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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
4.11.2020
XII ZB 436/19

Lebt der Betroffene in einer angemieteten Wohnung und bezieht er von einem gesonderten Anbieter ambulante Betreuungsleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG aF auf (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28. November 2018 - XII ZB 517/17, FamRZ 2019, 477 und vom 20. Mai 2020 - XII ZB 226/18, FamRZ 2020, 1408).

VBVG vom 21.04.2005 § 5 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB436/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-04
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PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht Eigenbedarf

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
9.12.2020
VIII ZR 238/18

1. Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigt, hat er - zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens - den Mieter auf einen späteren Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist hinzuweisen (im Anschluss an Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, BGHZ 165, 75, 81; vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 22; vom 13. Juni 2012 - VIII ZR 356/11, juris Rn. 10; vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136 Rn. 62; vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 28 und Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, WuM 2016, 743 Rn. 2 und 9). Dieser Zeitpunkt ist für das Bestehen einer Hinweispflicht grundsätzlich auch dann maßgebend, wenn die Parteien in einem (gerichtlichen) Räumungsvergleich einen späteren Auszugstermin des Mieters vereinbaren.

2. Der ersatzfähige (Kündigungsfolge-)Schaden eines Mieters nach einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter umfasst nicht die zum Zwecke des Eigentumserwerbs einer Wohnung angefallenen Maklerkosten (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Dezember 2020 - VIII ZR 371/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

BGB § 249, § 280 Abs 1, § 573 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIIIZR238/18 Paragraphen: Datum: 2020-12-09
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht Verjährungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
17.12.2020
VI ZR 739/20

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller, wenn der Fahrzeugerwerber von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom sogenannten Dieselskandal Kenntnis erlangt hat.

BGB § 199 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR739/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - Kammergericht
16.11.2020
Notz (Brfg) 5/20

1. § 18 Abs. 2 NotFV stellt eine Ausschlussfrist dar.

2. Zu der Bedeutung der Beschränkung des Prüfungsstoffs auf die Grundzüge eines Rechtsgebiets und zur Rechtmäßigkeit von Bewertungen schriftlicher Prüfungsleistungen bei der notariellen Fachprüfung.

BNotO § 7a, §§ 7aff
NotFV § 5 Abs 1 Nr 2, § 18 Abs 2

Aktenzeichen: Notz(Brfg)5/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-16
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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare Notarhaftung

BGH Senat für Notarsachen - Kammergericht
16.11.2020
NotSt (Brfg) 2/19

1. Dem Notar steht bei der Prüfung der Frage, ob ein berechtigtes Sicherungsinteresse für eine Hinterlegung von Geld auf einem Notaranderkonto besteht, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

2. Dementsprechend kommt ein Einschreiten der Dienstaufsicht nur in eindeutigen Fällen in Betracht, etwa wenn der Notar seinen Beurteilungsspielraum ersichtlich nicht ausgeübt oder überschritten hat oder sich allein von dem nicht berechtigten Wunsch der Beteiligten hat leiten lassen. Der Aufsichtsbehörde ist es verwehrt, ihr eigenes Beurteilungsermessen an die Stelle derjenigen des Notars zu setzen.

BeurkG § 54 Abs 2 Nr 1 aF, § 57 Abs 2 Nr 1 nF

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)2/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-16
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PDF-DokumentGrundstücksrecht - Landpacht Langirtschaft

BGH Senat für Landwirtschaftssachen - Thüringer OLG - LG Erfurt
6.11.2020
LwZR 5/19

Ist im Rubrum eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags als Vertragspartei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Angabe zu den Vertretungsverhältnissen aufgeführt und unterzeichnet für diese ein Gesellschafter ohne einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz wie etwa einen Firmenstempel, ist die in § 585a BGB vorgesehene Schriftform nicht gewahrt (Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11, NJW 2013, 1082 f.).

BGB § 585a

Aktenzeichen: LwZR5/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-06
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PDF-DokumentComputerrecht Wirtschaftsrecht - Prozeßrecht Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
15.12.2020
KVZ 90/20

Facebook II

Gegen eine Zwischenentscheidung des Kartellbeschwerdegerichts in einem anhängigen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz, die bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnet ("Hängebeschluss"), ist die Rechtsbeschwerde statthaft.

GWB § 74, § 75

Aktenzeichen: KVZ90/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Eröffnungsantrag

BGH - LG Köln - AG Köln
10.12.2020
IX ZB 24/20

Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses abgewiesen werden, wenn eine Befriedigung im Wege der Zwangsversteigerung wegen der Suizidalität des Schuldners unsicher ist (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 29. November 2007 - IX ZB 12/07, WM 2008, 227).

InsO § 14
ZPO § 765a

Aktenzeichen: IXZB24/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-10
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge Beitragserhöhung

BGH - OLG Köln - LG Köln
16.12.2020
IV ZR 294/19

Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben.

VVG § 203 Abs 2 S 1, § 203 Abs 5

Aktenzeichen: IVZR294/19 Paragraphen: Datum: 2020-12-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sachverständigenkosten Sachverständigenhonorar

BVerwG
29.9.2020
9 KSt 3.20

Kosten für private Sachverständigengutachten im Eilverfahren

1. Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten gemäß § 67 Abs. 4 VwGO grundsätzlich durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 165 VwGO.

2. Kosten eines Privatgutachtens, das sich zur Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses verhält und sowohl im Klageverfahren als auch im zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorgelegt wird, sind unter den in § 162 Abs. 1 VwGO genannten Voraussetzungen vorbehaltlich der jeweiligen Kostengrundentscheidung anteilig in beiden Verfahren erstattungsfähig (im Anschluss an BVerwG, Großer Senat, Beschluss vom 2. März 2020 - Gr. Sen. 1.19 - juris Rn. 14).

3. Materiellrechtliche Einwände gegen den Kostenerstattungsanspruch sind, soweit sie sich mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln nicht ohne Weiteres klären lassen, nicht in diesem Verfahren, sondern mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen. Demgemäß wird eine Aufrechnung im Erinnerungsverfahren nicht berücksichtigt, falls die Gegenforderung nicht ausnahmsweise unstrittig oder rechtskräftig tituliert ist.

VwGO § 67 Abs. 4, §§ 147, 151, 162, 165
ZPO § 78 Abs. 3

Aktenzeichen: 9KSt3.20 Paragraphen: Datum: 2020-09-29
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