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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
21.05.2003 5 U 51/00
Versicherungsrecht, Rücktritt des Versicherers
1. Erklärt der Versicherer im Falle einer Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung den Rücktritt, so muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, welche Versicherung vom Rücktritt erfasst sein soll.

2. Einen allgemeinen Grundsatz, dass der Rücktritt im Zweifel beide Versicherungen betrifft, gibt es nicht.

3. Fehlt es an der Notwendigen Eindeutigkeit, ist die Rücktrittserklärung zur Ermittlung, welche Versicherung betroffen ist, nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB auszulegen.
VVG § 20 II,
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 5U51/00 Paragraphen: VVG§20 BGB§133 BGB§157 Datum: 2030-05-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
6.12.2016
12 U 130/16

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung widerrufener Lebensversicherungsverträge steht der Berücksichtigung von Nutzungen nicht entgegen, dass der Versicherer gezogene Nutzungen bereits in den Auszahlungsbetrag nach Kündigung hat einfließen lassen.

Der Auszahlungsbetrag stellt zunächst eine rein technische Rechengröße dar; in seiner Höhe ist der Rückabwicklungsanspruch erloschen. Das ändert aber nichts daran, dass die tatsächlich gezogenen Nutzungen als Rechenposition in die ursprüngliche Rückabwicklungsforderung des Klägers einzustellen sind.

Aktenzeichen: 12U130/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-06
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Haftpflichtrecht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
29.11.2016
VI ZR 606/15

Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen

1. Ein Schadensersatzanspruch aus § 829 BGB ist nicht schon dann zu gewähren, wenn die Billigkeit es erlaubt, sondern nur dann, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen geradezu erfordern.(Rn.9)

2. Gemäß § 829 BGB sind insbesondere die Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen. Dazu bedarf es stets eines Vergleichs der Vermögenslagen der Beteiligten, wobei für einen Anspruch aus § 829 BGB ein "wirtschaftliches Gefälle" zugunsten des Schädigers vorliegen muss. Die Billigkeit erfordert es nicht, dem Bestehen einer freiwilligen Haftpflichtversicherung ungeachtet des Trennungsprinzips eine anspruchsbegründende Bedeutung zukommen zu lassen.(Rn.10)

BGB § 253 Abs 2, § 827, § 829

Aktenzeichen: VIZR606/15 Paragraphen: BGB§253 BGB§827 BGB§829 Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Haftpflichtrecht

BGH - OLG Rostock - LG Neubrandenburg
13.10.2016
IX ZR 214/15

1. Sehen Allgemeine Versicherungsbedingungen vor, dass der Zeitwertschaden entsprechend den Bestimmungen über den Versicherungswert festgestellt wird und dass der Zeitwert von Gebäuden sich aus dem Neuwert des Gebäudes durch einen Abzug entsprechend seinem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand ergibt, und schließt der Neuwert Architektengebühren und sonstige Konstruktions-, Planungs- und Baunebenkosten ein, sind diese Gebühren und Kosten auch bei der Ermittlung des Zeitwertschadens zu berücksichtigen.

2. Hat der Rechtsanwalt den Verlust des Vorprozesses aufgrund einer unzureichenden oder fehlerhaften rechtlichen Beratung und Vertretung zu verantworten, trifft den über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels unzureichend aufgeklärten Mandanten kein Mitverschulden, wenn er es unterlässt, gegen die nachteilige Entscheidung im Vorprozess Rechtsmittel einzulegen.

VVG § 88
AFB 2010 § 7 Nr 1 Buchst a, § 8 Nr 3
BGB § 254, § 675

Aktenzeichen: IXZR214/15 Paragraphen: ^VVG§88 BGB§254 BGB§675 Datum: 2016-10-13
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
1.9.2016
12 U 90/16

Im Rahmen der einer speziellen Oldtimer-Versicherung benachteiligt die Klausel, wonach das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des Versicherers wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur Stelle gebracht wird, den Versicherungsnehmer unangemessen

Aktenzeichen: 12U90/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-01
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge Krankenversicherungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Konstanz
6.7.2016
IV ZR 44/15

Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages

Die Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages in § 4 Abs. 4 der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung 2009 ist wegen Intransparenz unwirksam.(Rn.29)

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1 S 2
MB/KT 2009 § 4 Abs 4

Aktenzeichen: IVZR44/15 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2016-07-06
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Belehrungsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
24.3.2016
12 U 141/15

Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung bedarf es nicht der Angabe der Rückkaufwerte im Rahmen der Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F.

Aktenzeichen: 12U141/15 Paragraphen: VAG§10a Datum: 2016-03-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Belehrungsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mosbach
24.3.2016
12 U 144/15

Die Beratung bzw. Aufklärung über eine sogenannte Nettopolice unterliegt der besonderen Dokumentationspflicht nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 62 VVG.

Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Dokumentation hinsichtlich der Aufklärung über die Nettopolice, spricht zugunsten des Versicherungsnehmers eine tatsächliche Vermutung dafür, dass eine solche Aufklärung nicht erfolgt ist.

Aktenzeichen: 12U144715 Paragraphen: VVG§61 VVG§62 Datum: 2016-03-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge Wettbewerbsrecht

BGH - OLG München - LG München II
21.1.2016
I ZR 274/14

Tarifwechsel

Ein Krankenversicherer behindert einen Versicherungsmakler, der an ihn im Hinblick auf einen Tarifwechsel eines Versicherungsnehmers ein unzumutbares und damit unzulässiges Korrespondenzverlangen gestellt hat, nicht dadurch gezielt in unlauterer Weise, dass er im Hinblick auf dieses Korrespondenzverlangen an den Versicherungsnehmer mit dem Hinweis herantritt, dass im Rahmen des bestehenden Versicherungsverhältnisses die laufende Beratung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer einschließlich der Beratung über einen Tarifwechsel kostenfrei erfolgt.

UWG § 4 Nr 4, § 4 Nr 10 aF
VVG § 204

Aktenzeichen: IZR274/14 Paragraphen: UWG§4 VVG§204 Datum: 2016-01-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Belehrungsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
19.1.2016
12 U 116/15

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F.

1. In der Widerspruchsbelehrung nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. ist selbst auf den Fristbeginn und die Fristdauer hinzuweisen. Eine Bezugnahme auf eine inhaltlich zutreffende, ihrerseits aber nicht hervorgehobene Belehrung in den Verbraucherinformationen genügt nicht.

2. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach erfolgtem Widerspruch sind abgeführte Kapitalertragssteuern nebst Solidaritätszuschlag anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

3. Ratenzuschläge können im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Saldierung nur geltend gemacht werden, soweit durch das vereinbarte Zahlungsintervall dem Versicherungsnehmer ein zusätzlicher Vermögensvorteil zugeflossen ist, der nicht vom angesetzten Risikoanteil umfasst ist.

Aktenzeichen: 12U116/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-19
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