Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.01.2019 04:11h

Wiedervereinigungsrecht - Staatsbetriebe Sonstiges

BGH - LG Berlin - Kammergericht
20.6.2006
VI ZR 78/04

Ist ein Krankenhaus der Volkspolizei als Verwaltungsvermögen der DDR gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Einigungsvertrag Vermögen der Bundesrepublik Deutschland geworden, die das Krankenhaus als Bundeswehrkrankenhaus weiter betreibt, sind als Passiva auch Verbindlichkeiten aus fehlerhafter medizinischer Behandlung mit übergegangen.

Einigungsvertrag Art. 21 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VIZR78/04 Paragraphen: Datum: 2006-06-20
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Wiedervereinigungsrecht - Sonstiges Staatsbetriebe

BGH - OLG Thürungen - LG Gera
03.06.2005
V ZR 196/04

a) Die bloße Rechtsträgerschaft ist kein zu dem Sondervermögen Deutsche Post der DDR gehörendes sonstiges Vermögensrecht im Sinne des Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EV, wohl aber die Fondsinhaberschaft.

b) Ob die Deutsche Telekom AG Eigentümerin von Telefon-Hausnetzen geworden ist, die in der DDR im Rahmen des komplexen Wohnungsbaus installiert wurden, hängt von der Art der Verlegung der Leitungen sowie davon ab, in wessen Grundfonds sie sich am 2. Oktober 1990 befanden.

EinigungsV Art. 27 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VZR196/04 Paragraphen: EinigungsVArt.27 Datum: 2005-06-03
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