RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 56

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Landshut - AG Landau
12.8.2020
XII ZB 204/20

1. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekanntgegeben worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019 - XII ZB 62/19, FamRZ 2019, 1648).

2. Hat ein Sachverständiger sein Gutachten ausnahmsweise im Anhörungstermin mündlich erstattet, ist sicherzustellen, dass der Betroffene ausreichend Zeit hat, von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Kann oder will sich der Betroffene im Anhörungstermin nach einem Hinweis des Gerichts auf die Möglichkeit einer Stellungnahmefrist hierzu nicht abschließend äußern, ist ihm gegebenenfalls das Protokoll der mündlichen Gutachtenerstattung zu übersenden und seine Anhörung erneut durchzuführen.

FamFG § 68 Abs 3 S 2, § 278 Abs 1 S 1, § 280 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB204/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40417

PDF-DokumentFamilienrecht - Prozeßrecht

BGH - LG Heidelberg - AG Heidelberg
1.7.2020
XII ZB 161/19

Hat nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme das Beschwerdegericht über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befunden, so ist auch gegen diese Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. September 2013 - XII ZA 54/13, FamRZ 2013, 1878).

FamFG § 62, § 70 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB161/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40416

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Duisburg - AG Mühlheim
12.8.2020
XII ZB 150/20

Zum Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren.

FamFG § 37 Abs 2, § 68 Abs 3, § 278 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB150/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40415

PDF-DokumentFamilienrecht - Vorsorgevollmacht

BGH - LG Bremen - AG Bremen-Blumenthal
29.7.2020
XII ZB 106/20

1. Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 425/14, FamRZ 2016, 701).

2. Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Dabei ist die Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB kein medizinischer Befund, sondern ein Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen das Gericht unter kritischer Würdigung des Sachverständigengutachtens festzustellen hat.

BGB § 104 Nr 2, § 1896 Abs 2
FamFG § 26

Aktenzeichen: XIIZB106/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40414

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
14.7.2020
XI ZR 553/19

Hemmung des Rückzahlungsanspruchs nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs; Voraussetzungen für Gesamtfälligstellung

1. Der Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst auch den Anspruch auf Rückzahlung gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2, § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs (Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 27/10, WM 2010, 1596 Rn. 8 ff., 11 ff.).(Rn.20)

2. Zu den Voraussetzungen einer Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen nach § 498 Abs. 1 BGB.(Rn.15)

BGB § 488 Abs 1 S 2, § 497 Abs 1 S 1, § 497 Abs 3 S 3, § 498 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR553/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40413

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
5.8.2020
VIII ZB 18/20

Anforderungen an Berufungsbegründung bei Reduzierung des Gesamtumfangs der Klageforderung: Erkennbarkeit des Anfechtungsziels; spätere Heilung fehlender Eingrenzung der Positionen; hinreichende Bezeichnung der Rechtsverletzung der angefochtenen Entscheidung

1. Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründung ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefochten werden soll. Das ist aber bereits dann der Fall, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (Anschluss an Senat, Beschluss vom 20. August 2019 - VIII ZB 29/19, NJW-RR 2019, 1293 Rn. 14 mwN). Diesen Anforderungen ist Genüge getan, wenn ein in erster Instanz vollständig unterlegener Kläger in seiner Berufungsbegründung hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, dass er die Abweisung der Klage zwar insgesamt für unzutreffend hält, das erstinstanzliche Urteil allerdings vorläufig und unter Erweiterungsvorbehalt nur in reduzierter Höhe anfechten will.(Rn.11)

2. Die Berufung ist nicht deshalb unzulässig, weil ein Kläger, der in erster Instanz mehrere Klageanträge gestellt hat und vollständig unterlegen ist, in der Berufungsinstanz den Gesamtumfang der Klageforderung reduziert, ohne den noch verlangten Betrag auf die erstinstanzlich gestellten Klageanträge und die verschiedenen darin enthaltenen Positionen aufzuteilen. Insoweit liegt ein die Zulässigkeit der Klage betreffender Mangel vor, der auch noch nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, nämlich bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, behoben werden kann (Anschluss an BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16, NJW-RR 2017, 1341 Rn. 9 mwN).(Rn.15)

3. Es genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urteilsbegründung in einer gegen eine Klageabweisung gerichteten Berufungsbegründung bei Ansprüchen, die sich aus mehreren Anspruchsgrundlagen ergeben können, hinsichtlich einer der Anspruchsgrundlagen mit allen hierauf bezogenen, selbständig tragenden rechtlichen Erwägungen insgesamt vollständig angegriffen wird. Denn in diesem Fall stellt bereits dieser Berufungsangriff das Ergebnis des Berufungsurteils in Frage, so dass die gerügte Rechtsverletzung entscheidungserheblich ist.(Rn.16)

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 1, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO

Aktenzeichen: VIIIZB18/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40412

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Sicherungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
16.7.2020
VII ZR 159/19

Ergibt sich aus den formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags - für sich oder in ihrem Zusammenwirken -, dass der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche des Auftraggebers eine Sicherheit stellen muss, die 8 % der Auftragssumme beträgt, führt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - VII ZR 120/14, BauR 2015, 832 = NZBau 2015, 223; BGH, Urteil vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 164/12, BauR 2015, 114 = NZBau 2014, 759 und BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10, BauR 2011, 1324 = NZBau 2011, 410).

BGB § 305c Abs 2, § 307 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZR159/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40411

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Anträge

BGH - OLG München - LG München I
12.8.2020
VII ZB 5/20

Die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge), muss nicht notwendig mittels als solcher bezeichneter Anträge abgegeben werden. Es reicht aus, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt. Bei der Beurteilung ist im Grundsatz davon auszugehen, dass eine Berufung im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung gerichtet ist, diese also insoweit angreift, als der Berufungskläger durch sie beschwert ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 - VII ZB 61/18, NJW-RR 2019, 1022 und BGH, Beschluss vom

20. August 2019 - VIII ZB 29/19, NJW-RR 2019, 1293). ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: VIIZB5/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40410

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beweisaufnahme

BGH - OLG München - LG Passau
14.7.2020
VI ZR 468/19

Erneute Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz bei abweichender Würdigung dessen Ausführungen

Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, kann von einer erneuten mündlichen Anhörung des Sachverständigen jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will (Festhaltung an BGH, Urteil vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92; Anschluss an BGH, Beschluss vom 6. März 2019 - IV ZR 128/18).(Rn.6)

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 398, § 402, § 529 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR468/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40409

PDF-DokumentBankrecht - Anlagenberatung Haftungsrecht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
14.7.2020
VI ZR 208/19

Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 34c GewO in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3232).

BGB § 823 Abs 2
GewO vom 09.12.2006 § 34c

Aktenzeichen: VIZR208/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40408

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH