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PDF-DokumentVertragsrecht - Herausgabeanspruch

OLG Dresden - LG Dresden
22.12.2020
4 U 549/20

Widerruft der Auftraggeber den erteilten Auftrag kann der Auftragnehmer dem Anspruch auf Herausgabe des zur Erfüllung Erlangten die von ihm verauslagten Aufwendungen nur insoweit entgegenerhalten, als er die erhaltenen Gelder vor dem Widerruf bestimmungsgemäß verwendet hat. Hierfür trägt er die Beweislast.

BGB § 667, § 812

Aktenzeichen: 4U549/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40699

PDF-DokumentVertragsrecht - Besitzer Herausgabeanspruch

OLG Saarbrücken
24.10.2006
4 U 229/06

a) Dem Besitzschutzanspruch aus § 861 Abs. 1 BGB kann nicht entgegengehalten werden, dass der Gläubiger zum Besitz nicht berechtigt sei. Der Einwendungsausschluss des § 863 BGB kann regelmäßig nicht durch den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung umgangen werden.

b) In Fällen mehrfacher wechselseitiger verbotener Eigenmacht ist der Besitzschutzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn die Reihe der Besitzentziehungen durch den Schuldner binnen der Jahresfrist des § 861 Abs. 2 BGB eröffnet wurde.

Aktenzeichen: 4U229/06 Paragraphen: BGB§861 BGB§863 Datum: 2006-10-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19503

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