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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Unterhaltsverpflichtungen

BGH - LG Lüneburg - AG Dannenberg
12.9.2019
IX ZR 264/18

1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen, Anfechtungsgegner, wenn sie Zahlungen des Unterhaltsschuldners auf die geleisteten Unterhaltsvorschüsse entgegengenommen hat.

2. Ein unterhaltspflichtiger Schuldner kann trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme von Unterhaltszahlungen ohne Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handeln, wenn sich die einzelnen Unterhaltszahlungen in einer Größenordnung bewegen, die es nahelegt, dass es sich wirtschaftlich um Zahlungen aus dem zugunsten der Unterhaltsgläubiger pfändungsgeschützten Teil des Einkommens oder von einem jederzeit schützbaren Konto handelt. In diesem Fall muss der Insolvenzverwalter für die Anfechtung von Unterhaltszahlungen weitere Umstände darlegen und beweisen, die für einen Benachteiligungsvorsatz sprechen, etwa eine erheblich die Pfändungsfreigrenzen übersteigende Höhe der monatlichen Einnahmen des Schuldners.

InsO § 129, § 133 Abs 1
UVG § 7 Abs 1 S 1
BRAusfAllgZustV ND § 5
FinVertG ND vom 12.03.1999 § 4

Aktenzeichen: IXZR264/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
12.9.2019
IX ZR 190/18

War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft.

PartGG § 8 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR190/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Abtretung

BGH - OLG Köln - LG Köln
12.9.2019
IX ZR 16/18

Baumarkt

1. Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konzerngesellschaft über die ganze Zeit die bei den Konzerngesellschaften eingehenden Gelder gesammelt und die an die Konzerngesellschaften gerichteten Rechnungen vereinbarungsgemäß auch dann beglichen hat, wenn die internen Verrechnungskonten der Konzerngesellschaften bei der die Zahlungen vornehmenden Gesellschaft im Soll standen, weicht die Überweisung eines von einer anderen Konzerngesellschaft geschuldeten Geldbetrags durch jene Gesellschaft nur geringfügig von der vereinbarten Zahlungsweise ab.

2. Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähranspruchs ist nicht deswegen insolvenzzweckwidrig und nichtig, weil zwischen den beteiligten Insolvenzverwaltern nicht streitig ist, wem der Rückgewähranspruch zusteht.

InsO § 1, § 80 Abs 1, § 131 Abs 1, § 143
BGB § 398

Aktenzeichen: IXZR16/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Münster - AG Münster
12.9.2019
IX ZB 28/18

Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 63 Abs. 3, § 65 InsO gedeckt.

InsO § 63 Abs 3, § 65
InsVV vom 15.07.2013 § 11 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZB28/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht Prozeßrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Fristen Zustellung

BGH - LG Osnabrück
12.9.2019
IX ZB 13/19

1. Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.

2. Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen müssen so notiert werden, dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich abheben.

ZPO § 233

Aktenzeichen: IXZB13/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.9.2019
IV ZR 20/18

1. Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz 3 AUB in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB führt nicht zu seiner Bindung an diese Erklärung im Verfahren der Erstbemessung.

2. Der Rückforderung einer Invaliditätsleistung aufgrund geänderter Erstbemessung der Invalidität kann aber der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen, wenn der Versicherer in der vorgenannten Erklärung nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB den Eindruck erweckt, die Höhe der vertraglich geschuldeten Leistung endgültig klären zu wollen.

AUB 1999 Nr 9.1 S 1, Nr 9.4 S 3
BGB § 242

Aktenzeichen: IVZR20/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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PDF-DokumentHaftrecht - Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
15.8.2019
III ZR 18/19

Die Remonstrationspflicht gemäß § 36 Abs. 2 BeamtStG und § 63 Abs. 2 BBG ist dem Grundsatz nach keine Amtspflicht, die dem Beamten Dritten gegenüber obliegt.

BGB § 839
BBG § 63 Abs 2

BeamtStG § 36 Abs 2

Aktenzeichen: IIIZR18/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Gewinnabführungsvertrag

BGH - Thüringer OLG - LG Mühlhausen
16.7.2019
II ZR 426/17

Die Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen durch eine GmbH, die aufgrund eines Teilgewinnabführungsvertrags verpflichtet ist, 20% ihres Jahresüberschusses abzuführen, an eine Gesellschaft mit im Wesentlichen gleichen Gesellschaftern gegen eine angemessene Gegenleistung begründet nicht ohne Weiteres eine den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründende Verletzung der Leistungstreuepflicht.

BGB § 138 Abs 1

Aktenzeichen: IIZR426/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
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PDF-DokumentComputerrecht - Prozeßrecht Sonstiges

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
14.8.2019
9 B 13.19

Verwaltungsvollstreckung in Bezug auf eine Internet-Domain Zur Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung, mit der der DENIC (Deutsches Network Information Center) eG als Drittschuldnerin eine Übertragung oder Löschung der auf die Vollstreckungsschuldnerin registrierten Domains untersagt und die Abgabe einer Drittschuldnererklärung auferlegt wird.

AO §§ 309, 316, 321
SächsVwVG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 9B13.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Prozeßrecht

OLG Saarbrücken - AG Merzig
4.9.2019
9 UF 21/19

Gegen den Billigungsbeschluss nach § 156 Abs. 2 FamFG ist die Beschwerde gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft.

Der Billigungsbeschluss geht ins Leere, wenn es an einem ordnungsgemäß protokollierten Vergleich fehlt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Vergleich nur „laut diktiert und genehmigt“, indes nicht mehr vorgespielt wurde. In diesem Fall kann das Beschwerdegericht den angefochtenen Billigungsbeschluss aufheben und die Sache nach § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG an das Familiengericht zurückverweisen, weil dieses dann bislang in der Sache selbst noch nicht entschieden hat.

FamFG § 58 Abs 1, § 69 Abs 1 S 2, § 156 Abs 2
ZPO § 160 Abs 3 Nr 1, § 162 Abs 1

Aktenzeichen: 9UF21/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
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