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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

BGH - OLG Karlsruhe - AG Singen
23.9.2014
4 StR 92/14

Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt

Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.

StVG § 2 Abs 15 S 2
StVO § 23 Abs 1a S 1

Aktenzeichen: 4StR92/14 Paragraphen: StVG§2 StVO§23 Datum: 2014-09-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4368

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Stuttgart - AG Reutlingen
26.8.2014
4 Ss 225/14

1. In einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Betroffene gerichtlich angeordnete Maßnahmen zu seiner Identifizierung als Fahrer zumindest dann zu dulden, wenn die Verhängung eines Fahrverbots im Raum steht.

2. Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Betroffenen durch die Polizei außerhalb der Hauptverhandlung ist jedoch unverhältnismäßig, sofern ein (anderer) anthropolgischer Sachverständiger in der Lage ist, ein Vergleichsbild des Betroffenen zur Erstellung seines Identitätsgutachtens im Rahmen des Hauptverhandlungstermins zu fertigen und sogleich auszuwerten.

3. Die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, sofern der gerichtlichen Anordnung nicht Willkür oder eine grobe Verkennung der Rechtslage zugrunde liegen.

Aktenzeichen: 4Ss225/14 Paragraphen: Datum: 2014-08-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4353

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe
29.7.2014
1 (3) SsRs 569/11

Geschwindigkeitsmessung, PoliScan-Speed-Messverfahren, Smear-Effekt

Der Senat kommt zur Ansicht, dass bei der Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung auch allein auf den sog. Smear-Effekt gestützt werden kann.

Aktenzeichen: 1(3)SsRs569/11 Paragraphen: Datum: 2014-07-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4348

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Braunschweig - AG Helmstedt
27.5.2014
1 Ss (OWi) 26/14

Voraussetzungen für eine bußgeldbewehrte Geschwindigkeitsüberschreitung auf einem durch das Dauerlichtzeichen "rote gekreuzte Schrägbalken" gesperrten Fahrstreifen Eine Geschwindigkeitsbeschränkung ( § 41 Abs 1 StVO i.V.m. Zeichen 274 der Anlage 2), die lediglich für die linke Fahrspur angeordnet ist, regelt die zulässige Geschwindigkeit nicht auf den benachbarten Fahrspuren, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot im Sinne des § 37 Abs 3 S 2 StVO ( "rote gekreuzte Schrägbalken") gilt.

StVG § 24
StVO § 37 Abs 3 S 2, § 41 Abs 1 Anl 2 Zeichen 274, § 49 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)26/14 Paragraphen: StVG§24 StVO§37 StVO§41 StVO§49 Datum: 2014-05-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4330

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sonstiges

OLG Karlsruhe
20.2.2014
3 SsRs 607/13

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG zur folgender Rechtsfrage vorgelegt:

Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO?

Aktenzeichen: 3SsRs607/13 Paragraphen: OWiG§79 StVO§23 Datum: 2014-02-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4306

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Oldenburg - AG Osnabrück
13.01.2014
2 SsBs 364/13

1. Ein Kraftfahrer hat seine Geschwindigkeit grundsätzlich so einzurichten, dass er bereits beim Passieren eines die Geschwindigkeit regelnden Verkehrszeichens die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten kann.

2. Allerdings trägt die Rechtsprechung möglichen Unwägbarkeiten bei der Einfahrt in eine Zone mit veränderter Geschwindigkeitsregelung bei der Frage des Ausmaßes des Verschuldens grundsätzlich Rechnung, indem sie dem Kraftfahrer zubilligt, dass er mit gewissen Abständen zwischen geschwindigkeitsregelndem Verkehrszeichen und Messstrecke rechnen kann. Dies hat sich in den in Niedersachsen geltenden Richtlinien für die Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Straßenverkehrsbehörden (gem. RdErl. d. MI u.d. MW vom 25.November 1994, Nds. MBI. 1994, 1555; zul. geänd, d.VV vom 27.Oktober 210, Nds. MBI. 2010, 1016) niedergeschlagen, wo in Nr. 4 der Anlage "Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten" geregelt ist, dass der Abstand bis zur Messstelle mindestens 150 m betragen soll und nur in begründeten Fällen (z.B. Gefahrenstellen, Gefahrzeichen, Geschwindigkeitstrichter) unterschritten werden kann.

3. Bei Nichteinhaltung der Abstandsvorschrift kann der Schuldgehalt einer Tat geringer bewertet werden mit der Folge, dass allein die Verwirklichung des Tatbestandes noch keine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers darstellt und im Einzelfall daher von einem Regelfahrverbot Abstand genommen werden kann (OLG Celle, NStZ-RR 2012, 26). (Leitsatz der Redaktion)

StVG § 25
StVO § 3

Aktenzeichen: 2SsBs364/13 Paragraphen: StVG§25 StVO§3 Datum: 2014-01-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4351

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sonstiges

OLG Hamburg
2.1.2014
2 - 43/13 (RB)

Bei Überladung ist für die Bestimmung des Erlangten im Sinne des Verfalls (§ 29a Abs. 2 OWiG) das volle für die Fahrt erlangte Transportentgelt zugrunde zu legen, wenn bei der Durchführung einer Transportfahrt mit einem Lastkraftwagen das zulässige Höchstgewicht nach § 34 StVZO überschritten ist.

Aktenzeichen: 2-43/13 Paragraphen: StVZO§34 OWiG§29a Datum: 2014-01-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4305

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rauschmittel

OLG Bremen - AG Bremen
2.9.2013
2 SsBs 60/13

Erfolgte der Cannabiskonsum 24 bis 28 Stunden vor dem Fahrtantritt und hatte der Betroffene zuvor noch nie Cannabis konsumiert, kann allein aus der Überschreitung des Grenzwertes noch nicht auf ein fahrlässiges Handeln geschlossen werden.

StVG § 24a Abs 2, § 24a Abs 3

Aktenzeichen: 2SsBs60/13 Paragraphen: StVG§24a Datum: 2013-09-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4293

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Celle
28.3.2013
311 SsRs 9/13

Anforderungen an Verfahrensrüge bei Versagung von Einsichtnahme in Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Bei einer auf die Versagung der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes gestützten Verfahrensrüge bedarf es grundsätzlich der Darlegung, was bei rechtzeitiger Gewährung der Einsichtnahme vorgetragen worden wäre. Ist dies nicht möglich, muss mit der Rechtsbeschwerde dargelegt werden, welche Bemühungen um Einsichtnahme bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge vorgenommen worden sind. Allein die wiederholte Aufforderung an die Bußgeldstelle, die Bedienungsanleitung zur Verfügung zu stellen, genügt hierfür angesichts des Umstandes, dass die Bedienungsanleitung kein Unikat darstellt, nicht.

StPO § 147, § 338 Nr 8, § 344 Abs 2
OWiG § 79 Abs 3

Aktenzeichen: 311SsRs9/13 Paragraphen: StPO§147 StPO§338 StPO§344 OWiG§79 Datum: 2013-03-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4185

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sorgfaltspflichten Sonstiges Gefährdungshandlung

OLG Celle
3.1.2013
31 Ss 50/12

Straßenverkehrsgefährdung durch Nutzen einer Gegenfahrspur an einer Straßeneinmündung

1. Fußgängerüberwege im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2c StGB sind ausschließlich solche i. S. des § 26 StVO, also die durch Zeichen 293 zu § 41 StVO i. V. m. dem Hinweiszeichen 350 zu § 42 StVO markierten Zebrastreifen.

2. Entscheidet sich ein Kraftfahrer, eine Fahrspur entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu nutzen, muss er insbesondere in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen jederzeit damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer - auch Fußgänger - sich darauf verlassen, dass ihnen keine Gefahren von Kraftfahrzeugen infolge straßenverkehrsrechtswidriger Nutzung durch Fahren entgegen der Fahrtrichtung drohen. Passt er seine Geschwindigkeit dabei nicht angemessen an, stellt dies ein zu schnelles Fahren an einer Straßenkreuzung bzw. -einmündung im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB dar.

StGB § 315c Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 31Ss50/12 Paragraphen: StGB§315c Datum: 2013-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4140

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