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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - OLG Frankfurt
14.3.2016
NotSt (Brfg) 6/15

Die Aufspaltung von Verträgen erfolgt "systematisch" im Sinne von § 14 Abs. 3 BNotO iVm Ziff. II Nr. 1 Buchst. d RL F, wenn sich der Notar über das Erfordernis eines sachlichen Grundes hinwegsetzt und das Fehlen des sachlichen Grundes bewusst hinnimmt.

BNotO § 14 Abs 3

Aktenzeichen: NostSt(Brfg) 6/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-14
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH - OLG Düsseldorf
12.4.2016
KZR 31/14

Gemeinschaftsprogramme

Die Abstimmung des Verhaltens unter Wettbewerbern durch den Austausch von Informationen über ihr künftiges Marktverhalten hat nach der Lebenserfahrung auch ohne weiteres Zutun nachteiligen Einfluss auf den Wettbewerb. Dies begründet die Vermutung, dass die an der Abstimmung beteiligten Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Bestimmung ihres Marktverhaltens berücksichtigen. Ein in der Folge von der Abstimmung unabhängiges Marktverhalten aufgrund einer selbständig getroffenen unternehmerischen Entscheidung kann daher nur dann angenommen werden, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür feststellbar sind.

GWB § 1

Aktenzeichen: KZR31/14 Paragraphen: GWB§1 Datum: 2016-04-12
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Köln
12.4.2016
KZR 30/14

NetCologne 1. Ob ein sachlich gerechtfertigter Grund für eine unterschiedliche Behandlung durch ein marktbeherrschendes Unternehmen besteht, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung der beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu beantworten. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass eine unentgeltliche Abgabe von Leistungen im geschäftlichen Verkehr die Ausnahme ist. Zugleich gilt, dass das Streben nach günstigen Konditionen als solches wettbewerbskonform ist.

2. § 20 Abs. 1 GWB aF enthält keine allgemeine Meistbegünstigungsklausel. Sind unterschiedliche Konditionen grundsätzlich zulässig, kann die sachliche Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung nicht danach beurteilt werden, ob überhaupt eine Differenzierung stattgefunden hat. Maßgebend sind insoweit vielmehr Art und Ausmaß der unterschiedlichen Behandlung (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145, Entega II).

GWB vom 18.12.2007 § 20 Abs 1

Aktenzeichen: KZR30/14 Paragraphen: GWB§20 Datum: 2016-04-12
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
7.6.2016
KZR 12/15

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. L 75 vom 15. März 2001, S. 29 ff.) folgende Fragen vorgelegt:

1. Ist eine nationale Vorschrift, nach der der Nutzer einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung, der vor einem Zivilgericht von dem Infrastrukturbetreiber auf Zahlung eines Nutzungsentgelts in Anspruch genommen wird oder die Rückzahlung gezahlten Nutzungsentgelts begehrt, geltend machen kann, das von dem Infrastrukturbetreiber festgesetzte Entgelt entspreche nicht billigem Ermessen, mit den Bestimmungen der Richtlinie zur Unabhängigkeit der Geschäftsführung des Infrastrukturunternehmens (Art. 4 Abs. 1, 4, 5), zu den Grundsätzen der Entgeltfestsetzung (Art. 7 bis 12) und zu den Aufgaben der Regulierungsstelle (Art. 30) vereinbar?

2. Wenn Frage 1 zu bejahen ist: Ist eine nationale Vorschrift mit den genannten Vorschriften der Richtlinie vereinbar, nach der das Gericht, wenn es zu dem Ergebnis gelangt, dass das festgesetzte Entgelt nicht der Billigkeit entspricht, berechtigt und verpflichtet ist, das stattdessen geschuldete Entgelt durch Urteil festzusetzen?

BGB § 315
EGRL 14/2001 Art 4 Abs 1, Art 4 Abs 4, Art 4 Abs 5, Art 7

Aktenzeichen: KZR12/15 Paragraphen: BGB§315 Datum: 2016-06-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kosten

BGH - LG Kleve - AG Moers
12.5.2016
IX ZR 208/15

Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht nur der gesetzlichen Vergütungsschuld des Mandanten beitritt, sondern der davon abweichenden, vertraglich vereinbarten Vergütung.

RVG § 3a Abs 1, § 4b
BGB § 414

Aktenzeichen: IXZR208/15 Paragraphen: RVG§3a RVG§4b BGB§414 Datum: 2016-05-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Überschuldung Zahlungseinstellung

BGH - OLG Köln - LG Aachen
9.6.2016
IX ZR 174/15

Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.

InsO § 17 Abs 2 S 2, § 133 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZR174/15 Paragraphen: InsO§17 InsO§133 Datum: 2016-06-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse

BGH - LG München I
16.6.2016
IX ZR 114/15

1. Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, hat dieser kein Wahlrecht. Die Begründung von Masseverbindlichkeiten richtet sich dann nach den gesetzlichen Vorschriften, die für den starken vorläufigen Insolvenzverwalter gelten.

2. Nimmt der allgemein nach § 270b Abs. 3 InsO ermächtigte Schuldner die Arbeitsleistung seiner Arbeitnehmer aus schon bestehenden Arbeitsverhältnissen in Anspruch, begründet er wegen des Bruttolohnanspruchs des Arbeitnehmers Masseverbindlichkeiten; Masseverbindlichkeiten sind auch die Ansprüche auf Zahlung der Arbeitnehmeranteile für die Sozialversicherung.

3. Auf die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein ermächtigten Schuldner findet § 55 Abs. 3 InsO entsprechende Anwendung.

4. Eine Umqualifizierung der nach § 55 Abs. 2 InsO als Masseverbindlichkeit geltenden Forderungen in Insolvenzforderungen nach § 55 Abs. 3 InsO setzt voraus, dass der Schuldner die Forderungen noch nicht erfüllt hat.

InsO § 55 Abs 2, § 55 Abs 3, § 270b Abs 3

Aktenzeichen: IXZR114/15 Paragraphen: InsO§55 InsO§270b Datum: 2016-06-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Überschuldung

BGH - OLG München - LG Ingolstadt
16.6.2016
IX ZR 23/15

Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, im Falle des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig folgende Monatsraten begleichen zu können, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.

InsO § 17 Abs 2 S 2, § 130 Abs 1 S 1 Nr 1, § 130 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR23/15 Paragraphen: InsO§17 InsO§130 Datum: 2016-06-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Gläubigerversammlung

BGH - LG Stuttgard - AG Ludwigsburg
9.6.2016
IX ZB 21/15

Ein wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen und geleiteten Gläubigerversammlung getroffen wurde (§ 76 Abs. 1 InsO) und der Beschlussgegenstand als Tagesordnungspunkt öffentlich bekannt gemacht worden ist (§ 74 Abs. 2 Satz 1 InsO).

InsO § 57 S 4, § 59 Abs 2 S 2, § 74 Abs 2 S 1, § 76 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB21/15 Paragraphen: InsO§57 InsO§59 InsO§74 InsO§76 Datum: 2016-06-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Darmstadt - AG Offenbach
9.6.2016
IX ZB 17/15

Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein Kostenbeitrag zur Masse fließt.

InsO § 63 Abs 1
InsVV § 1 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: IXZB17/15 Paragraphen: InsO§63 InsVV§1 Datum: 2016-06-09
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