Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.04.2019 16:11h

WEG-Recht - Rechtsnachfolge Sondernutzungsrechte

OLG Zweibrücken - LG Koblenz - AG Mayen
21.01.2005 3 W 198/04
Wohnungseigentumsrecht: schuldrechtliches Sondernutzungsrecht und Sonderrechtsnachfolge

1. Zu den Voraussetzungen der Bindung eines Sonderrechtsnachfolgers (Wohnungserwerber) an eine schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung der Wohnungseigentümer.

2. Zur Rechtskontrolle des tatrichterlichen Ermessens betreffend die Durchführung einer förmlichen "Parteivernehmung" von Amts wegen im Streitverfahren nach dem WEG.
WEG § 10 Abs. 2
FGG § 15
ZPO §§ 445 ff analog

Aktenzeichen: 3W198/04 Paragraphen: WEG§10 FGG§15 ZPO§445 Datum: 2005-01-21
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WEG-Recht - Wohnungseigentümer Rechtsnachfolge

OLG Hamm - LG Bielefeld - AG Bielefeld
23.09.2004 15 W 129/04
1) Die Haftung für einen Wiederherstellungsanspruch, der darauf beruht, daß ein Wohnungseigentümer die bei einer Ausbaumaßnahme erforderliche Verstärkung der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Deckenkonstruktion unterlassen hat, geht nicht auf dessen Sonderrechtsnachfolger über.

2) Zur Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses wegen inhaltlicher Unklarheit, wenn durch ihn einem Miteigentümer konstitutiv eine Verpflichtung zu baulichen Maßnahmen auferlegt wird, deren Umfang im Verhältnis zum Verantwortungsbereich der Gemeinschaft nicht klar umrissen ist.
WEG § 22 Abs. 1
WEG § 23 Abs. 1

Aktenzeichen: 15W129/04 Paragraphen: WEG§22 WEG§23 Datum: 2004-09-23
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