dem Gesetz keiner Form bedarf, kann aus dem Umstand, dass der Versicherungsnehmer binnen Jahresfrist seinen Rechtsanwalt „nach Ausspruch der Anfechtung“ bevollmächtigt haben will, ihn „ab diesem Zeitpunkt“ auch „im Anfechtungsverfahren“ zu vertreten, geschlossen werden, dass ihr notwendiger Inhalt auch dem Versicherungsnehmer selbst rechtzeitig zugegangen ist.

VVG § 22
BGB § 123, § 164, § 166, § 167

Aktenzeichen: 5U57/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40019

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