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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

28.2.2003 1 AZB 53/02
Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens
1. Seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts kann das Landesarbeitsgericht auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren die Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbegleitende Beschlüsse jedenfalls dann zulassen, wenn es als Rechtsmittelgericht über eine sofortige Beschwerde nach § 78 ArbGG iVm. § 83 Abs. 5 ArbGG entscheidet.

2. Es bleibt dahingestellt, ob es sich bei der unterbliebenen Streichung des § 90 Abs. 3 ArbGG um ein gesetzgeberisches Redaktionsversehen handelt.
ArbGG § 78, § 83 Abs. 5, § 72 Abs. 2, § 90 Abs. 3 ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 1AZB53/02 Paragraphen: ArbGG§78 ArbGG§72 ArbGG§83 ArbGG§90 ZPO§574 Datum: 2003-02-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=978

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Beschwerde

LAG KÖLN
26.02.2003 7 Ta 229/02
1) Verwirft das Arbeitsgericht den verspäteten Einspruch gegen ein Versäumnisurteil nach der Neufassung des § 341 ZPO irrtümlich durch Beschluss statt durch Urteil, so ist die von der unterlegenen Partei nach Maßgabe der ihr erteilten Rechtsmittelbelehrung hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde zulässig. Dies folgt aus dem sog. Meistbegünstigungsgrundsatz.

2) Das Rechtsmittelgericht hat gleichwohl in der „an sich“ gegebenen Form, also durch Urteil zu entscheiden.
ZPO § 341

Aktenzeichen: 7Ta229/02 Paragraphen: ZPO§341 Datum: 2003-02-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1192

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zuständigkeiten Beschwerde

17.2.2003 5 AZB 37/02
Rechtsweg
Im Beschwerdeverfahren nach § 17 a Abs. 4 GVG ist eine Zurückverweisung der Rechtssache vom Landesarbeitsgericht an das Arbeitsgericht unzulässig.
GVG § 17a ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 b, § 9 Abs. 1, §§ 68, 78 ZPO § 538 Abs. 2, § 572 Abs. 3

Aktenzeichen: 5AZB37/02 Paragraphen: ArbGG§2 ArbGG§9 ArbGG§68 ArbGG§78 ZPO§538 ZPO§572 GVG§17a Datum: 2003-02-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=920

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

22.1.2003 9 AZB 7/03
Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
In Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes ist eine Rechtsbeschwerde auch dann nicht zulässig, wenn das Landesarbeitsgericht durch Beschluß entschieden und darin die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.
ArbGG § 78, § 72 Abs. 2 und Abs. 4 ZPO § 574

Aktenzeichen: 9AZB7/03 Paragraphen: ArbGG§78 ArbGG§72 ZPO§574 Datum: 2003-01-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=891

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

19.12.2002 5 AZB 54/02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht findet eine Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht nicht statt.
GVG § 17 a ZPO § 574 ArbGG §§ 72, 72 a, 78

Aktenzeichen: 5AZB54/02 Paragraphen: GVG§17a ZPO§574 ArbGG§72 ArbGG§72a ArbGG§78 Datum: 2002-12-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=809

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

26.9.2002 5 AZB 15/02
Rechtsweg - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit bei Klagen gegen Pensions-Sicherungsverein aG

Die Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG an den obersten Gerichtshof des Bundes ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S 1887) am 1. Januar 2002 eine Rechtsbeschwerde iSv. §§ 574 ff. ZPO nF.
GVG § 17 a Abs. 4 ZPO §§ 574, 575 ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: 5AZB15/02 Paragraphen: GVG§17a ZPO§574 ZPO§575 ArbGG§2 Datum: 2002-09-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=552

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zuständigkeiten Beschwerde

26.9.2002 5 AZB 15/02
Rechtsweg - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit bei Klagen gegen Pensions-Sicherungsverein aG

Die Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG an den obersten Gerichtshof des Bundes ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S 1887) am 1. Januar 2002 eine Rechtsbeschwerde iSv. §§ 574 ff. ZPO nF.
GVG § 17 a Abs. 4 ZPO §§ 574, 575 ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: 5AZB15/02 Paragraphen: GVG§17a ZPO§574 ZPO§575 ArbGG§2 Datum: 2002-09-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=563

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Betriebsverfassungsrecht - Beschwerde Betriebsrat

LAG Hamm
19.07.2002 10 TaBV 153/01
1. Gemäß § 81 ZPO ermächtigt die Prozessvollmacht zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen, also auch zur Einlegung von Rechtsmitteln.

2. Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat u.a. die allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Aus dieser allgemeinen Überwachungsaufgabe folgt jedoch kein eigener Anspruch des Betriebsrates darauf, dass der Arbeitgeber eine tarifvertragliche oder betriebsverfassungsrechtliche Vorschrift gegenüber seinen Arbeitnehmern auch einhält und richtig durchführt. Der Betriebsrat kann nicht gerichtlich feststellen lassen, welche einzelvertraglichen Ansprüche Arbeitnehmer aus einem Tarifvertrag oder aus einer Betriebsvereinbarung haben. Er ist vielmehr darauf beschränkt, eine Nichtbeachtung oder fehlende Durchführung des Tarifvertrages beim Arbeitgeber zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen. Dies entspricht der ganz herrschenden Meinung in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und der arbeitsrechtlichen Literatur.

3. Dem Betriebsrat ist auch eine abstrakte Klärung des Inhaltes einer Tarifvereinbarung in einem besonderen Beschlussverfahren nicht möglich. Dies ergibt sich schon aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG i.V.m. § 9 TVG. Streitigkeiten über die Auslegung von Tarifverträgen sollen in einem Verfahren zwischen den Tarifvertragsparteien geklärt werden. Für Rechtstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Auslegung von Tarifverträgen gibt es keine entsprechenden Bestimmungen. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 81 BertVG § 80 ArbGG § 9 TVG § 9

Aktenzeichen: 10TaBV153/01 Paragraphen: ZPO§81 BetrVG§80 ArbGG§9 TVG§9 Datum: 2002-07-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=667

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Beschwerde Einigungsstelle

Hessisches LAG
12.3.2002 4 Ta BV 75/01
Bildung einer Einigungsstelle wegen Beschwerde eines Arbeitnehmers
1. Hinsichtlich der Beschwerde eines Arbeitnehmers mit der sich eine Einigungsstelle befassen soll, muss bereits vor Bildung der Einigungsstelle klargelegt und dargestellt werden, mit welchem Inhalt/Gehalt der Arbeitnehmer eine Benachteiligung, ungerechte Behandlung oder sonstige Beeinträchtigung sieht, was insoweit Gegenstand seiner Beschwerde ist und welche tatsächlichen Vorgänge/Vorfälle im Betrieb ihn zu seiner Beschwerde (mit ihrem spezifischen Inhalt/Gehalt) veranlasst haben.

2. Anhand dieser Darstellung ist vor Bildung der Einigungsstelle auch zu prüfen, ob hinter der Beschwerde etwa völlig harmlose Vorfälle stehen, die gänzlich ungeeignet sind, bei einem Mindestmaß von vernünftiger Sicht bei einem Arbeitnehmer nachvollziehbar das subjektive Gefühl der Benachteiligung, ungerechten Behandlung oder sonstiger Beein-trächtigung (in der klargelegten Richtung) auszulösen. - Einer derartigen, lediglich eine rein subjektive Befindlichkeit des Arbeitnehmers verlautbarende „Beschwerde" braucht sich der Arbeitgeber nicht zu stellen, auch wenn sich der Betriebsrat einer derartigen „Beschwerde" angenommen haben sollte.
BetrVG §§ 84 f

Aktenzeichen: 4TaBV75/01 Paragraphen: BetrVG§84 Datum: 2002-03-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Sonstige Rechtsgebiete - Beschwerde Insolvenz

14.8.2001 2 ABN 20/01 Gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts im Beschlußverfahren nach § 126 InsO findet die Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht nicht statt. Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz - Nichtzulassungsbeschwerde InsO §§ 126, 122 ArbGG §§ 72, 72 a, 92 a

Aktenzeichen: 2ABN20/01 Paragraphen: InsO§126 InsO§122 ArbGG§72 ArbGG§72a ArbGG§92a Datum: 2001-08-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=84

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