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PDF-DokumentVertragsrecht - Verbraucherschutz

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
13.7.2017
I ZR 135/16

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Messestand in einer Halle als unbeweglicher oder beweglicher Gewerberaum; Ausübung der Tätigkeit auf Messeständen "für gewöhnlich"; Präsentation der Messe - Grüne Woche II

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. Nr. L 304 vom 22. November 2011, S. 64) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Handelt es sich bei einem Messestand in einer Halle, den ein Unternehmer während einer für wenige Tage im Jahr stattfindenden Messe zum Zweck des Verkaufs seiner Produkte nutzt, um einen unbeweglichen Gewerberaum im Sinne von Art. 2 Nr. 9 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU oder um einen beweglichen Gewerberaum im Sinne von Art. 2 Nr. 9 Buchst. b der Richtlinie 2011/83/EU?(Rn.11)

2. Für den Fall, dass es sich um einen beweglichen Gewerberaum handelt:
Ist die Frage, ob ein Unternehmer seine Tätigkeit "für gewöhnlich" auf Messeständen ausübt, danach zu beantworten,

a) wie der Unternehmer seine Tätigkeit organisiert oder
b) ob der Verbraucher mit dem Vertragsschluss über die in Rede stehenden Waren auf der konkreten Messe rechnen muss?(Rn.15)

3. Für den Fall, dass es bei der Antwort auf die zweite Frage auf die Sicht des Verbrauchers ankommt (Frage 2 b):
Ist bei der Frage, ob der Verbraucher mit dem Vertragsschluss über die konkreten Waren auf der in Rede stehenden Messe rechnen muss, darauf abzustellen, wie die Messe in der Öffentlichkeit präsentiert wird, oder darauf, wie die Messe sich dem Verbraucher bei Abgabe der Vertragserklärung tatsächlich darstellt?(Rn.21)

EURL 83/2011 Art 2 Nr 9 Buchst a, Art 2 Nr 9 Buchst b
BGB § 312b Abs 2, § 312d Abs 1 S 1, § 312g Abs 1

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2017-12-31
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Mängel

LG Braunschweig
6.12.2017
3 O 397/17 (77)

Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Motorenherstellers im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

1. Die Feststellungsklage des Käufers eines aus privater Hand gekauften, vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens gegen den Hersteller des Motors auf Schadensersatz ist wegen Vorrangs der Leistungsklage unzulässig, wenn der Käufer in erster Linie die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs begehrt.

2. Dem Käufer eines aus privater Hand gekauften, vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens stehen gegen den Hersteller des Motors Schadensersatzansprüche weder aus Prospekt-, Vertrauens- oder Garantiehaftung noch aus unerlaubter Handlung zu.

ZPO § 265 Abs 1
BGB § 311, § 443, § 823 Abs 2, § 826, § 831

Aktenzeichen: 3O397/17 Paragraphen: BGB§31 BGB§443 BGB§823 BGB§826 BGB§831 Datum: 2017-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37333

PDF-DokumentVertragsrecht Prozeßrecht - KfZ-Verträge Mängel Klage Zulässigkeit

LG Braunschweig
6.12.2017
3 O 589/17 (90)

Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Fahrzeugherstellers im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

1. Die Feststellungsklage des Käufers eines bei einem Autohaus gekauften, vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens gegen den Hersteller von Fahrzeug und Motor auf Schadensersatz ist wegen Vorrangs der Leistungsklage unzulässig, wenn der Käufer in erster Linie die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs begehrt.

2. Dem Käufer eines bei einem Autohaus gekauften, vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens stehen gegen den Hersteller von Fahrzeug und Motor Schadensersatzansprüche weder aus Prospekt-, Vertrauens- oder Garantiehaftung noch aus unerlaubter Handlung zu.

ZPO § 265 Abs 1
BGB § 311, § 443, § 823 Abs 2, § 826, § 831

Aktenzeichen: 3O589/17 Paragraphen: ZPO§265 BGB§311 BGB§443 BGB§823 BGB§826 BGB§831 Datum: 2017-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37334

PDF-DokumentVertragsrecht - Kaufvertragsrecht Nachbesserung Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
6.12.2017
VIII ZR 219/16

Bei der Prüfung, ob die Parteien nach dem Vertrag eine bestimmte Verwendung der Kaufsache vorausgesetzt haben, sind nicht nur der Vertragsinhalt, sondern auch die Gesamtumstände zu berücksichtigen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 26. April 2017, VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 16 mwN).

BGB § 434 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: VIIIZR219/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37406

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Mängel

LG Braunschweig
15.11.2017
3 O 271/17

Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

1. Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom 15.10.2015 und der sich darauf beziehenden Freigabebestätigung ergibt sich für die zivilrechtliche Würdigung, dass es sich bei der in den betreffenden Fahrzeugen verwendeten, zu beseitigenden unzulässigen Abschalteinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 um einen Sachmangel i. S. von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB handelt und dass die vom KBA freigegebene technische Überarbeitung durch Software-Update und Einbau eines Strömungsgleichrichters geeignet ist, diesen Mangel gem. § 439 Abs. 1, 1. Alt. BGB zu beseitigen, die Nachbesserung mithin möglich ist.

2. Im Falle eines zwischenzeitlichen Modellwechsels kann der Käufer die Nachlieferung eines Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion nicht beanspruchen, weil eine solche Leistung nicht mehr vom Erfüllungsanspruch umfasst ist. Eine Ersatzlieferung des ursprünglichen, nicht mehr bestellbaren Modells scheidet wegen Unmöglichkeit aus (§ 275 Abs. 1 BGB).

3. In jedem Falle aber wäre die Nachlieferung gegenüber dem geringen Aufwand der Nachbesserung durch Software-Update und Einbau eines Strömungsgleichrichters unverhältnismäßig, weshalb sich der Anspruch des Käufers gem. § 439 Abs. 3 BGB auf die Mangelbeseitigung beschränkt.

4. Auf unerlaubte Handlung kann das Neulieferungsverlangen nicht gestützt werden, weil solche Schadensersatzansprüche gem. § 249 BGB auf den Ersatz des negativen Interesses gerichtet sind und die Parteien ohne die unzulässige Abschalteinrichtung keinen anderen, sondern denselben Vertrag geschlossen hätten.

BGB § 249, § 275 Abs 1, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2, § 437 Nr 1, § 439 Abs 1 Alt 1, § 439 Abs 3
EGV 715/2007 Art 5 Abs 2

Aktenzeichen: 3O271/17 Paragraphen: BGB§249 BGB§434 BGB§437 BGB§439 Datum: 2017-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37332

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Mängel

LG Braunschweig
27.10.2017
3 O 136/17

Schadensersatzanspruch des Autokäufers gegen den Hersteller des Motors im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

Dem Käufer eines bei einem Händler gekauften, vom sog Abgasskandal betroffenen Pkws der Marke Skoda steht gegen die Volkswagen AG als Herstellerin des Motors ein Schadensersatzanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

BGB § 823 Abs 2, § 826

Aktenzeichen: 3O136/17 Paragraphen: BGB§823 BGB§826 Datum: 2017-10-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37331

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Mängel

LG Braunschweig
18.10.2017
3 O 3228/16

Wirksamkeit eines Rücktritts des Leasingnehmers vom Kaufvertrag zwischen Händler und Leasinggeber aus abgetretenem Recht im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung

1. Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom 15.10.2015 und der sich darauf beziehenden Freigabebestätigung des KBA ergibt sich für die zivilrechtliche Würdigung, dass es sich bei der in den betreffenden Fahrzeugen verwendeten, zu beseitigenden unzulässigen Abschalteinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 um einen Sachmangel i. S. von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB handelt und dass die vom KBA freigegebene technische Überarbeitung durch ein Software-Update geeignet ist, diesen Mangel gem. § 439 Abs. 1, 1. Alt. BGB zu beseitigen, die Nachbesserung mithin möglich ist.

2. Der Leasingnehmer kann den Kaufvertrag zwischen Händler und Leasinggeber nicht wirksam aus abgetretenem Recht anfechten, weil das Abtretungsrecht unübertragbar ist.

3. Das Rücktrittsrecht aus § 437 Nr. 2 BGB ist zwar durch Leasing-Bedingungen übertragbar. Ein vom Leasingnehmer aus abgetretenem Recht erklärter Rücktritt vom Kaufvertrag zwischen Händler und Leasinggeber wegen des sog. Abgasskandals kann jedoch nur dann wirksam werden, wenn dem Händler zuvor gem. § 323 Abs. 1 BGB erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist in diesen Fällen weder nach § 326 Abs. 5 i. V. m. § 246 Abs. 1 BGB noch nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB oder § 440 S. 1 3. Alt. BGB entbehrlich.

4. Dem Leasingnehmer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkws Audi steht gegen die Volkswagen AG als Herstellerin des Motors kein Schadensersatzanspruch zu.

BGB § 123, § 246 Abs 1, § 323 Abs 1, § 323 Abs 2 Nr 3, § 326 Abs 5, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2,
BGB § 437 Nr 2, § 439 Abs 1 Alt 1, § 440 S 1 Alt 3, § 823 Abs 2, § 826
EGV 715/2007 Art 5 Abs 2

Aktenzeichen: 3O3228/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37335

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Mängel

LG Braunschweig
16.10.2017
11 O 3809/16

Kein Recht zur Minderung ohne Nachfristsetzung für Käufer eines vom "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeugs.

1. Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kraftfahrzeugs kann den Kaufpreis nicht mindern, ohne zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben.

2. Dies gilt auch unter dem Gesichtspunkt eines behaupteten Mehrverbrauchs.

BGB § 280 Abs 3, § 281, § 323 Abs 2 Nr 3, § 326 Abs 5, § 433, § 434 Abs 1, § 437 Nr 2, § 441,
BGB § 823, § 826

Aktenzeichen: 11O3809/16 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2017-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37339

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Mängel

LG Braunschweig
9.10.2017
11 O 3565/16

Vertragsrücktritt wegen Abgasskandal ohne angemessene Fristsetzung zur Nacherfüllung

1. Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kfz steht kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag ohne den erfolglosen Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung zu.

2. Auch unter dem Gesichtspunkt der Anfechtung und des Rechts der unerlaubten Handlung kann er keine Rückabwicklung der erbrachten Leistungen verlangen.

BGB § 123, § 346, § 433, § 434, § 437 Nr 2, § 823, § 826

Aktenzeichen: 11O3565/16 Paragraphen: BGB§123 BGB§46 BGB§433 BGB§437 BGB§823 BGB§826 Datum: 2017-10-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37338

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Mängel

LG Braunschweig
9.10.2017
11 O 3836/16

Anfechtungsrecht und Recht zum Rücktritt für Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kfz

1. Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kfz kann ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht vom Kaufvertrag zurücktreten.

2. Auch ein Anfechtungsrecht steht ihm nicht zu.

BGB § 123, § 323, § 326, § 433, § 434 Abs 1, § 437 Nr 2, § 440

Aktenzeichen: 11O3836/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37340

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