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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
16.12.2020
XII ZR 28/20

1. Gepfändete und zur Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte können im Versorgungsausgleich durch interne Teilung ausgeglichen werden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 673/12, FamRZ 2013, 1715).

2. Die Übertragung des Anrechts erfolgt regelmäßig mit den sich aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergebenden Beschränkungen; eine diesbezügliche Maßgabenanordnung des Familiengerichts hat deklaratorische Bedeutung.

VersAusglG § 10
ZPO § 829, § 835

Aktenzeichen: XIIZR28/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beweisaufnahme

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
27.1.2021
XII ZR 21/20

Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen oder dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz. Unterlässt es dies, verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11, NJW-RR 2012, 704 und vom 21. Oktober 2020 - XII ZR 114/19, NJW-RR 2020, 1519).

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 398 Abs 1, § 529 Abs 1 Nr 1, § 544 Abs 9

Aktenzeichen: XIIZR21/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-27
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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Nebenkostenabrechnung

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
20.1.2021
XII ZR 40/20

Zur formellen Ordnungsmäßigkeit von in einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte Räume erteilten Nebenkostenabrechnungen (im Anschluss an BGH Urteil vom 29. Januar 2020 - VIII ZR 244/18, NJW-RR 2020, 587).

BGB § 259 Abs 1, § 556 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZR40/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-20
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PDF-DokumentErbrecht - Erbvertrag

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
27.1.2021
XII ZB 450/20

1. Zur Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung einer Betreuung, der geltend macht, zur Ausübung eines materiellen Rechts gegenüber dem Betroffenen auf die Betreuerbestellung angewiesen zu sein (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 19. Januar 2011 - XII ZB 326/10, FamRZ 2011, 465).

2. Dass der andere Vertragschließende geschäftsunfähig geworden ist, schließt den vertraglich vorbehaltenen Rücktritt vom Erbvertrag ihm gegenüber nicht aus.

3. Der Rücktritt vom Erbvertrag kann bei Geschäftsunfähigkeit des anderen Vertragschließenden jedenfalls grundsätzlich wirksam gegenüber dessen Vorsorgebevollmächtigtem erfolgen.

BGB § 131 Abs 1, § 164 Abs 3, § 1896 Abs 2 S 2, § 2296 Abs 2
FamFG § 59 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB450/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-27
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PDF-DokumentProzeßrecht Familienrecht - Prozeßrecht Rechtliches Gehör

BGH - LG Dortmund - AG Dortmund
27.1.2021
XII ZB 411/20

1. Ist dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 244/20, juris).

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen von einer Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden kann, um erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu vermeiden.

FamFG § 37, § 68 Abs 3 S 2, § 276 Abs 1, § 278, § 288 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB411/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG München - AG Neuburg
13.1.2021
XII ZB 401/20

Bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile ist der Ausgleichswert als Zahlbetrag hinreichend bestimmt, wenn der Geldkurs des Anteils bei Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich taggenau aus einem vom Versorgungsträger bereitgestellten und in der Beschlussformel angegebenen Internet-Zugang nebst Zugangscode ermittelt werden kann (Fortführung von Senatsbeschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 336/16, FamRZ 2018, 1745).

VersAusglG § 5 Abs 1, § 14 Abs 1, § 14 Abs 4
FamFG § 220 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB401/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Familienrecht - Prozeßrecht Zustellung

BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart
13.1.2021
XII ZB 386/20

1. Auch im Betreuungsverfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten und nicht an den Betroffenen selbst zu erfolgen. Eine gleichwohl an den anwaltlich vertretenen Betroffenen vorgenommene Zustellung ist wirkungslos und setzt Fristen nicht in Lauf (im Anschluss an BGH Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 202/09, juris und Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 582/15, FamRZ 2016, 1259).

2. Haben sich für einen Beteiligten mehrere Verfahrensbevollmächtigte mit umfassender Zustellungsvollmacht bestellt, so ist für den Beginn des Laufs von verfahrensrechtlichen Fristen die zeitlich erste Zustellung an einen von ihnen ausschlaggebend (im Anschluss an BGH Urteil vom 12. März 2019 - VI ZR 277/18, NJW 2019, 2397).

FamFG § 17 Abs 1, § 71 Abs 1 S 1
ZPO § 84 S 1, § 85 Abs 2, § 172 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB386/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40856

PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
27.1.2021
XII ZB 336/20

1. Die Anwendung des § 31 VersAusglG setzt nicht voraus, dass der Tod eines Ehegatten zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem das Verfahren über den Versorgungsausgleich bereits anhängig ist.

2. Für die Durchführung des Versorgungsausgleichs werden die auszugleichenden Anrechte des Verstorbenen als fortbestehend fingiert. Die Auflösung einer wegen der Versorgungsansprüche gebildeten handelsbilanziellen Rückstellung durch den Versorgungsträger berührt den Anspruch auf Ausgleich des Anrechts nicht.

VersAusglG § 31
BGBEG Art 17 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: XIIZB336/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BGH - OLG FGrankfurt - LG Gießen
13.1.2021
XII ZB 329/20

1. Begehrt ein Verfahrensbeteiligter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn der Antragsteller aufgrund einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich seines Verfahrensbevollmächtigten eingetreten ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 2020 - XII ZB 324/20, juris Rn. 7 mwN und vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 356/17, FamRZ 2018, 447 sowie an BGH Beschluss vom 22. September 2020 - II ZB 2/20, juris).

2. Die bloße - anwaltlich versicherte - Behauptung, der Schriftsatz sei an einem bestimmten Tag „bei der Post aufgegeben worden“, ist zur Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrunds bereits im Ansatz nicht geeignet; das muss einem Rechtsanwalt auch ohne gerichtlichen Hinweis bekannt sein (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 22. September 2020 und vom 16. November 2020 - II ZB 2/20, juris).

FamFG § 113 Abs 1, § 117 Abs 5
ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 236

Aktenzeichen: XIIZB329/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40854

PDF-DokumentFamilienrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßrecht Beschwerde

BGH - LG Wuppertal - AG Wuppertal
16.12.2020
XII ZB 315/20

Zum Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren.

FamFG § 68 Abs 3 S 1, § 68 Abs 3 S 2, § 278 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB315/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40853

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