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PDF-DokumentVertragsrecht Bankrecht - Schuldverschreibungen

OLG Bamberg - LG Bamberg
15.02.2006
3 U 313/05

1. Zur Frage, ob bei einer Namensschuldverschreibung für den Schuldner im Rahmen des Erfüllungseinwands nach Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen Beweiserleichterungen in Betracht kommen.

2. Die im Formulartext einer solchen Schuldverschreibung enthaltene Klausel „Der Anspruch aus dieser Urkunde verjährt, wenn sie nicht binnen 10 Jahren nach Eintritt der Fälligkeit zur Einlösung vorgelegt wird.” ist dahingehend auszulegen, dass Verjährung eintritt, wenn die Auszahlung nicht binnen 10 Jahren nach Eintritt der Fälligkeit unter Vorlage der Urkunde gefordert wird.

BGB §§ 133, 157, 362 Abs. 1
HGB § 257 Abs. 4

Aktenzeichen: 3U313/05 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§362 HGB§257 Datum: 2006-02-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17393

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