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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Darlehnsrecht Vertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
21.03.2006
17 U 106/05

1. Die Frage des Zustandekommens eines Darlehensvertrags regelt sich nicht nach dem Verbraucherkreditgesetz. Sie ist von der Frage eines Formverstoßes der vertraglichen Vereinbarung im Hinblick auf § 4 Abs. 1 VerbrKrG (jetzt § 492 Abs. 1 BGB) zu trennen.

2. Eine mit Darlehensvertrag überschriebene Vereinbarung, aus welcher ausdrücklich hervorgeht, dass Zinssatz und anfänglicher Zinsbindungszeitraum noch vereinbart werden sollen (wovon auch die weiteren Pflichtangaben nach § 4 VerbrKrG abhängen), stellt noch keinen verbindlichen Darlehensvertrag dar, der von den Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (§§ 491 ff. BGB) bereits erfasst wäre. Vielmehr ist diese dahin auszulegen (§§ 133, 157 BGB), dass die Vertragsparteien sich einen Vertragsabschluss bis zur schriftlichen Festlegung der noch offenen Punkte vorbehalten.

BGB §§ 154, 492
VerbrKrG § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 17U106/05 Paragraphen: BGB§154 BGB§492 VerbrKrG§4 Datum: 2006-03-21
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PDF-DokumentBankrecht - Haftungsrecht Verbraucherkreditrecht Treuhänder

OLG Schleswig - LG Itzehoe
09.02.2006
5 U 162/05

Fortgeltung eines Vergleichs über eine Fondsfinanzierung auch bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

1. Ein über eine Fondsfinanzierung und die pro-rata-Haftung der Fonds-Gesellschafter geschlossener Vergleich wird durch eine zwischenzeitliche Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Vereinbarkeit von Treuhändervollmachten mit den Anforderungen des Rechtsberatungsgesetzes und zum kreditfinanzierten Fondsbeitritt nicht berührt, wenn der Vergleich gerade auch wegen Meinungsverschiedenheiten über den rechtlichen Bestand der Fondsfinanzierung zustande gekommen ist und die Beteiligten nicht eine bestimmte Rechtslage oder den Fortbestand einer bestimmten rechtlichen Einschätzung zur Grundlage des Vergleichs erhoben haben.

2. Ein derartiger Vergleich stellt jedenfalls dann kein die Angabepflichten nach § 4 Abs. 1 VerbrKrG bzw. § 492 Abs. 1 BGB erneut auslösendes Kreditgeschäft dar, wenn das Entgegenkommen des Kreditgebers in einem Forderungsteilverzicht besteht.


RBerG Art. 1 § 1
VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 4 Abs. 1, 9

Aktenzeichen: 5U162/05 Paragraphen: BGB§492 BGB§779 RBerGArt.1§1 VerbrKrG§3 VerbrKrG§4 VerbrKrG§9 Datum: 2006-02-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=17026

PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Immobilienfonds Vertreter/Vollmacht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.01.2006
23 U 159/04

1. Zum Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung nach §§ 171 ff. BGB bei einem geschlossenen Immobilienfonds

2. An Darlegung und Nachweis der Vorlage einer Vollmachtsausfertigung dürfen keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Der Nachweis einer allgemeinen Übung genügt, sofern keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass im konkreten Einzelfall die Vollmachtsvorlage unterlassen wurde.

3. Zum Zeitpunkt der Vollmachtsvorlage: Es reicht aus, wenn die Vollmachtsausfertigung nach Vertragsschluss, aber vor Auszahlung des Darlehens vorlag, sofern die Bank die Auszahlung von der Vollmachtsvorlage abhängig gemacht hat.

4. Zur Notwendigkeit der Angabe des Gesamtbetrags der Zahlungen auf das Darlehen bei grundpfandrechtlicher Absicherung

BGB § 17
VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 4 Abs. 1 Nr. 1b

Aktenzeichen: 23U159/04 Paragraphen: BGB317 VerbrKrG§3 VerbrKrG§4 Datum: 2006-01-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=17167

PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Vertreter/Vollmacht Immobilienfonds

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.01.2006
23 U 247/04

1. Zum Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung nach §§ 171 ff. BGB bei einem geschlossenen Immobilienfonds

2. An Darlegung und Nachweis der Vorlage einer Vollmachtsausfertigung dürfen keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Der Nachweis einer allgemeinen Übung genügt, sofern keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass im konkreten Einzelfall die Vollmachtsvorlage unterlassen wurde.

3. Zum Zeitpunkt der Vollmachtsvorlage: Es reicht aus, wenn die Vollmachtsausfertigung nach Vertragsschluss, aber vor Auszahlung des Darlehens vorlag, sofern die Bank die Auszahlung von der Vollmachtsvorlage abhängig gemacht hat.

BGB § 171
VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 4 Abs. 1 Nr. 1b

Aktenzeichen: 23U247/04 Paragraphen: VerbrKrG§3 VerbrKrG§4 Datum: 2006-01-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=17169

PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
6.12.2005
XI ZR 139/05

a) Das Fehlen einer formgültigen Annahmeerklärung führt als Fehler der Schriftform insgesamt zur Nichtigkeit der Kreditvereinbarung gemäß § 6 Abs. 1 Alt. 1 VerbrKrG.

b) Auch eine Verletzung des Schriftformerfordernisses insgesamt wird durch die Inanspruchnahme des Kredits nach § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG geheilt.

c) Eine Ermäßigung des Zinssatzes gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG tritt dann nicht ein, wenn eine formgültige, alle nach dem Verbraucherkreditgesetz erforderlichen Angaben enthaltende Vertragserklärung des Kreditnehmers vorliegt, durch die er im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes auch ohne förmlichen Zugang der Annahmeerklärung des Kreditgebers hinreichend informiert und gewarnt ist.

VerbrKrG § 6 Abs. 1 und 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

Aktenzeichen: XIZR139/05 Paragraphen: VerbrKrG§6 Datum: 2005-12-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16491

PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Rostock - LG Schwerin
8.11.2005
XI ZR 34/05

An der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 133, 71, 77, 78; 133, 220, 223; 144, 370, 380 und Senatsurteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 49/96, WM 1997, 710 jeweils m.w.Nachw.) zur entsprechenden Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführen- den Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer GmbH wird festgehalten. Die in der Literatur zum Teil bejahte Gleichstellung dieser Geschäftsführungsorgane mit den Kaufleuten des Handelsgesetzbuches oder kaufmannsähnlichen Personen entspricht nicht der Vorstellung des Gesetzgebers und überschreitet die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung.

VerbrKrG § 1
HGB §§ 1 ff., 350
BGB § 14

Aktenzeichen: XIZR34/05 Paragraphen: VerbrKrG§1 HGB§1 HGB§350 BGB§14 Datum: 2005-11-08
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Aufklärungsrecht

LG Essen
22.09.2005
6 O 583/04

Sogenannte unechte Abschnittsfinanzierung

Der Darlehensvertrag ist wegen fehlender Gesamtbetragsangabe nach § 4 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 b) VerbrKrG nichtig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 149, 302) besteht eine Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrages auch in Fällen, in denen eine sogenannte unechte Abschnittsfinanzierung zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Es handelt sich dabei um Kredite, bei denen dem Verbraucher ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird, wobei das Darlehen zum Ende des Finanzierungsabschnitts nicht ohne weiteres fällig wird, sondern nur dann, wenn der Darlehensnehmer der vorgeschlagenen Änderung der Konditionen widerspricht. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 812
VerbrKrG § 6 (1)

Aktenzeichen: 6O583/04 Paragraphen: BGB§812 VerbrKrG§6 Datum: 2005-09-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16293

PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht

OLG Dresden - LG Dresden
19.9.2005
8 W 1028/05

Auf den der Finanzierung des Eigentumswohnungskaufs dienenden Kreditvertrag findet § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG a.F. nach wie vor uneingeschränkte Anwendung.

VerbrKrG § 3

Aktenzeichen: 8W1028/05 Paragraphen: VerbrKrG§3 Datum: 2005-09-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=15614

PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Haftungsrecht Verjährung Haustürverträge

Kammergericht - LG Berlin
28.06.2005
4 U 77/03

Kausalität der Haustürsituation; Gesamtbetragsangabe; Heilung durch Auszahlung; Einwendungsdurchgriff und Verjährung; Anrechenbarkeit von Steuervorteilen

HWiG § 4
VerbrKrG § 4
VerbrKrG § 6
VerbrKrG § 9

Aktenzeichen: 4U77/03 Paragraphen: HWiG§4 VerbrKrG§4 VerbrKrG§6 VerbrKrG§9 Datum: 2005-06-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14925

PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Treuhänder

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
21.06.2005
XI ZR 88/04

Das Handeln eines Geschäftsbesorgers/Treuhänders im Anschluß an einen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag mit umfassender Vollmacht kann dem Vollmachtgeber (Anleger) schon deshalb nach den allgemeinen Regeln der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht nicht zugerechnet werden, weil er die Nichtigkeit der Vollmacht nicht kannte oder kennen mußte.

BGB § 167
BGB § 171
BGB § 172
VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: XIZR88/04 Paragraphen: BGB§167 BGB§171 BGB§172 VerbrKrG§3 Datum: 2005-06-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14542

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