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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Homepage Verbraucherschutz

OLG Celle - LG Hannover
24.7.2018
13 U 158/17

Bereitschaft und Verpflichtung zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren;

Pflicht zum Hinweis auf zuständige Schlichtungsstelle

Die "Bereiterklärung" des Unternehmers i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt nicht dazu, dass sich der Unternehmer zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verpflichtet hat und löst deshalb nicht die dort statuierten weitergehenden Informationspflichten aus.

UKlaG § 2 Abs 1, § 2 Abs 2 Nr 12
VSBG § 36 Abs 1 Nr 1, § 36 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 13U158/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37976

PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Werkvertragsrecht Vertragsrecht

BGH - LG Gera - AG Gera
19.7.2018
VII ZR 19/18

Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche.

1. Verpflichtet sich ein Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Sache, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Werkvertrag oder als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (§ 434 Abs. 2 BGB) darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz der zu montierenden Sache auf den Vertragspartner im Vordergrund steht und je weniger dessen individuelle Anforderungen und die geschuldete Montage- und Bauleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrags mit Montageverpflichtung geboten.

2. Liegt der Schwerpunkt auf der Montage- und Bauleistung, etwa auf Einbau und Einpassung einer Sache in die Räumlichkeit, und dem damit verbundenen individuellen Erfolg, liegt ein Werkvertrag vor. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 433, § 434 Abs 2, § 631

Aktenzeichen: VIIZR19/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37964

PDF-DokumentVertragsrecht - Haftungsrecht

BGH - LG Wuppertal - AG Wuppertal
19.7.2018
VII ZR 251/17

Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert es, dass von dem Betreiber einer Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die Kunden bei der Nutzung der Anlage - zwar selten, aber vorhersehbar - nicht die notwendigen Verhaltensregeln einhalten, muss der Betreiber in geeigneter Weise darauf hinwirken, dass kein Fehlverhalten vorkommt. Den Betreiber einer Waschstraße trifft deshalb die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren.

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 631

Aktenzeichen: VIIZR251/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Vertragsrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
13.7.2018
12 U 158/17

Vertrauensschutz gegen die nachträgliche Abänderung einer Leistungsbewilligung der VBL

1. In der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gelten hinsichtlich der Abänderbarkeit von Leistungsbewilligungen die im Verwaltungs- und Sozialrecht entwickelten Grundsätze des Vertrauensschutzes als besondere Ausprägung des allgemeinen rechtlichen Grundsatzes von Treu und Glauben entsprechend. Der Vertrauensgrundsatz ist in § 48 Abs. 2 Satz 1, 2 VwVfG konkretisiert. Im Übrigen erfordert der Vertrauensgrundsatz eine Prüfung des Einzelfalls, bei der eine Gesamtabwägung vorzunehmen ist.

2. Zu den allgemeinen Grundsätzen des Vertrauensschutzes gehört auch, dass Korrekturen nicht in einem beliebigen Zeitrahmen möglich sind. Insoweit ist die Fristbestimmung in § 48 Abs. 4 VwVfG entsprechend heranzuziehen. Dabei setzt erst die vollständige Kenntnis aller für die Entscheidung über eine Rücknahme relevanter Tatsachen die Frist in Lauf, so dass es sich um eine reine Entscheidungsfrist handelt.

3. Zur Berücksichtigung von Arbeitgeberzuschüssen zum berufsständischen Versorgungswerk im Rahmen der Startgutschrift rentennaher Versicherter.

Aktenzeichen: 12U158/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37995

PDF-DokumentVertragsrecht Mietrecht - Schriftform Mietvertragsrecht

OLG Rostock - LG Schwerin
12.7.2018
3 U 23/18

Wahrung der Schriftform bei Verwendung eines Betriebsstempels

Werden im Rubrum eines Mietvertrages für einen wirtschaftlichen Verein drei Vertretungsberechtigte aufgezählt, unterschreiben aber nur zwei von diesen den Vertrag, ist dem Schriftformerfordernis gleichwohl genügt, wenn neben diesen Unterschriften ein Betriebsstempel aufgebracht wird.

BGB § 126, § 550, § 578

Aktenzeichen: 3U23/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37997

PDF-DokumentVertragsrecht - Verjährungsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
5.7.2018
III ZR 273/16

Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch

1. Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt worden sind, entstehen sukzessive und verjähren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nacheinander (Fortführung von Senat, Urteile vom 21. Oktober 1999, III ZR 319/98, BGHZ 143, 9 und vom 22. Januar 2001, III ZR 168/00, BeckRS 2001, 30163582).

2. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis besteht nur wegen der in der Vergangenheit liegenden Aufwendungen, die der Geschäftsführer bereits getätigt hat (Anschluss an RG, 20. April 1914, VI 42/17, RGZ 84, 390).

BGB § 199 Abs 1 Nr 1, § 670

Aktenzeichen: IIIZR273/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37952

PDF-DokumentVertragsrecht - Minderung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
9.5.2018
VIII ZR 26/17

1a. Die mangelbedingte Minderung des Kaufpreises ist vom Gesetzgeber als Gestaltungsrecht ausgeformt worden. Mit dem Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises wird diese Erklärung bindend; der Käufer ist damit daran gehindert, hiervon wieder Abstand zu nehmen und stattdessen wegen desselben Mangels auf großen Schadensersatz überzugehen und unter diesem Gesichtspunkt Rückgängigmachung des Kaufvertrags zu verlangen.

1b. Nach der Konzeption des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts ist ein Käufer ferner daran gehindert, unter Festhalten an der von ihm nicht mehr zu beseitigenden Gestaltungswirkung der Minderung zusätzlich (nebeneinander) großen Schadensersatz geltend zu machen und auf diesem Wege im Ergebnis nicht nur eine Herabsetzung des Kaufpreises zu erreichen, sondern den - gegebenenfalls um Gegenforderungen reduzierten - Kaufpreis insgesamt zurückzufordern. Denn der Käufer hat mit der wirksamen Ausübung der Minderung zugleich das ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag "verbraucht".

2. Aus der Vorschrift des § 325 BGB lässt sich nicht - auch nicht im Wege einer analogen Anwendung - eine Berechtigung des Käufers ableiten, von einer wirksam erklärten Minderung zu einem Anspruch auf großen Schadensersatz und damit auf Rückabwicklung des Kaufvertrags zu wechseln.

BGB § 280 Abs 1, § 280 Abs 3, § 281 Abs 1 S 3, § 281 Abs 5, § 325

Aktenzeichen: VIIIZR26/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Werkvertragsrecht Vertragsrecht

BGH - LG Bad Kreuznach - AG Bad Kreuznach
22.3.2018
VII ZR 71/17

1. Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren.

2. Vertragliche Regelungen, wie die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige im konkreten Fall erreicht werden kann, gehören - vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung der Vertragsparteien - nicht zum wesentlichen Inhalt eines Vertrags, der auf die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer konkret bezeichneten Domain gerichtet ist.

BGB § 631

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2018-05-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37746

PDF-DokumentVertragsrecht - Mängel Sonstiges Auktionen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
3.5.2018
19 U 188/15

Mängelansprüche bei fehlerhafter Herkunftszuordnung eines Kunstwerks in einem Auktionskatalog

1. Eine Zeichnung, die entgegen der vom Verkäufer erstellten Katalogbeschreibung nicht der Hand des konkret benannten Künstlers zuzuordnen ist, ist mangelhaft.

2. Ein Verkäufer, der sich hinsichtlich der Herkunftszuordnung entgegen einer schriftlich publizierten Einschätzung eines Experten auf mündliche Angaben anderer Sachverständiger verlässt, handelt arglistig im Rechtssinne, wenn er die Herkunftszuordnung des Experten in seiner Katalogbeschreibung ohne Einschränkung als, 'fälschlich zugeschrieben' bezeichnet, ohne die ihm zugetragenen gegenteiligen mündlichen Angaben hinlänglich kritisch überprüft zu haben.

BGB § 305c, § 307, § 326 Abs. 5, § 346 Abs. 1, § 343 Abs. 1 S. 2, § 343 Abs. 1 S. 3
BGB § 437 Nr.2, § 438 Abs. 3 S. 1, § 442 Abs. 1, § 443

Aktenzeichen: 19U188/15 Paragraphen: Datum: 2018-05-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37792

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Mängel

LG Braunschweig
27.4.2018
11 O 2709/17 (420)

Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

BGB § 823 Abs 2, § 826
StGB § 263 Abs 1

Aktenzeichen: 11O2709/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37759

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