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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Abtretung

LG Mühlhausen - AG Nordhausen
18.10.2011
2 T 182/11

Vollstreckungsklausel gemäß § 727 ZPO bei Rückabtretung einer Forderung

Auch in dem Fall, dass eine Forderung abgetreten und sodann zurückabgetreten wird, ist die Vorschrift des § 727 ZPO hinsichtlich der Vollstreckungsklausel zu beachten, denn von § 727 ZPO wird jeder Wechsel der im Urteil als Gläubiger oder Schuldner des zu vollstreckenden Anspruchs bezeichneten Person erfasst. Dem im Urteil genannten Gläubiger, der die Forderung abgetreten, jedoch durch Rückabtretung wieder erlangt hat, ist daher eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.

ZPO § 727 Abs 1

Aktenzeichen: 2T182/11 Paragraphen: ZPO§727 Datum: 2011-10-18
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PDF-DokumentVertragsrecht Mietrecht Vollstreckungsrecht Grundstücksrecht - Abtretung Prozeßrecht Mietzahlungen Grundlastenrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
09.06.2005 IX ZR 160/04
a) Ist ein Mietzinsanspruch bereits vor Begründung des Grundpfandrechts, aus dem ein Gläubiger die Beschlagnahme erwirkt hat, abgetreten worden, fällt er gleichwohl in den Haftungsverband.

b) Die Abtretung des Anspruchs auf den Mietzins für eine unbewegliche Sache an einen bevorrechtigten Grundpfandrechtsgläubiger wird selbst im Falle der Beschlagnahme durch einen nachrangigen Grundpfandrechtsgläubiger diesem gegenüber unwirksam.
BGB § 1124 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZR160/04 Paragraphen: BGB§1124 Datum: 2005-06-09
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Abtretung Vollstreckung Pfändungsschutz

BGH - LG Ravensburg - AG Biberach
25.08.2004 IXa ZB 271/03
a) Die Unpfändbarkeit von landesgesetzlich begründeten Ansprüchen des öffentlichen Rechts folgt aus deren Unabtretbarkeit nur dann, wenn die Unpfändbarkeit mit dem verfassungsrechtlich geschützten Befriedigungsrecht der Gläubiger vereinbar ist.

b) Hiernach sind Ansprüche gegen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Baden-Württemberg trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich in den Grenzen von § 850c ZPO pfändbar.
GG Art. 14 Abs. 1
ZPO § 851 Abs. 1
RAVG BW § 11 Abs. 1

Aktenzeichen: IXaZB271/03 Paragraphen: GGArt.14 ZPO§851 RAVGBW§11 Datum: 2004-08-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Abtretung Vollstreckungsgericht

BGH - LG Braunschweig - AG Braunschweig
31.10.2003 IXa ZB 194/03
Bei der Abtretung mehrerer Arbeitseinkommen entscheidet über eine Zusammenrechnung nach § 850e Nr. 2 ZPO das Prozeß-, nicht das Vollstreckungsgericht.
ZPO § 850e Nr. 2

Aktenzeichen: IXaZB194/03 Paragraphen: ZPO§850e Datum: 2003-10-31
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PDF-DokumentVertragsrecht Vollstreckungsrecht - Abtretung Pfändungsgrenzen Abtretung

28.5.2003 IXa ZB 51/03
Wird eine Lohnforderung abgetreten und beruft sich der Zedent auf eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenze (§ 850f Abs. 1 ZPO), so entscheidet über den Umfang der Abtretung das Prozeßgericht, nicht das Vollstreckungsgericht.
BGB § 400
ZPO § 850f Abs. 1

Aktenzeichen: IXaZB51/03 Paragraphen: BGB§400 ZPO§850f Datum: 2003-05-28
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage Titel Abtretung

BGH
19.10.2000 IX ZR 255/99
Allein die nachträgliche Kenntnis des Schuldners davon, daß der Gläubiger den titulierten Anspruch vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an einen Dritten abgetreten hat, begründet grundsätzlich keinen Einwand, auf den eine Vollstreckungsabwehrklage gegen den aus dem Titel vorgehenden Zedenten gestützt werden kann.
ZPO § 767 Abs. 2
BGB § 407 Abs. 1

Verlangt der Titelgläubiger Zahlung, obwohl er den geltend gemachten Anspruch während des Rechtsstreits abgetreten hat, und erhält der Schuldner, der davon erfährt, auf Anforderung keine inhaltlich übereinstimmenden Erklärungen des alten und des neuen Gläubigers, an wen er leisten soll, kann er mit schuldbefreiender Wirkung hinterlegen.
BGB §§ 372 Satz 2, 378

Aktenzeichen: IXZR255/99 Paragraphen: ZPO§767 BGB§407 BGB§372 Datum: 2000-10-19
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