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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Sonstiges

OLG Celle - LG Hildesheim
26.11.2004 1 Ws 388/04
1. Eine Betriebsbezogenheit des Handelns von Organen einer juristischen Person liegt (nur) dann nicht vor, wenn das Organ höchstpersönlich, folglich wie jedermann und somit ohne spezifischen Bezug zu seiner Stellung als Organ der juristischen Person handelt.

2. Allein das Vorliegen einer betriebsbezogenen Pflichtverletzung im Sinne des § 30 Abs. 1 OWiG führt nicht ohne Weiteres zur Anordnung der Verfahrensbeteiligung.

3. In Betracht im Sinne von § 444 Abs. 1 StPO kommt das Festsetzen einer Geldbuße aber regelmäßig bereits dann, wenn die Staatsanwaltschaft etwa im Rahmen der Anklageschrift zu erkennen gibt, dass sie das Anordnen einer derartigen Nebenfolge gegen die juristische Person im Strafverfahren erstrebt.
OWiG § 30 Abs. 1
StPO § 444 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ws388/04 Paragraphen: OWiG§30 StPO§444 Datum: 2004-11-26
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf
23.11.2004 KRB 23/04
Der Tatrichter braucht sich jedenfalls im Bußgeldverfahren um so weniger zu einer Beweisaufnahme gedrängt zu sehen, je geringer die Bedeutung einer weiteren Aufklärung im Blick auf das Ergebnis ist.
StPO § 244 Abs. 2
OWiG § 77 Abs. 1

Aktenzeichen: KRB23/04 Paragraphen: StPO§244 OWiG§77 Datum: 2004-11-23
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht

OLG Thüringen - AG Erfurt
10.11.2004 1 Ss 248/04
Ordnungswidrigkeit, Verfahren, Beweisaufnahme
Zur Ablehnung der Vernehmung von Gegenzeugen im Bußgeldverfahren.
OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 1Ss248/04 Paragraphen: OWiG§77 Datum: 2004-11-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Beweisanträge

OLG Thüringen - AG Gera
03.11.2004 1 Ss 204/04
Ordnungswidrigkeitenverfahren, Beweisantragsrecht

Zur Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde des Gerichts im Bußgeldverfahren (Geschwindigkeitsmessung mit Lichtschrankenmessgerät).
StPO § 244 Abs. 4 Satz 1
OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 1Ss204/04 Paragraphen: StPO§244 OWiG§77 Datum: 2004-11-03
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung Bußgeldbescheid

OLG Rostock - AG Stralsund
02.11.2004 2 Ss (OWi) 289/04 I 197/04
Für die Verjährung maßgeblich ist grundsätzlich die Bußgelddrohung, die zurzeit der Tat gilt, nicht die im Zeitpunkt der Bußgeldfestsetzung. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 17 Abs. 2, 31 Abs. 2 Nr. 3, 33 Abs. 3 S. 2, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2, 79 Abs. 3
StPO §§ 145 a, 344 Abs. 2 Satz 2, 349 Abs. 1
FahrpersonalG § 8
FahrpersonalVO § 4 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)289/04 Paragraphen: OWiG§17 OWiG§31 OWiG§33 OWiG§73 OWiG§74 OWiG§79 StPO§145a StPO§344 StPO§349 FahrpersonalG§8 FahrpersonalVO§4 Datum: 2004-11-02
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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungswidrigkeiten - Akteneinsicht Prozeßrecht

OLG Thüringen - AG Sömmerda
28.10.2004 1 Ss 65/04
Ordnungswidrigkeit, Verfahren
1. Die Beurteilung, ob das Ausbleiben eines Betroffenen genügend entschuldigt ist, obliegt dem Tatrichter. Das Rechtsbeschwerdegericht kann lediglich überprüfen, ob der Tatrichter die Entschuldigungsgründe, die im Zeitpunkt des Urteilserlasses in Betracht kamen, über-haupt einer sachlichen Prüfung unterzogen und ob er dabei den Rechtsbegriff der nicht genügenden Entschuldigung richtig angewandt hat. Um diese Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht zu ermöglichen, ist eine Auseinandersetzung mit den in Betracht kommenden Entschuldigungsgründen in den Gründen des Verwerfungsurteils erforderlich.

2. Die faktische Verweigerung der nachgesuchten Akteneinsicht kommt als genügender Entschuldiggrund i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG in Betracht (Anschluss an BayObLG NJW 1990, 3222; 1991, 1070 f).

3. Der Gewährung von Akteneinsicht an den Verteidiger steht nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt der Beantragung der Akteneinsicht keine schriftliche Vollmacht des Verteidigers vorliegt. Bei Zweifeln an der Bevollmächtigung hat das Gericht von sich aus aufzuklären.
OWiG § 74 Abs. 2
StPO § 147

Aktenzeichen: 1Ss65/04 Paragraphen: OWiG§74 StPO§147 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid Rechtsmittel

OLG Hamm - AG Dortmund
26.10.2004 1 Ss OWi 677/04
Verwerfungsurteil; Verfahrensrüge; Begründung, Entschuldigung
Zur Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid bei Ausbleiben des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin.
OWiG § 73
OWiG § 74
StPO § 329

Aktenzeichen: 1SsOWi677/04 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§74 StPO§329 Datum: 2004-10-26
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Ingewahrsamnahme

OLG Celle - LG Lüneburg
28.10.2004 16 W 140/04
1. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, dass die beendete Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr rechtswidrig war (§ 19 Abs. 2 NdsGefG i. d. F. v. 20. Februar 1998, GVBl. S. 101), steht der beteiligten Behörde das Recht der sofortigen Beschwerde nach § 20 Abs. 1 FGG zu.

2. Hat das Amtsgericht im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit eine verfahrensfehlerfreie Sachentscheidung getroffen, die das Beschwerdegericht nicht für richtig hält, darf es die Sache nicht deshalb an das Amtsgericht zurückverweisen, weil von seinem abweichenden (materiellrechtlichen) Rechtsstandpunkt aus eine weitere Sachaufklärung erforderlich ist.
NdsGefAG § 19 Abs. 2 (idF v 20.02.1998 GVBl S 101)
FGG § 20 Abs. 1
FGG § 25

Aktenzeichen: 16W140/04 Paragraphen: NdsGefAG§19 FGG§20 FGG§25 Datum: 2004-10-18
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Denkmalschutz Strafbemessung

OLG Hamm - AG Kamen
08.10.2004 1 Ss OWi 388/04
Bemessung der Geldbuße; fehlende Genehmigung; Umfang der Feststellungen; wirtschaftliche Verhältnisse

Besteht das ordnungswidrige Verhalten in einem Handeln (nur) ohne eine erforderliche Genehmigung, so wird die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit regelmäßig geringer sein, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung unbedenklich vorgelegen haben.
OWiG § 17

Aktenzeichen: 1SsOWi388/04 Paragraphen: OWiG§17 Datum: 2004-10-08
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Zustellung Verteidiger/Verteidigung Vollmacht Verjährung

OLG Hamm - AG Münster
05.10.2004 4 Ss OWi 524/04
Verjährung; Unterbrechung; Zustellungsvollmacht; Verteidigervollmacht; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; Täteridentifizierung

Gemäß § 51 Abs. 3 OWiG gilt nur der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, als ermächtigt, Zustellungen in Empfang zu nehmen. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion, die für den Betroffenen nachteilige Wirkung haben kann und die deshalb nicht großzügig zu dessen Nachteil ausgelegt werden kann.
StPO § 145 a
OWiG §§ 33, 51, 73, 74

Aktenzeichen: 4SsOWi524/04 Paragraphen: StPO§145a OWiG§33 OWiG§51 OWiG§73 OWiG§74 Datum: 2004-10-05
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