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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Stuttgart - AG Ludwigsburg
19.12.2018
XII ZB 505/18

Eine Gefahrenlage ist im Sinne des § 13 Abs. 3 PsychKHG BW als gegenwärtig einzustufen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch jederzeit zu erwarten ist. Dies kann auch bei einer Gefahr für höchstrangige Rechtsgüter Dritter nur dann bejaht werden, wenn zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Gefahr sich verwirklicht.

PsychKG BW § 13 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB505/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG München - AG Landsberg
19.12.2018
XII ZB 53/18

Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung.

FamFG § 114 Abs 1
ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: XIIZB53/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Schadensrecht - Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
8.1.2019
XI ZR 535/17

Zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie.

Die Auswahl der geeigneten Wertermittlungsmethode zur Feststellung des tatsächlichen Wertes einer Immobilie steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn das Gesetz nicht die Anwendung eines bestimmten Verfahrens anordnet, im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters.

Die Methodenwahl ist unter Berücksichtigung der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bestehenden Gepflogenheiten und sonstiger Umstände des Einzelfalles zu treffen; sie ist zu begründen. Lässt sich eine aussagekräftige Menge von Vergleichspreisen verlässlich ermitteln, wird die Vergleichswertmethode als die einfachste und zuverlässigste Methode angesehen; sie steht deshalb bei Wohnungseigentum im Vordergrund.

BGB § 138

Aktenzeichen: XIZR535/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
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PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
16.1.2019
VIII ZR 173/17

1. Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV 1970 ist - ebenso wie im Geltungsbereich des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 30. Mai 2018, VIII ZR 220/17, NJW 2018, 2317 Rn. 23) - auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse abzustellen.

2. Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume weder im Rahmen einer Mietminderung (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 16. September 2009, VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421 Rn. 6 und vom 16. Dezember 2009, VIII ZR 39/09, NJW 2010, 1064 Rn. 20) noch bei der Abrechnung der Betriebskosten zu berücksichtigen, sofern die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist.

NMV 1970 § 20 Abs 2 S 1
BGB § 556a Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR173/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
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PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Frankfurt - AG Bad Homburg
16.1.2019
VIII ZR 113/17

Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV kann der Mieter einer Wohnung verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden. Der Mieter ist nicht darauf beschränkt, stattdessen von dem Kürzungsrecht des § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV Gebrauch zu machen.

BGB § 556 Abs 1 S 1
HeizkostenV § 7 Abs 1 S 2, § 7 Abs 2 S 1, § 12 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR113/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
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PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht

BGH - LG Nürnberg/Fürth - AG Neumarkt
9.1.2019
VIII ZB 26/17

Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter - und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen -, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet § 566 Abs. 1 BGB weder direkte noch analoge Anwendung.

BGB § 566 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZB26/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
15.1.2019
VI ZR 506/17

Die Übermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR506/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationes Recht - Rechtsweg Zuständigkeiten Prozeßrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
13.11.2018
VI ZR 71/18

Einer Entscheidung, die die internationale Zuständigkeit auf der Grundlage des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO aF bejaht, steht nicht entgegen, dass zuvor eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO aF verneint hat. Die Rechtslage ist insoweit in einer Weise geklärt, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt ("acte éclairé").

EGV 44/2001 Art 5 Nr 3, Art 6 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR71/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
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PDF-DokumentErbrecht - Erben Nachlaßverbindlichkeiten

BGH - LG Dresden - AG Chemnitz
14.12.2018
V ZR 309/17

Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel Nachlassverbindlichkeiten. Eigenverbindlichkeiten sind sie nur, wenn eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fiskus die Wohnung für eigene Zwecke nutzen möchte (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 5. Juli 2013, V ZR 81/12, NJW 2013, 3446).

BGB § 1936 Abs 1, § 1942 Abs 2, § 1967 Abs 2, § 1990
ZPO § 780 Abs 2

Aktenzeichen: VZR309/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - LG Dortmund - AG Essen
6.12.2018
V ZR 239/17

1. Für die Bemessung der in § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG genannten Obergrenze sind die Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumseinheiten desselben Klägers zusammenzurechnen.

2. Das Gericht muss den gemäß § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert schätzen; da eine sachverständige Begutachtung im Rahmen der Streitwertfestsetzung nicht in Betracht kommt, ist es Sache der Partei, dem Gericht die für die Schätzung erforderliche Tatsachengrundlage zu unterbreiten.

GKG § 49a Abs 1 S 3

Aktenzeichen: VZR239/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38434

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