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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
21.05.2003 5 U 51/00
Versicherungsrecht, Rücktritt des Versicherers
1. Erklärt der Versicherer im Falle einer Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung den Rücktritt, so muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, welche Versicherung vom Rücktritt erfasst sein soll.

2. Einen allgemeinen Grundsatz, dass der Rücktritt im Zweifel beide Versicherungen betrifft, gibt es nicht.

3. Fehlt es an der Notwendigen Eindeutigkeit, ist die Rücktrittserklärung zur Ermittlung, welche Versicherung betroffen ist, nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB auszulegen.
VVG § 20 II,
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 5U51/00 Paragraphen: VVG§20 BGB§133 BGB§157 Datum: 2030-05-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Haftpflichtrecht

BGH - OLG München - LG München I
5.4.2017
IV ZR 360/15

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Geltendmachung des Deckungsanspruchs durch den Versicherungsnehmer

Der Versicherer einer D&O-Versicherung kann sich in einem Innenhaftungsfall auf eine Versicherungsbedingung, nach der der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann, nach Treu und Glauben nicht berufen, wenn er einen Deckungsanspruch abgelehnt hat, die versicherten Personen keinen Versicherungsschutz geltend machen und schützenswerte Interessen des Versicherers einer Geltendmachung des Anspruchs durch den Versicherungsnehmer nicht entgegenstehen.(Rn.17)

BGB § 242
VVG § 44 Abs 2, § 45 Abs 1

Aktenzeichen: IVZR360/15 Paragraphen: BGB§242 VVG§44 Datum: 2017-04-05
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht

BGH - OLG Bamberg - LG Würzburg
8.3.2017
IV ZR 435/15

Der Regelungsbereich der Übergangsvorschrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG.

GVGEG Art 1 Abs 1, Art 1 Abs 2
VVG § 215

Aktenzeichen: IVZR435/15 Paragraphen: VVG§215 Datum: 2017-03-08
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Berufsunfähigkeitsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.2.2017
IV ZR 91/16

Die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel

"Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird. Im Falle einer BU-Leistungsprüfung erfolgt die Bemessung der Berufsunfähigkeit ausschließlich auf dieser Basis."

ist intransparent.

BGB § 307 Abs 1 S 2
BUZBB

Aktenzeichen: IVZR91/16 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2017-02-15
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
6.12.2016
12 U 130/16

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung widerrufener Lebensversicherungsverträge steht der Berücksichtigung von Nutzungen nicht entgegen, dass der Versicherer gezogene Nutzungen bereits in den Auszahlungsbetrag nach Kündigung hat einfließen lassen.

Der Auszahlungsbetrag stellt zunächst eine rein technische Rechengröße dar; in seiner Höhe ist der Rückabwicklungsanspruch erloschen. Das ändert aber nichts daran, dass die tatsächlich gezogenen Nutzungen als Rechenposition in die ursprüngliche Rückabwicklungsforderung des Klägers einzustellen sind.

Aktenzeichen: 12U130/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-06
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Haftpflichtrecht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
29.11.2016
VI ZR 606/15

Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen

1. Ein Schadensersatzanspruch aus § 829 BGB ist nicht schon dann zu gewähren, wenn die Billigkeit es erlaubt, sondern nur dann, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen geradezu erfordern.(Rn.9)

2. Gemäß § 829 BGB sind insbesondere die Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen. Dazu bedarf es stets eines Vergleichs der Vermögenslagen der Beteiligten, wobei für einen Anspruch aus § 829 BGB ein "wirtschaftliches Gefälle" zugunsten des Schädigers vorliegen muss. Die Billigkeit erfordert es nicht, dem Bestehen einer freiwilligen Haftpflichtversicherung ungeachtet des Trennungsprinzips eine anspruchsbegründende Bedeutung zukommen zu lassen.(Rn.10)

BGB § 253 Abs 2, § 827, § 829

Aktenzeichen: VIZR606/15 Paragraphen: BGB§253 BGB§827 BGB§829 Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Haftpflichtrecht

BGH - OLG Rostock - LG Neubrandenburg
13.10.2016
IX ZR 214/15

1. Sehen Allgemeine Versicherungsbedingungen vor, dass der Zeitwertschaden entsprechend den Bestimmungen über den Versicherungswert festgestellt wird und dass der Zeitwert von Gebäuden sich aus dem Neuwert des Gebäudes durch einen Abzug entsprechend seinem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand ergibt, und schließt der Neuwert Architektengebühren und sonstige Konstruktions-, Planungs- und Baunebenkosten ein, sind diese Gebühren und Kosten auch bei der Ermittlung des Zeitwertschadens zu berücksichtigen.

2. Hat der Rechtsanwalt den Verlust des Vorprozesses aufgrund einer unzureichenden oder fehlerhaften rechtlichen Beratung und Vertretung zu verantworten, trifft den über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels unzureichend aufgeklärten Mandanten kein Mitverschulden, wenn er es unterlässt, gegen die nachteilige Entscheidung im Vorprozess Rechtsmittel einzulegen.

VVG § 88
AFB 2010 § 7 Nr 1 Buchst a, § 8 Nr 3
BGB § 254, § 675

Aktenzeichen: IXZR214/15 Paragraphen: ^VVG§88 BGB§254 BGB§675 Datum: 2016-10-13
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
1.9.2016
12 U 90/16

Im Rahmen der einer speziellen Oldtimer-Versicherung benachteiligt die Klausel, wonach das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des Versicherers wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur Stelle gebracht wird, den Versicherungsnehmer unangemessen

Aktenzeichen: 12U90/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-01
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge Krankenversicherungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Konstanz
6.7.2016
IV ZR 44/15

Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages

Die Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages in § 4 Abs. 4 der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung 2009 ist wegen Intransparenz unwirksam.(Rn.29)

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1 S 2
MB/KT 2009 § 4 Abs 4

Aktenzeichen: IVZR44/15 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2016-07-06
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Belehrungsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
24.3.2016
12 U 141/15

Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung bedarf es nicht der Angabe der Rückkaufwerte im Rahmen der Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F.

Aktenzeichen: 12U141/15 Paragraphen: VAG§10a Datum: 2016-03-24
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