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PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht Grundlastenrecht Sonstiges

KG Berlin
12.3.2019
1 W 56/19

Ist für die namentlich bezeichneten Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft im Jahr 2002 aufgrund des notariellen Schuldanerkenntnisses eines Wohnungseigentümers eine Sicherungshypothek im Grundbuch eingetragen worden, hat die nachfolgende Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft an der rechtlichen Zuordnung der Sicherungshypothek nichts geändert. Eine Unrichtigkeit des Grundbuchs kann in diesem Fall auch nicht durch einen im Jahr 2018 erfolgten Nachtragsvermerk gemäß § 44 a BeurkG, wonach Gläubigerin der Forderung die Wohnungseigentümergemeinschaft sein soll, nachgewiesen werden. (Fortsetzung von Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2013 – 1 W 195-196/13 – FGPrax 2014, 4 = GE 2013, 1593 = MDR 2013, 1391 = NotBZ 2013, 470).

GBO § 13, § 19, § 22
BeurkG § 44a
WEG § 10

Aktenzeichen: 1W56/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

BGH - OLG München - AG Landshut
6.12.2018
V ZB 94/16

1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belastenden Rechts gelten. Ob besondere Ausgestaltungen für die Übertragung des Rechts auch für die Bestellung eines Nießbrauchs gelten, bestimmt sich nach den Vorschriften, die diese Ausgestaltungen zulassen.

2. Bei dem Dauerwohn- und dem Dauernutzungsrecht kann der Zustimmungsvorbehalt nach § 42 Abs. 1, § 35 Satz 1 WEG nur für die Übertragung des Rechts, nicht dagegen für die Belastung mit beschränkten dinglichen Rechten vereinbart werden. Ein Zustimmungsvorbehalt für die Bestellung dinglicher Rechte am Dauernutzungsrecht, die - wie der Nießbrauch - zum Gebrauch und zur Nutzung des zu belastenden Rechts berechtigen, kann aber gemäß § 33 Abs. 4 Nr. 1 WEG als Inhalt des Rechts vereinbart werden.

BGB § 1069 Abs 1
WEG § 33 Abs 4 Nr 1, § 35 S 1, § 42 Abs 1

Aktenzeichen: VZB94/16 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer Sonstiges

BGH - LG Dresden - AG Leipzig
14.9.2018
V ZR 138/17

1. Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht.

2. Der nicht störende Miteigentümer ist aber entsprechend § 19 Abs. 2 WEG berechtigt, die Wirkungen des Entziehungsurteils bis zur Erteilung des Zuschlags dadurch abzuwenden, dass er den Miteigentumsanteil des störenden Miteigentümers selbst erwirbt, den störenden Miteigentümer dauerhaft und einschränkungslos aus der Wohnanlage entfernt und dass er der Wohnungseigentümergemeinschaft alle Kosten ersetzt, die dieser durch die Führung des Entziehungsrechtsstreits und die Durchführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens zur Durchsetzung des Entziehungsanspruchs entstanden sind.

WEG § 18 Abs 1, § 18 Abs 2 Nr 1, § 19 Abs 2

Aktenzeichen: VZR138/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38126

PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht Sonstiges

KG Berlin
11.9.2018
1 W 233/18

1. Die Nachweiserleichterung der §§ 26 Abs. 3, 24 Abs. 6 S. 2 WEG gilt entsprechend, wenn die Beschlussniederschrift von einem werdenden Wohnungseigentümer unterzeichnet worden ist.

2. Im Grundbuchverfahren muss dabei nicht nachgewiesen werden, dass die Wohnung dem werdenden Wohnungseigentümer bereits übergeben worden ist.

GBO § 29
WEG § 24 Abs 6 S 2, § 26 Abs 3

Aktenzeichen: 1W233/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
10.4.2018
8 U 19/14

1. Beschließen die Eigentümer, einen Sachverständigen mit einer für alle Beteiligten verbindlichen Mangelbeurteilung zu beauftragen, bedeutet dies, dass sie auch die Ausübung der Rechte wegen dieser Mängel an sich gezogen haben.

2. Die Regelung in einem Bauträgervertrag, wonach die Abnahme der Anlagen und Bauteile, die im gemeinschaftlichen Eigentum aller Miteigentümer stehen, für die Wohnungseigentümer durch einen von dem Verwalter zu beauftragenden vereidigten Sachverständigen erfolgt, benachteiligt die Erwerber unangemessen und ist deshalb unwirksam.

BGB § 133, § 157, § 307 Abs 1 S 1, § 633 Abs 2 S 1
WEG § 21 Abs 1

Aktenzeichen: 8U19/14 Paragraphen: Datum: 2018-04-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38483

PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Wiesbaden
25.1.2018
V ZR 141/17

Setzt ein Wohnungseigentümer, gegen den ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, die in der Klage beanstandeten gemeinschaftswidrigen Verhaltensweisen fort, ist hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens eine Abmahnung grundsätzlich entbehrlich.

WEG § 18 Abs 1

Aktenzeichen: VZR141/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37706

PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

BGH - LG Stuttgart - AG Waiblingen
13.10.2017
V ZR 45/17

Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist.

BGB § 1004 Abs 1
WEG § 10 Abs 6 S 3 Halbs 1, § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2

Aktenzeichen: VZR45/17 Paragraphen: BGB§1004 WEG§10 Datum: 2017-10-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
18.11.2016
V ZR 221/15

Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet, sondern ihm den Besitz an dem Sondereigentum weiter überlässt; die anderen Wohnungseigentümer können verlangen, dass er dem früheren Wohnungseigentümer den Besitz entzieht.

WEG § 14 Nr 1, § 15 Abs 3, § 18 Abs 1, § 18 Abs 2 Nr

Aktenzeichen: VZR221/15 Paragraphen: WEF§14 WEG§15 WEG§18 Datum: 2016-11-18
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PDF-DokumentVersicherungsrecht WEG-Recht - Gebäudeversicherungsrecht Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Idstein
16.9.2016
V ZR 29/16

1a. Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - um eine Versicherung auf fremde Rechnung.

1b. Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an dem Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die Wohnungseigentümergemeinschaft, ist diese verpflichtet, die Versicherungsleistung an diejenige Person auszuzahlen, der sie nach den versicherungsvertraglichen Regeln zusteht.

2. Ist die Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls veräußert worden, steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung aus diesem Versicherungsfall grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu.

VVG § 43 Abs 1, § 95 Abs 1

Aktenzeichen: VZR29/16 Paragraphen: VVG§43 VVG§95 Datum: 2016-09-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36572

PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Sonstiges

BGH - LG Düsseldorf - AG Mettmann
13.5.2016
V ZR 152/15

1. Das Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus.

2. Die (ggf. ergänzende) Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG.

WEG § 10 Abs 2 S 3, § 23 Abs 1

Aktenzeichen: VZR152/15 Paragraphen: WEG§10 WEG§23 Datum: 2016-05-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36337

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