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PDF-DokumentVertragsrecht - Minderung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
9.5.2018
VIII ZR 26/17

1a. Die mangelbedingte Minderung des Kaufpreises ist vom Gesetzgeber als Gestaltungsrecht ausgeformt worden. Mit dem Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises wird diese Erklärung bindend; der Käufer ist damit daran gehindert, hiervon wieder Abstand zu nehmen und stattdessen wegen desselben Mangels auf großen Schadensersatz überzugehen und unter diesem Gesichtspunkt Rückgängigmachung des Kaufvertrags zu verlangen.

1b. Nach der Konzeption des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts ist ein Käufer ferner daran gehindert, unter Festhalten an der von ihm nicht mehr zu beseitigenden Gestaltungswirkung der Minderung zusätzlich (nebeneinander) großen Schadensersatz geltend zu machen und auf diesem Wege im Ergebnis nicht nur eine Herabsetzung des Kaufpreises zu erreichen, sondern den - gegebenenfalls um Gegenforderungen reduzierten - Kaufpreis insgesamt zurückzufordern. Denn der Käufer hat mit der wirksamen Ausübung der Minderung zugleich das ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag "verbraucht".

2. Aus der Vorschrift des § 325 BGB lässt sich nicht - auch nicht im Wege einer analogen Anwendung - eine Berechtigung des Käufers ableiten, von einer wirksam erklärten Minderung zu einem Anspruch auf großen Schadensersatz und damit auf Rückabwicklung des Kaufvertrags zu wechseln.

BGB § 280 Abs 1, § 280 Abs 3, § 281 Abs 1 S 3, § 281 Abs 5, § 325

Aktenzeichen: VIIIZR26/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Werkvertragsrecht Vertragsrecht

BGH - LG Bad Kreuznach - AG Bad Kreuznach
22.3.2018
VII ZR 71/17

1. Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren.

2. Vertragliche Regelungen, wie die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige im konkreten Fall erreicht werden kann, gehören - vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung der Vertragsparteien - nicht zum wesentlichen Inhalt eines Vertrags, der auf die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer konkret bezeichneten Domain gerichtet ist.

BGB § 631

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2018-05-03
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PDF-DokumentVertragsrecht - Mängel Sonstiges Auktionen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
3.5.2018
19 U 188/15

Mängelansprüche bei fehlerhafter Herkunftszuordnung eines Kunstwerks in einem Auktionskatalog

1. Eine Zeichnung, die entgegen der vom Verkäufer erstellten Katalogbeschreibung nicht der Hand des konkret benannten Künstlers zuzuordnen ist, ist mangelhaft.

2. Ein Verkäufer, der sich hinsichtlich der Herkunftszuordnung entgegen einer schriftlich publizierten Einschätzung eines Experten auf mündliche Angaben anderer Sachverständiger verlässt, handelt arglistig im Rechtssinne, wenn er die Herkunftszuordnung des Experten in seiner Katalogbeschreibung ohne Einschränkung als, 'fälschlich zugeschrieben' bezeichnet, ohne die ihm zugetragenen gegenteiligen mündlichen Angaben hinlänglich kritisch überprüft zu haben.

BGB § 305c, § 307, § 326 Abs. 5, § 346 Abs. 1, § 343 Abs. 1 S. 2, § 343 Abs. 1 S. 3
BGB § 437 Nr.2, § 438 Abs. 3 S. 1, § 442 Abs. 1, § 443

Aktenzeichen: 19U188/15 Paragraphen: Datum: 2018-05-03
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Mängel

LG Braunschweig
27.4.2018
11 O 2709/17 (420)

Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

BGB § 823 Abs 2, § 826
StGB § 263 Abs 1

Aktenzeichen: 11O2709/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-27
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PDF-DokumentVertragsrecht Prozeßrecht - KfZ-Verträge Mängel Beweislast

LG Braunschweig
13.4.2018
11 O 1977/17 (322)

Beweislast im Rahmen des sog. "Abgasskandals" für Mängel aufgrund des Softwareupdates/Beweiskraft öffentlicher Urkunden

Werden Mängel aufgrund des Softwareupdates behauptet, sind die prozessuale Situation einerseits und ggf. § 363 BGB, aber auch §§ 415 ff. ZPO zu beachten.

BGB § 363
ZPO § 415, §§ 415ff

Aktenzeichen: 11O1977/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-13
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Mängel

LG Braunschweig
21.3.2018
3 O 1270/17 (131)

Darlegung der Betroffenheit vom sog. Abgasskandal ohne vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Rückruf

Wenn ein Auto keiner Rückrufaktion im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal unterliegt und auch vom Statement of Facts nicht erfasst ist, reicht die Vorlage eines Prüfberichts, wonach der Stickoxid(NOx)-Ausstoß dieses Fahrzeugs den gesetzlichen, im NEFZRollenprüfstand einzuhaltenden Grenzwert im realen Straßenbetrieb auf einer festgelegten Teststrecke im normalen Straßenverkehr weit überschreitet, nicht aus, um die Behauptung, der Motor des Pkws sei mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet, zu substantiieren.

BGB § 241, § 311, § 823 Abs 2, § 826, § 831

Aktenzeichen: 3O1270/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-21
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Mängel

LG Braunschweig
16.3.2018
11 O 3669/16

Im Rahmen des sog. "Abgasskandals" sind bei der Interessenabwägung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Falle eines behebbaren Mangels nicht nur der Aufwand des Verkäufers für die Nachbesserung, sondern auch die beim Hersteller insoweit entstehenden, jedoch nicht an den Verkäufer durchgereichten Kosten zu berücksichtigen, letztere indes kalkulatorisch auf das einzelne Fahrzeug runtergebrochen.

BGB § 323 Abs 5 S 2

Aktenzeichen: 11O3669/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-16
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PDF-DokumentVertragsrecht - Dienstvertrag

BGH - OLG Karlsruhe - LG Waldshut-Tiengen
15.3.2018
III ZR 126/17

1. Zur Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag.

2. Zur Unwirksamkeit einer Klausel in einem Fernüberwachungsvertrag, die eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten vorsieht.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 611 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR126/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-15
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Mängel

LG Braunschweig
7.3.2018
3 O 908/17

Passive Stellvertretung des Autohauses und Mitwirkungspflicht des Autokäufers vor Rücktritt vom Kaufvertrag mit dem Fahrzeughersteller im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

1. Ist der Autokaufvertrag mit dem Fahrzeughersteller über ein Autohaus im Rahmen eines sog. Agenturgeschäfts zustande gekommen, kann der Käufer Anfechtung und Rücktritt - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - nach § 164 Abs. 3 BGB (passive Stellvertretung) auch gegenüber dem Autohaus mit unmittelbarer Wirkung gegen den Fahrzeughersteller erklären.

2. Setzt der Autokäufer dem Autohaus als Vertreter des verkaufenden Fahrzeugherstellers im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung und bittet der Fahrzeughersteller den Käufer rechtzeitig vor Ablauf der Frist, sich umgehend zwecks Terminvereinbarung für das zur Verfügung stehende Software-Update mit einer autorisierten Werkstatt zur Verbindung zu setzen, ist die Fristsetzung wegen Verstoßes gegen die dem Käufer obliegende Mitwirkungsplicht wirkungslos, wenn der Käufer die Vereinbarung eines Werkstatt-Termins innerhalb der gesetzten Frist durch die Wahl eines ungeeigneten Weges zur kurzfristigen Terminvereinbarung (hier: nur acht Werkstatt-Tage vor Ablauf der Frist verfasstes und anschließend per Post versandtes Anwaltsschreiben mit Terminvorschlägen an das Autohaus, dessen Mitarbeiter der Käufer ist) selbst vereitelt.

BGB § 123, § 164 Abs 3, § 323, § 434, § 437 Nr 2, § 823 Abs 2, § 826

Aktenzeichen: 3O908/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-07
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PDF-DokumentVertragsrecht - Schriftform

BGH - OLG München - LG Traunstein
7.3.2018
XII ZR 129/16

1. Dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

2. Für die Einhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB ist es dann ausreichend, wenn die Vertragsparteien gleichlautende Vertragsurkunden unterzeichnen. Eines Zugangs dieser Urkunden beim jeweiligen Vertragspartner bedarf es insoweit nicht (Fortführung von Senatsurteilen vom 7. Mai 2008, XII ZR 69/06, BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 und vom 18. Oktober 2000, XII ZR 179/98, NJW 2001, 221).

BGB § 126 Abs 2 S 2, § 550 S 1

Aktenzeichen: XIIZR129/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-07
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