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PDF-DokumentVertragsrecht - Verbraucherschutz Widerrufsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Münster
26.11.2020
I ZR 169/19

1. Der Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen setzt nicht nur voraus, dass der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informiert hat, sondern erfordert darüber hinaus, dass der Unternehmer dem Verbraucher diese Informationen gemäß Art. 246a § 4 Abs. 2 Satz 1 EGBGB auf Papier oder, wenn der Verbraucher zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Zu diesen Informationen gehört auch diejenige über das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zum EGBGB.

2. § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB fordert für den Verlust des Widerrufsrechts eine Erklärung des Verbrauchers, dass er Kenntnis vom Verlust seines Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer hat. Das Widerrufsrecht erlischt nicht, wenn der Unternehmer dem Verbraucher eine Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss zwar erteilt, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zum EGBGB jedoch nicht ausgehändigt hat.

3. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zum EGBGB nicht ausgehändigt, steht ihm kein Anspruch gemäß § 357 Abs. 8 BGB auf Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung zu.

BGB § 312g Abs 1, § 355 Abs 2, § 356 Abs 3, § 356 Abs 4 S 1, § 357 Abs 8

Aktenzeichen: IZR169/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-26
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verbraucherschutz Widerrufsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
10.11.2020
XI ZR 426/19

Zum Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation.

BGBEG Art 247 § 6 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: XIZR426/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40662

PDF-DokumentVertragsrecht - Fernabsatzverträge Widerrufsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Arnsberg
24.9.2020
I ZR 169/17

Verfügbare Telefonnummer

1. Die in § 312d BGB und Art. 246a EGBGB enthaltenen Regelungen über die Informationen, die die Unternehmer den Verbrauchern in Fällen zu geben haben, in denen diesen ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zusteht, stellen dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF (§ 3a UWG) dar.

2. Eine Telefonnummer ist verfügbar und daher von einem Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen in einer Widerrufsbelehrung anzugeben, wenn sie dergestalt auf der Website des Unternehmers zu finden ist, dass einem Durchschnittsverbraucher suggeriert wird, dass der Unternehmer diese Telefonnummer für seine Kontakte mit Verbrauchern nutzt.

UWG § 3a, § 4 Nr 11 aF
BGB § 312d Abs 1 S 1, § 312g Abs 1, § 355

Aktenzeichen: IZR169/17 Paragraphen: Datum: 2020-09-24
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PDF-DokumentVertragsrecht - Widerrufsrecht

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
14.7.2020
6 U 112/19

Unabhängig davon, ob sämtliche Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB vorliegen, ist eine Widerrufsinformation nicht unklar oder unverständlich im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB, soweit sie mit dem Wortlaut des Musters der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB übereinstimmt; eine entgegenstehende richtlinienkonforme Auslegung scheidet insoweit aus.

BGBEG Art 247 § 6 Abs 1, Art 247 § 6 Abs 2 S 3, Art 247 § 6 Abs 2 Anl 7 BGB § 492
EGRL 48/2008 Art 10

Aktenzeichen: 6U112/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40389

PDF-DokumentVertragsrecht - Verbraucherschutz Widerrufsrecht

OLG Zweibrücken - LG Landau
28.10.2019
5 U 72/19

1. Zur Anwendbarkeit des § 649 BGB a.F. (jetzt § 648 BGB) auf einen Vertrag über die Planung, Lieferung und Montage eines Kaminofens (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 10. April 2019 – VIII ZR 244/16 –).

2. Zum Widerrufsrecht eines Verbrauchers, der an einem Messestand einen Vertrag über die Planung, Lieferung und Montage eines Kaminofens geschlossen hat (Anschluss EuGH, Urteil vom 7. August 2018 – C-485/17 und BGH, Urteil vom 10. April 2019 – VIII ZR 244/16).

BGB § 312b, § 355, § 648, § 649aF

Aktenzeichen: 5U72/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39551

PDF-DokumentVertragsrecht - Verbraucherschutz Widerrufsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
30.7.2019
6 U 210/18

Verbraucher, Widerruf, Widerrufsfrist

Der Lauf der Widerrufsfrist setzt nur voraus, dass der Verbraucher ein Exemplar des Vertragsformulars erhält, das nach Unterschriftsleistung des Verbrauchers die Vertragserklärung dokumentiert. Dass gerade das dem Verbraucher überlassene Exemplar seine Unterschrift trägt, ist dazu nicht erforderlich. Soweit die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung ergangen ist, entspricht der Wortlaut von § 356b Abs. 1 BGB in der hier einschlägigen Fassung dem Wortlaut des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB in seiner der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Fassung, so dass kein Anlass besteht, die Frage vorliegend anders zu behandeln. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 356b Abs 2, § 492 Abs 2

Aktenzeichen: 6U210/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39184

PDF-DokumentVertragsrecht - Widerrufsrecht

BGH - OLG München - LG Traunstein
10.4.2019
VIII ZR 82/17

Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.

BGB § 312b Abs 1 Nr 1, § 312b Abs 2 S 1, § 312g Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR82/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38833

PDF-DokumentVertragsrecht - Verbraucherschutz Widerrufsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
12.1.2017
I ZR 198/15

1. Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB aF braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden. Es genügt, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, er wolle den Vertrag von Anfang an nicht gelten lassen.

2. In der Anzeige der Verteidigungsbereitschaft im Rechtsstreit liegt keine Widerrufserklärung. Eine im Prozess ausgesprochene Anfechtung einer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung kann dagegen als Widerruf ausgelegt werden.

BGB § 312b Abs 1 aF, § 312b Abs 2 aF, § 312d Abs 1 aF, § 355 Abs 1 aF, § 652

Aktenzeichen: IZR198/15 Paragraphen: BGB§312b Datum: 2017-01-12
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verbraucherschutz Widerrufsrecht

LG Stuttgart
2.6.2016
23 O 47/16

Werkvertrag: Widerrufsrecht für einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag über Dachdeckerarbeiten; Umwandlung in Abwicklungsverhältnis; Anspruch des Unternehmers auf Wertersatz; Demontage

1. Der Begriff der erheblichen Umbaumaßnahmen gem. § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist im Sinne größtmöglichen Verbraucherschutzes eng auszulegen, so dass hierunter nur solche Umbaumaßnahmen fallen, die vergleichbar sind mit dem Bau eines neuen Gebäudes.

2. Dachdeckerarbeiten an einem Haus fallen nicht unter den Begriff der erheblichen Umbaumaßnahmen.

3. Nach der Umsetzung der Verbraucherrichtlinie kommt es nicht mehr darauf an, ob der Unternehmer auf Bestellung des Verbrauchers erschienen ist oder auf wessen Initiative die Vertragsanbahnung bzw. der Vertragsschluss erfolgte.

4. Mit der Ausübung des Widerrufsrechts wird der Werkvertrag in ein Abwicklungsverhältnis umgewandelt, § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB.

5. Für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge regelt § 357 BGB als gegenüber dem § 355 BGB speziellere Vorschrift die Rechtsfolgen. Nach § 357 Abs. 1 BGB sind die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren.

6. Hat der Unternehmer Material geliefert, so schuldet der Auftraggeber ihm nur dann Wertersatz, wenn er von dem Unternehmer trotz einer Belehrung über den Widerruf ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

7. Im Umkehrschluss ergibt sich, dass ein Anspruch auf Wertersatz gegen den Verbraucher nicht besteht, wenn der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist und der Unternehmer dennoch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Arbeiten begonnen hat.

8. § 357 Abs. 8 BGB, der die spezielle Norm für die Rückabwicklung von Werkverträgen ist, sieht die Demontage von Werkleistungen bzw. den Rückbau grundsätzlich nicht vor. Ein Anspruch auf Demontage ergibt sich auch nach keiner Betrachtungsweise aus Deliktsrecht oder aus bereicherungsrechtlichen Vorschriften.

BGB § 312 Abs 2 Nr 3, § 312b, § 312g Abs 1, § 355, § 355 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 23O47/16 Paragraphen: BGB§312 BGB§312b BGB§312g Datum: 2016-06-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37027

PDF-DokumentVertragsrecht - Fernabsatzverträge Widerrufsrecht

BGH - LG Rottweil - AG Rottweil
16.3.2016
VIII ZR 146/15

1. Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht.

2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 25. November 2009, VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17, 20).

BGB § 242, § 312d, § 355 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIIIZR146/15 Paragraphen: BGB§242 BGB§312d BGB§355 Datum: 2016-03-16
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