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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Stuttgart - AG Heidenheim
18.5.2016
XII ZB 649/14

Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch für verschiedene Teile oder Bausteine einer einheitlichen Versorgungszusage, wenn diese aufgrund ihrer strukturellen Unterschiedlichkeit wie selbständige Anrechte auszugleichen sind.

VersAusglG § 17

Aktenzeichen: XIIZB649/14 Paragraphen: Datum: 2016-05-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Frankenthal - AG Ludwigshafen
29.6.2016
XII ZB 603/15

Betreuungssache: Persönliche Anhörung im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen; Erforderlichkeit der Betreuung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft des Betroffenen

1. Die persönliche Anhörung in einem Betreuungsverfahren dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern hat vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Ihr kommt damit auch in den Fällen, in denen sie nicht durch Gesetz vorgeschrieben ist, eine zentrale Stellung im Rahmen der gemäß § 26 FamFG von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen zu (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014, XII ZB 519/13, FamRZ 2014, 652).(Rn.16)

2. Allein die Tatsache, dass der Betroffene sich dahingehend äußert, eine Betreuung nicht haben und mit einem möglichen Betreuer nicht zusammen arbeiten zu wollen, genügt nicht, um die Erforderlichkeit der Betreuung entfallen zu lassen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. Januar 2015, XII ZB 520/14, FamRZ 2015, 650).(Rn.28)

BGB § 1896
FamFG § 26, § 278, § 280

Aktenzeichen: XIIZB603/15 Paragraphen: BGB§1896 Datum: 2016-06-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Tübingen
15.6.2016
XII ZB 581/15

1. Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. November 2011, XII ZB 286/11, FamRZ 2012, 104).

2. Zu den erforderlichen Feststellungen dazu, ob der Betroffene bei der Erteilung einer Vorsorgevollmacht geschäftsunfähig war.

FamFG § 26, § 68 Abs 3 S 2, § 278 Abs 1 S 1, § 278 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZB581/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht Sorgerecht Kindschaftsrecht

BGH - OLG Brandenburg - AG Perleberg
15.6.2016
XII ZB 419/15

1. Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze.

2. Erst wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung nicht feststellen lässt, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, ergibt sich aus der negativen Formulierung der Kindeswohlprüfung die (objektive) Feststellungslast dahin, dass im Zweifelsfall die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam auszusprechen ist.

3. Gründe, die der gemeinsamen elterlichen Sorge im Sinne von § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB entgegenstehen können, sind bereits dann gegeben, wenn sich aus den dem Gericht dargelegten oder sonst ersichtlichen konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten die Möglichkeit ergibt, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Unbeachtlich sind dagegen Umstände, die keinen Bezug zum konkreten Fall oder dem Wohl des Kindes aufweisen.

4. Zur persönlichen Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren.
BGB § 1626a Abs 2 S 1, § 1626a Abs 2 S 2, § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2
FamFG § 155a, § 159

Aktenzeichen: XUUZB419/15 Paragraphen: BGB§1626a BGB§1671 Datum: 2016-06-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - OLG Oldenburg - AG Delmhorst
22.6.2016
XII ZB 142/15

Bestellung eines Prozesspflegers: Anfechtbarkeit mit der sofortigen Beschwerde

Die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.(Rn.13)

ZPO § 57 Abs 1, § 567 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: XUUZB142/15 Paragraphen: ZPO§57 ZPO§567 Datum: 2016-06-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Essen - AG Essen-Borbeck
29.6.2016
XII ZB 48/16

Verfahren über die Verlängerung der Betreuung: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe

Zu den Voraussetzungen einer Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Verfahren über die Verlängerung der Betreuung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 16. März 2011, XII ZB 601/10, FamRZ 2011, 880 und vom 2. März 2016, XII ZB 258/15, FamRZ 2016, 804).(Rn.7)

Die grundsätzliche Notwendigkeit der persönlichen Anhörung durch den erkennenden Richter besteht nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG auch im Verfahren über die Verlängerung der Betreuung. Ordnet das Betreuungsgericht abweichend von dem in § 278 Abs. 3 FamFG niedergelegten Grundsatz eine Anhörung im Wege der Rechtshilfe an, so bedarf dies besonderer Gründe, aus denen sich ergibt, dass eine persönliche Anhörung nicht erforderlich war.(Rn.7)

FamFG § 278 Abs 3, § 295 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB48/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht Sorgerecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Alsfeld
6.7.2016
XII ZB 47/15

1. Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.

2. Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine gerichtliche Umgangsregelung und die Bestimmung eines Umgangspflegers als mildere Mittel stets vorrangig.

3. Das Verbot der reformatio in peius gilt in Beschwerdeverfahren über eine (teilweise) Sorgerechtsentziehung nur eingeschränkt und schließt - nach entsprechendem Hinweis an die Beteiligten - eine im Sinne des Kindeswohls gebotene Entziehung weiterer elterlicher Sorgebefugnisse auch dann nicht aus, wenn nur die Eltern Beschwerde eingelegt haben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007, XII ZB 42/07, FamRZ 2008, 45).

BGB § 1626, § 1666, § 1666a, § 1684

Aktenzeichen: XIIZB47/15 Paragraphen: BGB§1626 BGB§1666 BGB§1666a BGB§1684 Datum: 2016-07-06
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PDF-DokumentProzeßrecht - Sachverständiger

BGH - LG Oldenburg - AG Wilhelmshaven
13.7.2016
XII ZB 46/15

Ergibt sich die Qualifikation des Sachverständigen nicht ohne Weiteres aus seiner Fachbezeichnung als Arzt, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen. Hierfür genügt regelmäßig die tatrichterliche Feststellung, dass der beauftragte Sachverständige Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015, XII ZB 381/15, FamRZ 2016, 456).

FamFG § 280 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZB46/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-13
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PDF-DokumentBankrecht - Vertreter/Vollmacht

BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
14.6.2016
XI ZR 483/14

Hat der Erwerber eines Grundstücks den mit der Abwicklung beauftragten und hierzu umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorger auch dazu beauftragt und bevollmächtigt, einen vergütungspflichtigen Finanzierungsvermittlungsvertrag zu schließen, so ergeben sich für die finanzierende Bank aus dem Umstand, dass die die Finanzierung betreffenden Absprachen ihr gegenüber nicht vom Finanzierungsvermittler, sondern vom Geschäftsbesorger getroffen wurden, keine objektiv evidenten Verdachtsmomente für einen Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision.

BGB § 177 Abs 1, § 242

Aktenzeichen: XIZR483/14 Paragraphen: BGB§177 BGB§242 Datum: 2016-06-14
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
14.6.2016
X ZR 92/15

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 296/91 erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist?

2. Soweit Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 Anwendung findet:

Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggastes auch dann als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzusehen, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine auf der ersten Teilstrecke aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des ersten Flugs richtet, das nicht Vertragspartner des Beförderungsvertrags ist?

EGV 44/2001 Art 5 Nr 1 Buchst a, Art 5 Nr 1 Buchst b Ss 2
EGV 261/2004 Art 7
AEUV Art 267

Aktenzeichen: XZR92/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-14
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