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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

23.11.1999 5 StR 316/99 Ist ein gewichtiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Einzelfall belegt, so ist die Erwägung, die verwirklichte Tatbestandsvariante des Handeltreibens sei „eine der verwerflichsten Tatmodalitäten des § 29a BtMG“, nicht zu beanstanden (im Anschluß an BGHSt 44, 361). StGB § 46 Abs. 3 BtMG 1981 § 29a

Aktenzeichen: 5StR316/99 Paragraphen: StGB§46 BtMG§29a Datum: 1999-11-23
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

11.6.2001 1 StR 111/01 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist jede eigennützige, den Umsatz des Betäubungsmittels fördernde Handlung, ohne daß es bereits zur Anbahnung bestimmter Geschäfte gekommen sein muß. Die Förderung bezieht sich nicht auf eine bestimmte, tatsächlich vorhandene Rauschgiftmenge. Es kommt nicht darauf an, ob das Betäubungsmittel, das der Täter anbietet oder erwerben will, überhaupt zur Verfügung steht. Vielmehr genügt es, wenn die entfaltete Tätigkeit auf die Übertragung von Betäubungsmitteln von einer Person auf eine andere abzielt. Auf die tatsächliche Förderung des erstrebten Umsatzes kommt es nicht an; Handeltreiben ist kein Erfolgsdelikt (vgl. BGHSt 30, 277, 278; BGH NJW 1992, 380, 381). (Leitsatz der Redaktion) BtMG §§ 29, 29a

Aktenzeichen: 1StR111/01 Paragraphen: BtMG§29 BtMG§29a Datum: 1999-06-11
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Versuch/Rücktritt

14.4.1999 3 StR 22/99 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der Qualifikationstatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG kann - anders als die Begehungsweisen des Herstellens, Abgebens und des Besitzes nach dieser Vorschrift - voll und nicht bloß als untauglicher Versuch verwirklicht sein, wenn die geschäftliche Vereinbarung auf eine große Menge Betäubungsmittel bezogen ist, jedoch nur eine für Rauschgift gehaltene Scheindroge geliefert wird. BtMG 1981 § 29 a Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 3StR22/99 Paragraphen: BtMG§29 Datum: 1999-04-14
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PDF-DokumentBesonderer Teil Prozeßrecht - Rauschmitteldelikte Strafminderung

25.2.1999 1 StR 32/99 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Ermöglichen die Angaben des Angeklagten die Festnahme eines Tatbeteiligten, sind die Voraussetzungen von § 31 Nr. 1 BtMG auch dann erfüllt, wenn dessen Tatbeitrag den Ermittlungsbehörden bereits bekannt war. BtMG 1981 § 31 Nr. 1

Aktenzeichen: 1StR32/99 Paragraphen: BtMG§31 Datum: 1999-02-25
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil Prozeßrecht - Rauschmitteldelikte Strafbemessung Verfahrensfehler

11.2.1999 4 StR 657/98 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. 1. Die Revision kann auf die Verfahrensrüge, das Landgericht habe in erster Instanz fehlerhaft in der Besetzung mit zwei statt mit drei Berufsrichtern verhandelt, weil kein Beschluß nach § 76 Abs. 2 GVG gefaßt wurde, nur dann gestützt werden, wenn dieser Einwand rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form in der Hauptverhandlung geltend gemacht worden ist. 2. Die strafschärfende Erwägung, das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sei die "verwerflichste Tatvariante des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG", verstößt für sich allein genommen - als bloße "Leerformel" - gegen das Doppelverwertungsverbot. StGB 1998 § 46 Abs. 3 BtMG 1981 § 29 Abs. 1 Nr. 1 StPO 1975 §§ 222 b Abs. 1, 338 Nr. 1 GVG § 76 Abs. 2

Aktenzeichen: 4StR§657/98 Paragraphen: StGB§46 BtMG§29 StPO§222b StPO§338 GVG§76 Datum: 1999-02-11
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