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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

KG Berlin
3.5.2018
1 W 370/17

1. Die Ausnahme vom Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG "er ersten Veräußerung nach Teilung" erfasst nicht eine (erneute) Veräußerung durch eine Person, in deren Hand sich nach den Erstveräußerungen sämtliche Wohnungseigentumsrechte vereinigt haben.

2. Soll die Verwalterzustimmung durch die Zustimmungserklärung der übrigen Eigentümer ersetzt werden, haben auch die sog. werdenden Wohnungseigentümer zuzustimmen.

3. Die Bestellung des Verwalters in der Teilungserklärung wirkt gegen Sondernachfolger nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist oder ihr sämtliche Sondernachfolger beigetreten sind (Fortführung von Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - 1 W 477/11 - ZWE 2012, 96).

WEG § 5 Abs 4 S 1, § 8, § 10 Abs 3, § 10 Abs 7 S 4, § 12 Abs 1

Aktenzeichen: 1W370/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-03
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

KG Berlin
14.6.2016
1 W 166/16

Übertragen die miteinander verheirateten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Ansehung der Auseinandersetzung der Gesellschaft ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Wohnungseigentum auf sich zu Bruchteilen, ist die Zustimmung des Verwalters auch dann erforderlich, wenn als Ausnahme hiervon die Veräußerung an Ehegatten vereinbart ist.

WEG § 12
GBO § 18

Aktenzeichen: 1W166/16 Paragraphen: WEG§12 GBO§18 Datum: 2016-06-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

BGH - LG München I - AG Rosenheim
21.11.2013
V ZR 269/12

Der die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung betreibende Gläubiger ist befugt, den Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums selbständig auszuüben.

WEG § 12 Abs 2 S 1, § 12 Abs 3 S 2, § 43 Nr 1, § 62 Abs 2

Aktenzeichen: VZR269/12 Paragraphen: WEG§12 WEG§43 WEG§62 Datum: 2013-11-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

OLG Nürnberg - AG Hersbruck
25.10.2012
15 W 1894/12

Die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum bleibt wirksam, auch wenn die Bestellung des Verwalters vor Eingang des Antrags auf Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt abgelaufen ist.

BGB § 137, § 873, § 878
WEG § 12

Aktenzeichen: 15W1894/12 Paragraphen: BGB§137 BGB§873 BGB§878 WEG§12 Datum: 2012-10-25
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BGH - OLG Frankfurt - AG Bensheim
11.10.2012
V ZB 2/12

1. Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 Abs. 1, 3 WEG bleibt auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt endet.

2. Im Grundbuchverfahren ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der Verwalter, dessen Zustimmung zur Veräußerung nach § 12 WEG in der Form des § 29 Abs. 1 GBO dem Grundbuchamt vorliegt, auch noch in dem Zeitpunkt zum Verwalter bestellt war, in dem der Umschreibungsantrag eingereicht worden ist.

WEG § 12 Abs 1, § 12 Abs 3
BGB § 878
GBO § 29 Abs 1

Aktenzeichen: VZB2/12 Paragraphen: WEG§12 BGB§878 GBO§29 Datum: 2012-10-11
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AG Wedding
27.8.2012
21b C 75/12

1. Ein wichtiger Grund zur Versagung einer Veräußerungszustimmung gem. § 12 Abs. 2 S. 1 WEG kann darin liegen, dass bei einem Erwerber mit russischer Staatsangehörigkeit ohne Wohnsitz in der EU die Durchsetzung von Ansprüchen nicht möglich wäre, da es weder bilaterale Zustellungsabkommen noch Anerkennungsverfahren für deutsche Entscheidungen gibt.

2. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft für Wohngeldausfälle haftet, ist ihr eine absehbar erschwerte Geltendmachung von Ansprüchen nicht zumutbar.

WEG § 12 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 21bC75/12 Paragraphen: WEG§12 Datum: 2012-08-27
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OLG Karlsruhe
25.6.2012
14 Wx 30/11

Die Übertragung eines Wohneigentums von der Erbengemeinschaft auf sämtliche Miterben zu Bruchteilen unterliegt nicht dem von den Wohnungseigentümern für den Fall der "Veräußerung" vereinbarten Erfordernis der Zustimmung des Verwalters.

BGB § 137 Abs 1
WEG § 12 Abs 1

Aktenzeichen: 14Wx30/11 Paragraphen: BGB3137 WEG§12 Datum: 2012-06-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

OLG Frankfurt
19.12.2011
20 W 406/11

Zur Frage, wie es sich auswirkt, wenn der WEG-Verwalter seine Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums zwar erklärt hat, dessen Zustimmungsberechtigung jedoch entfallen ist, bevor der Antrag auf Umschreibung des Eigentums beim Grundbuchamt eingegangen ist.

GBO § 78 Abs 2
WEG § 12
BGB § 878

Aktenzeichen: 20W406/11 Paragraphen: GBO§78 WEG§12 BGB§878 Datum: 2011-12-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

OLG Frankfurt - AG Bensheim
13.12.2011
20 W 321/11

Zustimmung des Verwalters nach § 12 WEG

Bei der Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch muss für die Wirksamkeit der nach § 12 WEG erforderlichen Zustimmung des Verwalters dessen Bestellung bis zu dem nach § 878 BG maßgeblichen Zeitpunkt fortbestanden haben (Anschluss OLG Celle NZM 2005, 260, OLG Hamburg ZFIR 2011, 528 und OLG Hamm NJW-RR 20101524; entgegen OLG Düsseldorf DNotZ 2011, 625 und OLG München MittBayNot 2011, 486).

WEG § 12
GBO § 71, § 78

Aktenzeichen: 20W321/11 Paragraphen: WEG§12 GBO§71 GBO§78 Datum: 2011-12-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

OLG Saarbrücken - AG Saarbrücken
7.11.2011
5 W 214/11

Veräußern die beiden einzigen Wohnungseigentümer ihr Wohnungseigentum gleichzeitig, so unterfallen die Verfügungen nicht dem nach § 12 Abs. 1 WEG vereinbarten Zustimmungserfordernis.

WEG § 12 Abs 1

Aktenzeichen: 5W214/11 Paragraphen: WEG§12 Datum: 2011-11-07
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