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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Mängel

LG Braunschweig
21.3.2018
3 O 1270/17 (131)

Darlegung der Betroffenheit vom sog. Abgasskandal ohne vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Rückruf

Wenn ein Auto keiner Rückrufaktion im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal unterliegt und auch vom Statement of Facts nicht erfasst ist, reicht die Vorlage eines Prüfberichts, wonach der Stickoxid(NOx)-Ausstoß dieses Fahrzeugs den gesetzlichen, im NEFZRollenprüfstand einzuhaltenden Grenzwert im realen Straßenbetrieb auf einer festgelegten Teststrecke im normalen Straßenverkehr weit überschreitet, nicht aus, um die Behauptung, der Motor des Pkws sei mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet, zu substantiieren.

BGB § 241, § 311, § 823 Abs 2, § 826, § 831

Aktenzeichen: 3O1270/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-21
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Mängel

LG Braunschweig
16.3.2018
11 O 3669/16

Im Rahmen des sog. "Abgasskandals" sind bei der Interessenabwägung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Falle eines behebbaren Mangels nicht nur der Aufwand des Verkäufers für die Nachbesserung, sondern auch die beim Hersteller insoweit entstehenden, jedoch nicht an den Verkäufer durchgereichten Kosten zu berücksichtigen, letztere indes kalkulatorisch auf das einzelne Fahrzeug runtergebrochen.

BGB § 323 Abs 5 S 2

Aktenzeichen: 11O3669/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-16
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PDF-DokumentVertragsrecht - Dienstvertrag

BGH - OLG Karlsruhe - LG Waldshut-Tiengen
15.3.2018
III ZR 126/17

1. Zur Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag.

2. Zur Unwirksamkeit einer Klausel in einem Fernüberwachungsvertrag, die eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten vorsieht.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 611 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR126/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-15
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Mängel

LG Braunschweig
7.3.2018
3 O 908/17

Passive Stellvertretung des Autohauses und Mitwirkungspflicht des Autokäufers vor Rücktritt vom Kaufvertrag mit dem Fahrzeughersteller im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

1. Ist der Autokaufvertrag mit dem Fahrzeughersteller über ein Autohaus im Rahmen eines sog. Agenturgeschäfts zustande gekommen, kann der Käufer Anfechtung und Rücktritt - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - nach § 164 Abs. 3 BGB (passive Stellvertretung) auch gegenüber dem Autohaus mit unmittelbarer Wirkung gegen den Fahrzeughersteller erklären.

2. Setzt der Autokäufer dem Autohaus als Vertreter des verkaufenden Fahrzeugherstellers im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung und bittet der Fahrzeughersteller den Käufer rechtzeitig vor Ablauf der Frist, sich umgehend zwecks Terminvereinbarung für das zur Verfügung stehende Software-Update mit einer autorisierten Werkstatt zur Verbindung zu setzen, ist die Fristsetzung wegen Verstoßes gegen die dem Käufer obliegende Mitwirkungsplicht wirkungslos, wenn der Käufer die Vereinbarung eines Werkstatt-Termins innerhalb der gesetzten Frist durch die Wahl eines ungeeigneten Weges zur kurzfristigen Terminvereinbarung (hier: nur acht Werkstatt-Tage vor Ablauf der Frist verfasstes und anschließend per Post versandtes Anwaltsschreiben mit Terminvorschlägen an das Autohaus, dessen Mitarbeiter der Käufer ist) selbst vereitelt.

BGB § 123, § 164 Abs 3, § 323, § 434, § 437 Nr 2, § 823 Abs 2, § 826

Aktenzeichen: 3O908/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-07
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PDF-DokumentVertragsrecht - Unfallversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
23.2.2018
12 U 111/17

Hinweispflicht des Versicherers gegenüber der versicherten Person in der Unfallversicherung

1. Die Hinweispflicht des Versicherers in der Unfallversicherung gemäß § 186 VVG besteht nur gegenüber dem Versicherungsnehmer und nicht auch gegenüber der versicherten Person. Bei einem rechtzeitig dem Versicherungsnehmer erteilten Hinweis kann sich der Versicherer auch gegenüber Ansprüchen der versicherten Person auf die in den Versicherungsbedingungen statuierten Ausschlussfristen (hier: zur ärztlichen Invaliditätsfeststellung) berufen.

2. Der dem Versicherer obliegende Nachweis, dass der unfallursächliche Sturz aus einem Fenster nur entweder auf Freiwilligkeit (suizidale Absicht) oder auf einer Geistes- oder Bewusstseinsstörung beruhen kann, ist nicht geführt, wenn ein vom Versicherten dargestellter plausibler Ablauf, bei dem der Sturz auf dem bloßen Verlust des Gleichgewichts ohne innere Ursache beruhen kann, nicht widerlegt ist.

Aktenzeichen: 12U111/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-23
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Mängel Klage Zulässigkeit

LG Braunschweig
14.2.2018
3 O 1211/17

Schadensersatz des Erwerbers eines erst Monate nach dem Bekanntwerden des sog. Abgasskandals gekauften Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller

Dem Erwerber eines erst Monate nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals von einem Autohaus gebraucht gekauften VW-Dieselmodells steht gegen den Hersteller von Fahrzeug und Motor kein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung zu, weil im Hinblick darauf, dass diese Thematik die täglichen Nachrichten bereits monatelang beherrscht hatte, nach aller Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass auch der Erwerber bei Abschluss des Kaufvertrages von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in dem betreffenden Pkw wusste.

BGB § 826, § 823 Abs 2
StGB § 263

Aktenzeichen: 3O1211/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-14
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Mängel Klage Zulässigkeit

LG Braunschweig
14.2.2018
3 O 1915/17

Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines bei einem Autohändler gekauften Gebrauchtwagens, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, gegen den Fahrzeughersteller

Dem Erwerber eines bei einem Autohändler gekauften, vom sog Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens steht gegen den Hersteller von Fahrzeug und Motor kein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung zu.

BGB § 823 Abs 2, § 826

Aktenzeichen: 3O1915/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37566

PDF-DokumentVertragsrecht - Verzugsrecht

BGH - LG Leipzig - AG Eilenburg
18.1.2018
III ZR 174/17

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EU Nr. L 48 S. 1) dahin auszulegen, dass der in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie genannte Pauschalbetrag von 40 € auf externe Rechtsverfolgungskosten anzurechnen ist, die infolge des Zahlungsverzugs des Schuldners durch die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden und daher nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie zu ersetzen sind?

EURL 7/2011 Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 3
BGB § 288 Abs 5
AEUV Art 267

Aktenzeichen: IIIZR174/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37547

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Mängel

LG Braunschweig
17.1.2018
3 O 1138/16

Anfechtung des Autokaufvertrages mit dem Fahrzeughersteller wegen arglistiger Täuschung im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

1. Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom 15.10.2015 und der sich darauf beziehenden Freigabebestätigung des KBA ergibt sich für die zivilrechtliche Würdigung, dass es sich bei der in den betreffenden Fahrzeugen verwendeten, zu beseitigenden unzulässigen Abschalteinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 um einen Sachmangel i. S. von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB handelt und dass die vom KBA freigegebene technische Überarbeitung durch ein Software-Update geeignet ist, diesen Mangel gem. § 439 Abs. 1, 1. Alt. BGB zu beseitigen, die Nachbesserung mithin möglich ist.

2. Der direkt mit dem Hersteller von Fahrzeug und Motor geschlossene Autokaufvertrag kann nicht wegen arglistigen Verschweigens der unzulässigen Abschalteinrichtung angefochten werden, weil es insoweit an einer Aufklärungspflicht des Herstellers als Verkäufer fehlte.

3. Ein Rücktritt vom Autokaufvertrag wegen des sog. Abgasskandals setzt auch beim Direkterwerb vom Hersteller von Fahrzeug und Motor voraus, dass diesem zuvor gem. § 323 Abs. 1 BGB erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist, die unter den gegebenen Umständen bis zu einem Jahr betragen kann. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist in diesen Fällen weder nach §§ 326 Abs. 5, § 275 Abs. 1 BGB noch nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB oder § 440 S. 1 3. Alt. BGB entbehrlich.

4. Dem Käufer eines beim Hersteller von Fahrzeug und Motor direkt gekauften, vom sog Abgasskandal betroffenen Pkws steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch weder aus Prospekt-, Vertrauens- oder Garantiehaftung noch aus unerlaubter Handlung zu.

BGB § 123, § 275 Abs 1, § 323 Abs 1, § 323 Abs 2 Nr 3, § 326 Abs 5, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2,
BGB § 437 Nr 2, § 439 Abs 1, § 439 Alt 1, § 440 S 1 Alt 3, § 826
EGV 715/2007 Art 5 Abs 2

Aktenzeichen: 3O1138/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37526

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Mängel

LG Braunschweig
10.1.2018
3 O 622/17

Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den Hersteller des Motors im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

Dem Käufer eines bei einem Autohaus gekauften, vom sog Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens steht gegen den Hersteller des Motors ein Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs weder aus Vertrauenshaftung noch aus unerlaubter Handlung zu.

BGB § 311, § 823 Abs 2, § 826
StGB § 263
EG-FGV § 27

Aktenzeichen: 3O622/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37525

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