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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

6.2.2003 III ZR 287/02
Auch bei enger wirtschaftlicher Verflechtung des Maklers mit dem Vertragsgegner seines Kunden (hier: des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage) kann ein von den Voraussetzungen des § 652 BGB unabhängiges Provisionsversprechen - auch als Vertrag zugunsten Dritter - vorliegen. Dafür genügt tatsächliche Kenntnis des Kunden von den die Verflechtung begründenden Umständen; Rechtskenntnis, daß der Makler keine echte Maklerleistung erbringen kann, ist nicht erforderlich.
BGB §§ 652, 328

Aktenzeichen: IIIZR287/02 Paragraphen: BGB§652 BGB§328 Datum: 2003-02-06
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OLG Celle
06.02.2003 11 U 170/02
Ein Makler verwirkt wegen schwerwiegender Verletzung der Treuepflicht seinen Provisionsanspruch, wenn er in sein Exposé die Angaben des Verkäufers eines Hauses aufnimmt, dass das Dach vor einem halben Jahr erneuert worden sei, obwohl das Haus nach eigenem Eindruck allenfalls ein repariertes Dach mit der Notwendigkeit weiterer Reparaturen aufweist.
§ 654 BGB

Aktenzeichen: 11U170/02 Paragraphen: BGB§654 Datum: 2003-02-06
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OLG Frankfurt
31.1.2003 19 U 178/02
Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt grundsätzlich von Umständen unberührt, die lediglich die Leistungspflichten aus dem vermittelten Vertrag wieder beseitigen (nachträgliche Unmöglichkeit, Kündigung, Rücktritt oder einverständliche Vertragsaufhebung).
BGB § 652

Aktenzeichen: 19U178/02 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2003-01-31
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OLG Celle
19.12.2002 11 U 257/01
Nimmt ein Grundstücksmakler in sein Exposé die Behauptung auf, das zu vermittelnde Grundstück sei als Ferien- bzw. Dauerwohnsitz zugelassen und genehmigt, und erfolgt diese Behauptung ohne Grundlage ins Blaue hinein, liegt hierin eine subjektiv in hohem Maße vorwerfbare Handlung zum Nachteil des Maklerkunden mit der Folge, dass der Makler seinen Maklerllohnanspruch entsprechend § 654 BGB verwirkt.
§ 654 BGB

Aktenzeichen: 11U257/01 Paragraphen: BGB§654 Datum: 2002-12-19
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OLG Celle
28.11.2002 11 U 47/02
Überreicht der Erfüllungsgehilfe des Anbieters einer Wohnung an den Kaufinteressenten ein Exposé mit dem Inhalt: "Courtage: 5 % vom Kaufpreis zuzüglich der ges. MwSt, zu zahlen vom Käufer nach Abschluss des Kaufvertrages", stellt dies das Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags dar. Soll nach dem Willen des Erfüllungsgehilfen des Anbieters lediglich die Übernahme der Provisionsschuld der Verkäuferseite in den notariellen Vertrag beabsichtigt sein, bedarf dies ergänzender Hinweise (Abgrenzung zu OLG Celle, Urteil vom 11. Dezember 1993, OLGR 1994, S. 97 ff).
§ 652 BGB

Aktenzeichen: 11U47/02 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2002-11-28
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OLG Celle
31.10.2002 11 U 44/02
1. Ein bloßer Nachweismakler bedarf besonderer Sachkunde regelmäßig nicht. Dies gilt jedenfalls so lange, wie er nicht für sich in Anspruch nimmt, bestimmte Sachfragen hinsichtlich des zu erwerbenden Gebäudes beantworten zu können.

2. Ein Makler, der bereits in vertraglicher Beziehung zur Verkäuferseite steht, muss besonders hohen Anforderungen gerecht werden, wenn er auch die Käuferseite verpflichten will, ihm im Falle erfolgreicher Vermittlung eine Provision zu zahlen. Will die Käuferseite, die in einem solchen Falle die Provision gezahlt hat, jedoch geltend machen, zur Zahlung nicht verpflichtet gewesen zu sein, erfordert dies in jeder Hinsicht die Darlegung, dass für die erfolgte Zahlung ein Rechtsgrund nicht bestanden hat. Seitens der Kläger reicht im Streitfall hierfür nicht aus, dass sie meinen, die Provisionsforderung sei ihnen gegenüber nicht deutlich genug erhoben gewesen.
§§ 652 ff BGB

Aktenzeichen: 11U44/02 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2002-10-31
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Kammergericht
24.10.2002 7 U 283/02
Zur Abgrenzung zwischen Maklervertrag und Rechtsanwaltsvertrag.

1. Zwischen den Parteien ist ein Mäklervertrag nach § 652 ff BGB abgeschlossen worden. Zwar spricht der Wortlaut der Honorarvereinbarung „für die anwaltliche Tätigkeit" für einen Anwaltsvertrag. Maßgeblich ist jedoch nicht der Wortlaut, sondern der tatsächliche Wille der Parteien beim Abschluss des Vertrages.

2. Abzustellen ist auf den Inhalt der Aufgabe, die dem Rechtsanwalt übertragen und von ihm durchgeführt wurde. Die Rechtsberatung und -Vertretung muss nicht der Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit sein, auch anwaltsfremde Maßnahmen können ergriffen werden, solange, diese in einem engen inneren Zusammenhang mit der rechtlichen Beistandspflicht stehen und auch Rechtsfragen aufwerfen können. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Rechtsberatung und -Vertretung völlig in den Hintergrund tritt und deswegen als unwesentlich erscheint. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 652ff

Aktenzeichen: 7U283/02 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2002-10-24
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Bayerischer VGH
2.10.2002 22 CS 02.1456
Sofort vollziehbarer Widerruf einer Maklererlaubnis; Verletzung steuerlicher Zahlungs- und Erklärungspflichten; Vorliegen ungeordneter Vermögensverhältnisse; Mitwirkung der Finanzbehörden im Gewerbeuntersagungsverfahren
GewO § 34 c Abs. 2 Nr. 2; AO § 30 Abs. 4 Nr. 5

Aktenzeichen: 22CS02.1456 Paragraphen: GewO§34c AO§30 Datum: 2002-10-02
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25.7.2002 III ZR 113/02
Bietet ein Wohnungsvermittler entgegen dem Verbot des § 6 Abs. 1 WoVermG Wohnräume an, ohne dazu einen Auftrag von dem Vermieter oder einem anderen Berechtigten zu haben, führt dies nicht zur Nichtigkeit des mit dem Wohnungssuchenden geschlossenen Maklervertrages.
BGB § 134 WoVermG § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR113/02 Paragraphen: BGB§134 WoVermG§6 Datum: 2002-07-25
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OLG Stuttgart
10.07.2002 3 U 31/02
1. Bei einem Gemeinschaftsgeschäft zwischen Käufer- und Verkäufermakler können sowohl die Erbringung der Nachweistätigkeit (Durchführung der Erstbesichtigung) als auch der zur Begründung eines Maklervertrags erforderliche ausdrückliche Provisionshinweis vom anderen Makler (Verkäufermakler) erbracht werden, wenn der eine Makler (Käufermakler) mit hinreichender Deutlichkeit auf das Vorliegen eines Gemeinschaftsgeschäfts hingewiesen hat.

2. Bei dieser Fallgestaltung liegt ein ausdrückliches und eindeutiges Provisionsverlangen vor, wenn der Verkäufermakler die Auftraggeber des Käufermaklers klar auf ihre Provisionspflicht gegenüber dem Käufermakler hinweist und es sich jedenfalls aus den Umständen ergibt, dass es sich hierbei nicht um eine weitergeleitete Verkäuferprovision handelt.

3. Trotz Vorkenntnis von Objekt und Vertragsgelegenheit ist eine Maklerleistung (hier: Durchführung einer Erstbesichtigung mit Angaben zu Erwerbs- und Preismodalitäten) für den Abschluss des Kaufvertrags mitursächlich, wenn die Auftraggeber in unmittelbarem Anschluss an die vom Makler durchgeführte Erstbesichtigung Kontakt mit der Ihnen bereits vorher bekannten Verkäuferin aufgenommen haben.

Aktenzeichen: 3U31/02 Paragraphen: Datum: 2002-07-10
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