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PDF-DokumentBaurecht WEG-Recht - Baumängelrecht Schadensrecht Abnahme Gemeinschaftseigentum

OLG München - LG München I
24.4.2018
28 U 3042/17 Bau

Bauvertrag: Gewährleistung bei Kauf einer Wohnung mit unzureichendem Schallschutz; Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung der Abnahmen des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter

1. Enthalten Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bauträgers eine Klausel, wonach der Bauträger einen Erstverwalter bestellen kann, der wirtschaftlich oder rechtlich mit ihm verbunden ist, stellt diese Klausel eine unangemessene Benachteiligung der Erwerber i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, da die Gefahr besteht, dass ein solcher Verwalter die Voraussetzungen der Abnahmefähigkeit des Gemeinschaftseigentums nicht neutral prüft, sondern zugunsten des Bauträgers verfährt.

2. Die von einem solchen nicht wirksam bestellten Erstverwalter erklärte Abnahme ist unwirksam, mit der Folge, dass die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnt.

3. Preist der Bauträger im Verkaufsprospekt die Wohnanlage als "Stadtwohnung der Spitzenklasse mit anspruchsvoller Architektur" an, dürfen die Erwerber davon ausgehen, dass die Wohnungen über mehr als den Mindestschallschutz verfügen.

4. Ein Abzug "neu für alt" kommt nicht in Betracht, wenn die Vorteile der Erwerber ausschließlich auf einer Verzögerung der Mängelbeseitigung beruhen.

BGB § 168, § 242, § 307 Abs 1 S 1, § 631, § 633

Aktenzeichen: 28U3042/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-24
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PDF-DokumentWEG-Recht - Schadensrecht Sonstiges Eigentümerwechsel

BGH - Kammergericht - LG Berlin
24.7.2015
V ZR 167/14

Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Durchsetzung von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen

Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz fallen jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, wenn eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist.

WEG § 10 Abs 6 S 3 Halbs 1

Aktenzeichen: VZR167/14 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2015-07-24
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PDF-DokumentWEG-Recht - Schadensrecht Verkehrssicherungspflicht

AG Hamburg-Wandsbek
4.9.2012
716b C 53/12

1. Wenn ein Wohnungseigentümer Individualansprüche geltend macht, bedarf es keiner Vorbefassung auf der Eigentümerversammlung.

2. Bei Ansprüchen aus einem Glatteisunfall auf öffentlichem Grund vor der WEG-Anlage liegt ein Fall des § 43 Nr. 5 WEG vor.

3. Auch der Verband ist Träger der Straßenreinigungspflicht.

WEG § 10 Abs 6, § 43 Nr 5
BGB § 278, § 823 Abs 1, § 831

Aktenzeichen: 716bC53/12 Paragraphen: WEG§10 WEG§43 BGB§278 BGB§823 BGB§831 Datum: 2012-09-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - Herstellungsmängel Prozeßrecht Schadensrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
3.7.2012
10 U 33/12

1. Zwischen einem Kaufpreisanspruch gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum und einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum besteht mangels der für eine Aufrechnung erforderlichen Gegenseitigkeit keine Aufrechnungslage, weil zwar ein Erwerber von Wohnungseigentum einen Anspruch auf Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum grundsätzlich selbständig geltend machen kann, aber grundsätzlich nur auf Zahlung an die Wohnungseigentümergemeinschaft.

2. Eine unwirksame Aufrechnungserklärung eines Erwerbers mit einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum gegen die Kaufpreisforderung ist als Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 320 BGB zu behandeln.

3. Auch wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche der einzelnen Erwerber aus deren Kaufverträgen wirksam an sich gezogen hat, wird sie nicht Inhaberin dieser Rechte, so dass sie diese nicht an Dritte wie z.B. einzelne Erwerber abtreten kann. Ein dennoch gefasster Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen führt nicht zur Nichtigkeit der gesamten Beschlussfassung, wenn diese auch ohne Abtretung erfolgt wäre.

4. Nach neuem Recht erlischt der Nacherfüllungsanspruch und damit ein Vorschussanspruch für die Mängelbeseitigung nicht schon mit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung oder dem Beschluss der Eigentümergemeinschaft, Schadensersatz zu verlangen, sondern erst mit der Geltendmachung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung gegenüber dem Unternehmer.

5. Eine Mangelbeseitigung muss die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten (Bestätigung Senat NJW-RR 2011, 1589, juris RN 24 f.)

BGB § 139, § 281 Abs 4, § 320, § 387, § 634

Aktenzeichen: 10U33/12 Paragraphen: BGB§139 BGB§281 BGB§320 BGB§387 BGB§634 Datum: 2012-07-03
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PDF-DokumentWEG-Recht - Schadensrecht

LG Frankfurt - AG Frankfurt/Main
14.10.2011
2-09 S 2/11

Der Kläger ist Wohnungseigentümer und macht gegen den Beklagten in dessen Eigenschaft als Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage Schadensersatzansprüche wegen einer verspäteten Hausgeldabrechnung geltend.

Aktenzeichen: 2-09S2/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Schadensrecht

BGH - OLG München - LG München I
10.11.2006
V ZR 62/06

a) Zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft besteht eine schuldrechtliche Sonderverbindung, aus der Treue- und Rücksichtnahmepflichten im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB entspringen können.

b) Ein geschädigter Miteigentümer ist verpflichtet, nicht den schädigenden Miteigentümer auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn der geltend gemachte Schaden Bestandteil des versicherten Interesses ist, der Gebäudeversicherer nicht Regress nehmen könnte und nicht besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine Inanspruchnahme des Schädigers durch den Geschädigten rechtfertigen.

BGB § 241 Abs. 2
WEG §§ 10 und 46 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR62/06 Paragraphen: BGB§241 WEG§10 WEG§46 Datum: 2006-11-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - Schadensrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
29.09.2006
I-3 Wx 281/05

1. Der einzelne (ehemalige) Wohnungseigentümer kann im Wohnungseigentumsverfahren wegen einer Beschädigung seiner Sachen einen Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter auf die Schlechterfüllung des Verwaltervertrags stützen, obwohl nicht er gemeinsam mit den übrigen Wohnungseigentümern, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband Vertragspartner des Verwalters geworden ist.

2. Treten Mängel am Gemeinschaftseigentum auf, so ist der Verwalter verpflichtet, eine sachgerechte Entscheidung der Wohnungseigentümer zur Mängelbeseitigung – u.a. durch Hinwirken auf eine Klärung der Mängelursache – vorzubereiten und anzuregen.

3. Wird ein auf die Verletzung der Verwalterpflichten gestützter Schadensersatzanspruch geltend gemacht, so ist bei entsprechendem Anhalt im Wohnungseigentumsverfahren auch zu prüfen, ob der Anspruch deshalb gerechtfertigt ist, weil der Verwalter die Anlage als Bauträger mangelhaft errichtet hat und aus diesem Grund ggü. dem Wohnungseigentümer als Auftraggeber schadenseratzpflichtig ist.

WEG §§ 21 Abs. 1 u. 5, 27 Abs. 1, 43 Abs. 1
BGB §§ 280 Abs. 1, 611 Abs. 1, 633 Abs. 1 u. 2

Aktenzeichen: I-3Wx281/05 Paragraphen: WEG§21 WEG§27 WEG§43 BGB§280 BGB§611 BGB§633 Datum: 2006-09-29
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PDF-DokumentBaurecht Grundstücksrecht WEG-Recht - Baumängelrecht Grundstückskaufrecht Schadensrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
8.2.2006
4 U 137/05

Im Falle des Erwerbs von Wohnungseigentum hat jeder einzelnen Erwerber aus dem jeweiligen Vertrag mit dem Baubeteiligten einen individuellen Anspruch auf mangelfreie Werkleistung auch in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum. Jedenfalls solange kein abweichender Beschluß der Wohnungseigentümer vorliegt, ist jeder Erwerber berechtigt, seine Ansprüche auf Erfüllung des Vertrages auch hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums gegen den Vertragspartner selbständig geltend zu machen, denn der Erwerber, der selbständig die Mängelbeseitigung verfolgt, handelt grundsätzlich im wohlverstandenen Interesse aller Wohnungseigentümer. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U137/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Schadensrecht

OLG Köln - LG Köln - AG Kerpen
6.2.2006
16 Wx 197/05

Schadensersatzpflicht eines Wohnungseigentümers wegen des „Hinausekelns“ des Mieters eines anderen

1. Ist ein Mieter eines Wohnungseigentümers regelmäßig beleidigendem, bedrohendem und aggressivem Verhalten eines anderen Wohnungseigentümers ausgesetzt, kann er die Miete mindern und ggfls. auch das Mietverhältnis außerordentlich kündigen.

2. Der Vermieter kann in einem solchen Fall den ihm entstandenen Mietausfallschaden gegenüber dem anderen Wohnungseigentümer geltend machen.

3. Der Vermieter braucht sich in derartigen Fällen in der Regel nicht auf gerichtliche Auseinandersetzungen mit seinem (früheren) Mieter einzulassen. In dem Verfahren zwischen den beiden Wohnungseigentümern kommt es daher grundsätzlich nicht darauf an, ob die Mietminderung der Höhe nach gerechtfertigt war und im Einzelfall die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung tatsächlich vorgelegen haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Reaktionen des Mieters auf das aggressive Verhalten so außerhalb des Vertretbaren lagen, dass sich das Unterlassen gerichtlicher Maßnahmen durch den Vermieter als Mitverschulden i. S. d. § 254 BGB darstellt.

WEG § 14 Nr. 1
BGB §§ 536, 543 I, 823 II, 1004

Aktenzeichen: 16Wx197/05 Paragraphen: WEG§14 BGB§536 BGB§543 BGB§823 BGB§1004 Datum: 2006-02-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Schadensrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG München - LG München I - AG München
24.10.2005
34 Wx 82/05

1. Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bzw. wegen Verletzung der korrespondierenden Pflicht zur ordnungsmäßigen Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums richten sich nicht gegen die Wohnungseigentümer als Einzelpersonen, sondern gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband.

2. Zur Würdigung von Sachverständigengutachten durch den Tatrichter.

BGB §§ 31, 278, 823
WEG § 21 Abs. 1
FGG § 12

Aktenzeichen: 34Wx82/05 Paragraphen: BGB§31 BGB§278 BGB§823 WEG§21 FGG§12 Datum: 2005-10-24
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