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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Frankfurt - AG Seligenstadt
11.5.2016
XII ZB 615/13

Liegt der auszugleichenden Versorgung eine beitragsorientierte Leistungszusage im Durchführungsweg der Direktzusage zugrunde, kann der in den Transformationstabellen einkalkulierte Rechnungszins im Versorgungsausgleich nur dann als Diskontierungszinssatz für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Versorgungsleistungen in Betracht gezogen werden, wenn der Arbeitgeber im Falle des tatsächlichen Ausscheidens seines Arbeitnehmers bei der Berechnung des Übertragungswerts in gleicher Weise verfahren würde (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 9. März 2016, XII ZB 540/14, FamRZ 2016, 781 und vom 6. Februar 2013, XII ZB 204/11, FamRZ 2013, 773).

VersAusglG § 17, § 45 Abs 1
BetrAVG § 4 Abs 5

Aktenzeichen: XIIZB615/13 Paragraphen: Datum: 2016-05-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG heidelberg - AG Wiesloch
27.4.2016
XII ZB 611/15

1. Lehnt der Betroffene die Befragung und körperliche Untersuchung durch den Sachverständigen ab, kann der persönliche Eindruck des Sachverständigen vom Betroffenen im Zusammenhang mit den zur Verfügung stehenden Unterlagen und den Angaben behandelnder Personen eine ausreichende Grundlage für ein Gutachten über die Notwendigkeit einer Betreuung darstellen.

2. Das in einem anderen Verfahren eingeholte Gutachten kann nur dann verwertet werden, wenn es gemäß § 411 a ZPO in das Verfahren eingeführt und dem Betroffenen Gelegenheit gegeben worden ist, zu den Ausführungen des zu verwertenden Gutachtens in dem vorliegenden Verfahren Stellung zu nehmen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. November 2011, XII ZB 6/11, FamRZ 2012, 293).

FamFG § 26, § 37 Abs 2, § 280
ZPO § 411a

Aktenzeichen: XIIZB611/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Wuppertal - AG Mettmann
27.4.2016
XII ZB 593/15

Zu den Anforderungen an die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts.

BGB § 1903 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB593/15 Paragraphen: BGB§1903 Datum: 2016-04-27
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsberechnung

BGH - OLG Hamm - AG Warstein
27.4.2016
XII ZB 485/14

1. Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente.

2. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassende Eigenbedarf kann in zulässiger Weise nach dem in der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen sogenannten eheangemessenen Selbstbehalt bemessen werden.

BGB § 1360, § 1360a

Aktenzeichen: XIIZB485/14 Paragraphen: BGB§1360 BGB§1360a Datum: 2016-04-27
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PDF-DokumentInternationales Recht - Familienrecht

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
20.4.2016
XII ZB 15/15

1. Eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe unterliegt kollisionsrechtlich den für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln.

2. Weist das anwendbare ausländische Recht die Elternstellung für ein Kind neben der Mutter kraft Gesetzes auch deren Ehefrau oder Lebenspartnerin zu, so liegt darin kein Verstoß gegen den kollisionsrechtlichen ordre public (im Anschluss an Senatsbeschluss BGH, 10. Dezember 2014, XII ZB 463/13, BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240). Die Anerkennung dieser Eltern-Kind-Zuordnung scheitert auch nicht an der sogenannten Kappungsregelung in Art. 17b Abs. 4 EGBGB.

3. Vor der Eintragung einer Auslandsgeburt hat das Standesamt die Staatsangehörigkeit des Kindes in eigener Zuständigkeit zu prüfen. Ist als Voraussetzung des Staatsangehörigkeitserwerbs nur die nach bürgerlichem Recht zu beurteilende Abstammung zweifelhaft, darf es die Eintragung nicht von der vorherigen Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach § 30 Abs. 3 StAG und der Vorlage eines Staatsangehörigkeitsausweises abhängig machen.

BGBEG Art 6, Art 13, Art 17b Abs 1, Art 17b Abs 4, Art 19 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB15/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG Karlsruhe - AG Freiburg
11.5.2016
XII ZB 12/16

Zum Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss.

FamFG § 61 Abs 1
RVG § 25 Abs 1 Nr 3
FamGKG § 42 Abs 1, § 42 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB12/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
10.5.2016
XI ZR 46/14

Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochen worden ist und mit dem sich der Kläger gegen die Abweisung einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde wendet, die sowohl eine Grundschuldbestellung als auch die Übernahme der persönlichen Haftung für die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der Grundschuld, jeweils nebst Vollstreckungsunterwerfungserklärung, enthält.

ZPO § 240, § 767, § 794 Abs 1 Nr 5, § 797
InsO § 85

Aktenzeichen: XIZR46/14 Paragraphen: ZPO§240 ZPO§767 ZPO§794 ZPO§797 InsO§85 Datum: 2016-05-01
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PDF-DokumentAGB-Recht - Sonstige Verträge

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
22.3.2016
X ZR 18/15

Eine für sich genommen unbedenkliche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verkehrsbetriebs, wonach ein Fahrgast, dessen Berechtigung zur Teilnahme an einem preislich vergünstigten Großkundenabonnement endet, bei unterbliebener Rückgabe der Fahrkarte für die verbleibende Zeit bis zum Ablauf der auf dieser vermerkten Geltungsdauer ein höheres Entgelt zu entrichten hat, benachteiligt den Fahrgast unangemessen, wenn sich aus einer anderen Regelung ergibt, dass der Fahrgast mit Beendigung der Teilnahme am Großkundenabonnement das Recht verliert, die Leistungen des Verkehrsbetriebs zu nutzen.

BGB § 307

Aktenzeichen: XZR18/15 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2016-03-22
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PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht Eigenbedarf

BGH - LG Koblenz - AG Koblenz
10.5.2016
VIII ZR 214/15

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der - dieser möglicherweise nicht offenbarten - Erwartung zur Miete überlässt, diese im Falle eines doch noch gelingenden gewinnbringenden Verkaufs ohne Schwierigkeiten zum Auszug bewegen zu können.

BGB § 280 Abs 1, § 573 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIIIZR214/15 Paragraphen: BGB§280 BGB§573 Datum: 2016-05-10
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PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Düsseldorf - AG Ratingen
11.5.2016
VIII ZR 209/15

Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können.

BGB § 556 Abs 1 S 1, § 556 Abs 3 S 5, § 556 Abs 3 S 6

Aktenzeichen: VIIIZR209/15 Paragraphen: BGB§556 Datum: 2016-05-11
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