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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.4.2008
3 U 221/06

1. Wird für apothekenpflichtige Arzneimittel mit den Angaben: „Das erste und einzige Nystatin Spray … Die Produktinnovation zum Generika-Preis… Beste Compliance“ geworben, so ist das keine Erinnerungswerbung (§ 4 Abs. 6 HWG); eine solche Anzeige darf nicht ohne Pflichtangaben erscheinen (§ 4 Abs. 1 HWG).

2. Bei einem Verlag für Apothekenkundenzeitschriften besteht vor Veröffentlichung von Dritt-Anzeigen wegen der Pressefreiheit (Art. 5 GG) lediglich eine eingeschränkte Prüfungspflicht. Ist nur zu vermuten, dass das in der Anzeige beworbene Präparat ein apothekenpflichtiges Arzneimittel ist (hier wegen der Erwähnung eines Wirkstoffes und wegen der Hinweise: „Heilung per Knopfdruck“, „bei ärzlicher Verschreibung“, „zum Generika-Preis“), so ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Nr. 4 HWG (wegen der fehlenden Pflichtangaben zum Anwendungsgebiet) im Rahmen des Anzeigengeschäfts nicht offenkundig bzw. unschwer feststellbar.

Entsprechendes gilt für Anzeigen, soweit der Pflichttext fehlt: „Zu Risiken und Nebenwirkungen…“ (§ 4 Abs. 3 Satz 1 HWG).

HWG § 4 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6
UWG §§ 3, 8, 4 Nr. 11

Aktenzeichen: 3U221/06 Paragraphen: HWG§4 UWG§3 UWG§8 UWG§4 Datum: 2008-04-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Unterlassungsanspruch

OLG Hamburg - LG Hamburg
10.4.2008
3 U 182/07

1. Wird ein Unterlassungsanspruch in erster Instanz nur auf einen Verstoß gegen § 11 Abs. 2 HWG und erst in zweiter Instanz auch auf § 3 HWG (Irreführung), so ist insoweit die Dringlichkeitsvermutung (§ 12 Abs. 2 UWG) wegen der unnötig verstrichenen Zeit widerlegt.

2. Die Werbeangabe "Nichts hilft schneller" für eine Lippenherpes-Creme verstößt als Spitzengruppenwerbung nicht gegen § 11 Abs. 2 HWG, es wird nicht nahegelegt, dass das so beworbene Arzneimittel einem anderen entspricht oder überlegen ist. Das "andere Mittel" wird nicht genannt und ist auch nicht indirekt individualisierbar.

3. (a) Wird in der Publikumswerbung für eine Lippenherpes-Creme diese Erkrankung am Mund nur dezent abgebildet, so ist eine solche Werbung nicht unlauter im Sinne des § 3, § 4 Nr. 11 UWG, obwohl sie (formal) gegen § 11 Abs. 1 Nr. 5 lit. a HWG und damit gegen § 4 Nr. 11 UWG verstößt. Der Vorwurf der Unlauterkeit (§ 3 UWG) kann nicht bestehen, weil die Werbung die Grenzen des Art. 90 Buchstabe k RL 2001/83/EG beachtet und diese Richtlinie seit vielen Jahren in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen. Gemäß Art. 90 Buchstabe k (1. Alternative) RL 2001/83/EG sind in der Arzneimittel-Publikumswerbung nur missbräuchliche, abstoßende oder irreführende Bilddarstellungen von Krankheiten untersagt

b) Entsprechendes gilt für die Arzneimittel-Publikumswerbung mit der bildlichen Darstellung der Erkrankung vor und nach der Anwendung des Mittels (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 lit. b HWG), soweit in der Werbung Art. 90 Buchstabe k (2. Alternative) RL 2001/83/EG beachtet wird, weil diese nicht missbräuchlich, abstoßend oder irreführend ist.

RL 2001/83/EG Art. 90 Buchstabe k
HWG § 11 Abs. 1 Nr. 5 lit. a und lit. b, § 11 Abs. 2
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 12 Abs. 2

Aktenzeichen: 3U182/07 Paragraphen: 2001/83/EG HWG§11 UWG§3 UWG§4 UWG§12 Datum: 2008-04-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
2.4.2008
3 W 228/07

BV II

1. Wird die Werbung außerhalb der Fachkreise für ein Arzneimittel mit Hinweis auf eine Testveröffentlichung als Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG untersagt, so fällt in den sog. Kernbereich des Verbotstitels - entsprechend dem ursprünglich vorgetragenen Verletzungsfall der Anzeige in einer Publikumszeitschrift mit dem Test als Arzneimittelwerbung mit fachlicher Empfehlung bzw. Prüfung - nicht auch eine solche Werbung auf Bestelllisten für das Arzneimittel, die nur für Fachkreise bestimmt sind und nur auf einer Fachmesse verteilt werden, auch wenn die Bestellliste im Ausnahmefall an das allgemeine Publikum auf Nachfrage abgegeben worden ist. So ein Sonderfall ist nicht gleichsam "mitentschieden" worden, auf einen solchen stellt der Titel nicht ab.

2. Wird die Arzneimittelwerbung mit einer Testveröffentlichung gemäß § 3 UWG wegen der fehlenden oder unvollständigen Test-Fundstellenangabe untersagt, so fällt eine Werbeanzeige mit einer solchen Test-Werbung nicht in den Verbotskern des Titels, wenn die Fundstellenangabe zwar vollständig, möglicherweise aber zu klein gedruckt worden ist. Die (unterstellt) mangelnde Lesbarkeit der Angabe war im Erkenntnisverfahren nicht Streitgegenstand.

ZPO § 890
UWG §§ 3, 8, 4 Nr. 11
HWG § 11 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 3W228/07 Paragraphen: UWG§3 UWG§8 UWG§4 HWG§11 Datum: 2008-04-02
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.2.2008
3 W 232/07

1. Die Angabe "1x1 der Osteoporose, 1 Jahr Knochenschutz x 1 Infusion" in der Werbung für ein Arzneimittel ist irreführend. Der Verkehr nimmt wegen des Hinweises "1x1 der Osteoporose" an, es handele sich um eine grundlegende Standardbehandlung, die stets in Erwägung gezogen werden sollte. Das ist irreführend, wenn das Arzneimittel nur eingeschränkt zugelassen ist (hier: Zur Behandlung der Osteoporose bei postmenopausalen Frauen).

2. Geht der Verletzte zeitnah gegen eine Heilmittelwerbung mit einem Verfügungsantrag vor, so ist die Dringlichkeitsvermutung (§ 12 Abs. 2 UWG) nicht widerlegt, wenn wegen Überlastung des Beschwerdegerichts eine Verzögerung im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Landgerichts eintritt und der Antragsteller dagegen remonstriert.

HWG § 3
UWG § 12 Abs. 2
UWG §§ 3, 8, 4 Nr. 11

Aktenzeichen: 3W232/07 Paragraphen: HWG§3 UWG§12 UWG§3 UWG§8 UWG§4 Datum: 2008-02-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=25760

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.12.2007
3 U 160/06

1. a) Wird ein Studienposter, das die Ergebnisse einer Studie über den Wirkstoff eines Arzneimittels im Vergleich zu anderen Wirkstoffen zusammenfasst, dem Werbefolder für das Arzneimittel beigefügt, so handelt es sich bei dieser kombinierten Form der Kommunikation (hier: Studienposter und Werbefolder) um Werbung im Sinne des § 1 HWG, und zwar mit einer Dritt-Äußerung, die sich der werbende Pharmahersteller zu eigen macht.

b) Dem steht nicht entgegen, dass bei dem Studienposter die wissenschaftliche Information der Fachkreise über die Studienergebnisse im Vordergrund steht. Der Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG) gilt grundsätzlich auch für die Wirtschaftswerbung, die rechtliche Einordnung einer Äußerung als Werbung bleibt davon unberührt.

2. Wird das Studienposter als wissenschaftliche Dritt-Äußerung mangels jedweder Distanzierung bzw. Ergänzung in der Werbung des Pharmaherstellers verbreitet, so wird das vom Durchschnittsverbraucher als Hinweis des Werbenden dahingehend verstanden, die Angaben im Studienposter seien (noch) aktuell zutreffend, selbstverständlich (noch) wissenschaftlich gesichert und ließen sich aus der Studie herleiten; ist das entgegen der Erwartung nicht der Fall, so ist die Werbung irreführend (§ 3 HWG).

GG Art. 5
HWG §§ 1, 3
UWG §§ 3, 8, 4 Nr. 11

Aktenzeichen: 3U160/06 Paragraphen: GGArt.5 HWG§1 HWG§3 UWG§3 UWG§8 UWG§4 Datum: 2007-12-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=25676

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Internet

OLG Hamburg - LG Hamburg
15.11.2007
3 U 231/06

1. Die Wendung im Unterlassungsantrag "wie das auf der Website www.xyz.de geschieht" ist nicht unbestimmt. Das Verbot erfasst allgemein das zuvor im Antrag beschriebene Verhalten auf der genannten Domain, ohne dass es auf Besonderheiten der Internetseiten selbst ankommen soll.

2. Für die Mitbewerber-Eigenschaft (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) genügt es nicht, dass die Unternehmer in derselben Branche tätig sind (hier: Hersteller und Versandhändler von Tierarzneimitteln), sondern es muss auch die konkrete Beeinträchtigung des anderen durch das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten jedenfalls möglich sein. Bei Branchenidentität ist das allerdings typischerweise gegeben.

3. Die Vorschrift des § 43 Abs. 5 Satz 1 AMG, aufgrund derer der Versandhandel mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln untersagt ist, regelt das Marktverhalten (§ 4 Nr. 11 UWG); sie ist nicht verfassungswidrig.

GG Art. 12
AMG § 43 Abs. 5 Satz 1
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Nr. 11
ZPO § 253

Aktenzeichen: 3U231/06 Paragraphen: AMG§43 UWG§2 UWG§4 ZPO§253 GGArt.12 Datum: 2007-11-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=23726

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

EuGH
8.11.2007
C 143/06

Freier Warenverkehr – Art. 28 EG und 30 EG – Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens – Eingeführte Arzneimittel, die im Einfuhrstaat nicht zugelassen sind – Werbeverbot – Richtlinie 2001/83/EG

Ein Werbeverbot wie das in § 8 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens ist nicht anhand der Bestimmungen der Richtlinie 2001/83 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der zuletzt durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung über die Werbung, sondern anhand der Art. 28 EG und 30 EG sowie der Art. 11 und 13 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 zu beurteilen. Art. 28 EG und Art. 11 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen einem solchen Verbot entgegen, soweit es für die Übersendung von Listen nicht zugelassener Arzneimittel an Apotheker gilt, deren Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem dritten Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur ausnahmsweise zulässig ist und die keine anderen Informationen als die über den Handelsnamen, die Verpackungsgrößen, die Wirkstärke und den Preis dieser Arzneimittel enthalten.

Aktenzeichen: C143/06 Paragraphen: 2001/83/EG Datum: 2007-11-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=22380

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
11.10.2007
3 U 127/06

Versandhandel mit verlängerten Rezepturen

1. Mit der Formulierung „Herstellung im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs“ i.S. des § 21 II Nr. 1 AMG wird auch nach der Änderungen dieser Vorschrift durch die 14. AMG Novelle zum Ausdruck gebracht, dass die Ausnahme vom Grundsatz der Zulassungspflicht von Arzneimitteln nur für verlängerte Rezepturen gilt, die in einem regional begrenzten Gebiet, nämlich im üblichen Versorgungsund Einzugsbereich der Apotheke, vertrieben werden.

2. Dieser Auslegung stehen die gesetzlichen Regelungen zur Zulässigkeit des Versandhandels durch Apotheken nicht entgegen.

3. Ein Bestellformular, mit dem Ärzte bei einer Apotheke verlängerte Rezepturen ordern können, erfüllt jedenfalls dann den grundsätzlich weit zu verstehenden Begriff der Werbung i.S. des § 3a HWG, wenn dort konkrete Bestellanreize (hier: Lieferung von 8 Dosen ohne Berechnung) gegeben werden.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
AMG § 21, II Nr. 1
HWG § 3a

Aktenzeichen: 3U127/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 AMG§21 HWG§3a Datum: 2007-10-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=23452

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
28. 9. 2006
3 U 259/05

Werden zwei Arzneimittel im Rahmen gesonderter Zulassungsstudien jeweils gegen dieselbe Kontrollmedikation getestet, sind in der Regel nicht die isolierten Messergebnisse der sog. Studienarme, sondern nur das Verhältnis des jeweiligen Studienarms zum jeweiligen Kontrollarm unmittelbar vergleichbar.

Der falsche Eindruck einer unmittelbaren Vergleichbarkeit der isolierten Messergebnisse der sog. Studienarme, kann sich - auch bei einer Darstellung in zwei getrennten Blockdiagrammen - aus der im Übrigen identischen grafischen Gestaltung ergeben.

HWG § 3
UWG §§ 3, 5 Abs. 1, 6 Abs. 2, 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U259/05 Paragraphen: HWG§3 UWG§3 UWG§5 UWG§6 UWG§8 Datum: 2007-09-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=22207

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.7.2007
3 U 21/07

§ 7 Abs. 1 Satz 1 HWG (hier: Barrabatt für verschreibungspflichtige Arzneimittel entgegen §§ 1-3 AMPreisV) setzt entsprechend § 1 Abs. 1 HWG die Werbung für ein Arzneimittel voraus, d. h. eine produktbezogene Absatzwerbung. Daran fehlt es, wenn allgemein die Ausgabe von Gutscheinen durch eine Apotheke gleichsam als Entschädigung für bestimmte Unannehmlichkeiten des Kunden angekündigt wird. Eine Umgehung des Barrabattverbots ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Prämiengewährung wesentliche Punkte (hier: Nachlieferung eines Artikels, Warten auf Arzneimittelzubereitung länger als 20 Minuten, Selbstabholung bei Nachlieferungen) betrifft.

HWG § 7 Abs. 1 Satz 1
AMG § 78
AMPreisV §§ 1-3

Aktenzeichen: 3U21/07 Paragraphen: HWG§7 AMG§78 AMPreisV§1 AMPreisV§2 AMPreisV§3 Datum: 2007-07-26
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