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PDF-DokumentVertragsrecht - Haftungsrecht

BGH - LG Wuppertal - AG Wuppertal
19.7.2018
VII ZR 251/17

Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert es, dass von dem Betreiber einer Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die Kunden bei der Nutzung der Anlage - zwar selten, aber vorhersehbar - nicht die notwendigen Verhaltensregeln einhalten, muss der Betreiber in geeigneter Weise darauf hinwirken, dass kein Fehlverhalten vorkommt. Den Betreiber einer Waschstraße trifft deshalb die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren.

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 631

Aktenzeichen: VIIZR251/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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PDF-DokumentSchadensrecht Vertragsrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges Haustürgeschäfte

BGH - Kammergericht - LG Berlin
27.10.2016
III ZR 442/15

Es kann offen bleiben, ob der deutsche Gesetzgeber mit der Umsetzung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Abl. Nr. L 372 vom 31. Dezember 1985, S. 31 ff) in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HTürGG (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) und § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB (in der Fassung vom 2. Januar 2002) gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen hat. Ein etwaiger Verstoß wäre jedenfalls nicht hinreichend qualifiziert und könnte daher einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht begründen.

EWGRL 577/85 Art 1, Art 5
HTürGG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1
BGB vom 02.01.2002 § 312 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR442/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-27
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PDF-DokumentVertragsrecht - Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
17.3.2010
VIII ZR 253/08

Zur Frage der Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit der damit verschlossenen Weine.

BGB §§ 434, 443, 459 aF, 463 aF, 280

Aktenzeichen: VIIIZR253/08 Paragraphen: BGB§434 BGB§443 BGB§459 BGB§463 BGB§280 Datum: 2010-03-17
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Haftungsrecht Gewährleitung/Garantie

BGH - OLG Stuttgart - LG Ellwangen
17.2.2010
VIII ZR 70/07

a) Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer neben der im Kaufvertrag festgelegten zunächst auch eine andere Fahrzeugfarbe in Betracht gezogen hatte.

b) Zur Frage der Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugen über den Inhalt eines Telefonats, das er ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehört hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727 und BGHZ 162, 1).

BGB §§ 323, 433
ZPO § 286 A

Aktenzeichen: VIIIZR70/07 Paragraphen: BGB§323 BGB§433 ZPO§286 Datum: 2010-02-17
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PDF-DokumentVertragsrecht Haftungsrecht - Allgemeines Vertragsrecht Haftungsrecht Sonstiges

OLG Naumburg - LG Halle
2.7.2009
1 U 3/09

1. Zum Rechtscharakter eines Rahmenvertrages über die Gestellung eines Autokrans einschließlich des Kranführers.

2. Eine vertragliche Vereinbarung, welche den Verantwortungsbereich des Kranführers abweichend von allgemeinen technischen Regelwerken begrenzt, ist zulässig und zumindest für den internen Schadensausgleich zwischen den Vertragspartnern auch wirksam.

Aktenzeichen: 1U3/09 Paragraphen: Datum: 2009-07-02
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PDF-DokumentVertragsrecht Straßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schuldanerkenntnis Haftungsrecht Haftpflichtrecht KFZ-Versicherung

OLG Celle - LG Hannover
30.08.2007
14 W 19/07

1. Ein Schuldanerkenntnis i.S.v. § 781 BGB ist auch möglich, wenn sich die mit ihm grundsätzlich anerkannten Ansprüche gegen einen Dritten richten.

2. Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern, die gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 PflVG von der gem. § 1 PflVG grundsätzlich bestehenden Versicherungspflicht ebenso wie deren Betriebe gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 PflVG befreit sind, haben, wenn sie nicht trotzdem eine den Vorschriften des PflVG entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 PflVG bei Schäden, die an sich dem Anwendungsbereich des § 1 PflVG unterfielen, in gleicher Weise und in gleichem Umfang einzutreten wie ein Versicherer bei Bestehen einer solchen Haftpflichtversicherung.

BGB § 781
PflVG §§ 1, 2

Aktenzeichen: 14W19/07 Paragraphen: BGB§781 PflVG§1 PflVG§2 Datum: 2007-08-30
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PDF-DokumentVertragsrecht - Öffentlich rechtlicher Vertrag Haftungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
14.12.2006
III ZR 303/05

a) Beim Betrieb einer gemeindlichen Abwasserkanalisation besteht zwischen der Gemeinde und dem einzelnen Anschlussnehmer ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis, das eine Haftung für Erfüllungsgehilfen entsprechend § 278 BGB begründen kann. In den Schutzbereich dieses Schuldverhältnisses ist auch der Mieter des angeschlossenen Grundstücks einbezogen.

b) Zur Haftung der Gemeinde für die Verletzung von Schutz- und Obhutspflichten bei Bauarbeiten nahe der Abwasserleitung durch einen von der Gemeinde beauftragten Unternehmer.

BGB §§ 278, 328;
Verwaltungsrecht - Allgemeine Grundsätze (öffentlichrechtliches Schuldverhältnis)

Aktenzeichen: IIIZR303/05 Paragraphen: BGB§278 BGB§328 Datum: 2006-12-14
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PDF-DokumentVertragsrecht - Kaufvertragsrecht Sonstiges Haftungsrecht

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
13.4.2006
8 U 29/05

Zu den Voraussetzungen einer Haftung des Verkäufers gemäß § 826 BGB im Rahmen sog. Käuferketten beim Verkauf von privat an privat:

Auch bei Gegenständen des täglichen Lebens, mit deren Weiterverkauf typischerweise zu rechnen ist (Gebrauchtwagen pp.), kann bedingter Vorsatz des Erstverkäufers im Sinne von § 826 BGB nicht ohne weiteres unterstellt werden; es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob mit dem Weiterverkauf nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles konkret zu rechnen war. Liegen (beweisbare) Anhaltspunkte für einen Weiterverkauf zur Zeit des Erstverkaufes nicht vor, scheidet eine Haftung des Erstverkäufers aus.

BGB § 826

Aktenzeichen: 8U29/05 Paragraphen: BGB§826 Datum: 2006-04-13
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PDF-DokumentVertragsrecht - Gesamtschuld Haftungsrecht

OLG Brandenburg - LG Cottbus
9.3.2006
12 U 127/05

Ist im Verhältnis der beiden Gesamtschuldner der Beklagte zu 1. nach § 840 Abs. 2 BGB allein verpflichtet, weil er nachweislich schuldhaft gehandelt hat, hat seine sich aus § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII ergebende Haftungsprivilegierung eine Störung des Gesamtschuldverhältnisses zur Folge, aufgrund deren der Beklagte zu 2. dem Kläger nicht für den Ersatz immateriellen Schadens haftet. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 840
SGB VII § 106

Aktenzeichen: 12U127/05 Paragraphen: BGB§840 SGBVII§106 Datum: 2006-03-09
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PDF-DokumentVertragsrecht - Haftungsrecht Gewährleistung/Garantie

OLG Celle - LG Hannover
22.09.2005
11 U 70/03

Zum Nachweis einer vertraglichen Überwälzung des Palettentauschrisikos

HGB § 407

Aktenzeichen: 11U70/03 Paragraphen: HGB§407 Datum: 2005-09-22
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