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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.8.2007
1 Kart-U 3/05

1. Die Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Lasten eines Grundstücks, auf dem dienenden Grundstück die Produktion von Transportbeton usw. zu unterlassen, unterfällt nicht den Schranken von sog. Vertikalvereinbarungen (§§ 14, 18 GWB a. F.), weil dem betroffenen Grundstückseigentümer keine Handlungspflichten auferlegt werden. Soweit das Untersagungsrecht aus der Dienstbarkeit nur teilweise (hier: betreffend die Herstellung von DIN-Transportbeton) geltend gemacht wird, gilt nichts anderes.

2. Die Bestellung der Dienstbarkeit lässt sich grundsätzlich nicht als horizontale Wettbewerbsbeschränkung (§ 1 GWB) einordnen. Die insoweit erfolgende Selbstbeschränkung eines Grundeigentümers ist - wie die teilweise Verabschiedung vom Markt - kartellrechtlich neutral.

3. Unterlassungsschuldner einer solchen Dienstbarkeit sind der unmittelbare Handlungsstörer (hier: der Produzent des Transportbetons auf dem dienenden Grundstück) sowie daneben der Eigentümer des dienenden Grundstücks als mittelbarer Störer.

BGB § 1004
BGB § 1027
BGB § 1090
GWB §§ 1, 14, 18

Aktenzeichen: 1Kart_u3/05 Paragraphen: BGB§1004 BGB§1027 BGB§1090 GWB§1 GWB§14 GWB§18 Datum: 2007-08-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Einstweilige Verfügung Wettbewerber

OLG Hamburg
27.07.07
5 U 147/06

Zitrus-Aktiv-Formel

Vergeht von dem Zeitpunkt Kenntnisnahme von dem Verletzungsfall bis zu der ersten Abmahnung ein Zeitraum von mehreren (hier: mehr als 5) Wochen, so bedarf es auch im Anwendungsbereich der Dringlichkeitsvermutung in der Regel der Darlegung des Antragstellers, dass dieser Zeitraum für die Vorbereitung der Anspruchsverfolgung erforderlich war und in welcher Weise er ihn hierfür konkret genutzt hat.

Die angesprochenen Verkehrskreise haben keine Veranlassung, der Bewerbung einer antiviralen Wirkung von Papiertaschentüchern (hier: zu 99,9%) ein umfassendes Wirkungsversprechen bei der Bekämpfung von Erkältungskrankheiten zu entnehmen.

UWG §§ 12 Abs. 2, 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 5U147/06 Paragraphen: UWG§12 UEG§5 Datum: 2007-07-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges Herkunft/Hersteller

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
24.5.2007
I ZR 104/04

Gartenliege

a) Bei der Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses können auch Besonderheiten zu berücksichtigen sein, die dieses im Gebrauch aufweist, auch wenn sie nicht auf den ersten Blick erkennbar sind.

b) Das Erfordernis der wettbewerblichen Eigenart bezieht sich auf die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses, die diesem aus der Sicht der Abnehmer zukommen. Es genügt für die Annahme wettbewerblicher Eigenart, dass der angesprochene Verkehr aufgrund der Ausgestaltung oder der Merkmale des Erzeugnisses die Vorstellung hat, es könne wohl nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen stammen. Zur Begründung einer wettbewerblichen Eigenart kann es zudem ausreichen, dass die Gestaltung eines Erzeugnisses die Eignung besitzt, auf seine Besonderheiten hinzuweisen.

c) Für die Annahme einer vermeidbaren Herkunftstäuschung ist es nicht erforderlich, dass der Verkehr das Unternehmen, dem er die ihm bekannte Ware zuschreibt, namentlich kennt. Vielmehr genügt es, dass er die Vorstellung hat, die Ware sei von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht worden. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Ware nicht unter einer Herstellerbezeichnung vertrieben wird.

UWG § 4 Nr. 9

Aktenzeichen: IZR104/04 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2007-05-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
26.4.2007
I ZR 34/05

Schuldnachfolge

Wettbewerbswidrige Handlungen, die Mitarbeiter oder Beauftragte in einem Betrieb begangen haben, bevor dessen Rechtsträger gemäß § 2 Nr. 1 UmwG auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen worden ist, begründen auch dann, wenn der Betrieb fortgeführt wird, bei dem übernehmenden Rechtsträger keine Wiederholungsgefahr. Auch eine Erstbegehungsgefahr kann in einem solchen Fall bei dem übernehmenden Rechtsträger nicht allein wegen der Rechtsnachfolge und der Fortführung des Betriebs angenommen werden.

UWG § 8 Abs. 2
UmwG § 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IZR34/05 Paragraphen: UWG§8 UmwG§2 Datum: 2007-04-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerbsverbot

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
19.4.2007
I ZR 92/04

Gefälligkeit

Nach § 8 Abs. 2 UWG werden dem Inhaber eines Unternehmens Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters, die dieser in seinem privaten Bereich begeht, nicht zugerechnet, auch wenn die Tätigkeit ihrer Art nach zur Unternehmenstätigkeit gehört.

UWG § 8 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR92/04 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2007-04-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
29.3.2007
I ZR 122/04

Bundesdruckerei

Bei mit anderen Betrieben im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsunternehmen, die in der Firmenbezeichnung den Bestandteil "Bundes" führen, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verkehr im Allgemeinen annehmen wird, die Bundesrepublik Deutschland sei bei dem Unternehmen zumindest Mehrheitsgesellschafter.

UWG §§ 3, 5 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR122/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 Datum: 2007-03-29
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unlauterer Wettbewerb

OLG Köln - LG Köln
9.3.2007
6 U 169/06

iPod

1. Der unter der Bezeichnung „iPod“ vertriebene MP 3 – Spieler ist wegen seiner besonderen Gestaltung und großen Verkehrsbekanntheit von hoher wettbewerblicher Eigenart.

2. Wer im Sinne einer nachschaffenden Leistungsübernahme wesentliche Elemente des „iPod“ bei seinem eigenen Produkt ohne stichhaltige technische Begründung wiederholt, an dessen gutem Ruf zu partizipieren versucht und die Verbraucher anspricht, die sich gegenüber einem Teil ihres Umfeldes als Besitzer des Originals gerieren wollen, handelt unlauter gemäß § 4 Nr. 9 b UWG.

UWG § 4 Nr. 9

Aktenzeichen: 6U169/06 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2007-03-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Medienrecht

OLG Celle - LG Hannover
1.2.2007
13 U 195/06

Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten, deren Veranstalter keine Erlaubnis der zuständigen inländischen Behörde besitzt.

§ 284 StGB stellt auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

UWG § 4 Nr 11
StGB § 284

Aktenzeichen: 13U195/06 Paragraphen: UWG§4 StGB§284 Datum: 2007-02-01
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Prozeßrecht Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
25.1.2007
I ZR 133/04

Testfotos III

Kann ein Wettbewerbsverstoß nur durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt dargelegt und bewiesen werden, ist die Anfertigung der Fotos innerhalb der Geschäftsräume des Verletzers nicht unlauter, wenn ein überwiegendes Interesse des Geschäftsinhabers an der Vermeidung einer möglichen Betriebsstörung nicht besteht, insbesondere die (konkrete) Gefahr einer erheblichen Belästigung nicht gegeben ist (Fortführung von BGH, Urt. v. 23.5.1996 - I ZR 122/94, WRP 1996, 1099 = NJW-RR 1997, 104 - Testfotos II).

UWG §§ 3, 4 Nr. 10

Aktenzeichen: IZR133/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2007-01-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb

OLG Hamburg - LG Hamburg
15.1.2007
3 U 240/06

Es ist grundsätzlich unlauter, für eine Ware oder Leistung mit Testhinweisen Dritter zu werben, ohne in der Werbung eine Fundstelle nach Ort und Datum der Veröffentlichung anzugeben.

UWG § 3

Aktenzeichen: 3U240/06 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2007-01-15
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