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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Köln - ArbG Köln
23.01.2009
11 Sa 1332/08

Teilweise Anrechnung Sozialversicherungsrente auf betriebliches Ruhegeld

Sehen Ruhegeldrichtlinien vor, dass das betriebliche Ruhegeld um die hälftige der dem Arbeitnehmer zustehende Sozialversicherungsrente vermindert werden soll, so ist nicht die Hälfte der fiktiven Sozialversicherungsrente, die der Arbeitnehmer bei Erreichen der Regelaltersgrenze erzielt hätte, von dem betrieblichen Ruhegeld abzuziehen (Anschluss an LAG Köln, Urteil vom 23.06.2008 - 5 Sa 438/08 -).

BetrAVG § 2 Abs. 5

Aktenzeichen: 11Sa1332/08 Paragraphen: BetrAVG§2 Datum: 2009-01-23
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Köln - ArbG Bonn
22.01.2009
7 Sa 956/08

Betriebliche Altersversorgung, Witwenrente, Halbwaisenrente, Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz, Deutsche Welle

1. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass ein Versorgungstarifvertrag die prozentuale Kürzung einer Witwenrente vorsieht, wenn und solange der oder die Anspruchsberechtige selbst noch Vergütung aus einem eigenen aktiven Arbeitsverhältnis bezieht.

2. Es verstößt jedoch gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, dass gemäß § 13 Abs. 7 S. 1 VTV Dt. Welle 1981 die Witwenrente um 75 % gekürzt wird, solange der überlebende Ehegatte aufgrund eines Arbeitsverhältnisses von der Dt. Welle Vergütung bezieht, dass der VTV aber keinerlei Kürzung der Witwenrente vorsieht, wenn der überlebende Ehegatte Vergütung aus einem aktiven Arbeitsverhältnis von irgendeinem anderen Arbeitgeber erhält.

GGArt. 3 I
§§ 13, 14, 17, 25, 29 VersorgungsTV Deutsche Welle 1981
§ 1 TV Altersversorgung ARD 1997
Ziffer 811 MTV Deutsche Welle

Aktenzeichen: 7Sa956/08 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2009-01-22
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

BAG - LAG Köln
14.1.2009
3 AZR 20/07

Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand.

Aktenzeichen: 3AZR20/07 Paragraphen: Datum: 2009-01-14
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Betriebsübergang

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
09.12.2008
11 Sa 1580/07 B

Betriebliche Altersversorgung; Kapitalwahlrecht; Betriebsübergang

Neben einzelfallbezogenen Fragen der Vertragsauslegung und des Betriebsübergangs wurde die Revision zugelassen wegen folgender Fragestellung aus dem BetrAVG (Seite 7):

"Die Ausübung eines bereits in der Altersversorgungszusage vorgesehenen Kapitalwahlrechts fällt nicht unter das Verbot des § 3 Abs. 1 BetrAVG. Dessen Ausübung ist eine Form der Erfüllung des Anspruchs. Als Abfindung unzulässig ist ausschließlich einen nachträgliche vertragliche Abänderung der gegebenen Zusage."

BetrAVG § 3
BGB §§ 157, 613a

Aktenzeichen: 11Sa1580/07 Paragraphen: BetrAVG§3 BGB§157 BGB§613a Datum: 2008-12-09
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

OVG NRW - VG Münster
25.11.2008
12 A 303/07

Wird ein Arbeitgeber im Laufe eines Jahres erstmals beitragspflichtig in der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, ist nach Sinn und Zweck sowie dem System der Beitragsberechnung nach § 10 BetrAVG für die Beitragsbemessung auf die Verhältnisse im Jahr des Entstehens der Beitragspflicht abzustellen.

BetrAVG § 10

Aktenzeichen: 12A303/07 Paragraphen: BetrAVG§10 Datum: 2008-11-25
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PDF-DokumentAltersversorgung Rechtsmittelrecht - Betriebsrenten Revision

BAG - LAG München
18.11.2008
3 AZR 417/07

Entscheidung ohne Gründe - Streichung des Sicherungsfalls "Wirtschaftliche Notlage" - Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse in Übergangsfällen - Auswirkung einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs 1 Nr 8 BetrVG auf Betriebsrentner

1. Zum absoluten Revisionsgrund der Entscheidung ohne Gründe aus § 547 Nr 6 ZPO.

2. Die Abschaffung des bis zum 31. Dezember 1998 im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Sicherungsfalls der Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage hat zur Folge, dass eine Versorgungszusage nicht mehr wegen wirtschaftlicher Notlage widerrufen werden kann. Die Gesetzesänderung wirkt sich zugleich dahin aus, dass für die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene verfassungskonforme Auslegung (vgl. BVerfG vom 14.01.1987, 1 BvR 1052/79 = BVerfGE 74, 129-162; BVerfG vom 16.02.1987, 1 BvR 957/79 = AP Nr 12 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen) des § 7 Abs 1 S 3 Nr 5 BetrAVG aF kein Raum mehr verbleibt. Wegen der wechselseitigen Abhängigkeit von Widerrufs- und Kürzungsmöglichkeiten auf der einen und der Sicherung des Ausfalls durch den Pensions-Sicherungs-Verein auf der anderen Seite kann damit auch ein Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse in sog. Übergangsfällen nicht mehr auf triftige wirtschaftliche Gründe gestützt werden.

3. Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs 1 Nr 8 BetrVG durch den Arbeitgeber kann sich auch auf Betriebsrentner auswirken. Dies ist der Fall, wenn die Neuregelung gegenüber den aktiven Arbeitnehmern wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts unwirksam ist. Dann führt dies entsprechend § 139 BGB zur vollständigen Unwirksamkeit der Neuregelung auch gegenüber den Betriebsrentnern. Ein Einschnitt allein in die Versorgungsrechte der Arbeitnehmer, die bei Erlass der Anpassungsregelung aus dem Arbeitsverhältnis mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschieden sind oder bereits Betriebsrentner waren, ist nämlich nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren (vgl. BAG vom 28.07.1998, 3 AZR 357/97 = BAGE 89, 279-294).

ZPO § 547 Nr 6
BetrAVG § 7 Abs 1
BetrAVG § 7 Abs 1 S 3 Nr 5aF
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 8

Aktenzeichen: 3AZR417/07 Paragraphen: Datum: 2008-11-18
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
04.11.2008
19 Sa 678/08

1. Zur Auslegung einer formularvertraglichen Bezugnahmeklausel auf tarifliche Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst des Landes Berlin, wenn das Arbeitsverhältnis auf einen privaten Arbeitgeber übergeht.

2. Schafft der Übernehmer für einige Jahre eine wertgleiche Zusatzversorgung und stellt diese später wieder ein, lebt der vertragliche Anspruch des übernommenen Arbeitnehmers nach Beendigung des anderen Durchführungsweges wieder auf.

3. Der vertragliche Verschaffungsanspruch des Arbeitnehmers aus der Bezugnahmeklausel wird jedenfalls dann nicht nach den Regeln der umstrukturierenden Betriebsvereinbarung auf Dauer abgelöst, wenn die am Betriebsübergang beteiligten Vertragspartner in einem Personalüberleitungsvertrag vereinbaren, dass der Übernehmer eine der VBL gleichwertige Versorgung der übernommenen Arbeitnehmer sicherstellt.

Aktenzeichen: 19Sa678/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-04
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Düsseldorf - ArbG Krefeld
27.06.2008
9 Sa 1142/07

Betriebliche Altersversorgung; Ergänzende Auslegung einer Gesamtzusage; Beitragssicherungsgesetz vom 23.12.2002

1. Eine Versorgungsordnung, nach der als Zusatzversorgung ein bestimmter Prozentsatz als Differenzbetrag zwischen dem zuletzt bezogenen Arbeitsentgelt und der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zugesagt ist, enthält eine Regelungslücke, wenn die zur Zeit der Erteilung der Versorgungszusage geltende gesetzliche Regelung über die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung in den Regelungsplan der Versorgungsordnung aufgenommen wurde, diese jedoch keine Regelung drüber enthält, was gelten soll, wenn der Gesetzgeber die Beitragsbemessungsgrenze "außerplanmäßig" anhebt.

2. Zur Anpassung der lückenhaften Versorgungsordnung.

RGB §§ 133, 157
AVG §§ 112, 32
SGB VI §§ 159, 275 c

Aktenzeichen: 9Sa1142/07 Paragraphen: RGB§133 RGB§157 AVG§112 AVG§32 SGBVI§159 SGBVI§275c Datum: 2008-06-27
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Köln - ArbG Köln
27.03.2008
13 Sa 39/08

betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Differenzierungsgründe; Status; Versorgungsbedarf

1. Eine allein an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten anknüpfende Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 1 b Abs.1 S.4 BetrAVG). Versorgungsschuldner konnten jedoch bis einschließlich zum 30.6.1993 darauf vertrauen, eine allein an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten anknüpfende Differenzierung sei noch zulässig (BAG 10.12.2002 - 3 AZR 3/02).

2. Eine Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung kann auch wegen eines unterschiedlichen Versorgungsbedarfs sachlich gerechtfertigt sein. Eine derartige Differenzierung steht in Übereinstimmung mit den üblichen Zwecken betrieblicher Versorgungswerke (BAG 10.12.2002 -3 AZR 3/02).

3. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann die statusbezogene Kennzeichnung in einer Versorgungsordnung als Kürzel für eine dahinterstehende sachlich gerechtfertigte Unterscheidung sein. Ein solcher Ausnahmefall liegt bei einem Großunternehmen, dass sowohl Angestellte mit einfachen, als auch Arbeiter mit anspruchsvoller Tätigkeit beschäftigt, nicht vor. Zudem darf die Versorgungsordnung dem angegebenen dahinterstehenden Differenzierungsgrund nicht widersprechen. Darüber hinaus darf die zulässige Typisierung nur im Einzelfall und ausnahmsweise zu einer Benachteiligung der Betroffenen führen; die Regelung darf nur in besonders gelagerten Fällen Ungleichheiten entstehen lassen. Die durch eine typisierende Regelung entstehenden Ungerechtigkeiten dürfen nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen (BAG 10.12.2002 - 3 AZR 3/02).

4. Die im Streitfall nach diesen Grundsätzen zu überprüfende Versorgungsordnung, wonach Arbeiter und Angestellte hinsichtlich des Steigerungssatzes, um den sich die Betriebsrente für jedes anrechenbare Dienstjahr erhöht, unterschiedlich behandelt werden, verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz. Diese am Status anknüpfende Ungleichbehandlung der Arbeiter hinsichtlich der Bewertung der anrechenbaren Dienstjahre ist nicht ausnahmsweise wegen eines unterschiedlichen Versorgungsbedarfs von Arbeitern und Angestellten gerechtfertigt. Denn dieser Differenzierungsgrund steht im Widerspruch zu der im Streit stehenden Versorgungsordnung. Darüber hinaus führt die am Status anknüpfende typisierende Regelung bei einer beträchtlichen Zahl von betroffenen Arbeitern zu einer stärkeren Belastung und damit unzulässigen Benachteiligung gegenüber den Angestellten.

BetrAVG § 1 b Abs. 1 S. 4

Aktenzeichen: 13Sa39/08 Paragraphen: BetrAVG§1b Datum: 2008-03-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6796

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Sonstiges

BAG - LAG Köln
11.03.2008
3 AZR 358/06

Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten

1. Versorgungsverbindlichkeiten können durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung auch auf eine Rentnergesellschaft übertragen werden. Einer Zustimmung der Versorgungsempfänger bedarf es nicht. Ihnen steht auch kein Widerspruchsrecht zu.

2. Eine unzureichende Ausstattung der Rentnergesellschaft führt zwar nicht zur Unwirksamkeit der partiellen Gesamtrechtsnachfolge, kann aber Schadenersatzansprüche auslösen. Den versorgungspflichtigen Arbeitgeber trifft grundsätzlich die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, die Gesellschaft, auf die Versorgungsverbindlichkeiten ausgegliedert werden, so auszustatten, dass sie nicht nur die laufenden Betriebsrenten zahlen kann, sondern auch zu den gesetzlich vorgesehenen Anpassungen in der Lage ist.

UmwG § 22 Abs 2
UmwG § 25
UmwG § 131 Abs 1 Nr 1
UmwG § 131 Abs 2
UmwG § 133 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 3AZR358/06 Paragraphen: UmwG§22 UmwG§25 UmwG§131 Datum: 2008-03-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6760

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