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PDF-DokumentGrundstücksrecht - Aufgebotsverfahren

OLG Sachsen-Anhalt - AG Magdeburg
27.8.2019
12 Wx 33/19

Glaubhaftmachung des Eigenbesitzes eines Grundstücks im Rahmen eines Aufgebotsverfahrens

1. Gegen einen 30-jährigen Willen, das Grundstück wie ein Eigentümer zu besitzen, spricht die durchgängig im Verfahren zum Ausdruck gebrachte Haltung, sich als Pächter bzw. Nutzer auf vertraglicher Grundlage verstanden zu haben. Insofern besteht kein Eigenbesitz, so dass es an der Antragsberechtigung nach §§ 443, 444 FamFG, § 927 BGB fehlt. (Rn.11)

2. Es fehlt an der Antragsberechtigung zur Beteiligung an einem Aufgebotsverfahren, wenn der Nachweis, die gegenständlichen Flurstücke in Eigenbesitz zu haben, nicht geführt werden kann. Die bloße Angabe der Ausübung des Eigenbesitzes genügt hierfür nicht. Es ist vielmehr substantiierter Vortrag dahin erforderlich, dass der Antragsteller das Grundstück und die gegebenenfalls aufstehenden Bauten durchgehend genutzt, verwaltet, kostenmäßig getragen, gesichert, gepflegt, instandgehalten, saniert und in diese investiert hat, wie dies ein Eigentümer getan hätte. (Rn.8)

FamFG § 443, § 444
BGB § 927

Aktenzeichen: 12Wx33/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-27
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PDF-DokumentGrundstücksrecht - Grundbuchrecht

OLG Sachsen-Anhalt - AG Aschersleben
27.8.2019
12 Wx 31/19

Vorlage eines Erbscheins an Grundbuchamt zum Nachweis der testamentarisch verfügten Erbenstellung

1. Fehlen dem Grundbuchamt Aufklärungsmöglichkeiten, ob das Testament eine Erbeinsetzung oder lediglich ein Vermächtnis anordnet, kann es die Vorlage eines Erbscheins verlangen.(Rn.14)

2. Ergeben sich weder aus der Grundakte noch aus der beigezogenen Nachlassakte des Amtsgerichts Anhaltspunkte für den Wert der einzelnen Nachlassgegenstände, so sind dem Grundbuchamt weitergehende Ermittlungen verwehrt. Im Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins hat das Nachlassgericht alle zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen durchzuführen, wobei eine Mitwirkungspflicht der Beteiligten besteht. (Rn.15)

GBO § 35 Abs 1
BGB § 2087

Aktenzeichen: 12Wx31/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39732

PDF-DokumentGrundstücksrecht - Grundbuchrecht

OLG Sachsen-Anhalt - AG Salzwedel
26.8.2019
12 Wx 30/19

Löschung eines Nutzungsrechts auf Lebenszeit in Grundbuch bei nicht nachgewiesenem Tod des Berechtigten

Lässt sich für das Grundbuchamt nicht ausschließen, dass der im Grundbuch ohne Geburtsdatum eingetragene Berechtigte einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit noch lebt (hier: Der Berechtigte wäre etwa 100 Jahre alt), kommt eine Löschung nicht in Betracht.(Rn.8)

GBO § 19, § 22 Abs 1

Aktenzeichen: 12Wx30/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Beratungshilfe

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
16.12.2019
9 W 30/19

1. Bei einem elektronisch gestellten Antrag auf Festsetzung der Beratungshilfevergütung, dem der Berechtigungsschein als eingescanntes Dokument beigefügt ist, ist die Vorlage des Originals des Berechtigungsscheins dann erforderlich, wenn das Festsetzungsorgan sie zur Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs der Beratungsperson für erforderlich hält.

2. Der Berechtigungsschein ist kein Schuldschein im Sinne von § 371 BGB.

BGB § 371
RVG § 12b S 2, § 55
ZPO § 104 Abs 2, § 130a Abs 1

Aktenzeichen: 9W30/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39730

PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Vertragsrecht Bankverträge

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
27.12.2019
1 U 47/19

1. Hat sich eine Genossenschaftsbank auf eine Abmahnung eines gemeinnützigen Verbraucherschutzvereins diesem gegenüber vertragsstrafenbewehrt verpflichtet, eine bestimmte Klausel und/oder eine ihr inhaltsgleiche Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern „ab sofort“ nicht mehr zu verwenden, dann liegt eine Zuwiderhandlung gegen diese vertraglich übernommene Unterlassungspflicht vor, wenn in Anwendung der im Wettbewerbsrecht entwickelten „Kerntheorie“ festzustellen ist, dass eine im Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank enthaltene „neue“ Sekundärklausel „inhaltsgleich“ mit der beanstandeten Primärklausel ist.

2. Die Sekundärklausel einer Genossenschaftsbank

„Der Kunde trägt alle Auslagen (soweit gesetzlich zulässig), die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut).“

ist inhaltsgleich mit der ursprünglich beanstandeten Primärklausel

„Die Bank ist verpflichtet, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut).“

weil das Charakteristische der ursprünglichen Zuwiderhandlung auch in der Sekundärklausel weiterhin zum Ausdruck kommt.

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 339 S 2

Aktenzeichen: 1U47/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-27
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PDF-DokumentGrundstücksrecht - Grundbuchrecht

OLG München - AG Rosenheim
16.1.2020
34 Wx 534/19

1. Die Verpflichtung zur Stellung eines Berichtigungsantrags gemäß § 82 GBO kann mit der Beschwerde nach § 71 Abs. 1 GBO angefochten werden (Abgrenzung zu Senat FGPrax 2013, 109 und FGPrax 2010, 122).

2. Das Grundbuchamt hat im Wege der ihm gemäß § 26 FamFG obliegenden Amtsermittlung zum einen die Eigenschaft des Verpflichteten als Eigentümer bzw. Testamentsvollstrecker und zum anderen die Erbfolge für das betroffene Grundstück festzustellen.

GBO § 71 Abs 1, § 82
FamFG § 26

Aktenzeichen: 34Wx534/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-16
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PDF-DokumentGrundstücksrecht - Grundbuchrecht Kostenrecht

OLG München - AG München
2.1.2020
34 Wx 516/19

Nach den Umständen des Einzelfalles kann auch dann, wenn mit dem geltend gemachten Vorschuss nur ein geringer Betrag (hier: 16,50 €) gefordert wird, die beantragte Eintragung im Grundbuch von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden.

GBO § 18
GNotKG § 13

Aktenzeichen: 34Wx516/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-02
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PDF-DokumentErbrecht Grundstücksrecht - Nacherbe Grundbuchrecht

OLG München - AG Deggendorf
20.12.2019
34 Wx 468/19

1. Wird in einem Verfahren nach § 22 Abs. 1 GBO geltend gemacht, dass der Nacherbenvermerk infolge Veräußerung des betroffenen Grundstücks durch den befreiten Vorerben gegenstandslos und das Grundbuch damit erwiesenermaßen unrichtig ist, so steht die Beschwerde gegen die den Berichtigungsantrag ablehnende Entscheidung des Grundbuchamts nicht dem Veräußerer, sondern nur dem Erwerber zu.

2. Da es die Aufgabe des Grundbuchamts ist, den Nacherben gemäß Art. 103 Abs. 1 GG rechtliches Gehör zu gewähren, kann es vom Antragsteller nicht zu diesem Zweck durch Zwischenverfügung die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über das Fehlen oder die Existenz weiterer als Nacherben in Betracht kommender Personen verlangen.

GG Art 103 Abs 1
GBO § 18 Abs 1, § 22 Abs 1

Aktenzeichen: 34Wx468/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39726

PDF-DokumentGrundstücksrecht - Grundbuchrecht

OLG München - AG Augsburg
7.1.2020
34 Wx 425/17

Zur Auslegung eines eine Auflassungs- und Bewilligungserklärung ersetzenden Titels.

GBO § 19, § 20, § 28
BGB § 133
ZPO § 894

Aktenzeichen: 34Wx425/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39725

PDF-DokumentGrundstücksrecht - Grundbuchrecht

OLG München - AG Augsburg
7.1.2020
34 Wx 420/19

Die Berichtigung des durch den Tod eines Gesellschafters bürgerlichen Rechts unrichtig gewordenen Grundbuchs setzt neben dem Nachweis des Versterbens eines bisherigen Gesellschafters und des Nachweises der Erbfolge einen Nachweis des Inhalts des Gesellschaftsvertrags voraus. Wurde dieser privatschriftlich errichtet, kann die Vorlage dieses nicht in der grundbuchrechtlichen Form entsprechenden Gesellschaftsvertrags genügen.

GBO § 22, § 29

Aktenzeichen: 34Wx420/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39724

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