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PDF-DokumentErbrecht - Kostenrecht

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
12.2.2019
1 W 19/17

Erteilung einer kostenfreien Bescheinigung durch das Nachlassgericht über die Annahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers aufgrund dessen Antrags

1. Eine Amtsannahmebestätigung - im Sinne einer Eingangsbestätigung oder Niederschrift über die Amtsannahmeerklärung des Testamentsvollstreckers - stellt kein Testamentsvollstreckerzeugnis im Sinne des § 2368 BGB dar.

2. Eine Amtsannahmebestätigung ist kostenfrei zu erteilen; sie ist mit der Festgebühr gemäß Nr. 12410 KV GNotKG bereits abgegolten.

3. Eine kostenrechtliche Gleichbehandlung einer Amtsannahmebestätigung und eines Tes-tamentsvollstreckerzeugnisses kommt weder in direkter noch in analoger Anwendung der Kostenvorschriften - insbesondere Nr. 12210 KV GNotKG - in Betracht.

GNotKG § 1, § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 12210, § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 12410, § 81
KostO § 50 Abs 1, § 109 Abs 2
BGB § 2202, § 2368
GG Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 1W19/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentErbrecht - Testament Erben

BGH - OLG Schleswig - AG Husum
16.1.2019
IV ZB 20/18
IV ZB 21/18

Ein Auslandsaufenthalt im Sinne des § 1944 Abs. 3 BGB liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn sich einer der beiden gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland aufhält und planmäßig noch am selben Tag an seinen Wohnort im Inland zurückkehrt.

BGB § 1944 Abs 3

Aktenzeichen: IVZB20718 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
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PDF-DokumentErbrecht - Erben Nachlaßverbindlichkeiten

BGH - LG Dresden - AG Chemnitz
14.12.2018
V ZR 309/17

Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel Nachlassverbindlichkeiten. Eigenverbindlichkeiten sind sie nur, wenn eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fiskus die Wohnung für eigene Zwecke nutzen möchte (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 5. Juli 2013, V ZR 81/12, NJW 2013, 3446).

BGB § 1936 Abs 1, § 1942 Abs 2, § 1967 Abs 2, § 1990
ZPO § 780 Abs 2

Aktenzeichen: VZR309/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
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PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstrecker Kostenrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Blankenese
26.9.2017
2 W 83/16

1. Verfahren auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses und auf Entlassung des Testamentsvollstreckers sind voneinander zu trennen.

2. Das Tätigkeitsverbot des § 45 Abs. 2 Nr. 1 BRAO steht der Wirksamkeit einer Ernennung des Rechtsanwalts als Testamentsvollstrecker nicht entgegen, wenn der Erblasser den Rechtsanwalt in dessen Funktion als Gegnervertreter kennen und schätzen gelernt hat und ihn dennoch (oder gerade deshalb) zu seinem Testamentsvollstrecker bestimmt.

BRAO § 45 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2W83/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
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PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstrecker

OLG Hamburg - AG Hamburg-Harburg
4.7.2018
2 W 32/18

1. Für ein stillschweigendes Ersuchen des Erblassers an das Nachlassgericht, bei Wegfall des ausgewählten Testamentsvollstreckers eine Ersatzperson zu bestellen, spricht es, wenn es dem Erblasser bei der Anordnung der Testamentsvollstreckung weniger um die ausgewählte Person als vielmehr um sein Interesse an einer ordnungsgemäßen Nachlassabwicklung ging.

2. Das Nachlassgericht muss einer entsprechenden Anregung nicht zwingend nachkommen, sondern kann von der Bestellung absehen, wenn die Höhe der testamentarisch festgelegten Vergütung für neutrale Dritte unattraktiv ist und die Erben so zerstritten sind, dass von der Bestellung keine befriedende Wirkung zu erwarten ist.

BGB § 2038, § 2200, § 2227

Aktenzeichen: 2W32/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
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PDF-DokumentVertragsrecht Erbrecht - Schenkung

BGH - OLG hamm - LG Bielefeld
17.4.2018
X ZR 65/17

1. Zur Bestimmung des Umfangs des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Herauszugeben ist nicht nur der ursprünglich geschenkte Gegenstand. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren Gegenstand, der das Vermögen des Beschenkten auch mit der Möglichkeit bereichert, Nutzungen daraus zu ziehen, sind vielmehr auch die seit der Schenkung gezogenen Nutzungen herauszugeben.

2. Hat der Schenker dem Beschenkten den Verzicht auf ein auf dem Grundstück des Beschenkten lastendes Wohnungsrecht zugewandt, ist für die Höhe des Rückforderungsanspruchs bei Verarmung des Schenkers als Wertersatz für den geschenkten Gegenstand der Betrag maßgeblich, um den sich der Verkehrswert des Grundstücks bei Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers durch den Wegfall der dinglichen Belastung erhöht hat.

BGB § 528

Aktenzeichen: XZR65/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
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PDF-DokumentErbrecht - Kostenrecht

OLG Celle - LG HIldesheim - AG Lehrte
26.3.2018
2 W 54/18

Für die Erteilung eines Negativattestes in Nachlasssachen kann in Niedersachsen eine Gebühr nach Nr. 1401 des Kostenverzeichnisses der Anlage zu § 4 Abs. 1 JVKostG erhoben werden.

JustizG ND § 111
JVKostG § 4 Abs 1 Anlage Nr 1401

Aktenzeichen: 2W54/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-26
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PDF-DokumentErbrecht - Nachlaßverwaltung Fristen

BGH - OLG FRankfurt - AG Offenbach
14.3.2018
IV ZB 16/17

Die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG gilt nicht für die Vergütung des Nachlassverwalters.

VBVG § 2 S 1
BGB § 1915 Abs 1 S 1, § 1987

Aktenzeichen: IVZB16/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-14
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PDF-DokumentErbrecht - Pflichtteil

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
14.3.2018
IV ZR 170/16

Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten.

BGB § 2325 Abs 1

Aktenzeichen: IVZR170/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-14
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PDF-DokumentErbrecht - Erbschein Prozeßrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
7.3.2018
2 W 31/16

1. Soweit der Richtervorbehalt des § 16 Abs. 1 Nr. 7 RpflG gemäß § 1 Abs. 2 der Hamburgischen Verordnung zur Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger vom 8. Juli 2011 fortbesteht, weil Einwendungen gegen die beantragte Entscheidung erhoben wurden, bezieht er sich auf alle Verfahrensgegenstände, die die Prüfung der Einziehung eines Erbscheins betreffen und durch das Vorliegen einer Verfügung von Todes wegen veranlasst sind.

2. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht an den Richter ist die Unwirksamkeit des Beschlusses.

RPflG § 8 Abs 4, § 16 Abs 1 Nr 1, § 16 Abs 1 Nr 7
RPflV HA vom 08.07.2011 § 1 Abs 2
BGB § 1954

Aktenzeichen: 2W31/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38456

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