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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
19.6.2007
XI ZR 142/05

a) Voraussetzung für eine unwiderlegliche Vermutung für eine wirtschaftliche Einheit von Kreditvertrag und finanziertem Geschäft im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG ist, dass der kreditgebenden Bank das Zusammenwirken des für sie tätigen Vermittlers mit dem Verkäufer positiv bekannt ist.

b) Bilden ein Darlehensvertrag und das finanzierte Anlagegeschäft eine wirtschaftliche Einheit, so kann in dieses verbundene Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG ein mit einem anderen Kreditinstitut geschlossener, ebenfalls der Finanzierung des Anlagegeschäfts dienender Realkreditvertrag nicht einbezogen werden. Eine Anwendung des § 9 Abs. 3 VerbrKrG auch auf den Realkredit scheidet aus.

VerbrKrG § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 9 Abs. 3 (Fassung 1. Januar 1991 bis 30. September 2000)

Aktenzeichen: XIZR142/05 Paragraphen: VerbrKrG§9 Datum: 2007-06-19
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Aufklärungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
5.6.2007
XI ZR 348/05

Die besonderen Regelungen über das verbundene Geschäft in § 9 VerbrKrG scheiden als Anknüpfungspunkt für einen sogenannten Rückforderungsdurchgriff - wenn ein solcher überhaupt rechtlich begründbar wäre (zweifelnd Senatsurteile vom 13. Februar 2007 - XI ZR 145/06, Umdruck S. 14 Tz. 24 und vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, Umdruck S. 11 Tz. 24) - gegenüber der eine Kapitalanlage finanzierenden Bank in Bezug auf Schadensersatzansprüche eines Anlegers und Kreditnehmers gegen Fondsinitiatoren und/oder Gründungsgesellschafter von vornherein aus, weil es an einem Finanzierungszusammenhang, wie ihn § 9 VerbrKrG voraussetzt, in Bezug auf diese, außerhalb des finanzierten Geschäfts stehenden Personen, fehlt (Fortführung Senatsurteile BGHZ 167, 239, 250 Tz. 28; vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, 202 Tz. 22 und vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, Umdruck S. 13 Tz. 27).

VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4 (Fassung: 17. Dezember 1990)

Aktenzeichen: XIZR348/05 Paragraphen: VerbrKrG§9 Datum: 2007-06-05
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PDF-DokumentBankrecht - Kreditrecht Zinsen

OLG Brandenburg - LG Potsdam
14.05.2007
3 W 19/07

1. Eine vorübergehende Kontoüberziehungen im banküblichen Rahmen erfasse in der Regel ein Betrag von etwa 10 % über dem Volumen des eingeräumten Überziehungskredites; dieser beträgt in der Regel drei Nettomonatsgehälter oder das dreifache Monatseinkommen des Kontoinhabers. 2. Ist ein Überziehungskredit nicht vereinbart, ist anzunehmen, dass sich der bankübliche Umfang von Überziehungen auf 10 % des nach den Umständen möglichen Überziehungskredites beläuft (vgl. OLG Köln, Urteil vom 7.10.1998, OLG Köln v. 7.10.1998 – 5 U 88/99, WM 1999, 1003; OLG Köln v. 11.7.2001 – 13 U 252/00, WM 2001, 2340; Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 493 Rz. 7).

3. Das fiktive Saldo-Anerkenntnis nach AGB einer Bank (Nr. 7 der klägerischen AGB) stellt keine rechtsgeschäftliche Genehmigung anderweitiger Verfügungen der Bank über die mitgeteilten Buchungen dar (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1994 – XI ZR 194/93, NJW 1995, 320 m.w.N.).

4. Zu den Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht eines Kontobevollmächtigten.

5. Unterlässt es ein Kontoinhaber entgegen vertraglicher Verpflichtungen (Nr. 11 Abs. 4 der klägerischen AGB) die Kontoauszüge unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich zu erheben, so ist er für daraus entstehende Schäden dem Partner des Kontovertrages ersatzpflichtig (vgl. OLG Hamm v. 14.3.1986 – 20 U 290/85, NJW-RR 1986, 791; Palandt/Sprau, BGB, 66. Aufl., § 676 f. Rz. 16 m.w.N.).

6. Zum Mitverschulden der Bank wegen Missachtung von Beschränkungen des Kontobevollmächtigten.

Aktenzeichen: 3W19/07 Paragraphen: Datum: 2007-05-14
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht

OLG Schleswig - LG Itzehoe
26.04.2007
5 U 162/06

Verbraucherkredit und Restschuldversicherung als verbundenes Geschäft

1. § 9 VerbrKrG ist anwendbar, wenn der Verbraucherkredit mit einer Restschuldversicherung verbunden und die Versicherungsprämie über den Kredit mit finanziert wird. Der Kreditnehmer kann dann dem Kreditrückzahlungsbegehren die Zahlungsverpflichtung der Restschuldversicherung – im Wege der Aufrechnung – entgegen halten.

2. Die Verjährung des Anspruchs auf Leistungen der Restschuldversicherung kann der Kredigeber dem Kreditnehmer in einem solchen Fall im Grundsatz nicht entgegenhalten, soweit der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte (§ 390 S. 2 BGB a.F., § 215 BGB n.F.). Etwas anderes gilt nach § 242 BGB, wenn der Kreditnehmer seinen Obliegenheiten im Versicherungsfall nicht rechtzeitig nachgekommen ist und deswegen der Regress des Kreditgebers bei der Restschuldversicherung an der Verjährungseinrede scheitert.

VerbrKrG § 9
BGB §§ 215, 358

Aktenzeichen: 5U162/06 Paragraphen: VerbrKrG§9 BGB§215 BGB§358 Datum: 2007-04-26
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Offenburg
24.4.2007
XI ZR 340/05

a) Zu den Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens zwischen Fondsinitiatoren und der die Fondsbeteiligungen finanzierenden Bank.

b) Die Regeln des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG finden auch dann Anwendung, wenn das zur Kreditsicherung vorgesehene Grundpfandrecht nicht bestellt oder darauf nachträglich verzichtet worden ist.

BGB Vor § 1, Verschulden bei Vertragsschluss
VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: XIZR340/05 Paragraphen: VerbrKrG§3 Datum: 2007-04-24
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PDF-DokumentBankrecht - Kreditrecht Kündigungsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
15.02.2007
2 U 138/06

1. Die Kündigung eines Kreditvertrages der in § 490 Abs. 2 BGB bezeichneten Art ist nach dieser Vorschrift gerechtfertigt, wenn sich die Einkommensverhältnisse des Kreditnehmers derart zu seinen Lasten geändert haben, dass ihm ein Halten der finanzierten Immobilie bzw. ein Bedienen der Kreditverbindlichkeiten nur nach einer Umschuldung möglich ist.

2. Hat das Kreditinstitut ein schutzwürdiges Vertrauen in die Erteilung der Einwilligung zur vorzeitigen Ablösung des Kredits erweckt, ist dieser Umstand bei der im Rahmen der nach § 490 Abs. 2 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen.

3. Die Berufung eines Kreditinstituts auf eine dem § 489 Abs. 3 BGB entsprechende Regelung in den allgemeinen Darlehensbedingungen ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Kreditnehmer den Kredit nur durch die begehrte Umschuldung zurückführen kann und hierzu die Einwilligung des Kreditinstituts erforderlich ist, über deren Erteilung gerade gestritten wird.

Aktenzeichen: 2U138/06 Paragraphen: BGB§490 Datum: 2007-02-15
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PDF-DokumentBankrecht - Kreditrecht Tilgung

LG Aachen
16.01.2007
12 O 300/06

Zweckbestimmung - Zuwendungsempfänger

BGB § 812

Aktenzeichen: 12O300/06 Paragraphen: BGB§812 Datum: 2007-01-16
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
11.12.2006
6 U 115/06

1. Die von Anlegern des HAT-Fonds Nr. 44 auf Empfehlung der Anwälte der Interessengemeinschaft geschlossene Vergleichsvereinbarung mit der finanzierenden Bank vom November/Dezember 1999 hat sämtliche bis dahin entstandenen Ansprüche der Anleger gegen die Bank erledigt und ist auch nicht unwirksam.

2. Der Senat folgt der Auffassung des XI. Zivilsenats des BGH, dass es für eine Anwendung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht erforderlich ist, dass das Grundpfandrecht vom Kreditnehmer selbst und erst nach dem Abschluss des Darlehensvertrags bestellt wird.

3. Zu den für § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG üblichen Konditionen für Zwischenfinanzierungskredite in der Errichtungsphase eines Bauobjekts.

4. Zum Begriff des streitausschließenden Sachverhalts in § 779 BGB.

5. Zu den Auslegungskriterien, ob Zwischen- und Endfinanzierungsverträge mit dem Fonds oder den einzelnen Gesellschaftern als Darlehensnehmer geschlossen wurden

Aktenzeichen: 6U115/06 Paragraphen: BGB§779 VerbrKrG§3 Datum: 2006-12-11
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Kündigungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
5.12.2006
XI ZR 341/05

Eine Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 VerbrKrG ist entbehrlich, wenn sich der Darlehensnehmer ernsthaft und endgültig geweigert hat, auf das Darlehen weitere Leistungen zu erbringen.

VerbrKrG § 12 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: XIZR341/05 Paragraphen: VerbrKrG§12 Datum: 2006-12-05
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Haftungsrecht Anlageberatung Immobilienfonds

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
14.11.2006
6 U 22/06

1. Der Senat hält vorerst daran fest, dass der Verbraucher dem finanzierenden Instititut bei einem verbundenen Geschäft im Wege des Rückforderungsdurchgriffs nach § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG analog Schadensersatzansprüche gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds entgegen halten kann (wie OLG Stuttgart v. 26.9.2005 – 6 U 92/05, ZIP 2005, 2152; Übereinstimmung mit BGH, Urt. v. 14.6.2006 – II ZR 392/01, BGHReport 2004, 1292 = WM 2004, 1518 [1520]; Abweichung von BGH, Urt. v. 25.4.2006 – XI ZR 106/05, BGHReport 2006, 912 = MDR 2006, 1032 = BKR 2006, 333 [336 f.]).

2. Weil das finanzierende Insititut in diesem Fall für die Rückabwicklung insoweit in die Stellung seines Verbundpartners eintritt, kann und muss der Verbraucher Maßnahmen, die die Verjährung der Schadensersatzansprüche hemmen sollen, ggü. dem finanzierenden Institut ergreifen.

3. Verlangt der Verbraucher mit dem Rückforderungsdurchgriff regelmäßig wiederkehrende Zahlungen an die Bank zurück, so unterlag der Rückforderungsdurchgriff im alten Recht insoweit der kurzen Verjährung des § 197 BGB.

4. Ein Emissionsprospekt darf nicht behaupten, dass eine (Nachtrags-)Baugenehmigung vorbesprochen sei und erteilt werde, wenn bislang lediglich ein Mitarbeiter des Stadtbauamts anheim gestellt hat, für die auch von ihm favorisierte Bebauung einen Bauantrag zu stellen.

5. Aufklärungspflichten bestehen bei der Werbung für einen Beitritt zu einer Fondsgesellschaft nicht nur bis zur Abgabe der auf den Beitritt gerichteten Willenserklärung des neuen Gesellschafters, sondern bis zur Abgabe der Annahmeerklärung durch die Altgesellschafter (wie BGHZ 71, 284 [291]). 6. Zur Anrechnung verbleibender Steuervorteile bei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR.

BGB § 197

Aktenzeichen: 6U22/06 Paragraphen: BGB§197 Datum: 2006-11-14
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