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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

OLG München - LG München I
6.9.2010
5 W 1997/10

1. Trotz der zu Gunsten des Anlegers geschaffenen verfahrensmäßigen Erleichterungen beim Nachweis des Wissensvorsprungs der Bank bei steuersparenden Anlagemodellen, die seit BGHZ 168, 1 ff., Bestandteil der ständigen Rechtsprechung sind, hat der Anleger gleichwohl eine arglistige Täuschung des Vertriebs vorzutragen. Weder Evidenz noch institutionalisiertes Zusammenwirken im Sinne dieser Rechtsprechung ersetzen das Tatbestandserfordernis der arglistigen Täuschung durch den Vertrieb.

2. Für arglistiges Handeln des Vertriebs ist aber eine Täuschungsabsicht nicht erforderlich; vielmehr genügt es, wenn der Vermittler unrichtige Behauptungen ins Blaue hinein aufstellt.

BGB § 280

Aktenzeichen: 5W1997/10 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2010-09-06
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

BGH - OLG München - LG München I
22.7.2010
III ZR 203/09

Erhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, den Anlageprospekt nachträglich durchzulesen, auch wenn er bei der Lektüre des Prospekts Kenntnis auch der weiteren Pflichtverletzungen erlangt hätte (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09 - für BGHZ vorgesehen).

BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, § 675

Aktenzeichen: IIIZR203/09 Paragraphen: BGB§195 BGB§199 BGB§675 Datum: 2010-07-22
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

BGH - OLG München - LG München I
15.7.2010
III ZR 321/08

Zu den Anforderungen an den Vorsatz für einen Kapitalanlagebetrug durch unrichtige vorteilhafte Angaben und Verschweigen nachteiliger Tatsachen in einem Emissionsprospekt.

BGB § 823 Abs. 2 Be
StGB § 264a

Aktenzeichen: IIIZR321/08 Paragraphen: BGB§823 StGB§264a Datum: 2010-07-15
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

BGH - OLG München - LG München I
15.7.2010
III ZR 336/08

a) Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterliegt.

b) Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs würde unzumutbar erschwert, wenn die bereits bekannten Steuervorteile aus der Kapitalanlage auf den Schadensersatzanspruch angerechnet würden und es dem Geschädigten überlassen bliebe, die aus der Versteuerung der Ersatzleistung entstehenden Nachteile zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen.

c) Eine nähere Berechnung ist nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte für außergewöhnliche Steuervorteile bestehen, die dem Geschädigten unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung verbleiben; für solche Umstände trägt der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast.

d) Rechnerische Vorteile, die sich daraus ergeben können, dass dem Geschädigten eine Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1, 3 EStG oder eine allgemeine Absenkung der Steuersätze zugute kommt, begründen keine außergewöhnlichen Steuervorteile, die den Schädiger von seiner Schadensersatzpflicht entlasten müssten. Das gleiche gilt, wenn der Geschädigte wegen einer Verschlechterung seiner Einkommenssituation im Zeitpunkt der Ersatzleistung einer milderen Besteuerung unterliegt.

BGB § 249 (Cb)
ZPO § 287

Aktenzeichen: IIIZR336/08 Paragraphen: BGB§249 ZPO§287 Datum: 2010-07-15
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

OLG München - LG München I
14.7.2010
7 U 1542/10

1. Wer mit seiner Visitenkarte mit "arztinvest Dipl.-Kfm. ...Kooperationspartner der N.-Wirtschaftdienst für Ärzte GmbH" wirbt und dem Kunden verschiedene Anlagemodelle skizziert, geriert sich als kompetenter Ansprechpartner für Finanz- und Vermögensplanung von Ärzten, sodass regelmäßig ein eigenes Vertragsverhältnis mit dem Kunden zustande kommt.

2. Den Schadensersatz begehrenden Anleger der "Fortrust 5 Anleihe" der Lehman Brothers Treasury S. B. V. trifft die Darlegungs- und Beweislast der behaupteten Falschberatung hinsichtlich der Einstufung in die Risikoklasse.

BGB § 280

Aktenzeichen: 7U1542/10 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2010-07-14
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
13.7.2010
XI ZR 28/09

a) Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und überweist der Anleger als Folge der unerlaubten Handlung des Vermittlers das Anlagekapital von seinem in Deutschland geführten Konto an den Broker, ist für eine gegen diesen gerichtete Schadensersatzklage die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben.

b) Besteht die unerlaubte Handlung in der Vermittlung von Optionsgeschäften, die für den Anleger aufgrund überhöhter Gebühren des Vermittlers chancenlos sind, handelt der Broker, der dem Vermittler den Zugang zur Börse eröffnet, mit Gehilfenvorsatz, wenn er die vom Vermittler erhobenen Gebühren kennt oder wenn er aufgrund der Kenntnis früherer Missbrauchsfälle weiß, dass für den Vermittler ein großer Anreiz besteht, seine geschäftliche Überlegenheit zum Schaden des Anlegers auszunutzen, und dessen Geschäftsmodell gleichwohl keiner Überprüfung unterzieht.

EuGVVO Art. 5 Nr. 3
BGB §§ 826 C, 830

Aktenzeichen: XIZR28/09 Paragraphen: BGB§826 BGB§830 Datum: 2010-07-13
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Kleve
13.7.2010
XI ZR 57/08

Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und überweist der Anleger als Folge der unerlaubten Handlung des Vermittlers das Anlagekapital von seinem in Deutschland geführten Konto an den Broker, ist für eine gegen diesen gerichtete Schadensersatzklage die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben.

EuGVVO Art. 5 Nr. 3
BGB §§ 826 C, 830

Aktenzeichen: XIZR57/08 Paragraphen: BGB§826 BGB§830 Datum: 2010-07-13
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

OLG München - LG München I
13.7.2010
5 U 2034/08

1. Hat die eine Kapitaleinlage obligatorisch (teil-)finanzierende Bank Kenntnis davon, dass der um einen Kredit nachsuchende Anlageinteressent über einen für die Anlageentscheidung wesentlichen und der Bank bekannten Umstand der Anlage nicht informiert ist, so obliegt der Bank im vorvertraglichen Schuldverhältnis zu ihrem Kunden aus dem Gesichtspunkt des Wissensvorsprungs eine eigene Pflicht, das Wissensdefizit ihres Kunden durch Aufklärung zu beseitigen.

2. Die eine Kapitalanlage (teil-)finanzierende Bank, die im Rahmen des Anlagekonzeptes eine wesentliche Rolle übernommen hat, trifft eine eigene Aufklärungspflicht gegenüber dem Anlageinteressenten auch wegen Überschreitens der Kreditgeberrolle.

3. Macht ein Anleger gegen die die Anlage (teil-)finanzierende Bank, die auch wegen behaupteter Prospektverantwortlichkeit und behaupteter Prospektfehler des Anlageprospektes Musterbeklagte im Musterverfahren nach dem KapMuG ist, einen Schadensersatzanspruch geltend und stützt der Anleger sein Klagebegehren auf mehrere Haftungsgründe, so kommt eine Verfahrensausetzung nach § 7 Abs. 1 KapMuG nur wegen desjenigen Haftungsgrundes in Betracht, der Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem KapMuG sein kann.

4. Ist - was vorrangig zu klären ist - dem Klagebegehren schon aus einem Haftungsgrund, der nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem KapMuG sein kann, stattzugeben, so kommt eine Verfahrensaussetzung nach § 7 Abs. 1 KapMuG nicht in Betracht; vielmehr ist über die Klage abschließend durch Urteil zu entscheiden.

§ 7 Abs 1 KapMuG

Aktenzeichen: 5U2034/08 Paragraphen: KapMuG§7 Datum: 2010-07-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=27732

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

BGH - OLG Köln
8.7.2010
III ZR 249/09

Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters oder der unrichtigen Auskunft eines Anlagevermittlers ergibt sich nicht schon allein daraus, dass es der Anleger unterlassen hat, den ihm überreichten Emissionsprospekt durchzulesen und auf diese Weise die Ratschläge und Auskünfte des Anlageberaters oder -vermittlers auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren.

BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, § 675

Aktenzeichen: IIIZR249/09 Paragraphen: BGB3195 BGB§199 BGB§675 Datum: 2010-07-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=27571

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung

BGH - OLG Hamm - LG Bochum
29.6.2010
XI ZR 308/09

Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen.

BGB § 276 Cc

Aktenzeichen: XIZR308/09 Paragraphen: BGB§276 Datum: 2010-06-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=27532

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