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PDF-DokumentProzeßrecht - Klage Fristen

BGH - Kammergericht - LG Berlin
17.3.2016
III ZR 200/15

1. Die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG wird nur durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift gewahrt.

2. Durch eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke oder sonstige Anlagen können die zwingenden Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grundsätzlich nur dann erfüllt werden, wenn diese dem Gericht mit der Klageschrift vorgelegt werden oder zumindest bereits vorliegen.

3. Im Anwaltsprozess genügt die ausschließliche Bezugnahme in der Klageschrift auf ein von der Partei selbst erstelltes Schriftstück nicht zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Vielmehr ist hierfür grundsätzlich die konkrete Bezugnahme auf einen von einem postulationsfähigen Anwalt unterschriebenen Schriftsatz erforderlich.

4. Die Nachholung der Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kann zwar den Mangel der Klageschrift beseitigen. Dies wirkt jedenfalls in den Fällen, in denen die Klage innerhalb einer gesetzlichen Ausschlussfrist erhoben werden muss, jedoch erst vom Zeitpunkt der Behebung des Mangels an (Bestätigung von Senat, Urteil vom 29. November 1956, III ZR 235/55, BGHZ 22, 254).

StrEG § 13 Abs 1 S 2
ZPO § 253 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IIIZR200/15 Paragraphen: StrEG§13 ZPO§253 Datum: 2016-03-17
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PDF-DokumentProzeßrecht - Prozeßkostenhilfe

OLG Köln - AG Brühl
2.10.2009
4 WF 148/09

Prozesskostenhilfe - Anwaltswechsel nur aus triftigem Grund Eine Änderung der Anwaltswahl nach der Beiordnung ist prozesskostenhilferechtlich nur bei einer Mandatskündigung aus triftigem Grunde oder wenn die erstrebte neue Beiordnung zu keinen Mehrkosten für die Staatskasse führt, möglich. Ein "triftiger Grund" ist ein Umstand, der auch einer nicht hilfsbedürftigen Partei Anlass zu einer Kündigung des Mandatsverhältnisses gegeben hätte (vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, PKH, 4. Aufl. 2005, Rn. 538).

Daher wird der Partei, wenn sie nicht den Anwaltswechsel ausreichend begründet, selbst im Anwaltsprozess keinen neuer Anwalt beigeordnet. Sie hat für diese Kosten selbst aufzukommen. Eine formelhafte Erklärung, dass sich die Partei nicht richtig vertreten und nicht ernst genommen fühle, ist ohne jede Substanz und recht nicht aus, um einen "trifftigen Grund" glaubhaft zu machen.

Die Beiordnung eines neuen Anwalts "unter Ausschluss der bisher angefallenen Gebühren" ist ohne seine dahingehende Zustimmung nicht zulässig.

ZPO §§ 114, 115

Aktenzeichen: 4WF148/09 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§115 Datum: 2009-10-02
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PDF-DokumentProzeßrecht - Vergleich

OLG Hamm - LG Essen
22.10.2008
20 U 70/07

Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

1. Der in einem Anwaltsprozess (und somit: von den Prozessbevollmächtigten) geschlossene Prozessvergleich ist nicht deshalb unwirksam, weil eine Partei bei Abschluss des Vergleichs vorübergehend geschäftsunfähig war. Dieser Umstand begründet auch kein Anfechtungsrecht nach § 119 BGB.

2. Zur Vergleichsgrundlage (§ 779 BGB) und zur Frage der Sittenwidrigkeit bei einem Vergleich über eine private Berufsunfähigkeitsrente.

BGB §§ 119, 779

Aktenzeichen: 20U70/07 Paragraphen: BGB§119 BGB§779 Datum: 2008-10-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

LAG München - ArbG München
12.8.2008
8 Sa 151/08

Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch Faksimilestempel

Die Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz muss die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen. Die Unterschrift ist grundsätzlich Wirksamkeitserfordernis. Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen. Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist. Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss.

Diesen Anforderungen wird die lediglich mit einem Faksimilestempel versehene Berufungsbegründungsschrift nicht gerecht. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO §§ 130 Nr. 6, 520

Aktenzeichen: 8Sa151/08 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§520 Datum: 2008-08-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Honorarrecht/RVG - Prozeßkostenhilfe

OLG Stuttgart - AG Nürtingen
16.1.2008
8 WF 172/07

1. Wird im Anwaltsprozess gem. § 121 Abs. 1 ZPO der Partei ein zu ihrer Vertretung bereiter Rechtsanwalt beigeordnet, so hat auch die PKH-Partei einen Anspruch darauf, einen an ihrem Wohnort ansässigen Rechtsanwalt beigeordnet zu bekommen.

2. Erfolgt die Beiordnung ohne Beschränkung, sind die Terminsreisekosten grundsätzlich zu erstatten.

3. Gleichwohl bedeutet die uneingeschränkte Beiordnung keine generelle Feststellung der Erforderlichkeit von Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts. Deren Notwendigkeit ist vielmehr gem. § 46 Abs. 1 RVG im Vergütungsfestsetzungsverfahren des § 55 RVG zu überprüfen und kann bei der gebotenen ex ante-Betrachtung dazu führen, dass nur die Kosten eines fiktiven Unterbevollmächtigten zu erstatten sind, sofern von vornherein absehbar war, dass diese niedriger sind als die Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts.

ZPO § 121
RVG §§ 46, 55

Aktenzeichen: 8WF172/07 Paragraphen: ZPO§121 RVG§46 RCG§55 Datum: 2008-01-16
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PDF-DokumentProzeßrecht - Prozeßvertretung/Anwälte

OLG Hamm - LG Münster
29.11.2007
8 W 40/07

Das Verfahren über den Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung ist grundsätzlich ein Anwaltsprozess, auch wenn die Antragstellung vom Anwaltszwang befreit ist.

Die Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen eine im Beschlusswege getroffene Entscheidung unterliegt deshalb dem Anwaltszwang.

ZPO §§ 78 Abs. 1 u. 55, 569 Abs. 3 Nr. 1, 920 Abs. 3, 936

Aktenzeichen: 8W40/07 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§55 ZPO§569 ZPO§920 Datum: 2007-11-29
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PDF-DokumentProzeßrecht - Prozeßvertretung/Anwälte Vollmacht

BGH - OLG Düsseldorf - AG Mülheim
25.4.2007
XII ZR 58/06

Im Anwaltsprozess erlangt die Kündigung einer Vollmacht nach § 87 Abs. 1 ZPO dem Gegner und dem Gericht gegenüber erst durch die Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts rechtliche Wirksamkeit. Das setzt voraus, dass der neu benannte Rechtsanwalt für das betreffende Verfahren postulationsfähig ist (§ 78 ZPO). Ist dies (noch) nicht der Fall, bleibt der früher bevollmächtigte Rechtsanwalt weiterhin zustellungsbevollmächtigt.

ZPO §§ 87 Abs. 1, 172 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZR58/06 Paragraphen: ZPO§87 ZPO§172 Datum: 2007-04-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Wettbewerbsrecht - Parteivortrag Prozeßrecht Einstweilige Verfügung Prozeßvertretung/Anwälte

OLG Hamburg - LG Hamburg
14.02.07
5 U 134/06

Cybersky II

1. In einem Anwaltsprozess sind Parteischriftsätze nur dann zulässig, wenn deren Inhalt von dem Prozessbevollmächtigten verantwortet wird. Dies ist nicht bereits deshalb der Fall, weil ein Rechtsanwalt den von seiner Partei selbst verfassten Schriftsatz in der mündlichen Verhandlung dem Gericht ohne Abgabe von Erklärungen überreicht. Von einer inhaltlichen Billigung und Verantwortung kann jedenfalls dann nicht ausgegangen werden, wenn der Rechtsanwalt kurze Zeit zuvor selbst einen Schriftsatz verfasst hatte, der nicht unterzeichnete Schriftsatz der Partei keine Anhaltspunkte für eine Kenntnisnahme/Billigung durch den Prozessbevollmächtigten erkennen lässt und der über 130 Seiten umfassende Schriftsatz inhaltlich ein schwer durchschaubares Konglomerat aus materiell-rechtlichen Ausführungen sowie zum Teil offensichtlich formunwirksamer prozessualer Erklärungen enthält.

2. Veränderte Gründe i.S.v. § 927 Abs. 1 ZPO, die die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung rechtfertigen können, erfordern bei dem Vorwurf einer urheberrechtswidrigen Bewerbung eines Produkts jedenfalls die Abstandnahme von einer weiteren Beeinträchtigung der Rechte des Urhebers. Ist auf Grund konkreter Anhaltspunkte weder erkennbar noch zu erwarten, dass der Störer künftig bereit sein könnte, die berechtigten Interessen des Verletzten nunmehr zu respektieren, kommt eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung nicht in betracht.

ZPO § 927 Abs. 1, 130 Nr. 6, 78 Abs. 1

Aktenzeichen: 5U134/06 Paragraphen: ZPO§927 ZPO§130 ZPO§78 Datum: 2007-02-14
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PDF-DokumentProzeßrecht - Prozeßvertretung/Anwälte

OLG Brandenburg - AG Fürstenwalde
22.1.2007
10 WF 5/07

Auch im Anwaltsprozess unterliegt nur das eigentliche Hauptsacheverfahren dem Anwaltzwang.

Im selbstständigen Nebenverfahren - zu dem auch das Streitwertbeschwerdeverfahren zählt - kann die Partei selbst handeln. (Leitsatz der Redaktion)

GKG § 68

Aktenzeichen: 10WF5/07 Paragraphen: GKG§68 Datum: 2007-01-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Versäumnisurteil Nr.3104 Nr.3105

OLG Köln - LG Köln
20.11.2006
17 W 239/06

Bei "Flucht in die Säumnis" entsteht im Anwaltsprozess eine 1,2 Terminsgebühr.

VV RVG Nr. 3104, 3105

Aktenzeichen: 17W239/06 Paragraphen: Datum: 2006-11-20
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