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PDF-DokumentVertragsrecht - Aufrechnung Sonstiges

BGH - Kammergericht
17.7.2013
VIII ZR 163/12

Die Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu erzwingen, und steht deshalb einer Partei, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am Vertrag festhalten will, nicht zu (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Juli 2002, I ZR 313/99, NJW 2002, 3541 unter II 3).

BGB § 320

Aktenzeichen: VIIIZR163/12 Paragraphen: BGB§320 Datum: 2013-07-17
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PDF-DokumentInternationales Recht Vertragsrecht - Vertragsrecht Aufrechnung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
28.2.2012
13 U 67/10

1. Zu der Befugnis eines in Deutschland ansässigen Käufers zur Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen den slowakischen Verkäufer, wenn dessen Forderung an eine slowakische Factoring-Gesellschaft abgetreten wurde.

2. Zu dem gemäß Art. 27 f. EGBGB anwendbaren Recht bei einer wechselseitigen Lieferbeziehung, in der regelmäßig Verrechnungsvereinbarungen über die gegenseitigen Forderungen getroffen werden. Unidroit-Übereinkommen über das internationale Factoring

CISG
EGBGB Art. 27 f.

Aktenzeichen: 13U67/10 Paragraphen: EGBGBArt.27 Datum: 2012-02-28
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PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht - Aufrechnung Sonstige Verträge Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
16.12.2011
7 U 18/11

Bei vertraglichen Aufrechnungsverboten ist stets sorgfältig zu prüfen, ob sie den zur Entscheidung stehenden Fall erfassen, ob sie einschränkend nach Sinn und Zweck der jeweils getroffenen Regelung ausgelegt werden müssen oder, z. B. mit Rücksicht auf § 309 Nr. 3 BGB bzw. auf § 307 Abs. 1 BGB, wirksam vereinbart sind. Die mit einem Aufrechnungsverbot bezweckte Wirkung ist grundsätzlich dann nicht gerechtfertigt, wenn der Besteller gegenüber einer Werklohnforderung mit Ansprüchen aufrechnet, die dazu dienen, das durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung herzustellen. Dazu gehört die Forderung auf Zahlung der Mängelbeseitigungskosten.

BGB § 307 Abs 1, § 309 Nr 3

Aktenzeichen: 7U18/11 Paragraphen: BGB§307 BGB§309 Datum: 2011-12-16
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PDF-DokumentProzeßrecht Vertragsrecht - Aufrechnung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
7.1.2010
19 W 89/09

Bestimmtheit der Aufrechnungserklärung

Die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen, die nur dem Grunde nach ohne Angaben zur Höhe dargelegt werden, ist mangels Bestimmtheit unwirksam.

BGB § 388

Aktenzeichen: 19W89/09 Paragraphen: BGB§388 Datum: 2010-01-07
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PDF-DokumentVertragsrecht - Aufrechnung

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
20.11.2008
IX ZR 139/07

Zu den Wirkungen der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO.

BGB § 389
ZPO § 717 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZR139/07 Paragraphen: BGB§389 ZPO§717 Datum: 2008-11-20
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PDF-DokumentVertragsrecht Prozeßrecht - Aufrechnung

BGH - OLG Stuttgart - LG Heibronn
10.4.2008
VII ZR 58/07

a) Erklärt der Kläger im Prozess hilfsweise die Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Beklagten, die dieser primär zur Aufrechnung gegen die Klageforderung gestellt hat, kann dies die Verjährung der Gegenforderung des Klägers hemmen.

b) Macht der Schuldner einer abgetretenen Forderung gegenüber dem Zessionar die Aufrechnung mit einer ihm gegen den Zedenten zustehenden Forderung prozessual geltend, tritt die Hemmung der Verjährung gegenüber dem Zedenten ein.

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: VIIZR58/07 Paragraphen: BGB§204 Datum: 2008-04-10
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PDF-DokumentVertragsrecht Prozeßrecht - Aufrechnung

OLG Koblenz - LG Mainz
10.08.2007
5 U 1256/05

Tilgungsreihenfolge mehrerer Hilfsaufrechnungen, Änderung in zweiter Instanz; materiell-rechtliche Wirkung einer prozessual unbeachtlichen Aufrechnung

1. Kündigt der Beklagte in zeitlichem Abstand die Hilfsaufrechnung mit mehreren Forderungen an, ohne eine Tilgungsbestimmung zu treffen, ist die gesetzliche Tilgungsreihenfolge zum Zeitpunkt der nachfolgenden mündlichen Verhandlung maßgeblich. Wegen der materiell-rechtlichen Wirkung der Aufrechnung kann der Gläubiger später keine andere Tilgungsreihenfolge mehr bestimmen.

2. Die anderweitige Rechtshängigkeit hindert den Gläubiger nicht, mit seiner Forderung in einem zweiten Rechtsstreit hilfsweise aufzurechnen. Wegen der materiell-rechtlichen Wirkung dieser Hilfsaufrechnung kann das Gericht, bei dem die Forderung rechtshängig ist, gehalten sein, das Verfahren auszusetzen, sofern divergierende Entscheidungen nicht durch ein Teilund Grundurteil zu vermeiden sind.

3. In der prozessualen Zulassung einer zweitinstanzlichen Aufrechnung liegt keine Bedingung für die materiell-rechtliche Aufrechnungserklärung. Der Gläubiger, dessen Aufrechnung prozessual unbeachtet bleibt, will gleichwohl die materiell-rechtlichen Wirkungen der Aufrechnung herbeiführen (gegen BGH v. 30.3.1994 – VIII ZR 132/92, NJW 1994, 2769).

BGB §§ 139, 158, 366 Abs. 2, 388, 389, 396, 745
ZPO §§ 145, 148, 322, 533, 767

Aktenzeichen: 5U1256/05 Paragraphen: BGB§139 BGB§158 BGB§366 BGB§388 BGB§389 BGB§396 BGB§745 ZPO§145 ZPO§148 ZPO§322 ZPO§533 ZPO§767 Datum: 2007-08-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Vertragsrecht Vollstreckungsrecht - Aufrechnung Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
07.07.2005
VII ZR 351/03

War im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eine Aufrechnungslage nicht gegeben, kann der auf die Aufrechnung gestützte Einwand der Erfüllung nicht deshalb gemäß § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert sein, weil die Aufrechnungslage hätte geschaffen werden können.

ZPO § 767 Abs. 2
BGB § 633 Abs. 3 a.F.

Aktenzeichen: VIIZR351/03 Paragraphen: ZPO§767 BGB§633 Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentVertragsrecht - Aufrechnung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.02.2005 VI-W (Kart) 1/05
Zwar ist eine Aufrechnungserklärung nach § 388 Satz 2 BGB unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung erklärt wird. Die genannte Vorschrift greift aber nur bei sogenannten echten Bedingungen im Sinne von § 158 BGB ein, bei denen die Rechtswirkungen des Gestaltungsrechts von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängig gemacht werden. Rechtsbedingungen sind hingegen in der Regel zulässig. Die herrschende Meinung hält es daher auch bei der außerprozessual erklärten Aufrechnung für zulässig, wenn die Aufrechnung von der Bedingung abhängig gemacht wird, dass die in erster Linie geltend gemachten Einreden nicht begründet sein sollten. Dieser Auffassung schließt sich der Senat an. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 366 Abs. 2
BGB § 388 Satz 2
BGB § 389
BGB § 396 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: VI-W(Kart)1/05 Paragraphen: BGB§366 BGB§388 BGB§389 BGB§396 Datum: 2005-02-23
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PDF-DokumentInternationales Recht Vertragsrecht - Vertragsrecht Aufrechnung

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
20.12.2004 5 U 108/04
Nach italienischem Recht ist eine Aufrechnung nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen möglich, insbesondere nur dann, wenn die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung nach Grund und Höhe feststeht oder leicht und schnell festzustellen ist.
CISG Art. 53
EGBGB Art. 28 Abs. 2
codice civile Art. 1243
codice civile Art. 1252

Aktenzeichen: 5U108/04 Paragraphen: CISGArt.53 EGBGBArt.28 codice civile Art. 1243 codice civile Art. 1252 Datum: 2004-12-20
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