RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 94

PDF-DokumentInsolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Kosten

LG Verden - AG Nienburg
6.4.2016
6 T 173/15

Die Frage, ob die Übersendung des Vermögensverzeichnisses eine Gebühr nach Nr. 261 KV-GvKostG auslöst, wenn der Vollstreckungsgläubiger hierauf ausdrücklich verzichtet hat, ist umstritten.

Aktenzeichen: 6T173/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36059

PDF-DokumentMietrecht AGB-Recht - Mietvertragsrecht Mietverträge

BGH - OLG Stuttgart - LG Heibronn
17.2.2016
XII ZR 183/13

Geschäftsraummiete: Auslegung einer Formularklausel zur Umlage der Grundsteuer

Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel "Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter." ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher zu Lasten des Verwenders auszulegen.

BGB § 305c Abs 2

Aktenzeichen: XIIZR183/13 Paragraphen: BGB§305c Datum: 0000-00-00
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36058

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Betreuungsunterhalt

BGH - OLG bamberg - LG Bamberg
16.3.2016
XII ZR 148/14

Schließt die Gläubigerin eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB aufgrund einer fehlerhaften Beratung durch ihren Rechtsanwalt über den Fortbestand des Anspruchs bei Eheschließung die Ehe mit einem neuen Partner, kann der Wegfall des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch den Anspruch auf Familienunterhalt kompensiert werden.

BGB § 249, § 251, § 1360, § 1651l Abs 2 S 2

Aktenzeichen: XIIZR148/14 Paragraphen: BGB§249 BGB§251 BGB§1360 BGB§1651l Datum: 2016-03-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36057

PDF-DokumentErbrecht - Prozeßrecht

BGH - OLG Hamm - LG Essen
27.1.2016
XII ZR 33/15

Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen Erblassers und Klägers; unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen als Leihe auch bei langer Vertragslaufzeit; Sittenwidrigkeit der langfristigen Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben

1. Verstirbt der Kläger während des Rechtsstreits und wird er vom Beklagten und einem Dritten als Miterben beerbt, so wird der Prozess auf Klägerseite allein vom Dritten fortgeführt und behält der Beklagte seine prozessuale Stellung bei (im Anschluss an BGH Beschluss vom 27. Februar 2014, III ZB 99/13, NJW 2014, 1886).

2. Die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen ist regelmäßig auch bei langer Vertragslaufzeit Leihe und selbst dann nicht formbedürftig, wenn das Recht des Verleihers zur Eigenbedarfskündigung vertraglich ausgeschlossen ist (Fortführung von BGH, 11. Dezember 1981, V ZR 247/80, BGHZ 82, 354 = NJW 1982, 820; BGH Urteile vom 20. Juni 1984, IVa ZR 34/83, NJW 1985, 1553 und vom 10. Oktober 1984, VIII ZR 152/83, NJW 1985, 313 sowie Beschluss vom 11. Juli 2007, IV ZR 218/06, FamRZ 2007, 1649).

3. Die langfristige Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben ist schon deshalb nicht wegen Umgehung des gemäß § 2113 BGB bestehenden Verfügungsverbots sittenwidrig, weil der Nacherbe in dieser Stellung hierdurch nicht gebunden ist. Bereits aus diesem Grund führt der Abschluss eines langfristigen Leihvertrags über Räume durch den Vorerben auch nicht dazu, dass die Erbschaft im Sinne des § 2138 Abs. 2 BGB vermindert wird.

BGB § 138, § 314, § 598, § 605 Nr 1, § 2039 S 1

Aktenzeichen: XIIZR33/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36056

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
2.3.2016
XII ZB 634/14

Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist - anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl - nicht möglich (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB 493/1).

BGB § 1897 Abs 4 S 1
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB634/14 Paragraphen: BGB§1897 GGArt.103 Datum: 2016-03-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36055

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Bieölefeld - AG Bad Oynhausen
17.2.2016
XII ZB 498/15

Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann.

1. Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen. Anders kann es zum einen liegen, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Fortbestand der Vollmacht bestehen, die geeignet sind, die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und damit die Wahrnehmung von Rechten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten zu beeinträchtigen. Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht zum anderen dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint (Fortführung BGH, 3. Februar 2016, XII ZB 425/14; BGH, 26. Februar 2014, XII ZB 301/13, FamRZ 2014, 738 und BGH, 13. April 2011, XII ZB 584/10, FamRZ 2011, 964).

2. Mit der Erwägung, dass die rechtliche Vertretung durch die Vorsorgebevollmächtigten nicht dem wiederholt geäußerten natürlichen Willen des Betroffenen entspreche, kann für sich genommen, die Erforderlichkeit einer Betreuung nicht begründet werden. Eine - gegebenenfalls krankheitsbedingte - schlichte Meinungsänderung des nicht mehr geschäftsfähigen Betroffenen kann die in gesunden Tagen geschaffene rechtliche Bindungswirkung der Vollmachterteilung nicht beseitigen.

BGB § 1896 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB498/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36054

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht

BGH - LG Nürnberg-Fürth - AG Nürnberg
10.2.2016
XII ZB 478/15

1. Im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gelten sämtliche Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung uneingeschränkt, insbesondere die zwingende Anhörung des Betroffenen gemäß § 319 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. September 2015, XII ZB 250/15, FamRZ 2015, 2156).

2. In einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. März 2011, XII ZB 346/10, FamRZ 2011, 805).

FamFG § 68 Abs 3 S 2, § 319, § 321, § 329 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: XUUZB478/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36053

PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG München - AG Miesbach
16.12.2015
XII ZB 450/13

Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Unbilligkeit der Durchführung in Ansehung einer hinsichtlich eines Anrechts erfolgten Abfindung des ausgleichsberechtigten Ehegatten und Ermittlung des Umfangs der Ausgleichsbeschränkung

1. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist teilweise unbillig, wenn ein Ehegatte sich wegen eines in die Ursprungsentscheidung einbezogenen Anrechts hat abfinden lassen und dieses daher nicht mehr ausgeglichen werden kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. April 2015, XII ZB 701/13, FamRZ 2015, 998).

2. Zur Ermittlung des Umfangs der Beschränkung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG kann das Familiengericht grundsätzlich die korrespondierenden Kapitalwerte des nicht mehr vorhandenen und des auszugleichenden Anrechts des durch das Erlöschen des Anrechts benachteiligten Ehegatten zugrunde legen. Eine weitergehende Ermittlungspflicht des Familiengerichts hinsichtlich nach § 47 Abs. 6 VersAusglG zu berücksichtigender weiterer Faktoren besteht nur, wenn im konkreten Fall Anhaltspunkte für von den korrespondierenden Kapitalwerten abweichende Werte der miteinander verglichenen Anrechte bestehen.

VersAusglG § 27, § 47 Abs 6, § 51 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB450/13 Paragraphen: Datum: 2015-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36052

PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - Kammergericht - AG Pankow-Weißensee
3.2.2016
XII ZB 313/15

Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Berücksichtigung der sog. "Mütterrente" in einem Abänderungsverfahren

1. Nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters ist der Ausgleichswert in der gesetzlichen Rentenversicherung allein aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten der tatsächlich bezogenen Altersrente zu ermitteln (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1981, IVb ZB 504/80, FamRZ 1982, 33 und BGH vom 11. April 1984, IVb ZB 876/80, FamRZ 1984, 673 und in Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen vom 18. Januar 2012, XII ZB 696/10, FamRZ 2012, 509 und BGH vom 21. März 2012, XII ZB 372/11, FamRZ 2012, 847).

2. In einem Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich, welches Zeiträume vor dem 1. Juli 2014 einbezieht, sind die Wirkungen des Versorgungsausgleichs, sofern sich die Regelungen über die sog. "Mütterrente" auswirken, durch Übertragung entsprechender Entgeltpunkte für die Zeit bis zum 30. Juni 2014 und die Zeit ab dem 1. Juli 2014 gesondert auszusprechen.

VersAusglG § 5 Abs 2 S 2, § 43, § 51
FamFG § 226 Abs 4
SGB VI § 72 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB313/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36051

PDF-DokumentProzeßrecht - Gericht Richter/Schöffen

BGH - LG Hanau - AG Hanau
3.2.2016
XII ZB 221/15

Betreuungsverfahren: Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters bei Entscheidung des Beschwerdegerichts durch den Einzelrichter in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache

Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Betreuungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, die als absoluter Rechtsbeschwerdegrund zur Aufhebung der Entscheidung führt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. November 2015, XII ZB 105/13, FamRZ 2016, 451).

GG Art 101 Abs 1 S 2
FamFG § 68 Abs 4
GVG § 75

Aktenzeichen: XIIZB221/15 Paragraphen: GVG§75 Datum: 2016-02-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36050

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2016 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH