Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.04.2019 15:57h

WEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Gemeinschaftliche Haftung WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG München I - AG München
26.10.2018
V ZR 328/17

1a. Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB stehen; das gilt auch, soweit der Beseitigungsanspruch die Wiederherstellung des vorherigen Zustands umfasst (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 7. Februar 2014, V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 17).

1b. In Ausnahmefällen kann ein Beschluss, mit dem Individualansprüche der Wohnungseigentümer vergemeinschaftet werden, als rechtsmissbräuchlich und deshalb als nichtig anzusehen sein; das kommt etwa dann in Betracht, wenn ein einzelner Wohnungseigentümer seinen Individualanspruch bereits gerichtlich geltend gemacht hat, eine Rechtsverfolgung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht beabsichtigt ist und die Beschlussfassung allein dazu dienen soll, den laufenden Individualprozess zu beenden.

2. Zieht die Gemeinschaft auf § 1004 BGB gestützte Individualansprüche der Wohnungseigentümer durch Beschluss an sich, nachdem ein Wohnungseigentümer seinen Individualanspruch gerichtlich geltend gemacht hat, und hält das Gericht den Beschluss nicht für nichtig, so kann es das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zur Erledigung eines auf die Vergemeinschaftung bezogenen Beschlussmängelverfahrens aussetzen; in der Regel wird das Ermessen dahingehend reduziert sein, dass die Aussetzung erfolgen muss.

WEG § 10 Abs 6 S 3
BGB § 1004 Abs 1
ZPO § 148

Aktenzeichen: VZR328/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-26
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WEG-Recht - Verwalter Verwalterhaftung Verwaltung Jahresabrechnung

BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart
23.6.2016
I ZB 5/16

1. Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln und nicht als Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung gemäß § 887 Abs. 1 ZPO im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken.

2. Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein Kalenderjahr nach § 28 Abs. 1 WEG ist nicht zu vollstrecken, wenn dieses Kalenderjahr zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufen ist.

ZPO § 887 Abs 1, § 888 Abs 1 S 1
WEG § 28 Abs 1, § 28 Abs 3

Aktenzeichen: IZB5/16 Paragraphen: ZPO§887 ZPO§888 WEG§28 Datum: 2016-06-23
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WEG-Recht - Bewirtschaftungskosten Jahresabrechnung

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarbrücken
3.6.2016
V ZR 166/15

In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden; wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern über den allgemeinen Stromzähler erfasst, muss geschätzt werden, welcher Anteil an dem Allgemeinstrom hierauf entfällt.

WEG § 28 Abs 3
HeizkostenV § 7 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VZR166/15 Paragraphen: WEG§28 HeizkostenV§7 Datum: 2016-06-03
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WEG-Recht - Jahresabrechnung Kostenverteilung Gemeinschaftliche Haftung

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Königs Wusterhausen
14.2.2014
V ZR 100/13

1. Eine von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld stellt eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG dar.

2. Im Innenverhältnis ist die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, den durch Leistungsbescheid in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer von der Abgabenschuld freizustellen. Erfüllt der Wohnungseigentümer die Abgabenforderung aus eigenen Mitteln, steht ihm gegen die Gemeinschaft ein Erstattungsanspruch zu.

3. Ein Erstattungsanspruch besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Wohnungseigentümer die Forderung aus dem Leistungsbescheid begleicht, ohne dies mit der Gemeinschaft zuvor abzustimmen. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides berechtigen die Gemeinschaft grundsätzlich nicht zu einer Zahlungsverweigerung, wenn der Wohnungseigentümer die Möglichkeit offen gehalten hat, die Rechtmäßigkeit des Bescheides verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen.

WEG § 10 Abs 6 S 3 Halbs 1

Aktenzeichen: VZR100/13 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2014-02-14
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Erbrecht WEG-Recht - Erbe/Nachlaß Erben Erbenhaftung Beschlüsse Sonstiges

BGH - LG Düsseldorf - AG Wuppertal
5.7.2013
V ZR 81/12

1. Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann.

2. Hiervon ist in der Regel spätestens dann auszugehen, wenn er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und ihm faktisch die Möglichkeit zusteht, die Wohnung zu nutzen.

BGB § 1967 Abs 2, § 1990
WEG § 16 Abs 2
ZPO § 780

Aktenzeichen: VZR81/12 Paragraphen: BGB§1967 BGB§1990 WEG§16 ZPO§780 Datum: 2013-07-05
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Mietrecht WEG-Recht - Nebenkostenabrechnung Jahresabrechnung Bewirtschaftungskosten

BGH - LG Köln - AG Köln
14.11.2012
VIII ZR 41/12

Zur Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens.

BetrKV § 1 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIIIZR41/12 Paragraphen: BetrKV§1 Datum: 2012-11-14
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WEG-Recht - Bewirtschaftungskosten

OLG München - LG Ansbach - AG Ansbach
6.9.2012
32 Wx 32/12

1. Verstöße gegen die Kostenverteilungsvorschriften der Heizkostenverordnung führen nur zu einer Ungültigerklärung des Genehmigungsbeschlusses über die Jahresabrechnung hinsichtlich der Einzelabrechnungen.

2. Kann nur ein geringer Teil der verbrauchten Heizwärme über Ausstattungen zur Verbrauchserfassung erfasst werden, so kommt eine Ausnahme von der Heizkostenverordnung nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b HeizkostenV in Betracht.

3. Die Messergebnisse nicht geeichter Zähler sind nicht gänzlich unverwertbar.

4. Ein Beschluss über die Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG ist insoweit nichtig, als er Feststellungen zu den geleisteten Vorschüssen enthält.

WEG § 28 Abs 3
HeizkostenV § 2, § 3, § 7, § 8

Aktenzeichen: 32Wx32/12 Paragraphen: WEG§28 HeizkostenV§2 Datum: 2012-09-06
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WEG-Recht - Haftung Eigentümerwechsel Bewirtschaftungskosten

BGH - LG Stuttgart - AG Nürtingen
11.5.2012
V ZR 196/11

Haftung des Erwerbers und des Veräußerers einer Eigentumswohnung für Kosten und Lasten

1. Ein Erwerber von Wohnungseigentum, der den Erwerbsvertrag vor Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft abschließt und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen wird, ist auch dann als werdender Wohnungseigentümer anzusehen, wenn er den Besitz an der Wohnung erst nach dem Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft erlangt (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 5. Juni 2008, V ZB 85/07, BGHZ 177, 53 ff.).

2. Der in dem Grundbuch als Eigentümer eingetragene Veräußerer haftet nicht gesamtschuldnerisch für die Lasten der Wohnung, wenn der Erwerber als werdender Wohnungseigentümer anzusehen ist.

WEG § 16 Abs 2

Aktenzeichen: VZR196/11 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2012-05-11
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WEG-Recht - Gemeinschaftliche Haftung

BGH - LG Berlin - AG Spandau
22.3.2012
VII ZR 102/11

1. Auch bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung kommt das privatrechtliche Nutzungsverhältnis durch Angebot, das regelmäßig als Realofferte in der tatsächlichen Leistungsgewährung liegt, und Annahme durch die Entgegennahme der Leistungen zustande.

2. a) Die landesrechtlichen Regelungen des Landes Berlin zum Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung sind dahin auszulegen, dass sich die Realofferte an die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband richtet und diese Entgeltschuldnerin ist.

2. b) Eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer ergibt sich weder aus den landesrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin noch aus den Leistungsbedingungen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe.

BGB § 145
WEG § 10 Abs 6
KrW-/AbfG BE § 8 Abs 1
StrReinG BE § 5 Abs 1, § 7 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZR102/11 Paragraphen: BGB§145 WEG§10 Datum: 2012-03-22
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WEG-Recht - Gemeinschaftliche Haftung

OLG Hamm - LG Hagen
6.12.2011
19 U 89/11

1. Schließt die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Werkvertrag über die Sanierung von Gemeinschaftseigentum (hier: über den Einbau von Aluminiumfensterbänken und die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems), wird sie gemäß § 10 Abs. 6 S. 1 und 2 WEG Inhaberin sämtlicher Rechte aus diesem Vertrag, einschließlich der Gewährleistungsansprüche.

2. Macht ein Miteigentümer einen Kostenvorschussanspruch nach § 637 Abs. 3 BGB geltend, bedarf er einer Ermächtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft, sofern nicht die Voraussetzungen für eine so genannte Notgeschäftsführung i.S.d. § 21 Abs. 2 WEG vorliegen.

3. Ist der Miteigentümer zur Geltendmachung des eingeklagten Kostenvorschussanspruchs nicht befugt, führt dies zur Unzulässigkeit seiner Klage, sofern er Zahlung an die Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt hat.

BGB § 637 Abs 3
WEG § 10 Abs 6 S 1, § 10 Abs 6 S 2

Aktenzeichen: 19U89/11 Paragraphen: BGB§637 WEG§10 Datum: 2011-12-06
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