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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
21.05.2003 5 U 51/00
Versicherungsrecht, Rücktritt des Versicherers
1. Erklärt der Versicherer im Falle einer Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung den Rücktritt, so muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, welche Versicherung vom Rücktritt erfasst sein soll.

2. Einen allgemeinen Grundsatz, dass der Rücktritt im Zweifel beide Versicherungen betrifft, gibt es nicht.

3. Fehlt es an der Notwendigen Eindeutigkeit, ist die Rücktrittserklärung zur Ermittlung, welche Versicherung betroffen ist, nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB auszulegen.
VVG § 20 II,
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 5U51/00 Paragraphen: VVG§20 BGB§133 BGB§157 Datum: 2030-05-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Belehrungsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
19.1.2016
12 U 116/15

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F.

1. In der Widerspruchsbelehrung nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. ist selbst auf den Fristbeginn und die Fristdauer hinzuweisen. Eine Bezugnahme auf eine inhaltlich zutreffende, ihrerseits aber nicht hervorgehobene Belehrung in den Verbraucherinformationen genügt nicht.

2. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach erfolgtem Widerspruch sind abgeführte Kapitalertragssteuern nebst Solidaritätszuschlag anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

3. Ratenzuschläge können im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Saldierung nur geltend gemacht werden, soweit durch das vereinbarte Zahlungsintervall dem Versicherungsnehmer ein zusätzlicher Vermögensvorteil zugeflossen ist, der nicht vom angesetzten Risikoanteil umfasst ist.

Aktenzeichen: 12U116/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35896

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
14.1.2016
12 U 106/15

1. Sieht bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung der Zieltarif einen geringeren Selbstbehalt als der Ausgangstarif vor, so handelt es sich unabhängig von den übrigen Tarifmerkmalen um eine partielle Mehrleistung im Sinne des § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VVG.

2. Zu den aus dem Vertrag erworbenen Rechten nach § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VVG gehört auch die Bewertung des Gesundheitszustandes, wie sie der Versicherer bei Abschluss des Vertrages im Herkunftstarif vorgenommen hat.

3. Sieht der Zieltarif die Erhebung eines Risikozuschlags vor, ist Grundlage der Risikoeinstufung stets der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des (erstmaligen) Abschlusses des Versicherungsvertrags. Der Versicherer ist insoweit nicht berechtigt, nach dem ursprünglichen Versicherungsbeginn eingetretene oder festgestellte Umstände zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: 12U106/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35895

PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
13.1.2016
IV ZR 38/14

Allgemeine Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen: Intransparenz von Teilklauseln zur Überschussbeteiligung

Zur Intransparenz zweier Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so genannten Riester-Rentenversicherungsverträgen, betreffend die Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen.

1. Die Teilklauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für sogenannte Riester-Rentenversicherungen (Versicherungsverträge nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz) zur Regelung der Überschussbeteiligung von Versicherungsnehmern:

a) "...Wir beteiligen Sie nach § 153 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) an den Überschüssen und ? Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung)."

sowie

b) "...Weitere Überschüsse entstehen dann, wenn sich das Risiko (zum Beispiel durch eine veränderte Zahl der Todesfälle) oder die Kosten (zum Beispiel durch Kosteneinsparungen) günstiger entwickeln als wir bei der ursprünglichen Kalkulation angenommen haben. Auch von diesen Überschüssen erhalten die Versicherungsnehmer mindestens den in der jeweils aktuellen Fassung der MindZV genannten Prozentsatz (derzeit 75 Prozent des Risikoergebnisses und 50 Prozent des übrigen Ergebnisses)."

sind intransparent, weil sie den Eindruck einer Beteiligung aller Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen erwecken, ohne deutlich zu machen, dass verschiedene Versicherungsgruppen gebildet werden und - derzeit - Verträge mit einem Garantiekapital von weniger als 40.000 € an Kostenüberschüssen nicht beteiligt werden.

2. Die unter a) genannte Teilklausel entspricht zwar inhaltlich der Regelung in § 153 Abs. 1 Halbs. 1 VVG. Diese Regelung ist aber in mehrfacher Hinsicht ausfüllungsbedürftig, so dass insofern ein Transparenzmangel begründet ist. Denn die bloße Wiedergabe einer gesetzlichen Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist in den Fällen jedenfalls auf ihre Transparenz zu prüfen, in denen über die gesetzliche Regelung hinaus ein nicht zu übergehendes Bedürfnis des Versicherungsnehmers nach weiterer Unterrichtung besteht.

3. Gleiches gilt für die unter b) genannte Teilklausel, denn hier beschränken sich die Versicherungsbedingungen nicht darauf, Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und der Mindestzuführungsverordnung (MindZV) ohne eigenen Regelungsgehalt wiederzugeben, sondern füllen den vom Gesetz und von der Verordnung eröffneten Spielraum insoweit aus, als ergänzende Regelungen zur konkreten Verteilung der Kostenüberschüsse getroffen werden.

BGB § 307 Abs 1 S 2
VVG § 153 Abs 1 Halbs 1
AltZertG § 1, §§ 1ff
VAG § 1

Aktenzeichen: IVZR38/14 Paragraphen: BGB§307 VVG§153 Datum: 2016-01-13
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Belehrungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
22.10.2015
12 U 53/15

Eine wirksame Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG setzt voraus, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen erfolgt und dabei in einer Art und Weise drucktechnisch hervorgehoben ist, dass sie vom Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen werden kann.

Aktenzeichen: 12U53/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35832

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
17.6.2015
IV ZR 170/14

Erlischt das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., sind die für den Versicherungsvertrag geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch dann in den Versicherungsvertrag einbezogen, wenn der Versicherer sie dem Versicherungsnehmer bislang nicht übergeben hat.

VVG § 5a Abs 2 S 4 aF

Aktenzeichen: IVZR170/14 Paragraphen: VVG§5a Datum: 2015-06-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35348

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Belehrungsrecht

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
10.6.2015
IV ZR 105/13

Der Begriff der "Textform" in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. ist nicht erläuterungsbedürftig.

VVG § 5a Abs 2 S 1 aF

Aktenzeichen: IVZR105/13 Paragraphen: VVG§5a Datum: 2015-06-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35347

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Belehrungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
22.5.2015
12 U 122/12 (14)

Die Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. muss einen Hinweis auf die einzuhaltende Form (hier: Schriftlichkeit) enthalten. Ein bloßer Hinweis darauf, dass der Widerspruch abzusenden ist, genügt nicht.

Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines wegen wirksamen Widerspruchs nicht zustande gekommenen Lebensversicherungsverhältnis kann sich der Versicherer nicht auf eine Entreicherung wegen vom ihm gezahlter Vermittlerprovisionen berufen.

Zur Ermittlung gezogener Nutzungen.

Aktenzeichen: 12U122/12 Paragraphen: Datum: 2015-05-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35162

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht

BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart
8.4.2015
IV ZR 103/15

Der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch ist nicht schon mit jeder einzelnen Prämienzahlung, sondern erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden.

VVG § 5a aF
BGB § 199 Abs 1 Nr 1, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: IVZR103/15 Paragraphen: BGB§199 BGB§812 VVG§5a Datum: 2015-04-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34930

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Celle - LG Verden
2.4.2015
8 U 283/14

Keine generelle Begrenzung des Mindestrückkaufswertes auf die Hälfte der vom Versicherungsnehmer eingezahlten Prämien.

Das mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechnete ungezillmerte Deckungskapital kann im Einzelfall auch über die Summe der vom Versicherungsnehmer insgesamt eingezahlten Prämien hinausgehen.

VVG § 169

Aktenzeichen: 8U283/14 Paragraphen: VVG§169 Datum: 2015-04-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35009

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