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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG München - LG Ingolstadt
26.1.2021
5 U 2386/20

1. Überlässt die Konzerntochter der Konzernmutter die Entwicklung eines Automotors, hat sie für deren sittenwidriges Verhalten unter dem Gesichtspunkt der Repräsentantenhaftung einzustehen.

2. Ein Automobilhersteller genügt seiner sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Unkenntnis verantwortlicher Personen von Softwaremängeln eines in seine Fahrzeuge eingebauten Motors nicht durch allgemeinen Vortrag zu seiner Organisationsstruktur, sondern nur, wenn er darlegt, wann er welchen Verantwortlichen mit welchem Ergebnis befragt hat.

3. Bei der linearen Berechnung des als Vorteil anzurechnenden Nutzungsersatzes kann hinsichtlich der technisch möglichen Gesamtlaufleistung das Nutzerverhalten des einzelnen Käufers berücksichtigt werden.

4. Annahmeverzug des Automobilherstellers kann im Falle einer sittenwidrigen Schädigung nur festgestellt werden, wenn die Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs an dessen Sitz angeboten wird bzw. dieses bereits abgesandt worden ist.

5. Vorgerichtliche Anwaltskosten sind nicht zu erstatten, wenn der Schuldner bekanntermaßen zahlungsunwillig ist und die außergerichtliche Rechtsverfolgung daher nicht erfolgversprechend ist.

BGB § 31, § 249, §§ 249ff, § 294, § 826

Aktenzeichen: 5U2386/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-26
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Braunschweig
19.1.2021
VI ZR 8/20

Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Anrechnung von Nutzungsvorteilen, Aufwendungsersatz, Verzugs- und Deliktszinsen, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten).

BGB § 31, § 249, § 826, § 849

Aktenzeichen: VIZR8/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-19
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
19.1.2021
VI ZR 433/19

1. Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Dies gilt auch dann, wenn mit der Entwicklung und dem Einsatz dieser Steuerung eine Kostensenkung und die Erzielung von Gewinn erstrebt wird. Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen.

2. Die Annahme objektiver Sittenwidrigkeit setzt jedenfalls voraus, dass die handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen.

BGB § 826
ZPO § 544 Abs 9

Aktenzeichen: VIZR433/19 Paragraphen: Datum: 2021-01-19
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
18.12.2020
13 U 326/19

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Abzug des Verkaufserlöses aus der Weiterveräußerung des Fahrzeuges

Ein Schaden des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs entfällt nicht dadurch, dass der Käufer das Fahrzeug zwischenzeitlich veräußert hat. Der erzielte Verkaufserlös ist vielmehr nach den Regeln der Vorteilsausgleichung von dem Schadensersatzanspruch des Käufers abzuziehen.

BGB § 249, § 826, § 31

Aktenzeichen: 13U326/19 Paragraphen: Datum: 2020-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40709

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht Verjährungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
17.12.2020
VI ZR 739/20

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller, wenn der Fahrzeugerwerber von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom sogenannten Dieselskandal Kenntnis erlangt hat.

BGB § 199 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR739/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40690

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
15.12.2020
17 U 742/19

1. Der Anspruch des Käufers eines Fahrzeugs, das vom sog. Abgasskandal betroffen ist, gegen den Hersteller auf Schadensersatz gem. § 826 BGB umfasst grds. die Erstattung der zum Erwerb aufgewandten Mittel abzüglich des Werts der Gebrauchsvorteile, § 249 BGB.

2. Ein Antrag auf Feststellung, dass der Schädiger verpflichtet ist, dem Käufer weitere Schäden zu ersetzen, ist unzulässig, wenn der insoweit darlegungsbelastete (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 397/19 –, juris Rn. 29 mwN) Kläger nicht substantiiert vorträgt, welche weiteren Schäden er aus dem Fahrzeugerwerb befürchtet, dass solche Schäden wahrscheinlich sind und ob auch insoweit die materiellen Haftungsvoraussetzungen des § 826 BGB (oder einer anderen Anspruchsgrundlage) erfüllt wären (Anschluss an BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19 –, juris Rn. 24).

Aktenzeichen: 17U742/19 Paragraphen: Datum: 2020-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40678

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
15.12.2020
17 U 815/19

1. Der Käufer eines Fahrzeugs, dessen Fahrzeug mit einer Motorsteuerungssoftware zur Prüfstandserkennung ausgestattet ist, hat gegen die Konzernmutter, die die strategische Entscheidung getroffen hat, Motoren mit dieser Software in die Fahrzeuge der Konzerngesellschaften einbauen und die Fahrzeuge sodann in Verkehr bringen zu lassen, einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 826 BGB.

2. Zur Berechnung der Rechtshängigkeitszinsen unter Anwendung des § 287 ZPO, wenn mangels konkreten Vortrags von einer gleichmäßigen Nutzung des Fahrzeugs nach Klageerhebung auszugehen ist.

Aktenzeichen: 17U815/19 Paragraphen: Datum: 2020-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40679

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
30.10.2020
17 U 296/19

1. Bei einem Erwerb des Fahrzeugs am 2. Februar 2018 nach Aufspielen des Software-Updates besteht nicht deshalb ein Schadensersatzanspruch, weil die Motorsteuerung des Fahrzeugs ursprünglich werksseitig mit einer Software ausgestattet war, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüflaufstand gegenüber dem Ausstoß im normalen Fahrbetrieb beeinflusste (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 5/20 –, juris).

2. Die Behauptung, dass in vielen Fällen negative Folgen des Software-Updates (z.B. erhöhter Verbrauch, geringere Motorleistung, erhöhter Verschleiß etc.) auftreten sollen, begründet jedenfalls dann keine Haftung des Herstellers, wenn der Kläger solche Folgen am eigenen Fahrzeugen nicht vorträgt.

3. Unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit des sog. „Thermofensters“ und der befürchteten Folgen des Softwareupdates für das Fahrzeug kann das Verhalten des Herstellers in Bezug auf die Ausgestaltung und Folgen des Softwareupdates nicht als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bewertetet werden. Dies gilt jedenfalls, wenn er – wie hier - gegenüber dem KBA im Rahmen des Freigabeprozesses die „Strategie“ des Thermofensters offengelegt hat.

4. Eine Haftung des Herstellers im Zusammenhang mit dem On-Board-Diagnosesystem (OBD) ist nicht schlüssig dargelegt.

Aktenzeichen: 17U296/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40521

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
9.10.2020
10 U 261/19

VW-Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung eines Audi-Käufers durch die Herstellerin des Motors EA 189 bei Kauf am 02.10.2015

BGB § 826

Aktenzeichen: 10U261/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40510

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
30.7.2020
VI ZR 5/20

1. Zur "Stoffgleichheit" im Zusammenhang mit der Absicht, einem Dritten bei einem Gebrauchtwagenverkauf einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (§ 263 Abs. 1 StGB).

2. Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfallen und der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert hat.

BGB § 823, § 826
StGB § 263 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR5/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40321

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