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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht Betreuer

BGH - LG Köln - AG Köln
29.1.2020
XII ZB 500/19

Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar.

BGB § 1836c Nr 2, § 1836d, § 1908i Abs 1 S 1
SGB XI § 13 Abs 5 S 1, § 37 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB500/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
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PDF-DokumentEnergierecht - Preisrecht

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
29.1.2020
VIII ZR 385/18

1. Zur Frage der unmittelbaren Anwendung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG und des Art. 3 Abs. 3 Satz 6 bis 8 in Verbindung mit Anhang I der Gas-Richtlinie 2009/73/EG (Anschluss an Senatsurteile vom 29. Januar 2020 - VIII ZR 80/18 und VIII ZR 75/19).

2. Zu den Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens (Grundversorgers) zu dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen (Anschluss an Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 71/10, NJW 2016, 3589 Rn. 31 mwN).

EGRL 55/2003 Art 3 Abs 3 S 4, Art 3 Abs 3 S 5, Art 3 Abs 3 S 6
EGRL 73/2009 Art 3 Abs 3 S 6, Art 3 Abs 3 S 7

Aktenzeichen: VIIIZR385/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
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PDF-DokumentProzeßrecht - Gericht Hinweispflicht

BGH - LG Arnsberg - AG Arnsberg
28.1.2020
VI ZB 38/17

Wenn das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die anwaltliche und eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten einer Partei keinen vollen Beweis für die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründung erbringt, hat es die Partei darauf hinzuweisen und ihr Gelegenheit zu geben, Zeugenbeweis anzutreten oder auf andere Beweismittel zurückzugreifen (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VI ZB 80/06, NJW 2007, 3069 und BGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06, NJW 2007, 1457). Allein der Hinweis, dass das Berufungsgericht im Freibeweisverfahren entscheiden will, genügt dafür nicht.

ZPO § 139 Abs 2, § 284, § 520

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 0000-00-00
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PDF-DokumentProzeßrecht - Anerkenntnis

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
16.1.2020
V ZB 93/18

1. Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war.

2. Die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugelassene Ausnahme, wonach die beklagte Partei trotz Verstreichenlassens der Klageerwiderungsfrist noch mit der Wirkung des § 93 ZPO anerkennen kann, wenn die Klage zunächst in unschlüssiger Weise erhoben wurde, setzt voraus, dass der Kläger diesen Mangel durch ergänzten Sachvortrag vor dem Anerkenntnis behoben hat. Sie gilt nicht, wenn die beklagte Partei den geltend gemachten Anspruch bei unverändert gebliebenem Klagevorbringen anerkennt (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03, NJW-RR 2004, 999 und Beschluss vom 1. Februar 2007 - IX ZB 248/05, NZI 2007, 283).

ZPO § 93 Abs 1

Aktenzeichen: VZB93/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-16
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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen
18.11.2019
NotSt (Brfg) 4/18

Dauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und Gebührenüberhebungen

1. Zu der Entfernung eines Notars aus dem Amt. (Rn.47)

2. Zu der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils im Disziplinarverfahren gegen einen Notar. (Rn.26)

BNotO § 17 Abs 1 S 1, § 96 Abs 1 S 1, § 97 Abs 1 S 1
BDG § 13 Abs 1, § 57 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)4/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-18
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - Thüringer OLG - LG Erfurt
28.1.2020
KZR 24/17

Schienenkartell II

1. Dem Merkmal der Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB aF, welches mit dem Beweismaß des § 286 ZPO festzustellen ist, kommt bei der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs Bedeutung nur für die Frage zu, ob dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das - vermittelt durch den Abschluss von Umsatzgeschäften oder in anderer Weise - geeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers mittelbar oder unmittelbar zu begründen.

2. Die Feststellung des haftungsbegründenden Tatbestands setzt nicht voraus, dass sich die Kartellabsprache auf einen Beschaffungsvorgang, auf den der Anspruchsteller sein Schadensersatzbegehren stützt, tatsächlich ausgewirkt hat und das Geschäft damit "kartellbefangen" war; dieser Gesichtspunkt betrifft die Schadensfeststellung und damit die haftungsausfüllende Kausalität, für die das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO gilt.

3. Etablieren Kartellanten ein System, bei dem von einem "Spielführer" im Rahmen von Ausschreibungen die Preise von "Schutzangeboten" oder der angestrebte Zuschlagspreis mitgeteilt werden, ist es wegen der bestehenden Preistransparenz wahrscheinlich, dass von einem solchen System ein allgemeiner Effekt auf die Angebotspreise der Kartellanten ausgeht; diese Wahrscheinlichkeit ist umso höher, je umfassender die Quoten- oder Kunden-" Zuteilung" auf dem Markt praktiziert wird und je mehr die an der Kartellabsprache beteiligten Unternehmen aufgrund wechselseitiger Rücksichtnahme der Notwendigkeit enthoben sind, um einen einzelnen Auftrag zu kämpfen und hierzu gegebenenfalls Preiszugeständnisse zu machen.

4. Im Rahmen der Feststellung eines kartellbedingten Schadens wird ein unmittelbarer Beweis einer Haupttatsache oder ihres Gegenteils in der Regel nicht dadurch angetreten, dass für die Entstehung oder das Fehlen eines Schadens Sachverständigenbeweis angeboten wird.

GWB § 33 Abs 1 S 1 aF, § 33 Abs 3 aF
AEUV Art 101
ZPO § 286, § 287 Abs 1

Aktenzeichen: KZR24/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
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PDF-DokumentComputerrecht - Bewertungsportale

BGH - OLG Hamm - LG Essen
20.2.2020
I ZR 193/18

Kundenbewertungen auf Amazon

1. Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich diese Bewertungen nicht zu eigen macht. Für die Beurteilung, ob eine wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommene Person sich fremde Äußerungen zu eigen macht, kommt es entscheidend darauf an, ob sie nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen Dritter übernimmt oder den zurechenbaren Anschein erweckt, sie identifiziere sich mit ihnen. Dieser Maßstab gilt auch im Heilmittelwerberecht.

2. Ob das Angebot auf der Online-Handelsplattform Amazon eine Garantenstellung mit der Rechtspflicht begründet, eine Irreführung durch Kundenbewertungen abzuwenden, bestimmt sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls und bedarf einer Abwägung.

3. Bei dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Handelsplattformen gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewertungen anderer Kunden gehören, zu informieren oder auszutauschen, wird durch die Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Bei einem Angebot von Arzneimitteln oder Medizinprodukten kann allerdings das Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit bei der Abwägung zu berücksichtigen sein.

4. Gibt der Anbieter eines auf einer Online-Handelsplattform angebotenen Produkts selbst irreführende oder gefälschte Kundenbewertungen ab, bezahlt er dafür oder können ihm die Kundenbewertungen aus anderen Gründen als Werbung zugerechnet werden, haftet er als Täter, gegebenenfalls Mittäter, eines Wettbewerbsverstoßes.

GG Art 5 Abs 1 S 1
UWG § 3 Abs 1, § 3a, § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR193/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.2.2020
I ZR 5/19

Sofort-Bonus II

1. Die rechtliche Würdigung des durch den Vortrag der Klagepartei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplexes ist Sache des Gerichts. Für die Frage des Streitgegenstands ist es daher unerheblich, ob die Klagepartei ihre Klage auf einen bestimmten rechtlichen Gesichtspunkt gestützt hat; entscheidend ist vielmehr, dass sie einen Lebenssachverhalt vorgetragen hat, der sich rechtlich unter diesen Gesichtspunkt einordnen lässt.

2. Die Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG, wonach die auf der Grundlage des § 78 Abs. 1 Satz 1 AMG erlassene Arzneimittelpreisverordnung auch für Arzneimittel gilt, die gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG von einer Apotheke eines Mitgliedstaats der Europäischen Union an den Endverbraucher im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes verbracht werden, steht mit der Regelung in Art. 34 und 36 AEUV nicht in Einklang und ist daher gegenüber einer in den Niederlanden ansässigen Apotheke nicht anwendbar.

3. Die Werbung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Versandapotheke gegenüber privatversicherten Verbrauchern mit einem diesen auf deren Kundenkonto gutgeschriebenen und mit dem Kaufpreis für nicht rezeptpflichtige Produkte zu verrechnenden Sofortbonus von bis zu 30 € pro Rezept stellt, falls der Bonus nicht auf der zur Vorlage beim privaten Krankenversicherer vorgesehenen Quittung vermerkt wird, keinen im Hinblick auf die von den Verbrauchern zu wahrenden Interessen ihrer Krankenversicherer begründeten Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt gemäß § 3 Abs. 2 UWG und, falls der Bonus auf dieser Quittung vermerkt wird, auch keine Irreführung des Kunden dar (Abgrenzung gegenüber BGH, Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 60/05, GRUR 2008, 530 Rn. 14 bis 16 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 192/06, WRP 2008, 780 Rn. 16 bis 18 und Versäumnisurteil vom 8. November 2007 - I ZR 121/06, juris Rn. 15 bis 17).

ZPO § 308 Abs 1
UWG § 2 Abs 1 Nr 7, § 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 3a

Aktenzeichen: IZR5/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Heilpratiker

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
10.10.2019
3 C 8.17

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Logopädie

Einem ausgebildeten Logopäden kann die Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf den Bereich der Logopädie erteilt werden.

GG Art. 12 Abs. 1
HeilprG § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1, § 5
LogopG § 2 Abs. 1 Nr. 1
1. DVO-HeilprG § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. i
LogAPrO § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C8.17 Paragraphen: Datum: 2019-10-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Computerrecht - Datenschutz

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
8.10.2019
7 Sa 128/19

Wirksame Abbestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter

1. Das Inkrafttreten der DS-GVO stellt, für sich genommen, keine gesetzliche Grundlage für die Auflösung der Rechtsstellung eines Datenschutzbeauftragten dar.(Rn.28)

2. Wird die Bestellung nach §§ 6 Abs 4 S 1, 38 Abs 2 BDSG 2018 aus wichtigem Grund widerrufen, ist die Tätigkeit nicht mehr Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung. Damit entfällt insoweit der arbeitsvertragliche Beschäftigungsanspruch. Einer Teilkündigung bedarf es dann nicht mehr.(Rn.29)

3. Für öffentliche Stellen der Länder gilt das BDSG nur subsidiär. Landesspezifisches Datenschutzrecht genießt Vorrang. Das BDSG 2018 gilt aber dann, wenn die Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes einen Sachverhalt nicht oder nicht abschließend regeln.(Rn.32)

4. Die im Verhältnis zu § 6 Abs 4 S 1 BDSG 2018 geringeren Schutzanforderungen des § 11Abs 2 DSG SN entsprechen § 38 Abs 3 DS-GVO, wonach der Datenschutzbeauftragte von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden darf.(Rn.36)

5. Die Zuverlässigkeit eines Beauftragten für den Datenschutz kann in Frage stehen, wenn Interessenkonflikte drohen. Eine Überschneidung von Interessensphären kann die vom BDSG geforderte Zuverlässigkeit beeinträchtigen.(Rn.40)

6. Die Tätigkeit eines Anwendungsberaters bei der Datenverarbeitung für öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, kann zu einem Interessenkonflikt mit der Tätigkeit als betrieblicher Datenschutzbeauftragter führen. Auch die Tatsache, dass dieser Interessenkonflikt schon seit 15 Jahren besteht, kann den Arbeitgeber nicht binden, an dem Interessenkonflikt festzuhalten.(Rn.41)

DSG SN §§ 11 Abs 2
BDSG 2018 § 38 Abs 2, § 6 Abs 4 S 1
EUV 2016/679 Art 38 Abs 3
KSchG § 1

Aktenzeichen: 7Sa128/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-08
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