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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer Sonstiges

BGH - LG Dresden - AG Leipzig
14.9.2018
V ZR 138/17

1. Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht.

2. Der nicht störende Miteigentümer ist aber entsprechend § 19 Abs. 2 WEG berechtigt, die Wirkungen des Entziehungsurteils bis zur Erteilung des Zuschlags dadurch abzuwenden, dass er den Miteigentumsanteil des störenden Miteigentümers selbst erwirbt, den störenden Miteigentümer dauerhaft und einschränkungslos aus der Wohnanlage entfernt und dass er der Wohnungseigentümergemeinschaft alle Kosten ersetzt, die dieser durch die Führung des Entziehungsrechtsstreits und die Durchführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens zur Durchsetzung des Entziehungsanspruchs entstanden sind.

WEG § 18 Abs 1, § 18 Abs 2 Nr 1, § 19 Abs 2

Aktenzeichen: VZR138/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-14
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PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht Sonstiges

KG Berlin
11.9.2018
1 W 233/18

1. Die Nachweiserleichterung der §§ 26 Abs. 3, 24 Abs. 6 S. 2 WEG gilt entsprechend, wenn die Beschlussniederschrift von einem werdenden Wohnungseigentümer unterzeichnet worden ist.

2. Im Grundbuchverfahren muss dabei nicht nachgewiesen werden, dass die Wohnung dem werdenden Wohnungseigentümer bereits übergeben worden ist.

GBO § 29
WEG § 24 Abs 6 S 2, § 26 Abs 3

Aktenzeichen: 1W233/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Wiesbaden
25.1.2018
V ZR 141/17

Setzt ein Wohnungseigentümer, gegen den ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, die in der Klage beanstandeten gemeinschaftswidrigen Verhaltensweisen fort, ist hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens eine Abmahnung grundsätzlich entbehrlich.

WEG § 18 Abs 1

Aktenzeichen: VZR141/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

BGH - LG Stuttgart - AG Waiblingen
13.10.2017
V ZR 45/17

Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist.

BGB § 1004 Abs 1
WEG § 10 Abs 6 S 3 Halbs 1, § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2

Aktenzeichen: VZR45/17 Paragraphen: BGB§1004 WEG§10 Datum: 2017-10-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
18.11.2016
V ZR 221/15

Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet, sondern ihm den Besitz an dem Sondereigentum weiter überlässt; die anderen Wohnungseigentümer können verlangen, dass er dem früheren Wohnungseigentümer den Besitz entzieht.

WEG § 14 Nr 1, § 15 Abs 3, § 18 Abs 1, § 18 Abs 2 Nr

Aktenzeichen: VZR221/15 Paragraphen: WEF§14 WEG§15 WEG§18 Datum: 2016-11-18
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PDF-DokumentVersicherungsrecht WEG-Recht - Gebäudeversicherungsrecht Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Idstein
16.9.2016
V ZR 29/16

1a. Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - um eine Versicherung auf fremde Rechnung.

1b. Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an dem Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die Wohnungseigentümergemeinschaft, ist diese verpflichtet, die Versicherungsleistung an diejenige Person auszuzahlen, der sie nach den versicherungsvertraglichen Regeln zusteht.

2. Ist die Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls veräußert worden, steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung aus diesem Versicherungsfall grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu.

VVG § 43 Abs 1, § 95 Abs 1

Aktenzeichen: VZR29/16 Paragraphen: VVG§43 VVG§95 Datum: 2016-09-16
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Sonstiges

BGH - LG Düsseldorf - AG Mettmann
13.5.2016
V ZR 152/15

1. Das Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus.

2. Die (ggf. ergänzende) Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG.

WEG § 10 Abs 2 S 3, § 23 Abs 1

Aktenzeichen: VZR152/15 Paragraphen: WEG§10 WEG§23 Datum: 2016-05-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Sonstiges

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
8.4.2016
V ZR 191/15

1a. Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Wohnungseigentümer eine gleichwertige Fläche zur alleinigen Nutzung erhalten (Fortführung von Senat, Beschluss vom 20. September 2000, V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 167 f.).

1b. Eine Regelung, die im Interesse eines geordneten Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums dessen turnusmäßige Nutzung durch einzelne Wohnungseigentümer vorsieht, führt dagegen grundsätzlich nicht zu einem (befristeten) Sondernutzungsrecht; sie kann daher durch (Mehrheits-) Beschluss getroffen werden.

2. Eine Vereinbarung kann durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 21 Abs. 8 WEG ersetzt werden, wenn einem Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ein Anspruch auf ihren Abschluss zusteht, die übrigen Wohnungseigentümer diesen nicht erfüllen und bei ihrer inhaltlichen Ausgestaltung Spielraum besteht.

WEG § 10 Abs 2 S 3, § 10 Abs 2 S 2, § 13 Abs 2 S 1, § 15 Abs 3, § 21 Abs 8

Aktenzeichen: VZR191/15 Paragraphen: WEG§10 WEG§13 WEG§15 WEG§21 Datum: 2016-04-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse Sonstiges

BGH - LG Bremen - AG Bremen-Blumenthal
18.3.2016
V ZR 75/15

1. Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen. An der erforderlichen Beschlusskompetenz fehlt es nur dann, wenn es sich offenkundig nicht um eine Verwaltungsmaßnahme handelt.

2. Der Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht jedenfalls dann in aller Regel ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn das Grundstück für die Wohnungseigentumsanlage von Beginn an eine dienende und auf Dauer angelegte Funktion hatte und diese mit dem Erwerb aufrechterhalten werden soll.

3. Die Kosten des Erwerbs eines Grundstücks stellen einen besonderen Verwaltungsaufwand im Sinne des § 21 Abs. 7 WEG dar, dessen Verteilung die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit abweichend von dem gesetzlichen Kostenverteilungsmaßstab des § 16 Abs. 2 WEG regeln können.

WEG § 10 Abs 6, § 10 Abs 7, § 16 Abs 2, § 21 Abs 1, § 21 Abs 7

Aktenzeichen: VZR75/15 Paragraphen: WEG§10 WEG§16 WEG§21 Datum: 2016-03-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Sonstiges

BGH - LG Itzehoe - AG Niebüll
26.2.2016
V ZR 250/14

Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen.

WEG § 8, § 21 Abs 4

Aktenzeichen: VZR250/14 Paragraphen: WEG§8 WEG§21 Datum: 2016-02-26
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